Im Hinblick auf die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September veröffentlichten SPD, DIE LINKE, CDU, GRÜNE und FDP eine gemeinsame Erklärung gegen alle rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien. Heute Morgen trafen sich die fünf Landesvertreter in den Räumen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) zu einer Pressekonferenz und besiegelten den Berliner Konsens mit ihrer Unterschrift.
?Ein gutes Zeichen?
Michael Müller, Landeschef der SPD, freute sich, dass alle Unterzeichner ?trotz Wahlkampfzeit? den Weg zur Pressekonferenz fanden. Obwohl es aktuell hauptsächlich darum ginge, sich voneinander abzugrenzen, um Wählerstimmen zu gewinnen, stünden die demokratischen Parteien in der Ablehnung von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zusammen: ?Das ist ein gutes Zeichen?. Auch Klaus Lederer (DIE LINKE) betonte die Wichtigkeit einer gemeinsamen Erklärung: ?Eine Spaltung der demokratischen Kräfte ist immer ein Nährboden für rechtsextreme Propaganda.? Sein Dank galt der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr), die den Berliner Konsens, wie bereits 2006, gemeinsam mit den Parteivertretern erarbeitete. Die Erklärung besteht aus acht Punkten, u. a. wird die Diskussion ?mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden Positionen? abgelehnt, genauso wie ?rassistische Zuschreibungen und das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten?. Berliner Schulen werden aufgerufen, menschenverachtender Propaganda entschieden entgegenzutreten und weder auf Veranstaltungen noch auf dem Schulhof zuzulassen. Weiterhin bekunden die Unterzeichner ihre Solidarität mit ?allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung?.
Rechtspopulisten geben sich bürgerlich
Für Thomas Heilmann, stellvertretender Vorsitzender der Berliner CDU, ist der Aufruf an ?alle Berlinerinnen und Berliner, wählen zu gehen? der wichtigste Punkt des Berliner Konsenses: ?Eine hohe Wahlbeteiligung erschwert die Erfolge für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien?. Daniel Wesener (GRÜNE), ist es wichtig, dass sich das gemeinsame Engagement gegen Rechtsextremismus nicht auf die Zeit des Wahlkampfs beschränkt. Der Landeschef der Grünen macht auf die besondere Gefahr der Berliner Rechtspopulisten aufmerksam. Die versuchten ?im bürgerlichen Mäntelchen die Mitte der Gesellschaft zu erreichen?. In der Erklärung heißt es: ?Die rechtspopulistischen Parteien instrumentalisieren gesellschaftliche Fragen und soziale Problemstellungen dafür, Menschen mit Migrationshintergrund und hier insbesondere Muslime als Verantwortliche für die dargestellten Probleme zu kennzeichnen.? Stellvertretend für die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg rief Wesener dazu auf, sich am kommenden Donnerstag am friedlichen Protest gegen die Veranstaltung der Rechtspopulisten von ?pro Deutschland? zu beteiligen. Diese tagen ab 19:00 Uhr im BVV-Saal im ehemaligen Rathaus in der Yorckstraße.
Welle der Gewalt am Wochenende in Berlin
Einig waren sich die Politiker nicht nur hinsichtlich der Konsens-Erklärung. Alle Vertreter drückten ihre Betroffenheit über die jüngsten Geschehnisse aus. Nachdem mehrere Wahlkämpfer der NPD bzw. von ?pro Deutschland? brutal angegriffen wurden, kam es in der Nacht zu Montag zu Brandanschlägen von Rechtsextremen auf drei linke Wohnprojekte, ein Jugendzentrum sowie einen linksalternativen Szene-Laden. In einem rechtsextremen E-Mail-Verteiler wurde zuvor zu „Racheakten“ gegen Linke aufgerufen. Klaus Lederer zeigte sich bestürzt über die Brandstiftungen: ?Wer mit Feuer wirft, weiß, was er damit anrichten kann?, er fordert die Polizei auf, ?mit aller Entschiedenheit zu ermitteln? und verweist auf die enge Verstrickung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Sebastian Schmidtke, in die gewaltbereite Neonazi-Szene. Schmidtke sei der Betreiber der Internetseite, über deren E-Mail-Verteiler die explizite Aufforderung zu Anschlägen gegen linke Projekte verschickt wurde. Lederer betonte, dass Gewalt in jeder Form abzulehnen sei. Die Angriffe auf die rechtsextremen Wahlkämpfer seien in keiner Weise zu rechtfertigen. ?Wer so handelt, wird denjenigen, die er bekämpft immer ähnlicher? stellte Lederer fest. Auch Michael Müller verurteilte die Gewalt scharf. Die SPD-nahe ?Sozialistische Jugend ? Die Falken? wurden Opfer der Brandanschläge. Die Schäden am Anton-Schmaus-Haus in Neukölln betragen mehrere zehntausend Euro. Vorfälle dieser Art belegten die Aktualität des Berliner Konsens, der gleichzeitig ?ein Signal an alle Berlinerinnen und Berliner ist, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren? erklärt Müller.
Heute Abend um 19:00 Uhr findet eine Solidaritäts-Demonstration mit den Opfern der Brandanschläge statt. Vom Heinrichplatz führt die Route durch Kreuzberg zum Thommy-Weißbecker-Haus.
Informationen zum friedlichen Protest gegen die Veranstaltung von ?pro Deutschland? am 30.06. finden sich bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.
