Deutlich mehr Menschen als in den Vorjahren suchen in Deutschland Zuflucht. Das Thema Asyl ist dadurch verstärkt in den öffentlichen Fokus gerückt. Überfordert vom plötzlichen Anstieg der Zahl an Schutzsuchenden agieren viele Landkreise und Kommunen ohne Konzepte und mit wenig Transparenz. Ihre Unsicherheit begünstigt rassistische Mobilisierungen, die im zurückliegenden Jahr auch in Sachsen massiv zugenommen haben.
Ein symptomatisches Beispiel dafür ist Bautzen. Dort sind seit Juli 2014 Asylsuchende in einem ehemaligen Hotel untergebracht. Bereits die Pläne dafür sorgten für erheblichen Wirbel in der ostsächsischen Kreisstadt. Neben anderen wurde eine NPD-Stadträtin sehr aktiv. Regelmäßig meldete sie Kundgebungen gegen die geplante Asylunterkunft im Bautzener Stadtteil Burk an. Und stieß damit auf Zuspruch in weiten Teilen der lokalen Bevölkerung.
Aus der so genannten »Mitte der Gesellschaft« gründete sich eine Bürgerinitiativemit dem Ziel, den Standort der Flüchtlingsunterbringung zu verhindern. Ihre Klage wurde abgewiesen. Dass sie nicht willkommen sind, bekommen die Geflüchteten dennoch ständig zu spüren. Patrouillierende Autos stadtbekannter Neonazis, Provokationen und Beschimpfungen gehören zu ihrem Alltag. Der Betreiber des Hotels, Besucher/innen und sie selbst schildern regelrechte Belagerungszustände. Viele sind so verunsichert, dass sie sich kaum mehr aus dem Hotel trauen.
Diesem Klima der Angst versucht das Bündnis »Bautzen bleibt bunt – Budyšin wostanje pisany« eine von Respekt und Mitgefühl geprägte Atmosphäre entgegenzusetzen. Seit ihrer Gründung im Oktober 2013 bemühen sie sich darum Transparenz herzustellen und Unterstützungsmöglichkeiten für die Asylsuchenden zu organisieren. Auch wenn von Entspannung noch keine Rede sein kann, wurden bereits spürbare Fortschritte auf den Weg gebracht.
Die Engagierten des Bürgerbündnisses treffen sich monatlich zum Austausch. Sie bereiten Informationsveranstaltungen vor, übernehmen Patenschaften für Asylsuchende und Kontingentflüchtlinge, planen Demonstrationen gegen die NPD, kümmern sich um Deutschkurse für die Asylsuchenden und unterstützen Begegnungen mit Geflüchteten, z.B. im Rahmen von Festen oder eines »Tages der offenen Tür«. All das ist nur möglich, weil sich derzeit ca. 140 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bündnis engagieren. Ihre Erfahrungen geben die Ehrenamtlichen bei regionalen Vernetzungstreffen und Bürgerversammlungen auch an benachbarte Kommunen in ähnlichen Situationen weiter.
Menschen wie den Aktiven des Bündnisses »Bautzen bleibt bunt – Budyšin wostanje pisany« ist es zu verdanken, dass die Eskalationsspirale, die NPD und andere rechtsextreme Akteure vor Ort in Gang zu setzen versuchen, nicht haltlos und unwidersprochen ihren Lauf nehmen kann. Sie stellen sich nicht nur den rassistischen Mobilisierungen sondern auch der Passivität und dem Stillschweigen der Mehrheit entgegen. Einer von zahlreichen Gründen das Bündnis für den diesjährigen Sächsischen Förderpreis zu nominieren.
Bereits zum achten Mal wird in diesem Jahr der Sächsische Förderpreis für Demokratie vergeben. Aus den eingegangenen 60 Bewerbungen wählte eine prominent besetzte Jury sechs Initiativen und erstmals eine Kommune aus, die sich in herausragender Weise für Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus engagieren und die demokratische Kultur in Sachsen täglich bereichern und fördern.
Die Verleihung des Sächsischen Förderpreises findet am 7. November im Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses in Leipzig statt.
