Abseits der antisemitischen Ausfälle im Kontext des Ukraine-Kriegs sind auch in anderen Feldern antisemitische Tendenzen zu beobachten, die zur Einschätzung der aktuellen Lage gehören. Hierzu zählen insbesondere die Reaktionen im deutschen Kontext auf die seit Ende März 2022 andauernde Terrorwelle in Israel sowie die Instrumentalisierung der Hanau-Gedenkdemonstrationen im Februar 2022.
Der Staat Israel wird seit 22. März 2022 durch Terroranschläge erschüttert: Seitdem ein mutmaßlicher IS-Sympathisant in der Stadt Beerscheba mehrere Menschen niederstach und eine weitere Person mit seinem Auto überfuhr, sind in weiteren Terroranschlägen mehr als ein Dutzend Menschen ermordet und mehr als 150 verletzt worden. Während ein Großteil der deutschen Linken zur antisemitischen Terrorwelle schweigt, solidarisieren sich andere Gruppen mit den Attentätern und stilisieren die Gewaltakte zum legitimen Widerstand gegen die vermeintliche Kolonialmacht.
Im Kontext der Terrorwelle forderten Demonstrant:innen am 31. März 2022 in New York City: „Globalize the Intifada!“. Eine ähnliche Parole konnte man auch in Berlin im Kontext des Hanau-Gedenkens hören. Hier kam es auf zwei Demonstrationen zum Gedenken an das rechtsextreme Attentat in Hanau (Hessen) vom 19. Februar 2020 zu einer Reihe antisemitischer Vorfälle. Es waren Sprechchöre wie „Von Hanau bis nach Gaza – Yallah Intifada“ zu hören. Auf der sogenannten revolutionären ersten Mai Demo in Berlin fand sich ein Banner mit der Aufschrift „Intifada ist unser Klassenkampf“. Der arabische Begriff „Intifada“ bezeichnet palästinensische Aufstände gegen Israel. Die Intifadas (1987-1993 und 2000-2005) waren Anschlagsserien auf israelische Zivilist:innen. Sie zielten auf die „Befreiung“ Palästinas und die Vernichtung des israelischen Staates. Mehr als eintausend Israelis starben.
Auf der Demonstration trugen außerdem Demonstrant:innen palästinensische und auch Samidoun-Fahnen. Samidoun ist der Solidaritätsverein für palästinensische Gefangene und gehört zur antizionistischen Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP), die von der Europäischen Union 2019 als Terrororganisation eingestuft wurde und auch in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Ziel der PFLP ist die Beseitigung des jüdischen Staates. Der bewaffnete Kampf wird als legitimes Mittel betrachtet. Die PFLP verantwortet Entführungen, Anschläge, Selbstmordattentate und Raketenangriffe. Es traten im Kontext der Demonstrationen zudem Vertreter:innen von BDS-Gruppen mit Redebeiträgen auf.
An linken Demonstrationen nehmen immer wieder einschlägige Gruppen, wie „Palästina spricht,“ sichtbar teil. „Palästina spricht“ präsentiert sich als eine „demokratische und antirassistische Bewegung“, die sich antikapitalistisch und antiimperialistisch gibt. Die Gruppierung ist BDS-nah und fällt immer wieder durch ihren Antisemitismus gegen Israel auf. Antisemitische Banner, Plakate und Parolen haben oft keine Konsequenzen oder werden von den Veranstalter:innen als vermeintliche Einzelfälle dargestellt. Auch der Missbrauch des Hanau-Gedenkens scheint keine Folgen zu haben.
Dabei stellen die Parolen „Globalize the Intifada“ und „Yallah Intifada“ einen positiven Bezug zu Terrorakten gegen die israelische Zivilbevölkerung her und verharmlosen diese. Dadurch werden auch die Opfer der Anschläge verhöhnt. Wer diese Parolen ruft, billigt und fördert antisemitischen Terrorismus. Das Hanau-Gedenken zur Mobilisierung gegen den Staat Israel zu nutzen, ist nicht zuletzt problematisch, weil das Manifest des Hanau-Attentäters ebenfalls den Wunsch einer vollständigen Vernichtung Israels enthielt.
