In der russischen Propaganda wird nicht abgestritten, dass in der Ukraine militärische Handlungen der russischen Armee stattfinden. Abweichend von den in weiten Teilen der Welt unbestrittenen Fakten, dass es sich um einen Angriffskrieg Russlands gegen die unabhängige Ukraine handelt, beschreibt die kremlnahe Propaganda das Feindbild jedoch anders. Neben der Behauptung, ein neonazistisches Regime in der Ukraine zu bekämpfen (s. Kapitel 3.2), ist vor allem das Narrativ zu nennen, Russland führe keinen Angriffs-, sondern einen Verteidigungskrieg, und das auch nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die NATO. Im Folgenden schauen wir uns dieses Narrativ genauer an.
„Russophobie“
Dem „Russophobie“-Narrativ liegt die Auffassung zugrunde, Russland sei umzingelt von Feinden, die das Land und seine Bewohner*innen hassen und zerstören wollen würden. Die Vorstellung, von Feinden umzingelt zu sein, die Russland seinen Reichtum an Ländereien, Bodenschätzen und Menschen nicht gönnen, zieht sich vom zaristischen Russland und durch die gesamte Sowjetzeit bis in Putins Russland hinein. Der Irrglaube ist in Politik und Gesellschaft weit verbreitet und wird von der Propaganda genutzt. Führende russische Politiker*innen wie der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Nikolaj Patruschew, verbreiten immer wieder ein gefälschtes Zitat, das angeblich von Madeleine Albright stammt. Die ehemalige US-amerikanische Außenministerin soll gesagt haben, es sei ungerecht, dass Russland über so viel Land verfüge; deshalb sei es notwendig, Sibirien unter anderen Staaten aufzuteilen.
Doch nicht nur in der politischen Elite ist die Ansicht verbreitet, Russland sei von Feinden umgeben: Eine Umfrage des weitestgehend unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum (mittlerweile als „ausländischer Agent“ eingestuft) aus dem Jahr 2020 zeigt: 80 % der befragten Russ*innen sind der Meinung, Russland hätte Feinde, nur 13% verneinen diese Frage. Von den 80% finden wiederum 7%, bei dem Feind handle es sich um die USA, abgeschlagen auf Platz 2 kommt die Ukraine mit 13 %, gefolgt von Großbritannien mit 10 %, der EU und Polen mit jeweils 7 % und Deutschland, „der Westen“ und „das Baltikum“ mit jeweils 5 %. Dieses Schwarz-Weiß-Schema strukturiert das Weltbild vieler Menschen und erleichtert es der Propaganda, den Krieg gegen die Ukraine als Notwehrmaßnahme gegen die Feinde im Westen zu verkaufen.
Die Vorstellung einer weit verbreiteten Russophobie äußert sich auch im Irrglauben an einen vermeintlichen Dulles-Plan. Benannt ist er nach dem ehemaligen CIA-Chef Allen Dulles, der einen Plan für die schrittweise Zerstörung der UdSSR von innen vorgelegt haben soll, der bis heute Bestand hätte. Solche Behauptungen sind auch deshalb so weitverbreitet, weil sie auf ein häufiges Ressentiment in der russischen Bevölkerung treffen: das Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein und nicht genug bekommen zu haben.
„Russophobie“ als Ressentiment ist ein fruchtbarer Nährboden für Verschwörungsideologien und Desinformation. Diese wiederum bieten leicht verständliche Erklärungen für außenpolitische wie innenpolitische Probleme des Landes und rechtfertigen autoritäre und repressive Machttaktiken. Auch die wirtschaftlichen Probleme Russlands werden mit der „Eindämmung“ des Landes seitens „des Westens“ erklärt. Oppositionelle Politiker*innen wie Alexej Nawalny werden bestraft, weil sie als „fünfte Kolonne“ gesehen werden, die im Interesse der äußeren Feinde Russlands handle und zur Zerstörung Russlands beitrage. Den zur „Spezialoperation“ umgeschriebenen Krieg in der Ukrainebeschreibt die kremlnahe Propaganda explizit als eine Schutzmaßnahme der russisch-sprachigen Bevölkerung der Ukraine vor „Russophobie“.
