Der antisemitische Hass auf Soros
In Reden der AfD-Spitze wird George Soros, ein amerikanischer Philantroph und Gründer der Open Society Foundations, gerne als der wahre Herrscher von Deutschland beschrieben, der im Hintergrund die Fäden ziehe. Mit antisemitisch konnotierten Reden der AfD in Bezug auf Soros ließen sich ganze Bücher füllen. Diese Erzählung bedient auch Björn Höcke sehr offen. Bei einer Rede in München zeichnete auch er das Bild von Soros als mächtigen Mann im Hintergrund. Kanzlerin Merkel bezeichnete er als „Soros-Kundin“, um dann in offenen Antisemitismus der EU vorzuwerfen, „den volkszerstörerischen und als pervers zu bezeichnenden Ungeist eines George Soros zu exekutieren“
Die Verschwörungstheorien um George Soros haben mit der AfD auch Einzug in den Deutschen Bundestag gefunden. Armin-Paulus Hampel sieht George Soros als Strippenzieher deutscher Regierungspolitik. In der Debatte um den UN-Migrationpakt sagte er: „Herr Soros hat es Ihnen 2015 vorgedacht, und die Bundesregierung als maßgeblicher Initiator dieses Paktes hat es in den letzten Monaten und Jahren umgesetzt“. Ziel des Migrationspaktes sei es, das deutsche Volk aufzulösen, so Hampel weiter in Anlehnung an antisemitische Verschwörungstheorien.
Der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, warf in einer Debatte im November 2018 der damaligen Justizministerin Barley vor, mit Soros, „einem zwielichtigen, dubiosen, internationalistischen Strippenzieher über die Zukunft unserer Demokratie“ zu reden. In einer weiteren Bundestagsdebatte warf Anton Friesen Soros vor, sich mit seiner NGO „Open Society“ „für die Auflösung der gewachsenen europäischen Identitäten“ einzusetzen. In weiteren Reden der AfD wird Soros als Profiteur deutscher Entwicklungshilfe dargestellt oder verantwortlich für den Mietpreisanstieg in Deutschland gemacht.
Auch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch scheint in George Soros einen Strippenzieher zu sehen, der das deutsche Volk zerstören will. Laut Lobbycontrol ist sie Vorsitzende des Vereins „Institut für Strategische Studien Berlin“ (ISSB) und ihr Mann dort Direktor. Dass ISSB suggeriert in einem Strategiepapier George Soros stecke hinter Feminismus und „Genderismus“. Dass „die Juden“ hinter dem Feminismus stecken, ist eine beliebte antisemitische Verschwörungstheorie, die auch der Hallenser Rechtsterrorist in seinem Manifest verbreitete. Dass ISSB „analysiert“ in seinem Strategiepapier Gründe, warum die deutsche Gesellschaft zerfalle und wer die Schuld daran trage: „Stets geht es vorrangig um Überwindungen alter Normen: Überwindung des Patriarchats, Überwindung der Familie, Überwindung der Gender-Normen bzw. der Heteronormativität, Überwindung der Nationalitäten, Überwindung nationaler Grenzen (»open borders«), Überwindung »völkischen« Gedankenguts, Überwindung der geschlossen Gesellschaft (»closed society« versus »open society« – George Soros lässt grüßen!)“. Als Gegenpol und Werte und Normen bildend wird – eher untypisch für die AfD – die Scharia gelobt.
Ähnliche Äußerungen zu Soros findet man von fast jedem hohen Funktionär der AfD. Erst im Landtagswahlkampf in Sachsen twitterte AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban „George Soros hat eine klare politische Agenda: Abschaffung der Nationalstaaten und Auflösung der Kulturen“.
Die Verschwörungserzählungen zu Soros sind nichts anderes als eine Aktualisierung der wohl wirkungsmächtigsten und mörderischsten Verschwörungstheorie der Welt: Juden und Jüdinnen werden als heimliche, hinterlistige, mächtige Strippenzieher gebrandmarkt, die für eigene Macht und Profite die Welt ins Chaos stürzen. Victor Orban, ungarischer Staatspräsident und enge Bezugsperson der AfD, beschreibt Soros folgendermaßen: „Wir müssen mit einem Gegner kämpfen, der anders ist, als wir es sind. Es kämpft nicht mit offenem Visier, sondern er versteckt sich, er ist nicht geradeheraus, sondern listig, nicht ehrlich, sondern bösartig, nicht national, sondern international, er glaubt nicht an die Arbeit, sondern spekuliert mit dem Geld, er hat keine eigene Heimat, da er das Gefühl hat, die ganze Welt gehöre ihm. Es ist nicht großzügig, sondern rachsüchtig.“. Orbans Beschreibung von Soros hätte auch der Beschreibung von „den Juden“ aus dem NSDAP-Hetzblatt „Der Stürmer“ entstammen können. Auch die AfD nutzt all diese antisemitischen Versatzstücke zur Charakterisierung von Soros. Nur nicht derart hintereinander gereiht wie Orban, damit der Antisemitismus nicht zu augenfällig ist.
