Mit zwei Wochen Verspätung wurde am 09.07.2020 der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt: Mehr Rechtsextreme, mehr Rassismus und mehr Antisemitismus.
Im sächsischen Bischofswerda hat sich der Stadtrat inklusive AfD einstimmig gegen ein geplantes „Jugendzentrum“ des rechtsextremen Rappers Chris Ares ausgesprochen.
Andreas Kalbitz wurde wegen Rechtsextremismus aus der AfD geworfen. Ein Gericht entschied: Er kann wieder zurück. Doch jetzt soll er die Partei schon wieder verlassen.
Antisemitische Codes können nur funktionieren, wenn sie verstanden werden. Eine neue Studie zeigt, dass die AfD diese Codes nutzt und ihre Anhänger*innen genau wissen, was damit gemeint ist. Dabei wirft sie auch ein Licht auf das Verhältnis der Deutschen zum Nationalsozialismus und zum Holocaust.
Die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2019 wurde verschoben. Erste Zahlen gibt es allerdings trotzdem. Wieder zählt die Behörde mehr Rechtsextreme und mehr potentielle Gewalttäter.
Das Chaos in der AfD geht weiter. Andreas Kalbitz ist zurück, der Machtkampf zwischen Flügel und angeblich „Gemäßigten“ geht in die nächste Runde, während Meuthen wegen einer Spendenaffäre immer weiter unter Druck gerät.
Die selbsternannte Bürgerinitiative „Ein Prozent“ hat vor Gericht die zweite Schlappe in Folge einstecken müssen. Die Organisation hatte wegen einer Sperrung gegen Facebook geklagt. Der Richter stellte fest: „Ein Prozent“ ist laut den Facebook-Gemeinschaftsstandards eine „Hassorganisation“.
Am 16.06.2020 hat vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen. Vor Gericht müssen sich Stephan E. und Markus H. verantworten.
Der Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet die AfD jetzt offiziell. Genau wie beim Landesverband Thüringen hat die Behörde auch in Brandenburg Anhaltspunkte für „rechtsextremistische Bestrebungen“ gefunden.
Illegale Treffen mehrerer „Großfamilien“ sollen für den Corona-Ausbruch in Göttingen verantwortlich sein. Schaut man genauer hin, fällt die Geschichte schnell auseinander.