Das Narrativ ist zudem wichtig für die propagandistischen Bemühungen des Kreml im Ausland. In Deutschland ist es zentrales Motiv vieler Versammlungen und Autokorsos postsowjetischer Migrant*innen, die seit Kriegsbeginn in vielen Städten stattfanden. Jede Form von Widerspruch gegen die Politik des offiziellen Moskau wurde hier genauso als „Russophobie“ bezeichnet wie tatsächliche und unbestätigte Angriffe auf Russ*innen nach Kriegsbeginn. Die Idee wird auch von deutschen Rechtsextremen wie der AfD oder dem Compact-Magazin übernommen; sie gerieren sich als Kämpfer*innen gegen „Russenhass“.
Exkurs: Ist „Russophobie“ dasselbe wie Antislawismus?
Russophobie: „Russophobie“ ist ein durch kremlnahe Propaganda verbreiteter Begriff, mit dem Angriffe auf vermeintlich antirussische Gegner*innenlegitimiert oder Widerspruch und Gegenwehr gegen die aggressive Politik Russlands erklärt werden. Eine mögliche Erklärung für diese Auffassung, vor allem von „dem Westen“ gehasst zu werden, ist das in der russischen Gesellschaft verbreitete Ressentiment. Als sozialpsychologische Kategorie meint das Ressentiment ein Gefühl von Kränkung und Ohnmacht, das auf – tatsächlichen odergefühlten – Erfahrungen von Verlust oder Enteignung basiert. Diese Kränkung wird nach außen projiziert: Alles Schlechte, was passiert, ist die Schuld des äußeren Feindes. Damit können auch Kritik und Widerspruch abgetan werden, denn die Kritik, die einen erreicht, hätte nichts mit dem eigenen Verhalten zu tun, sondern wäre Produkt des Hasses durch den äußeren Feind. „Russophobie“ bezeichnet genau das: Wenn jemand die russische Politik kritisiert, also zu ihr in Widerspruch geht, wird das mit dem Hass auf alles Russische erklärt. Damit können auch kriegerische und gewaltvolle Handlungen legitimiert werden – die Gewalt wird als Verteidigung gegen vermeintliche Aggression dargestellt. Es kommt zu einer Täter-Opfer-Umkehr: Der Angriffskrieg auf die Ukraine wird mit dem Argument legitimiert, dort würde ein „russophobes“ Regime herrschen. Das macht deutlich, dass es bei der „Russophobie“ um ein Ressentiment der Abwehr und der Rechtfertigung geht, nicht darum, eine diskriminierende Haltung aufzuzeigen.
Antislawismus: Unter dem Oberbegriff Antislawismus werden Erscheinungsformen von Diskriminierung gegenüber Menschen aus Osteuropa und anderen, die ebenfalls als „slawisch“ oder „osteuropäisch“ markiert werden, zusammengefasst. Die Historiker Jannis Panagiotidis und Hans-Christian Petersen schreiben dazu: „Antiosteuropäischer Rassismus ist ein Bündel abwertender, essentialistischer Zuschreibungen zum geografischen Raum Osteuropa und seinen Bewohner*innen. Schon in der Aufklärung galt ‚Osteuropa‘ im westlichen Denken als eine rückständige Zwischenwelt zwischen Okzident und Orient, als ‚Europe but not Europe‘ (Larry Wolff). […] Im pseudo-wissenschaftlichen rassistischen Diskurs, der sich seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelte, wurden speziell die „Slawen“ als eine eigene „Rasse“ konstruiert, deren „Weißsein“ zwar nicht in Frage stand, die aber dennoch als minderwertig konstruiert wurden. Der Rassismus gegen Menschen aus Osteuropa wird daher auch häufig als ‚antislawischer‘ Rassismus oder ‚Antislawismus‘ bezeichnet.“
Russifizierung Osteuropas: In der stereotypen Betrachtung Osteuropas in westeuropäischen Diskursen wird „slawisch“ und „osteuropäisch“ oftmals mit „russisch“ gleichgesetzt. Das macht es schwieriger, Bruchlinien und Konflikte zwischen postsowjetischen Staaten zu betrachten, vor allem, wenn diese ihre teils jahrhundertelange Unterdrückung durch Russland thematisieren. Seit der Annexion der Krim und vor allem seit Beginn der russischen Invasion kritisieren insbesondere Ukrainer*innen immer wieder den russischen Imperialismus oder Kolonialismus. Auch dieser Vorwurf wird von russischer Seite als bloße „Russophobie“ abgetan. Sowohl die Auseinandersetzung mit Antislawismus als auch mit dem russischen Imperialismus erfordert also eine Auseinandersetzung mit der historischen, gewaltvollen und erzwungenen Russifizierung Osteuropas. Gerade in Westeuropa ist ein Blickerforderlich, der Osteuropa nicht mit Russland gleichsetzt.