„Juden in der AfD“ als Plattform zur Hetze gegen unliebsame Juden und Jüdinnen
Aber ist die Existenz der parteinahen Gruppierung „Juden in der AfD“ (JAfD) nicht Beweis genug, dass es sich bei der AfD eben nicht um eine antisemitische Partei handeln kann? Beatrix von Storch frohlockte bei der Gründungsveranstaltung der JAfD eben über den Coup dieser Gründung: „Es herrscht blanke Panik im Establishment“.
Die JAfD hat sich im Oktober 2018 gegründet. Sie vertritt nach eigenen Angaben mit ca. 20 Personen die Mehrheit der Jüdinnen und Juden in der AfD. Ein Sprecher erläuterte, dass man sich sowohl als jüdische Interessensvertretung innerhalb der AfD gegründet habe, als auch um dem Bild der AfD als antisemitische Partei entgegenzutreten, und weil die AfD die einzige Partei sei, in der man sich als nicht-liberaler Jude organisieren könne. Die beiden letzten Beweggründe spiegeln sich in Äußerungen der JAfD immer wieder.
Ein Klassiker des Antisemitismus ist, dass Organisationen Juden und Jüdinnen vorschicken , um andere Juden und Jüdinnen anzugreifen oder sie gar frei nach dem Motto „wenn das von Jüdinnen und Juden gesagt wird kann es ja nicht antisemitisch sein!“ zu instrumentalisieren. Das machen zum Beispiel die BDS-Kampagne oder der antisemitische Teil der Linkspartei so. Diese Rolle hat allem Anschein nach in der AfD die JAfD übernommen. Mit Vorliebe diffamiert sie vor allem jüdische Persönlichkeiten, die sie als Vertreter*innen des verhassten liberalen und „links-grün versifften“ Judentums wahrnimmt, wie den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Josef Schuster, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in München, Charlotte Knobloch, den israelischen Botschafter in Deutschland Jeremy Issacharoff oder jüdische Organisationen wie die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST).
Artur Abramovych, stellvertretender Vorsitzender der JAfD, bezeichnet diese als „Feindzeugen“. Dieser Begriff ist eine jüngere Wortschöpfung, die wesentlich von Björn Höcke und seinem völkischen Flügel geprägt wurde.
Nicht nur diese Äußerung legt nah, wo sich zumindest Abromovych innerhalb der AfD verortet. Der Begriff „Feindzeuge“ meint Personen, die vermeintlich dem eigenen Lager zugehören, aber durch ihre Äußerungen und Positionen den Feinden in die Hände spielen. Diese Angriffe auf „jüdische Feindzeugen“ vollführt die JAfD teils in einer Wortwahl, die man eigentlich eher aus offen antisemitischen Kreisen kennt. Sie wirft ihnen eben solche Machenschaften vor, mit denen sonst Antisemit*innen Jüdinnen und Juden in Verbindung bringen. So wird der jüdischen Holocaustüberlebenden Charlotte Knobloch vorgeworfen, gar nichts mit Juden am Hut zu haben. Josef Schuster wird ohne Belege Vetternwirtschaft vorgeworfen und der ZWST am „Großen Austausch“ beteiligt zu sein, da sie sich dafür einsetze via „Schlepperbanden“ „möglichst viele Antisemiten ins Land“ zu holen.
Schon von Beginn an inszeniert sich die AfD als judenfreundlich, um dann umso vehementer die Juden und Jüdinnen anzugehen, die sich gegen sie positionieren und diese schlecht getarnte Instrumentalisierung thematisieren. Diese Aufgabe scheint jetzt mit der JAfD parteiintern institutionalisiert zu sein.
