Dass es rechtsextreme Parteien wie die NPD gibt, darf niemals normal werden! Sie lehnt das Grundgesetz und die Menschenrechte ab und grenzt sich damit selbst aus. Sie ist kein gleichberechtigter Gesprächspartner im Dialog der Demokraten, sondern vertritt eine Ideologie der Menschenverachtung, Gewalt, des Rassismus und Antisemitismus, die den Idealen der Demokratie fundamental entgegen steht und deshalb von den demokratischen Kräften nicht nur bekämpft werden kann, sondern muss.
Die drei wichtigsten Methoden hierzu sind:
Isolierung, Analyse und permanente Gegenpräsenz.
* Die NPD darf sich zwar an demokratischen Wahlen beteiligen, ist aber eine antidemokratische Partei, sie will die Demokratie beseitigen. Deshalb ist es auch völlig legitim, dass sich alle, die die Demokratie schätzen, etwa
– die demokratischen Parteien
– Veranstalter von Podiumsdiskussionen
– Stadtverantwortliche
– Schulen
absprechen, um die NPD auszuschließen und damit ihren Ideen sowie ihren Drohgebärden gegenüber Andersdenkenden kein Podium zu geben.
* Wichtig, weil überzeugend: Den Ausschluss immer deutlich und öffentlich begründen!
* Nach Möglichkeit sollte jedes Auftreten der NPD im Wahlkampf durch demokratische Initiativen beantwortet werden: Kein NPD-Wahlkampfstand, keine Demonstration oder Kundgebung der Neonazis darf unbeantwortet bleiben.
Politiker der demokratischen Fraktionen:
* Geschlossenes und begründetes Auftreten gegen die NPD
* Keine heimliche Zusammenarbeit, keine Zustimmung zu vermeintlich ?sachlichen? Beiträgen, keine Handschläge auf dem Flur ? all das senkt die Hemmschwelle, Neonazis zu wählen
* Inhaltliche Auseinandersetzung führen, Argumente der Rechtsextremen wiederlegen und die wahren Motive ihrer Argumentationsstrategien öffentlich machen
* Adressat ist die Öffentlichkeit, nicht die NPD-Vertreter
Im Wahlkampf:
* Die NPD ist eine Mobilisierungspartei, die versucht, Protest- und Stimmungslagen zu nutzen ? im heißen Wahlkampf dürfen die demokratischen Parteien der NPD nicht das Feld überlassen.
* Aktiver Anti-NPD-Wahlkampf: Kriminellen Hintergrund vieler Kandidaten aufdecken
* Plakatpräsenz bis ins letzte Dorf ? zeigen, dass die NPD nicht die einzige politische Kraft ist, die sich um die Sorgen der Menschen kümmert
Journalist*innen:
* Neonazis kein Forum bieten, sondern vielmehr politische Aussagen der NPD analysieren, ihren menschenfeindlichen Kern aufdecken und öffentlich machen
* dabei können auch externe Wissenschaftler oder Initiativen helfen
* Beiträge von NPD-Kandidaten müsse nicht gleichberechtigt, ungekürzt und unkommentiert abgedruckt werden.
* Berichte über die NPD oder ihren Wahlkampf dürfen der Tatsache nicht neutral gegenüberstehen, dass die NPD die Grundlagen demokratischen Zusammenlebens gefährdet
Alle:
* Rechtsextreme, auch wenn sie selbst es natürlich anders darstellen, bewegen sich nicht im ?ganz normalen, demokratischen Meinungsspektrum?. Sie wollen die Demokratie abschaffen und bedrohen Minderheiten und politische Gegner. Das sind Meinungen, die Demokraten nicht respektieren, tolerieren oder denen sie gar auf dem ?Marktplatz der Meinungen? Gehör verschaffen müssten!
* Deshalb: Demokraten müssen Rechtsextreme nicht zu Podiumsdiskussionen einladen und sie müssen sie auch nicht aufs Podium einladen, wenn sie im Publikum sein und das einfordern sollten. Am besten Ausschluss von allen demokratischen Kräften auf der Veranstaltung gemeinsam inhaltlich begründen werden.
* Eventuell anbieten, auf einer anderen Veranstaltung über die NPD oder die JN zu diskutieren, aber nicht mit ihnen (z.B. an Schulen).
* Inhaltlich müssen die Rechtsextremen nach Möglichkeit immer wiederlegt und die wahren Motive ihrer Argumentationsstrategien öffentlich gemacht werden. Aber nicht im direkten Gespräch mit geschulten Kadern: Die sind nicht an Meinungsaustausch interessiert und darauf gedrillt, Gegner argumentativ in die Enge zu drängen? auf einen solchen Schlagabtausch nicht einlassen!
| Schwerpunkt: Neonazis im „Superwahljahr“ 2009
Strategien von und gegen NPD und Co.
Zum Weiterlesen:
Die NPD im Sächsischen Landtag. Analysen und Hintergründe 2008. Herausgeber: NiP (Nazis in Parlamenten) Redaktionskollektiv, Weiterdenken – Heinrich Böll Stiftung Sachsen, Heinrich Böll Stiftung. Dresden, November 2008.
| nip.systemli.org
| www.weiterdenken.de (herunterladen unter Publikationen)
Berliner Erfahrungen. Zwei Jahre demokratischer Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien. Herausgeber: Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK). Berlin im Dezember 2008.
| www.mbr-berlin.de (herunterladen unter Materialien)
Mehr im Internet:
| www.deine-stimme-gegen-nazis.de
(zur Landtagswahl in Thüringen 2009)
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