Widersprüchliche Feindbilder
Das Denken in Kategorien wie Freund oder Feinde auf der Ebene von Staaten, verbunden mit einer dualistischen Feindbildkonstruktion, apokalyptischen Vorstellungen der Vernichtung der eigenen Identität sowie nicht falsifizierbaren Behauptungen – all das verweist auf eine Verschwörungsmentalität, die angesichts der autoritären Ausrichtung Russlands wenig überrascht. Es zeigt aber auch noch etwas anderes: Obschon die russische Propaganda die USA, die EU, die NATO oder „den Westen“ scheinbar willkürlich als Feindbilder benutzt, gibt es eindeutige Unterschiede zwischen den Begrifflichkeiten:
■ „Die USA“ sind die hauptsächliche Feindkonstruktion. Den USA wird vorgeworfen, eine monopolare Weltordnung zu installieren, ihre Macht in der Welt auszubauen und andere Länder zu manipulieren – alles, um Russland zu schaden. In dieser verschwörungsideologischen Weltsicht sind „die USA“ ein Containerbegriff, eine leere Projektionsfläche, die mitnegativen Attributen gefüllt wird: Der Feind ist gierig, manipulativ, materialistisch und moralisch verkommen. Dieses Muster wiederholt sich in allen Verschwörungsideologien und dient als Gegenentwurf, an dem man das eigene, widerspruchsfreie Selbstbild verdeutlichen kann: Russland bewahrt die „traditionellen Werte“, ist idealistisch und beschützt Menschen vor Neonazis in der Ukraine.
■ „Die EU“ oder „Europa“ wird selten als unmittelbarer Feind von Russland dargestellt, sondern eher als eine schwache und ohnmächtige Einheit, die sich von den USA manipulieren lässt. In der russischsprachigen Propaganda hat sich auch der Terminus „Gayropa“ durchgesetzt – eine Wortneuschöpfung aus gay und Europa. Darin ist zu erkennen, was an „Europa“ verachtet wird: Toleranz, die Emanzipationsbewegungen von Minderheiten und progressive Debatten um Werte.
■ Mit „Angelsachsen“ ist zumeist eine Union von Großbritannien und den USA gemeint. Es ist der Versuch eines propagandistischen Sprachgebrauchs, Großbritannien ideell und politisch vom Rest Europas abzutrennen. Für die russische Propaganda ist das kontinentale Europa ein potenzieller Verbündeter, der noch nicht verloren ist, sich aber unter dem Einfluss der „Angelsachsen“ befindet. Europa ist ein wichtiger Schauplatz des Informationskrieges. Diesen zu gewinnen hieße, den Kontinent auf die russische Seite zu ziehen, ein „gutes“, identitäres Europa zu etablieren mit Politiker*innen wie Marine Le Pen an der Macht.