Als parteinahe Interessensvertretung vertritt die JAfD zudem Positionen, die zumindest in Teilen auch Antisemit*innen gut gefallen werden. So unterstützt sie die AfD Forderung, das im Judentum vorgeschriebene Schächten von Tieren zu verbieten. Auch beim Nationalsozialismus ist sie ganz auf Parteilinie: Den Nationalsozialismus als rechts zu bezeichnen, sei laut JAfD-Grundsatzerklärung eine Interpretation der „sozialdemokratisch dominierten bzw. okkupierten Geschichtsforschung“. Auch der antisemitische Terroranschlag von Halle wird entpolitisiert. Der JAfD-Vize Abramovych schreibt auf dem rechten Online-Portal Blaue Narzisse: „Es handelte sich bei diesem jungen Mann allerdings, ungeachtet all seiner gewöhnungsbedürftigen Militanz, anders als bei den meisten islamischen Attentätern, tatsächlich um einen lone wolf, der zu seiner Tat von niemandem angestiftet wurde, keinerlei logistische oder finanzielle Unterstützung erhielt und im Anschluss an seine Tat von niemandem bejubelt wurde“. Der versuchte Massenmord an Jüdinnen und Juden ist also „gewöhnungsbedürftige Militanz“? Der Täter war Anhänger rechtsextremer und antisemitischer Verschwörungstheorien, wie der eines gesteuerten Bevölkerungsaustauschs hinter der „die Juden“ stecken. Zumindest in Ansätzen verbreitet die JAfD diese auch mit ihren oben dargestellten Angriffen auf die ZWST. Und der Attentäter von Halle erhielt nach bisherigen Kenntnissen sehr wohl finanzielle Unterstützung, auch wurde seine Tat in rechtsextremen Kreisen bejubelt. Nationale wie internationale Sicherheitsbehörden erwarten Nachahmungstäter.
Als sich Mitte Mai 2019 Vertreter*innen des Anne Tanenbaum Centre for Jewish Studies der University of Toronto mit einem Sprecher der JAfD trafen, war ihre Einschätzung des Treffens unmissverständlich.
AfD: Nur an muslimischen Antisemitismus interessiert
Wer sich Reden und parlamentarische Anfragen der AfD anschaut merkt schnell, dass die AfD sich nur für eine Form des Antisemitismus wirklich interessiert, nämlich den migrantischen und muslimischen Antisemitismus. Parlamentarische Anfragen der AfD, die sich explizit mit Antisemitismus beschäftigen, legen den Fokus nur darauf. Laut kleine-anfragen.de hat die AfD im Bundestag und den Länderparlamenten 74 explizite Anfragen zu Antisemitismus gestellt. Genau 50% beschäftigten sich mit muslimischen bzw. migrantischen Antisemitismus, zwei Anfragen mit Antisemitismus von links und keine explizit mit Antisemitismus von rechts. Die restlichen Anfragen waren allgemeinerer Natur, wie Antisemitismus an Hochschulen, in Mecklenburg-Vorpommern etc.
Wie die AfD Antisemitismus von rechts für immer abgeschafft hat
Dass die AfD keine Anfragen zu rechten Antisemitismus stellt und ihn quasi nie thematisiert, hat einen einfachen Grund: Für die AfD existiert dieser praktisch nicht: „Wir haben ein gewaltiges Problem mit linken und linksextremen Antisemitismus – siehe Gedeon […] Einmal links, immer links!“ Dieses Zitat von Alice Weidel bei der Jahrestagung der Juden in der AfD in Heidelberg im September 2019 offenbart, dass die Parteiführung der AfD nicht gewillt ist, sich mit Antisemitismus in der eigenen Partei auseinanderzusetzen, ihn nicht mal als vorhanden anerkennt.
Vor diesem Hintergrund sind auch die Äußerung der Antisemitismusbeauftragten der AfD, von Storch zu erklären: „Wer Antisemitismus in der AfD sucht wird keinen finden“. Ins gleiche Horn stoßen auch die Verlautbarungen von Kalbitz, über Erika Steinbach, Vorsitzende der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, bis hin zu der erwähnten Andeutung der JAfD, nach der der Nationalsozialismus nicht rechts, sondern links gewesen sei. Dieser Logik folgend hätten auch die Linken den Holocaust zu verantworten. So zieht die AfD sich aus der Verantwortung, sich mit dem Nationalsozialismus und Antisemitismus beschäftigen zu müssen. Und schafft rechten Antisemitismus quasi per Definition ab. Da stört es dann nur, wenn man mit der Realität konfrontiert wird.
Nach der Thüringen-Wahl kam es bei Anne Will zu einem sinnbildlichen Schlagabtausch, der das Verhältnis der AfD zu Antisemitismus sehr gut widerspiegelte. Der Rechtsextremismusexperte Oliver Decker erläuterte, dass Wähler*innen der AfD mit 50% Zustimmung zu antisemitischen Aussagen wie „Juden haben heutzutage noch zu viel Macht“ etc. unter den im Bundestag vertretenen Parteien die höchsten Zustimmungswerte haben, als ihm Georg Pazderski, stellvertretenden Bundessprecher der AfD, ins Wort fiel: „Wo haben sie die Zahlen her? […] das halte ich für ein Gerücht“ um dann wieder auf die vielen pro-israelischen Initiativen der AfD zu verweisen, die ja belegen würden, dass die AfD kein Antisemitismusproblem habe. AfD-Bundessprecher Meuthen sagte nach dem Terroranschlag von Halle: „Die(se) 35.000 AfD-Mitglieder haben mit Antisemitismus nichts, aber wirklich nichts zu tun“. Tatsächlich zeigt dies aber lediglich, dass es bei der AfD kein Problembewusstsein in Bezug auf eigenen Antisemitismus gibt. Im Gegenteil.
