Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender in Thüringen und Aushängeschild der völkisch-nationalistischen Fraktion der Partei, hatte bei seiner Rede am 17. Januar 2017 in Dresden gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Damit hat er also das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und dabei den rhetorischen Kniff angewandt, das sich die „Schande“ auf das Denkmal und die Erinnerung an den Holocaust beziehen konnte (so wurde die Äußerung von Anhänger_innen und Öffentlichkeit verstanden) oder auf den Holocaust selbst (was Höcke später als Relativierung seiner Aussage nutzte). In derselben Rede forderte er auch eine „Wende in der Erinnerungspolitik um 180 Grad“.
Entsprechend hat das „Zentrum für politische Schönheit“ die Stelen auf dem Nachbargrundstück von Höcke um 180 Grad gedreht. „Die deutsche Geschichte hat sich dadurch kein bisschen geändert“, sagt Initiator Philipp Ruch der Berliner Zeitung. Angemietet haben die aktivistischen Künstler_innen das Grundstück für ihre „künstlerische Intervention“ nach eigenen Angaben vor zehn Monaten. Seit dem 22.11.2017 sind 24 nachgebaute Stelen darauf platziert.
Auf der Website zur Aktion schreiben die Künstler_innen: „Das Mahnmal tritt der schleichenden Normalisierung des Faschismus in Deutschland entgegen. Der Zivilgesellschaft kann und darf diese Entwicklung nicht egal sein. Denkmäler handeln und wehren sich. Rechtsextremismus ist nicht normal. Geschichtsrevisionismus, wie ihn die AfD teilweise betreibt, darf nicht unbeantwortet bleiben. (…) Björn Höcke verhöhnt in seiner Dresdner Rede das Mahnmal für die Ermordeten Juden Europas und stellt das Andenken an sechs Millionen jüdische Opfer des Nationalsozialismus in Frage. Er spricht von einem „Denkmal der Schande“, das durch eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ ersetzt werden soll. Er will den Holocaust aus der Geschichte der Bundesrepublik ausklammern.“
Die Antwort des „Zentrums für politische Schönheit“ enthält Positionierung, Provokation, Austesten von Grenzen – was zu intensiven Debatten in Medien wie in Sozialen Netzwerken führt.
Darf man die Stelen des Holocaust-Mahnmals für so eine Aktion nachbauen?
Ist das grenzüberschreitend gegenüber den Opfern des Holocaust, ist das zu viel Show?
Werden hier die Opfer des Holocaust als Kulisse ausgenutzt?
Oder ist gerade das Verbauen von Höckes Ausblick mit einer Replik des Holocaustmahnmals ein gelungener Ansatz, um ihn mit Protest über seine relativierenden Aussagen zur Erinnerungskultur buchstäblich vor Augen zu führen?
Ist es in Ordnung, dies vor Höckes Haustür zu tun?
Und ändert es etwas, wenn das „Zentrum für politische Schönheit“ dazu auf der Website zur Aktion belegt, dass Höcke selbst seinen Wohnsitz des Öfteren medial präsentiert?
Und ändert es etwas, wenn Höcke immer wieder darauf hingewiesen hat, wie gern er mit seinen Nachbarn diskutieren möchte, auch wenn er vielleicht nicht an diese Nachbarn dachte?
Und sagt uns die Debatte auch etwas darüber, wie es für Menschen ist, die von Rechtsextremen in ihren Wohnhäusern angegriffen werden? Und die oft genug zu hören bekommen, sie wären, etwa durch politisches Engagement, selbst Schuld, wenn die Nazis bei Ihnen aufmarschierten?
Neben der errichteten Stelen gab das „Zentrum für politische Schönheit“ bekannt, sie hätten einen „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ eingerichtet und Höckes Aktivitäten im Haus beobachtet, da es ja der staatliche Verfassungsschutz nicht tue. Es gebe Dossiers, die veröffentlicht werden sollen, wenn Höcke nicht „vor dem Denkmal auf die Knie fällt, wie einst Willy Brandt und um Vergebung bittet.” Erst dann wollen die Künstler_innen „der Ernsthaftigkeit seiner Läuterung glaube” und den „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz” auflösen.
