Ein Beitrag vom Mobilen Beratungsteam „Ostkreuz“ der Stiftung SPI Berlin
In Berlin lässt sich praktisch keine Erscheinungsform von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Homophobie, Rassismus oder völkischer Nationalismus –bearbeiten, ohne die Frage nach allgemeinen Maßstäben und Wechselwirkungen aufzuwerfen. Im Jahr 2012 wurde deutlich, dass sich der aktionsorientierte, islamfeindliche Rechtspopulismus und Aktivitäten von Islamist/innen mit gezielten Provokationen wechselseitig ergänzen: Medienwirksame Aktionen wie islamfeindliche Karikaturen von „Pro Deutschland“ oder Koran-Verteilungen von Salafist/innen dienen beiden Strömungen dazu, Öffentlichkeit für ihre Positionen zu schaffen und die Debatte zu polarisieren, um dadurch weitere Sympathisant/innen zu gewinnen.
Islam- und Muslimfeindlichkeit
Die Reichsbewegung, eine Gruppe deutsch-völkischer Rechtsextremist/innen, verschickte in der ersten Jahreshälfte bundesweit ausführliche Drohbriefe an muslimische Vereine, Moscheen, Menschen mit Migrationshintergrund und die Jüdische Gemeinde zu Berlin. Die Empfänger/innen wurden aufgefordert, Deutschland bis Ende Juli zu verlassen, da nach diesem Zeitpunkt ihre Sicherheit und die ihrer Angehörigen nicht mehr garantiert werden könne. Im April wurden zwei Schweinsköpfe vor der ?ehitlik-Moschee im Stadtteil Neukölln abgelegt. Diese rassistisch motivierten, antimuslimischen Drohungen richten sich nicht nur gegen die betroffenen Gemeinden und Einzelpersonen. Es handelt sich vielmehr um einen Angriff auf das Recht auf freie Religionsausübung sowie auf das Recht aller Berliner/innen, mit und ohne Migrationshintergrund, sich in dieser Stadt sicher und zuhause zu fühlen.
Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ veranstaltete im August islamfeindliche Kundgebungen vor salafistischen Moscheen in Neukölln und im Wedding und provozierte durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen und Schildern mit durchgestrichenen Moscheen. Gegendemonstrant/innen protestierten überwiegend friedlich gegen diese Provokationen.
Im Herbst gelang es „Pro Deutschland“ erneut, sich die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit zu verschaffen, als der Partei-Chef Manfred Rouhs ankündigte, den antiislamischen Film „Die Unschuld der Muslime“ in Berlin zeigen zu wollen. Dies sorgte für eine Diskussion über ein Aufführungsverbot.
Solange die Medien solchen Provokationen eigentlich sehr kleiner Gruppierungen mit begrenzter Wirkungsreichweite eine öffentliche Bühne schaffen, kommt die demokratische Politik und Zivilgesellschaft wohl nicht umhin, öffentlich Stellung zu beziehen. Umso wichtiger wird es, sich dabei nicht auf eine Stellungnahme gegen die jeweils provokativ gegen einzelne Menschenrechte auftretende Gruppierung zu beschränken, sondern die Unteilbarkeit und Allgemeinverbindlichkeit verbriefter Menschenrechte sowie demokratisch-rechtsstaatlicher Normen als Substanz dessen zu thematisieren, was gegen Angriffe von welcher Seite auch immer zu verteidigen ist.
