Volksverhetzungsparagraph – Welche Folgen hat das Urteil des Verfassungsgerichtes?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verherrlichung des NS-Regimes strafbar bleibt. Damit unterlag der verstorbene NPD-Funktionär Rieger mit seiner Beschwerde. Welche Folgen hat das?
Von Frank Jansen und Jost Müller-Neuhof
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