Antisemitismus als Ausdruck des Anti-Establishment
Die schon lachhafte Selbstdarstellung, wie von Meuthen und von von Storch, nach der bei rund 20% antisemitischen Einstellungen der Bundesbürger*innen sich kein*e Antisemit*in in der AfD befinde, wirkt mehr als verzweifelt. Ein Blick auf die Entwicklung der Partei offenbart, dass die AfD sich in den letzten Jahren von einer Partei mit vielen Antisemit*innen zu einer antisemitischen Partei entwickelt hat.
Antisemitische Positionierungen in der Partei sind schon von Beginn an Ausdruck ihres Weltbildes und ihrer Anti-Establishment-Haltung. Die Radikalisierung der AfD hat sich als Erfolgsrezept erwiesen, so dass Hemmungen vor antisemitischen Positionierungen gefallen sind, Radikale des völkischen Flügels an Einfluss gewonnen und die Partei auch für Antisemit*innen attraktiver geworden ist.
Gedeon ist hier nur ein Beispiel. In Stellungsnahmen wird er bestenfalls als untypische Ausnahme hingestellt, die man gerne loswerden wolle. Dass aber neun von 20 AfD-Landtagsabgeordnete im September 2019 dafür stimmten, dass er wieder Teil der AfD-Fraktion im Baden Württembergischen Landtag wird, zeigt ein weiteres Mal, dass selbst die Zustimmung oder Tolerierung von offenen Antisemitismus in der AfD kein Randphänomen ist. Sehr ähnlich ist der Fall Sayn-Wittgenstein gelagert. Die Parteiführung wollte sie wegen Kontakten ins Holocaustleugner-Milieu loswerden. Die Basis wählte sie dann aber erneut zur Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein. Kurze Zeit später wurde sie vom AfD-Schiedsgericht auf Betreiben des Bundesvorstandes aus der Partei ausgeschlossen. Es zeigt sich auch hier: Der Bundesvorstand der AfD versucht gerade in Bezug auf Antisemitismus der Partei ein sauberes Image zu verleihen, das aber nicht annähernd mit der Realität der Gesamtpartei vereinbar ist.
Für die AfD, wie andere rechtsradikale Parteien in Europa dient die vom Vorstand betriebene vermeintliche Israelsolidarität und Antisemitismuskritik als Maske um den eigenen (antimuslimischen) Rassismus und das eigene rechtsextreme Weltbild zu legitimieren und sich dem Rechtsextremismusvorwurf zu entledigen. Darüber hinaus zielt die radikale Rechte auch auf eine erhoffte Allianz mit Jüdinnen und Juden hin. Dies machte Beatrix von Storch in ihrer Rede zur Gründung der „Juden in der AfD“ am 7.10.2018 in Wiesbaden deutlich: „In Zukunft wird Europa eine konservative, christlich-jüdische Allianz der linken pro-islamischen Allianz entgegensetzen“
Sehr ähnlich äußert sich auch der schon erwähnte Arthur Abramovych, Vize-Vorsitzender der JAfD. In einem von der JAfD herausgegebenen Band „Was Juden zur AfD treibt“ schreibt er über die deutsche Rechte: „Zum einen ist der Jude für ihre inzwischen weitgehend dominante judenfreundlichen oder zumindest nicht antisemitischen Teile von großer Bedeutung im metapolitischen Kampf“, zum anderen bedürfe laut Abramovych „die gegenwärtige Bedrohungen [gemeint ist der Islam, J.R.] eine internationale Solidarität“. Auch würden jüdische Zionist*innen den Deutschen den Nationalstolz nicht mehr absprechen, was ein solches Bündnis erst möglich mache, so Abramovych.
Dieser in der extremen Rechten wie im christlichen Fundamentalismus seit langem beschworene Endkampf zwischen Gut und Böse wird auch hier als Schablone für eine Allianz mit Israel und Jüdinnen und Juden beschworen. Schon Horst Mahler hatte sich im Jahr 2000 für ein Bündnis mit Israel im Kampf gegen den Islam ausgesprochen, ehe er sich umentschied und ein Bündnis mit Islamisten gegen „die Juden“ fortan für die taktisch schlauere Lösung hielt. Nach erfolgtem Sieg sollten die Deutschen dann den Islam besiegen. Diese Bündnisideen sind also nichts Neues. Sie haben aber eben nicht automatisch etwas mit Israelsolidarität und Judenfreundlichkeit zu tun.
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