Auch bei den antiisraelischen Demonstrationen, die am 16. und 18. April 2022 in Berlin-Neukölln stattfanden, waren Reaktionen auf die Terrorwelle in Israel zu verzeichnen. Der bewaffnete Widerstand gegen Israel wurde legitimiert und weitere israelfeindliche und antisemitische Parolen, wie „Kindermörder Israel“ und „Israel bringt Kinder um“, gerufen. Die Initiator:innen der Demonstrationen, darunter „Samidoun Deutschland“, warnten in ihrem Protestaufruf wie auch schon im letzten Jahr davor, dass „zionistische kolonialistische Realität zur Normalität“ werde. Demonstrant:innen bewarfen die Polizei mit Pflastersteinen, anwesende Pressevertreter:innen wurden als „Zionistenpresse“ bezeichnet und angegriffen.
Die Gewalt eskalierte weiter auf ähnlichen Veranstaltungen gegen den Staat Israel am 22. und 23. April 2022 in mehreren deutschen Städten. Auf den ebenfalls von „Samidoun Deutschland“ und „Palästina spricht“ organisierten Kundgebungen in Berlin-Kreuzberg und Neukölln kam es zu diversen antisemitischen und volksverhetzenden Parolen. Skandiert wurde etwa „Intifada bis zum Sieg“, es kam zur Diffamierung Israels als „Apartheidstaat“ sowie zu NS-Relativierungen durch Gleichsetzungen des jüdischen Staates mit dem Nationalsozialismus. Zudem wurde sich in Sprechchören mit Terrororganisationen wie der Hamas sympathisiert. Journalist:innen wurden als „Rassisten“, „Scheiß Juden“ und „Drecksjuden“ beschimpft, sie wurden bedrängt, eingeschüchtert und in mehreren Fällen körperlich angegriffen. Auch gegen die Polizeibeamt:innen erfolgten Steinwürfe und Angriffe mit Pyrotechnik.
Unter den Teilnehmer:innen des Protestzuges in Berlin war auch eine Abordnung der Berliner Linksjugend „solid“, die sich im Anschluss – nachdem die Ausschreitungen bekannt wurden – zwar von diesen distanzierte, sich aber weiterhin positiv über die Demonstrationen äußerte.
Auf der antiisraelischen Demonstration in Hannover am 23. April 2022 wurde u.a. „Israel heißt Apartheid“ skandiert, ein jüdischer Gegendemonstrant, der sich am Rande der Kundgebung mit einer Israelfahne zeigte, wurde körperlich angegriffen und am Boden liegend getreten.
Auch rund um den sogenannten Nakba-Tag am 15. Mai 2022 kam es in zahlreichen deutschen Städten zu antisemitischen Vorfällen. So etwa in Leipzig, wo die Parole „From the river to the sea, Palastine will be free“ gerufen und eine Israelfahne verbrannt wurde. Auch bspw. in Frankfurt am Main war diese Parole, die Israels Existenzrecht angreift, zu hören. Zusätzlich wurde Israel als „Kindermörder“ bezeichnet, was an die jahrhundertealte Verschwörungsideologie anknüpft, nach der Jüdinnen:Juden Kinder für rituelle Zwecke töten würden.
Diese Ausschreitungen unterstreichen die Gewaltförmigkeit, Aggressivität und Gewaltbereitschaft dieser antiisraelischen Bewegung. Die Regelmäßigkeit dieser Demonstrationen normalisiert zudem Antisemitismus auf deutschen Straßen. Ausfälle, wie sie auf diesen Veranstaltungen zu beobachten waren, entlarven sehr offensichtlich die sog. „Israelkritik“, unter deren Deckmantel mobilisiert und offener Hass gegen Jüdinnen:Juden legitimiert und verharmlost wird, als Vorwand. Der Nahostkonflikt wirkt sich entsprechend direkt auf die Sicherheitslage von Jüdinnen:Juden in Deutschland aus.
Israelbezogener Antisemitismus ist in dieser Gewaltförmigkeit jedoch keine Neuheit, hat eine jahrzehntelange Geschichte: Gerade die linke, internationale Palästinasolidarität hat eine gewisse Affinität zum Terrorismus. 2021 zierte eine PFLP-Terroristin das Plakat zur 1. Mai-Demonstration in Berlin. Das Plakat verweist auf die 1970er-Jahre, eine Zeit vor der Ersten Intifada, in der Terroranschläge und Flugzeugentführungen zur „Befreiung“ Israels verübt wurden. Im September 2022 jährt sich das Münchner Olympia-Attentat zum 50. Mal. Damals ermordeten palästinensische Terrorist:innen insgesamt 11 Israelis. Auch in der DDR war israelbezogener Antisemitismus weit verbreitet: In dem sich selbst als antifaschistisch verstehenden Staat wurde Zionismus als Faschismus begriffen und als „imperialistische Vorhut im Nahen Osten und keineswegs eine moderne Demokratie“.
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