Trotz der relativ geringen Größe existiert in Bremen seit Jahrzehnten eine zum Teil gut organisierte rechte Szene. In diesem Beitrag werden die bedeutendsten Vorfälle im Jahr 2018 dokumentiert.
„Die Rechte“ jetzt auch in Bremen und Bremerhaven
Bereits 2017 kam es vor allem in Bremerhaven immer wieder zu kleineren Anschlägen und Einschüchterungsversuchen durch die rechte Szene in Bremerhaven. Dass diese nur Vorbot*innen einer größeren Offensive in Bremen und Bremerhaven sein sollten, zeigte sich dann im Verlauf des Jahres 2018. Über das Jahr verteilt kam es immer wieder zu kleineren und größeren Sachbeschädigungen und Einschüchterungen gegenüber Jugendlichen (und Erwachsenen), die sich gegen Rassismus engagieren. Größere Aufmerksamkeit bekam die Gruppe nach einer Stickeraktion im Bremer Stadtteil Vegesack, bei der sie die Jacobs-Universität und deren Umgebung beklebten. Die Polizei meldete daraufhin, dass sie sechs Personen aus dem rechten Spektrum kontrolliert und 400 Aufkleber beschlagnahmt habe. In den darauffolgenden Monaten gründeten sich der Landesverband Bremen der Partei „Die Rechte“, sowie die Kreisverbände für die Stadt Bremen und Bremerhaven mit der Ankündigung, für die Bürgerschaftswahlen im Mai 2019 antreten zu wollen. Zentrale Bedeutung für die Partei hat dabei das ehemalige NPD-Mitglied Alexander von Malek, der nun „Die Rechte“-Landesvorsitzender ist. Um ihn herum sammelten sich ca. 15 – 20 Akteur*innen aus unterschiedlichen extrem rechten Spektren, die für einige Monate durch großen Aktionismus aufgefallen sind. Bei nahezu allen großen Aufmärschen im norddeutschen Raum war die Gruppe vertreten, in Bremerhaven selbst wurden mehrere Flyeraktionen und kleinere Kundgebungen durchgeführt. Vor allem der Jugendverband „Die Falken“ war der Partei ein Dorn im Auge und es kam wiederholt zu Einschüchterungsversuchen. Gegen Ende des Jahres wurde es dann schlagartig ruhig um die Gruppe. Nach Outingaktionen, regelmäßigen Kundgebungen und einer großen Demonstration wurde der Gruppe bewusst, dass sie mit starkem Gegenwind zu rechnen hat und die Aktionsbereitschaft fiel rapide.
„Bremer Frauenmarsch“ gibt auf
Auch in Bremen versuchen Akteur*innen aus dem neurechten Spektrum, den Mord an einer 15-jährigen in Kandel (Rheinland-Pfalz) zu instrumentalisieren und rufen unter dem Motto „Kandel ist überall“ zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. Die Veranstaltungen reihen sich hierbei in mehrere bundesweite Kampagnen aus dem Umfeld der AfD ein, in der sexualisierte Gewalt rassistisch gedeutet wird. Unter der Federführung von Alexander Tassis und Sybill Constance De Buer finden sogenannte „Frauenmärsche“ mit einem Frauenanteil von ca. 10 % der Teilnehmenden statt. Alexander Tassis ist innerhalb der AfD dem völkischen „Flügel“ um Björn Höcke zuzuordnen. Auch bei De Buer finden sich viele Bezüge in die rechtsextreme und verschwörungsideologische Szene, vor allem auf ihren Facebook- und Vk-Profilen. Die Veranstaltungen auf dem Bremer Marktplatz gehen letztendlich aufgrund der großen Anzahl an Gegendemonstrant*innen unter. Das Thema sexualisierte Gewalt wurde nicht ernsthaft behandelt, viel mehr standen Parolen wie „Merkel muss weg“ im Mittelpunkt des rechten Interesses. Interne Auseinandersetzungen und der große Druck von außen sorgten letztendlich dafür, dass die „Frauenmärsche“ nach einigen Wochen eingestellt wurden.
Die AfD, IB und andere rechtsextreme Akteur*innen machen gemeinsame Sache
Dass der Bremer Landesverband der AfD dem rechtsextremen „Flügel“ zugeordnet wird, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Auch im Jahr 2018 wurde dies durch mehrere Aktivitäten bestätigt. So nahm Alexander Tassis im September am sogenannten „Trauermarsch“ in Chemnitz teil. Das Spektrum der Teilnehmer*innen reichte von AfD und Junger Alternative, über Pegida und Identitäre Bewegung, hinzu kamen Akteur*innen der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ und Vertreter*innen aus dem Kameradschaftsspektrum. Ähnlich wie in Kandel, versucht die AfD auch hier einen Mord zu instrumentalisieren.
