Weiter zum Inhalt Skip to table of contents

Beisicht, Markus

Von|

Neben seiner Funktionärstätigkeit tritt Beisicht als Szene-Anwalt in Erscheinung. So klagte er im August 2006 im Namen der vom brandenburgischen Innenministerium verbotenen Neonazi-Organisation „Schutzbund Deutschland“ gegen die Verbots-Verfügung. Auch die überregional bekannten Neonazis Axel Reitz, Christian Malcocci, Daniela Wegener und Michael Krick gehören zu den Klienten seiner Kanzlei. Von 1984 bis 1987 war Markus Beisicht Bundesvorsitzender des Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), der 1977 von Mitgliedern der Kölner Burschenschaft Germania gegründet worden war. 1988 trat er den Republikanern (REP) bei und wurde deren Kölner Kreisvorsitzender, später auch Beisitzer des REP-Bundesvorstandes. 1989 wurde er über die REP-Liste in den Kölner Stadtrat gewählt, blieb der Fraktion jedoch nicht lange erhalten.

Zwei Jahre später gehörte Beisicht zur Fraktion der – unter seiner Mitwirkung – neu gegründeten extrem rechten Partei Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH). Für die DLVH saß er bis 1994 im Rat der Stadt Köln und stieg sogar zum DLVH-Landesvorsitzenden und Mitglied des Bundesvorstandes auf. Die DLVH war angetreten, die zersplitterte extreme Rechte unter ihrer Führung zu einen. Nach dem Scheitern der DLVH sattelte Beisicht auf Pro Köln um, zu deren Gründern und Initiatoren er zählt. Seit 2004 ist er deren Vorsitzender. Mit Pro NRW will Beisicht 2010 den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag schaffen.

2004 war Pro Köln bereits bei den Kommunalwahlen erfolgreich. Die Rechtspopulisten zogen mit fünf Abgeordneten und damit in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt ein. Seit 2007 sorgte Pro Köln durch die Aktivitäten gegen den Bau einer Großmoschee in Köln-Ehrenfeld für bundesweite Schlagzeilen. Zuletzt versuchte die Organisation einen umstrittenen Kongress „Gegen Islamisierung“ durchzuführen, der jedoch am breiten Widerstand der Kölner Bevölkerung scheitete. In den Kommunen Nordrhein-Westfalens sind rund ein Dutzend Ableger von Pro-Köln gegründet worden, die 2009 bei den Kommunalwahlen antreten wollen. Beisicht selbst tritt in Köln als Kandidat an, weil er verhindern möchte, „dass wir bald Pariser Verhältnisse in Köln bekommen. Das Vorhaben einer Integration aller Ausländer ist gescheitert“, verkündete er in einem „Offenen Brief an alle Kölner Bürger“ vom 25. Februar 2008. Beisicht führt neben Pro Köln die 2007 gegründete Bürgerbewegung Pro NRW, deren Ziel der Einzug in den Düsseldorfer Landtag 2010 ist.

Engste Kontakte pflegen Pro Köln und Pro NRW zu den rechtsextremen Parteien Vlaams Belang (VB) in Belgien und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Pro Köln und Pro NRW distanzieren sich zwar von der NPD. Dennoch stand Beisicht der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ im Juli 2007 Rede und Antwort. Auf europäischer Ebene scheint die Abgrenzung von rechtsextremen Parteien für den Rechtspopulisten keine Rolle zu spielen: Am 26. September 2007 informierte die rechtsextreme Fraktion „Identität – Tradition – Souveränität“ (ITS) im Europäischen Parlament über ein von ihr organisiertes Treffen rechtsextremer Parteien, Gruppen und Einzelpersonen in Straßburg. Neben Parteifunktionären von NPD, DVU und Republikaner hatte auch Beisicht an dem Meeting teilgenommen.

Weiterlesen

aufmacher_hogesa-verbot

HoGeSa Demonstration in Köln verboten

Ein Jahr nach der rassistischen Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln sollte am 25. Oktober ein Revival gestartet werden. Der Kölner Polizeipräsident untersagte die Demonstration nun mit dem Hinweis auf die Ausschreitungen im vergangenen Jahr. Fraglich bleibt, was ein Demonstrationsverbot bringen kann.

Von|
Wahlen-Bild

Rechte Bürgerinitiativen, Tarnlisten und Kleinstparteien vor den Kommunalwahlen 2014

Am 25. Mai sind wieder Wahlen in Deutschland. Bundesweit können Stimmen für das Europaparlament abgegeben werden, dazu kommen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern. Auch am rechten Rand bereitet man sich auf die Wahlen vor. Dabei werden nicht nur die NPD, die Rechte und AfD, sondern auch diverse rechte Initiativen und Kleinstparteien antreten. In einigen Fällen tarnen NPD und Neonazis ihre Kandidatur gar durch Bürgerinitiativen. Wir geben eine Übersicht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Von|
Eine Plattform der