Ab wann beobachtet eigentlich der Verfassungsschutz, schützt das genug?
Ist ein Protest vor dem Wohnhaus eines Abgeordneten zu persönlich?
Dürfen sich Menschen ohne Mandat oder Legitimation ermächtigen, andere zu observieren?
Wo ist der Unterschied zwischen wachsamer Aufmerksamkeit und Eingriff in die Persönlichkeitsrechte?
Was sagt uns das vielleicht auch über rechtsextreme Bürgerwehren? Oder über flüchtlingsfeindliche „Nein zum Heim“-Bündnisse, die observieren und ins Internet stellen, wer eine Unterkunft als Bewohner_in oder Engagierte_r betritt und verlässt? Was aber höchstens lokal bekannt ist, wo der öffentliche Aufschrei ausbleibt?
Hilft die Aktion eigentlich der AfD, sich jetzt als Opfer zu inszenieren?
Ist sie zu sehr auf Björn Höcke fokussiert?
Interessant hier: Es gibt dazu viel Empörung – obwohl ja bisher nichts veröffentlicht wurde. Es wurde nur angekündigt. Es ist eine hypothetische Diskussion.
AfD-Funktionär Jens Maier hat sich etwa sehr darüber empört, dass Höckes Kinder fotografiert worden seien. Dafür hat er nun eine strafbewährte Unterlassungserklärung vom „Zentrum für politische Schönheit“ erhalten. Auf Facebook schreiben die Künstler_innen: „Maier darf nicht weiter behaupten, dass das ZPS Höckes Kinder fotografiert. +++ Kinder nicht Bestandteil der Kunstaktion.“
Mit Bildern im Kopf funktioniert übrigens eine Spendenaktion auf der Website des Zentrums. Hier wird angekündigt, Björn Höckes Axt und sein Exemplar des Buches „Unterwerfung“ von Michel Houllebecq zu versteigern.
Auch hier ist Empörung über den Diebstahl groß.
Aber es ist gar nichts gestohlen worden. Es ist nur eine Behauptung. Es sind Dinge, die als „Faksimiles“ bezeichnet werden – also als etwas, was ähnlich sei wie etwas, dass auch Björn Höcke besäße. Unter den FAQs auf der Kampagnenseite steht: „Werden hier konfiszierte Gegenstände von Björn Höcke angeboten? Nein.“
Die Reaktionen sagen auch etwas über mediale Rezeption von Wahrheit aus.
In der Zivilgesellschaft werden all diese Fragen mit großer Verve, Ernsthaftigkeit und Leidenschaft kontrovers diskutiert. Sowohl Befürworter_innen als auch Gegner_innen der Aktion haben Argumente, über die es sich nachzudenken lohnt. Das Debatten-Anstiften der „künstlerischen Intervention“ funktioniert.
Die Reaktionen der AfD sind erwartbar empört, was sollen sie auch sonst sein, denn die zumindest postulierten Aktionen erscheinen übergriffig. Höcke selbst hat sich noch nicht geäußert. Zwar hat „Pegida“-Mitinitiator Siefried Däbritz ihn und das Denkmal in Bornhagen besucht und ein Video gedreht. Björn Höcke ist aber nur kurz zu sehen und äußert sich nicht zur Sache. Däbritz läuft die Stelen entlang und kommentiert, die würden wohl irgendwo fehlen, um einen Weihnachtsmarkt abzusichern.
In Facebook-Gruppen wie der AfD-nahen Gruppe „Die Patrioten“ werfen Kommentare wieder einmal ein Schlaglicht auf Verhältnismäßigkeiten. Praktisch sind bisher 24 Stelen in einen privaten Garten gestellt worden. Auf Facebook wird gefordert:
In Bornhagen werden derweil Jouranlist_innen und Aktivist_innen von empörten Höcke-Unterstützern auch körperlich angegriffen (vgl. Spiegel).