■ Das nordatlantische Verteidigungsbündnis „NATO“ hat eine wichtige Bedeutung für die Propaganda: Wiederholt behaupten kreml-nahe Medien, der Krieg in der Ukraine werde gegen die gesamte NATO geführt. Führende russische Politiker*innen wie Wladimir Putin werfen der NATO „imperiale Ambitionen“ vor.Da die NATO ein Militärbündnis ist, verstärkt diese Behauptung das Narrativ von der Belagerung Russlands. Angsteinflößende Waffengewalt kommt hinzu, der sich Russland gegenübersieht. Diese emotionale Aufladung überspielt eine entscheidende Argumentationslücke: Die Ukraine war in den vergangenen Jahren nicht einmal im Begriff, in die NATO einzutreten. Unmittelbar vor Kriegsbeginn war Selenskyj sogar laut Insidern bereit, auf Bestrebungen zur Mitgliedschaft zu verzichten. Dass Putin dennoch ausgerechnet das Nicht-NATO-Land Ukraine angreift und nicht Nachbarstaaten, die bereits beigetreten sind oder beizutreten beabsichtigen (wie zuletzt Finnland und Schweden im Sommer 2022), zeugt von den imperialen Ambitionen des Kreml. Im Kern beschwört die Propaganda also die Bedrohung durch das Schreckgespenst NATO, um die russische Bevölkerung gegen einen gemeinsamen Feind zu einen, der Russland nicht nur ideologisch, sondern auch militärisch drohe. Mit der realen NATO hat Russlands expansionistischer Waffengang in der Ukraine hingegen wenig zu tun.
■ Der Begriff „(kollektiver) Westen“ hat mehrere Ebenen. Bisweilen wird er einfach als Sammelbegriff für die EU bzw. Europa und USA verwendet. Es ist bemerkenswert, wie diese Kalte-Krieg-Rhetorik auch in den Sprachgebrauch der seriösen Medien in Deutschland übergeht. Eine wichtige Rolle für die Propaganda spielt das Narrativ des „faulenden Westens“. Die Rede vom „Westen“ impliziert also häufig Entmenschlichung und Herabsetzung.
Exkurs: „Goldene Milliarde“ und „Gayropa“
Die Benennung von Europa als „Gayropa“ ist queerfeindlich, weil Menschen mitverschiedenen Geschlechteridentitäten und sexuellen Orientierungen hier als moralisch verkommen und abnormal dargestellt werden. Es ist zugleich verschwörungsideologisch, denn der „queeren Lobby“ wird eine große Macht unterstellt, die dafür sorgt, dass immer mehr Menschen sich der LGBTIQ*-Community anschließen, statt heterosexuell zu heiraten und Kinder zu bekommen. Queerness wird also als Mittel zur Bevölkerungsreduktion verstanden, mit dem Ziel, die russische Bevölkerung auszulöschen.
Ergänzend zu den hier thematisierten Verschwörungsideologemen verdient auch die spezifisch russische Verschwörungserzählung von der „Goldenen Milliarde“ Beachtung. Sie ist eine in Russlandweit verbreitete Entsprechung der Verschwörungsideologie, die in Deutschland als „Great Reset“ firmiert. Ihren Ursprung hat die Erzählung der „Goldenen Milliarde“ in einer zunächst kritisch gemeinten Darstellung, die davon ausgeht, dass die Ressourcen auf der Erde nur für eine Milliarde Menschen ausreichen, um davon gut leben zu können. Jedoch wurde daraus die Vorstellung abgeleitet, dass es geheime Eliten gebe, die die Weltbevölkerung minimieren wollen, damit die Reichen, also die „goldene Milliarde“, die Erde für sich haben. Den Begriff gibt es schon seit den 1970er Jahren, momentan gewinnt er aber an Beliebtheit im russischsprachigen Raum. Im Sommer2022 hat der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit der RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan die Vermutung geäußert, hinter „westlichen“ Emanzipationsbewegungen wie Black Lives Matter, #MeToo und der LGBTIQ*-Bewegung würde eine Elitestecken, die das Konzept der „Goldenen Milliarde“ umsetzt.
Gaskrise und Co.: Europa vor dem Untergang
Ein Narrativ, das vor allem im deutschen Kontext gesonderte Beachtung verdient, ist die Erzählung vom nahenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Untergang der europäischen Staaten. Das Narrativ hatte schon vor Kriegsbeginn Bestand. Bedeutend ist es jedoch vor allem in der gegenwärtigen Form, wonach Deutschland und der Rest der EU sich wegen ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland und ihrer Unterstützung der Ukraine in den Ruin treiben würden. Die sozioökonomischen Konsequenzen der Preissteigerungen für Energieträger werden überhöht. Deutschland, das in der Vergangenheit besonders viel russisches Gas gekauft hat, scheint eine wesentliche Zielscheibe dieses Narrativs zu sein.