Antiziganismus
Im Oktober wurde in Berlin das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas eingeweiht. Auch heute noch sind sie in ihren Herkunftsländern vielfach Diskriminierungen ausgesetzt und müssen oft unter prekären Bedingungen leben. Wohl auch um diesen zu entgehen, kamen, ebenso wie in den Vorjahren, auch 2011 Roma aus EU-Staaten wie z.B. Bulgarien, Rumänien und Polen verstärkt nach Berlin. Durch das EU-Freizügigkeitskeitsgesetz ist dieser Zuzug rechtlich abgesichert, verläuft aber nicht konfliktfrei. In nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen wurden von alteingesessenen Berliner Mieter/innen auch antiziganistische Drohungen gegen die Neuankömmlinge laut. Eine Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungen unter anderem an neu nach Berlin zugezogene Roma vermietet, erhielt E-Mails und Drohbriefe mit antiziganistischem und rechtsextremem Inhalt. Das ist nicht nur für die dort wohnenden Roma Besorgnis erregend, sondern betrifft das gesamte Gemeinwesen, da sich in einer Atmosphäre, in der bei normalen Nachbarschaftskonflikten Etabliertenvorrechte und antiziganistische Ressentiments in Anschlag gebracht werden, für Rechtspopulist/innen und Rechtsextreme willkommene Anknüpfungspunkte bieten.
Antisemitismus
Drohbriefe deutsch-völkischer Rechtsextremist/innen waren im Februar nicht nur an muslimische Gemeinden, sondern auch an die Jüdische Gemeinde zu Berlin versandt worden. Doch auch wenn Straftaten wie diese nach wie vor ganz überwiegend auf das Konto von Rechtsextremen gehen, äußert sich Antisemitismus nicht nur von dieser Seite: Mit Bezug auf den iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini demonstrierten auch in diesem Jahr Mitte August über 1000 Menschen zum „Al-Quds“ (Arabisch für „Jerusalem“) Tag. Sie stellten während des Aufzugs am Kurfürstendamm das Existenzrecht Israels in Frage.
Knapp zwei Wochen nach dieser Demonstration wurde in Friedenau der Rabbiner Daniel Alter, durch seine Kippa als Jude erkennbar, von vier Jugendlichen krankenhausreif geschlagen und seine sechsjährige Tochter mit dem Tod bedroht. In Bezug auf die Täter wurde gemutmaßt, es handele sich um arabischstämmige Jugendliche; die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Inzwischen hat sich der Rabbiner von seinen Verletzungen erholt. Er ließ sich durch den Angriff nicht einschüchtern, sondern engagiert sich jetzt als Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Vor dem Hintergrund des Überfalls bekamen auch antisemitische Pöbeleien gegen eine Gruppe jüdischer Schülerinnen, die von mutmaßlich muslimischen Jugendlichen ausgingen, öffentliche Aufmerksamkeit.
Homosexuellenfeindlichkeit
Übergriffe gegen Lesben und Schwule gab es u.a. in Friedrichshain und Schöneberg: In Friedrichshain wurden im März zwei Frauen am U-Bahnhof Samariterstraße beschimpft und geschlagen, in Schöneberg traf es im Juli zwei schwule Männer. Während die Friedrichshainer Täter entkamen, konnten die Schöneberger Angreifer von der Polizei festgenommen und dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Seit August gibt es bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Ansprechpartnerin für Straftaten gegen sexuelle Orientierung: Zuständig ist Oberstaatsanwältin Ines Karl.
NSU
Auch Berliner Behörden sind in den NSU-Skandal involviert: Ein Beschuldigter im NSU-Ermittlungsverfahren soll von Ende 2000 bis Januar 2011 als V-Mann des Berliner Landeskriminalamts tätig gewesen sein. Beim Berliner Verfassungsschutz wurden Akten über Rechtsextremist/innen vernichtet, die möglicherweise in Verbindung mit dem NSU standen. Die Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz in der Senatsverwaltung für Inneres, Claudia Schmid, trat daraufhin zurück.
