Am Freitag (11.01.) wurde vor dem Landgericht Dresden das Urteil in einer Streitigkeit zwischen dem sächsischen Landesverband der NPD und der Socialmedia-Plattform Facebook gesprochen. Laut dem Urteil muss Facebook die Seite der NPD wieder entsperren.
In Chemnitz stand am Mittwoch der vermutliche Rädelsführer der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ Christian K. wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen ein Bild auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. K. bestreitet die Vorwürfe, weshalb der Prozess heute vertagt wurde.
Am vergangenen Freitag besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel Chemnitz, um sich selbst ein Bild von der Stadt zu machen in der es seit dem Tod von Daniel H. zu rassistischen Demonstrationen kommt. Dabei besuchte sie das lokale Basketballteam und traf sich mit Leser*innen der lokalen Zeitung. Gegen den Besuch organisierten rechte Gruppen Demonstrationen, konnten damit aber nicht an die Mobilisierungserfolge aus der Anfangszeit anknüpfen.