Mit Marvin Mergard und Robert Teske gab es bereits große Überschneidungen zwischen der Afd/JA und der „Identitären Bewegung“. Anfang 2018 wird schließlich bekannt, dass Frank Magnitz (MdB) den IB-Aktivisten Jonas Schick als Büroleiter angestellt hat. Schick ist verantwortlich für den neurechten Podcast „90 Grad“, in dem wiederum auch Teske mitgewirkte, und war bis zur Löschung des Facebook-Profils führendes Mitglied der „Identitären Bewegung“ in Bremen. Recherchen zeigen zudem, dass Schick bereits seit 2010 zumindest Berührungen in die rechte Szene hat.
Dass die Überschneidungen der Jungen Alternative mit dem rechtsextremen Milieu auch für die AfD durchaus ein Problem darstellt, zeigt sich im November. Nachdem sich der niedersächsische Landesverband der JA aufgelöst hat, da dieser vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingeschätzt wurde, sollte auch der Bremer Landesverband aufgelöst werden, um die AfD nicht weiter zu gefährden. Im Gegensatz zu Niedersachsen sehe die Bremer JA jedoch keinen Anlass für eine Auflösung und trotzt einem Beschluss aus dem AfD-Vorstand.
Ein großer Coup gelingt der AfD im Oktober. Unter dem Titel „Ein Jahr AfD im Bundestag – ein Jahr populistische Opposition im Bundestag?“ lädt die AfD in die Bremer Bürgerschaft ein. Zu den Teilnehmenden zählen Werner Patzelt, Marc Jongen und Benedikt Kaiser. Damit ist es der AfD erstmals gelungen, eine breite Öffentlichkeit für völkisch-nationalistische Inhalte mitten im Herzen der Bremer Demokratie zu erhalten. Vor allem bei Kaiser und Jongen ist zu belegen, dass diese schon lange in der rechtsextremen Szene unterwegs sind. Wer an dieser Veranstaltung teilnehmen darf bestimmt an diesem Abend Robert Teske, in dem er quasi als Türsteher fungiert. Keinen Zutritt zur Veranstaltung erhält bspw. Kristina Vogt, die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft. Kein Problem, der Veranstaltung beizuwohnen, haben hingegen die Neonazis Oliver Osterloh und Julian Murken.
Für große Aufmerksamkeit sorgt zudem die Ankündigung der AfD den Journalisten Hinrich Lührssen als Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl 2019 aufstellen zu wollen. Lührssen ist durch seine meist witzig gemeinten Beiträge für das Regionalmagazin „buten un binnen“, sowie die Sendung „Stern TV“ bekannt. Inzwischen ist allerdings entschieden, dass er sich nicht gegen Frank Magnitz durchsetzen konnte. Lührssen hat angekündigt, sich dann wieder aus der Parteiarbeit zurückzuziehen.
Diskussion um zukünftige rechte Lehrerin
Bundesweite Beachtung findet die Diskussion um eine Lehramtstudierende an der Universität in Bremen. Sie wurde im Juni an der Uni geoutet: Sie habe enge Kontakte zur völkisch-nationalen Organisation „Sturmvogel“. Die Mutter der Frau, Edda Schmidt, ist eine der wichtigsten Neonazistinnen in Deutschland und macht keinen Hehl aus ihren politischen Ansichten. Für sie ist die Rolle als Mutter klarer Bestandteil des politischen Lebens und die Erziehung von Kindern im völkischen Sinn somit folgerichtig. Auch die Tochter nahm immer wieder an Veranstaltungen der extrem Rechten Teil. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob die Studierende als Lehrerin aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Szene geeignet sei. So gehört es zur Strategie der extrem rechten Szene, vor allem Frauen in erzieherische Berufe zu schicken, um Kinder möglichst früh zu beeinflussen.
Schmierereien und rechtsterroristischer Verdacht
Im März wurde die im Bremer Stadtteil Gröpelingen liegende Fatih-Moschee mit rassistischen Parolen besprüht. Ebenfalls wurden zwei sich in der Nähe befindliche PKWs beschädigt. Die Fatih-Moschee ist nicht das erste Mal Ziel von rassistischen Angriffen, bereits im September 2017 wurde die Moschee besprüht. Zudem wurden abgebrannte Feuerwerkskörper in einem Briefkasten und an einem Fester gefunden.
Zu weiteren Sprühereien kam es zwischen Weihnachten und Silvester an einem Bürogebäude in der Innenstadt, in dem unter anderem auch die Bürgerschaftsfraktion der SPD ihre Büros hat. An die Eingangsschilder sprühten Unbekannte Hakenkreuze.
Im April kam es in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen zu Hausdurchsuchungen. Den insgesamt vier Verdächtigen wird vorgeworfen unter dem Namen „Nordadler“ eine rechtsterroristische Gruppierung gegründet zu haben. Die Gruppe soll sich bereits Anfang 2017, mit dem Ziel den Nationalsozialismus in Deutschland wieder aufleben zu lassen, gegründet haben. Die Verdächtigen sollen sich bemüht haben Waffen und Munition, sowie Materialien zur Herstellung von Sprengvorrichtungen, zu besorgen. Weiterhin sammelt die Gruppe Spenden um ein Grundstück im Harz zu erwerben. Auf diesem Grundstück sollen paramilitärische Übungen stattfinden können.
Jahresrückblicke 2018 aus den einzelnen Bundesländern
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