Angriffe auf politische Gegner/innen von Rechtsextremen
Als er einen Aufkleber mit rechten Parolen von einem Laternenpfahl entfernen wollte, wurde ein 17-jähriger Jugendlicher von Rechtsextremen angegriffen. Das Mitglied der Neuköllner Falken, eines SPD-nahen Jugendverbandes, musste seine Verletzungen im Krankenhaus behandeln lassen. Nach mehreren Brandanschlägen auf das Anton-Schmaus-Haus, dem Treffpunkt der Falken, im Jahr 2011 wurde im Oktober dieses Jahres erneut der Zaun des Hauses mit rechtsextremen Parolen und Drohungen beschmiert. Um den Jugendclub und seine Nutzer/innen vor weiteren Angriffen zu schützen, wurde für die Nachtstunden ein Objektschutz angeordnet, bis ein Sicherheitszaun fertiggestellt ist. In der Nacht des Angriffs auf das Falkenmitglied wurden auch Parteibüros der SPD in Spandau und der Linken in Tegel mit rechtsextremen Parolen beschmiert und Scheiben eingeworfen. Auch in anderen Bezirken, besonders in Schöneweide und im südlichen Neukölln, sind Rechtsextreme nach wie vor aktiv und attackieren politische Gegner/innen.
Rechtsextreme Parteien und Organisationen
Mitte Dezember wählten die Berliner NPD ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Udo Voigt, der im Oktober zu einer Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, und NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke werden als Spitzenkandidaten antreten. Laut der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Abt. Verfassungsschutz) ist Schmidtke einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Berliner „Autonomen Nationalisten“. Schmidtke stehe somit für eine stärkere Einbindung der sogenannten „Freien Kräfte“ – und zwar entgegen der Werbung der Bundes-NPD mit „seriöser Radikalität“.
Der Ring Nationaler Frauen, um den es in den vergangenen Jahren eher ruhiger geworden war, wählte am gleichen Wochenende wie die NPD ihren Landesvorstand, Vorsitzende wurde Schmidtkes Lebensgefährtin Maria Fank.
Im Falle des neu diskutierten Verbots der NPD ist zu vermuten, dass sich viele Mitglieder der Berliner NPD entweder der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ und/oder den „Freien Kräften“ des Nationalen Widerstands Berlin oder anderen rechtsextremen Gruppierungen anschließen werden.
Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg
Die Internetseite Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg dient vor allem seit diesem Jahr als Netzwerk für rechtsextreme Gruppierungen in Berlin und Brandenburg. Auf dieser Webseite ist zum Beispiel eine „Feindesliste“ mit Namen von demokratischen Politiker/innen, Antifa-Aktivist/innen und Journalist/innen zu finden. Der Link zur Seite wurde bei mehreren koordinierten Aktionen vor allem im südlichen Berliner Umland auf Kanaldeckel, Wände und Denkmäler gesprüht. Zwar fanden die meisten dieser Aktionen im Berliner Umland statt, doch ist stark davon auszugehen, dass die Berliner Neonazis ihre Brandenburger „Kamerad/innen“ unterstützen und sich die Szenen seit den Verboten einiger Brandenburger Gruppen verstärkt vernetzen.
Erwartungen für 2013
Neben dem Fortbestehendes Rechtsextremismus deutsch-völkischer Prägung werden in Berlin in Zukunft Konflikte, in denen mehrdimensionale Problemlagen und Machtasymmetrien eine Rolle spielen, an Bedeutung gewinnen, so zum Beispiel:
die Gefahr direkter Konfrontationen zwischen extremistischen Islamfeind/innen und Vertreter/innen eines extremistisch ideologisierten Islams,antisemitische Bedrohung nicht nur von Seiten deutsch-völkischer Rechtsextremer, sondern in Verbindung mit der Entwicklung des Nahostkonflikts auch von arabisch- oder türkischstämmigen Berliner/innenantiziganistisch aufgeladene Verteidigung von Etabliertenvorrechten von alteingesessenen Berliner/innen mit und ohne Migrationshintergrund gegen neu zugezogene Roma aus EU-Staaten und die Gefahr, dass alltägliche Konflikte medial angeheizt und von Rechtspopulist/innen instrumentalisiert werden.
Antidemokratische und integrationsfeindliche Ideologien der Ungleichheit geben berechtigten Anlass zu anhaltender Sorge und Wachsamkeit. Um den Zulauf und die Zustimmung zu entsprechenden Gruppierungen und Positionen zu verhindern, bedarf es des alltäglichen Eintretens für ein demokratisches Gemeinwesen.
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redaktionelle Betreuung: Theresa Heller
