Im Saarland und Sachsen-Anhalt darf „NS“ auf dem Nummernschild stehen, in Brandenburg sind viele Kombinationen verboten: Die Vergabe von Autokennzeichen ist Ländersache. Nun will Baden-Württemberg die Regeln verschärfen. Doch wie sinnvoll sind solche Verbote?
Since 2016, there has been a string of at least far-right 73 crimes in the Berlin district of Neukölln, including 23 arson attacks. The two main suspects, local neo-Nazis, are still free.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beschloss am vergangenen Freitag eine Unvereinbarkeitserklärung für Mitglieder und Unterstützer*innen der AfD. Die rechtsradikale Partei ist empört, der Beschluss wird vom Brandenburger Landesverband der GdP kritisiert.
In München wird Polonaise getanzt, in Dresden werden Polizisten attackiert: Am Samstag fanden unter dem Motto „Es reicht!“ bundesweit Demonstrationen aus dem „Querdenken“-Spektrum gegen Infektionsschutzmaßnahmen statt. Es kam zu Angriffen gegen Presse und antisemitischer Hetze.
Antifaschistische Aktion ist keine Männersache, auch wenn die Geschichtsschreibung das häufig anders darstellt. Zum internationalen Frauenkampftag am 8. März zelebrieren wir vier Antifaschistinnen der Vergangenheit.
Ein rechter Shitstorm richtet sich gegen einen zehn Jahre alten Webseitentext der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) über Linksextremismus. Das Bundesinnenministerium lweist die bpb an, ihn durch einen neuen zu ersetzen – der vom Verfassungsschutz geschrieben wird. Oppositionsparteien sind empört.
They sell crystal meth, run brothels, organise far-right rock concerts and are well networked internationally: Last Friday, almost 30 properties belonging to the far-right Brotherhood Turonen/Garde 20 (Brotherhood Thuringia) were raided, with ten arrests. Not, however, because of their political activities – but because of organised crime.
Sie verkaufen Crystal Meth, betreiben Bordelle, organisieren Rechtsrock-Konzerte und sind international bestens vernetzt: Am vergangenen Freitag wurden knapp 30 Räume der rechtsextremen Bruderschaft „Turonen“/„Garde 20“ („Bruderschaft Thüringen“) durchsucht, zehn Personen wurden verhaftet. Nicht aber wegen ihrer politischen Aktivitäten, sondern wegen organisierter Kriminalität.
„Der III. Weg“ wird immer aktiver in Berlin-Neukölln: Durch Flyeraktionen und provokative „Kiezspaziergänge“ fällt die neonazistische Kleinstpartei auf. Dieser Aktionismus ist unter anderem dem vorbestraften Neonazi Sebastian T. zu verdanken, einem Hauptverdächtigen in der rechtsextremen Anschlagsserie im Bezirk.
Seit es Impfungen gibt, gibt es auch Impfgegner*innen. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Der Antisemitismus der Covid-Verharmloser*innen und Pandemie-Leugner*innen hat eine lange Tradition.