Wolfgang Thierse zur „Extremismusklausel“: Wem der Staat misstraut
Am Anfang der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus stand eine Kultur des Vertrauens – darauf, dass lokale Initiativen am besten wissen, was Demokratie bei ihnen vor Ort fördert und stärkt. Dass daraus heute das Misstrauen wird, Bekenntnis und Bespitzelungsansinnen zu verlangen, kritisiert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.
Von Wolfgang Thierse
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