In der Süddeutschen Zeitung steht heute als Kommentar: „Die aktuelle Inszenierung ist allerdings missglückt. Schließlich war man doch eigentlich froh, dass man die AfD und ihren plumprechten Provokationskurs in den vergangenen Wochen vergessen hatte.“ Ja, wenn Leute froh sind, endlich vergessen zu können, dass Rechtspopulist_innen, die Menschenrechte schleifen und Teile des Grundgesetzes abschaffen wollen, wenn sie könnten, nun im Bundestag sitzen, sind Aktionen, die Debatten anstoßen, vielleicht nötiger denn je.
Und das erst recht, wenn es nicht nur um den Umgang mit Rechtspopulismus geht, sondern auch um das Hinterfragen der demokratischen Handlungsmöglichkeiten und Gegenstrategien, also auch darum: Was finden wir akzeptabel, was geht zu weit? Sich darüber klar zu werden, hilft hoffentlich, demokratische Werte und Praktiken zu verteidigen, ohne selbst grenzüberschreitend zu agieren.
Update vom 04.12.2017
Das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZfPS) und das Denkmal in Bornhagen wurden in den letzten Tagen gezielt von Höcke-Unterstützer_innen angegriffen. Einen Teil der Straftaten haben die Aktivist_innenin einem Video zusammengefasst. Zu den Straftaten gehören unter anderem Körperverletzung, Nötigung, Blockaden, Morddrohungen, geklaute Kameras, Sachbeschädigung einer Stele sowie Beleidigungen. Aber nicht nur das Künstlerkollektiv, sondern auch Journalist_innen wurden von den HöckeUnterstützer_innen bedrängt und beschimpft. Zudem haben vermummte Täter_innen die Reifen zweier Autos von Mitarbeiter_innen des “Zentrums für politische Schönheit” zerstochen. Die Polizei ermittelt nun wegen politisch motivierter Sachbeschädigung gegen Unbekannt. Die Straftaten hätten aber womöglich verhindert werden können, wenn die Polizei rund um die Uhr einen Standposten vor dem Haus bezogen hätten, so der Vorwurf de ZfPS. Das “Zentrum für politische Schönheit” erhält nun massenhaft Morddrohungen in denen ihnen mit Vergasung, Schlachtung oder Ertränkung gedroht wird. Eine der Morddrohungen haben die Künstler_innen telefonisch aufgezeichnet und online zur Verfügung gestellt. Der Anrufer gibt sich selber als Mitglied der „AFD-Totenkopfstandarte“ aus und droht den Künstler_innen damit, sie zu erschießen, falls diese das Kunstwerk in Höckes Nachbarschaft nicht entfernen würden. Björn Höcke selbst wollte sich zuerst nicht zur der Aktion vor Journalisten äußern, sprach dann aber bei einem Treffen des rechtspopulistischen „Compact“-Magazin in Leipzig sogar von „Terroristen“, die sich auf dem Nachbargrundstück breit gemacht hätten. Auch der Vorwurf der systematischen Überwachung von Björn Höcke durch das ZfPS soll nur eine gewollte Irreführung der Künstler_innen gewesen sein. So wurden lediglich seine Beiträge in sozialen Medien analysiert und überwacht und durch eine Filmproduktion mit „billigsten Überwachungsspielzeug und lächerlichen Kostümen“ der Eindruck einer systematischen Überwachung vermittelt.
Auswahl von Pressestimmen:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bjoern-hoecke-und-das-denkmal-der-schande-a-1179515.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/politik/protest-gegen-rechten-afd-politiker-denkmal-der-schande-vor-der-haustuer-von-hoecke/20616902.htmlhttp://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/zentrum-fuer-politische-schoenheit-holocaust-mahnmal-bjoern-hoecke-lea-roshhttp://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/hat-das-zentrum-fuer-politische-schoenheit-noch-die-richtigen-angriffsziele100.htmlhttp://www.taz.de/!5465806/http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Aktion-gegen-Hoecke-im-Eichsfeld-Carius-spricht-von-Stasi-Methoden-484414019http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/bjoern-hoecke-was-in-bornhagen-nach-der-mahnmal-aktion-los-ist-a-1179792.htmlhttp://www.deutschlandfunkkultur.de/mahnmal-vor-hoeckes-haus-eine-streitbare-aktion.1013.de.html?dram:article_id=401347