Eng mit diesem verbunden ist auch die von der deutschen extremen Rechten propagierte Behauptung, dass europäische Staaten nach dem Willen der USA handeln und eine Politik betreiben würden, die nicht die Interessen der eigenen Bürger*innen verfolgt. Vor der Sprengung der Gas-Pipeline Nord Stream1 versuchte Putin die vermeintliche Abhängigkeit Europas von russischem Gas als Mittel zur Erpressung zu nutzen. Die Schuld für das Ausbleiben der Gaslieferungen gab er damals den Sanktionen der EU.
Das Niedergangsnarrativ, mit dem auch die extreme Rechte in Deutschland verstärkt mobilisiert, zirkuliert sowohl in den russischen Staatsmedien als auch in kremlnahen Desinformationskanälen mit Bezug zu Deutschland. Dem Publikum in Russlandsoll vermittelt werden, wie gut sie es haben, während Europa leide. Auch die desaströsen Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft sollen derart herunter-gespielt und verschleiert werden. Der O-Tonlautet: Die Sanktionen schaden Europa weitaus mehr. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti behauptete beispielsweise, dass Europa ohne russisches Gas „ins Mittelalterzurückgleiten“ werde; in Deutschland werde Holz laut dem Nachrichtenportal Zvezdazum „beliebtesten Energieträger.“ An der zweiten Falschmeldung zeigt sich, dass die Propaganda auch hier den Nazi-Bezug aktivieren kann: Dort heißt es, dass eine deutsche Bibliothek in direkter Fortführung der nationalsozialistischen Bücherverbrennungen zur Spende von Büchern russischer Autor*innen aufrufe, um sie zum Heizen zu verbrennen. Von welcher Bibliothek der Aufrufstammt, ließ Zvezda dabei allerdings offen.
In Deutschland soll das Niedergangsnarrativ die politische Lage destabilisieren und die Unterstützung für die proukrainische Politik der Bundesregierung untergraben. Dabei wird es mittlerweile von einer breiten Schicht an verschwörungsideologischen und rechtsextremen Akteur*innen geteilt, die es im Rahmen des „Heißen Herbstes“ und „Wutwinters“ 2022 als Mobilisierungsinstrument für ihren demokratiefeindlichen Protest nutzten. Russische Desinformationskanäle im engeren Sinne befeuerten das Narrativ bereits die Monate zuvor. „Die De-industrialisierung Europas ist im vollen Gange“, schrieb beispielsweise die „Putin-Influencerin“ Alina Lipp am 20. Juli 2022 auf Telegram.
Die Publikation
Weitere Teile der Broschüre „Eine Waffe im Informationskrieg“ – Demokratiefeindliche Narrative in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine der Amadeu Antonio Stiftung erscheinen in den nächsten Tagen.
Aus dem Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitung
2. Worauf zielt Desinformation?
3. Narrative
3.1 Was steht hinter Krieg und Propaganda?
3.2 Russische Propaganda: Zwischen Desinformationskampagne und Verschwörungsideologie
3.4 Der Westen als Feind
4. Grenzüberschreitende Desinformationskanäle auf Russisch
4.1 Russische Propaganda als deutsches Problem
4.2 Quellen der Desinformation in Russland
5. Wie wird in Deutschland kremlnahe Desinformation verbreitet?
5.1 „Alternative Medien“
5.2 Social Media
5.3 Putin-Freund*innen in der Politik
6. Handlungsempfehlungen
6.1 Strategische Überlegungen zum Umgang mitkremlnaher Propaganda und Desinformation
6.2 Handlungsempfehlungen
Die Broschüre als PDF zum Download finden Sie hier:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/eine-waffe-im-informationskrieg-demokratiefeindliche-narrative-in-russlands-angriffskrieg-gegen-die-ukraine/
