Heute: AfD
Die AfD ist, trotz aktueller Umfragetiefs, Deutschlands größte offen rechtspopulistische Partei. Sie hat aktuell rd. 25.000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt sie 4,7 Prozent der Zweitstimmen (= 2.056.985 Stimmen). (mehr zur AfD hier).
Haupt-Claim:
“Trau Dich, Deutschland!”(Rechtspopulismus und Vielfalt-Abwertung mehrheitsfähig zu machen)
Weiterhin:
„Hol Dir Dein Land zurück“(Elitenschelte, Demokratieschelte, Rassismus)
Welche Themen werden angesprochen?
Die AfD-Plakatthemen sind klassischer Rechtspopulismus:
Islamfeindlichkeit (mit Schwein und „passt nicht zu unserer Küche“; mit „Burgunder“ gegen Burka)
Sexismus gegen den Islam („Bikinis satt Burka“)
„Traditionelle“ Familie (einmal bebildert mit einem Stockfoto einer taiwanesischen Familie am Strand; einmal als Frauke Petry mit ihrem neugeborenen Sohn, der gleich einmal politisch instrumentalisiert wird)
„Neue Deutsche machen wir selbst“ (mehr von der AfD als „deutsch“ definierte Kinder statt Zuwanderung -> erinnert an Mutterkreuz und Co.)
Volksabstimmungen wie in der Schweiz (die Populisten mit nicht mehrheitsfähigen Meinungen immer attraktiv erscheinen)
Statt gegen den Euro geht es nun gegen „Euro-Rettung“ (Also Anti-EU plus rassistische Hetze bezüglich der anderen EU-Mitgliedsstaaten)
Vielfaltfeindlichkeit (gekleidet in regionale Trachten, die teilweise nicht einmal korrekt wiedergegeben werden). (vgl. BR)
Flüchtlingsfeindlichkeit (Geier gegen Sozialstaat; Flüchtlinge bringen Verbrechen („In Seenot?“); englischsprachiges Plakat „The Germans? Will not finance you a better life.“)
Zu diesen Themen gibt es auch „Themen-Flugblätter“ (Demokratie; Familie; Sicherheit; Islam; Euro; Soziales; Zuwanderung, Energie).
Das “originellste” Thema:
Da die AfD wirklich das Feuerwerk des klassischen Rechtspopulismus verwendet, gibt es wenige Überraschungen im Wahlprogramm.
Stutzig macht im Wahlprogramm der Satz: „Für „politisch korrekte“ Kunst und Kultur darf es keine staatlichen Anreize geben.“ Da würden wir wirklich gern einmal wissen, was damit gemeint ist. (Anfrage per Email ist gestellt).
Beachtenswerte Wahlwerbemittel:
Die Provokation als Hauptstilmittel. Denn nichts macht der AfD mehr zu schaffen, als wenn sie nicht beachtet wird. Deshalb ist ihr praktisch jedes Mittel recht, um in die sonst so verachtete „Lügenpresse“ zu kommen.
Eine Auswahl der letzten Wochen:
Alice Weidel googelt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln „Mann + Messer“, sagt, Einträge wie die gefundenen habe es vor 20 Jahren nicht gegeben. Report K. kommentiert süffisant: „Was es vor 20 Jahren nicht gegeben hat ist „google news“.“
Spitzenkandidat Alexander Gauland beschimpft friedliche, aber laute Gegendemonstrant_innen als „Arschlöcher“ und „Idioten“ (op-online).
AfD spricht von „entstellter Kunst“ auf der documenta (hna.de)
AfD warnt: Objektsexuelle wollen den Magdeburger Dom heiraten (queer.de)
AfD Salzgitter schreibt auf Facebook: „Hat hier gerade einen Frauenhaus Internet bekommen? Ihr erzählt hier ein Stuss, ohne auch nur einen einzigen Beweis zu bringen. Dann wählt doch Eure Kinderfickerpartei.“ (Fehler im Original; vgl. DerWesten)
Die AfD stilisiert sich außerdem als Opfer „undemokratischer Demokraten“: So gibt es auf der AfD-Bundeswebsite etwa die Rubriken „Wahlen überwachen“ und „Vorfall gegen die AfD melden“. Die Auflistung bisheriger Vorfälle ist zwar nicht leicht zu finden, aber auf der Website vorhanden. Es sind sehr viele Vorfälle. Damit sind allerdings nicht etwa in der Tat zu kritisierende und undemokratische Gewalttaten gegen Menschen oder Büros gemeint. Vor allem ist das jegliche Art von Protest gegen AfD-Veranstaltungen – interessant für eine Partei, die sich inszeniert, als trete sie für die absolute Meinungsfreiheit ein. Und es finden sich Vorfälle wie: 01.01.2017 Hamm – Vorwurf der Mitgliedschaft als Reichsbürger, Suspendierung vom Polizeidienst, Beschlagnahmung von Eigentum“. Soviel zur Kompetenz, die man offenbar der Polizei zuschreibt, die die AfD sonst zu unterstützen vorgibt.
Social Media: Die AfD hat zahlreiche Websites, ein Online-Magazin und zahlreiche Social Media Kanäle für die Bundespartei, die Landes- und Kreisverbände, einzelne Funktionäre – und alle werden für die Bespielung der Rechtsaußen-Blase verwendet. Hauptmittel sind Videos und Grafiken, die beliebte Rechtsaußen-Aufreger-Themen ansprechen. Menschen werden zur Beteiligung auf den Facebook-Seiten aufgerufen, was sie auch tun. Allerdings reagiert die AfD nicht auf die Beiträge – nicht einmal, wenn sie etwa dazu aufruft, „Gesicht zu zeigen“ für die AfD, und die Anhänger_innen dann Fotos posten. Damit ist es trotz Social Media eine recht einseitige Kommunikation. Aber eine, die viel Traffic erzeugt.
Wo tritt die AfD an?
In allen Bundesländern.
Wer sind die Kandidat_innen?
Erklärte Spitzenkandidat_innen für die Bundestagswahl 2017 sind Alice Weidel (AfD Baden-Württemberg) und Alexander Gauland (AfD Brandenburg).
Und die Spitzenkandidat_innen aus den Bundesländern sind:
Bayern: Martin Hebner (Landesvorstand Bayern)
Baden-Württemberg: Alice Weidel (Bundesvorstand)
Berlin: Beatrix von Storch (stellvertretende Sprecherin des Bundesvorstandes; in Berlin eine der beiden Landesvorsitzenden)
Brandenburg: Alexander Gauland (Fraktionsvorsitzender Landtag Brandenburg, stellvertretender Sprecher des Bundesvorstandes)
Bremen: Frank Magnitz (Sprecher der AfD Bremen)
Hamburg: Bernd Baumann (Landesvorsitzender AfD Hamburg, stellv. Fraktionsvorsitzender Hamburger Bürgerschaft)
Hessen: Mariana Harder-Kühnel (zuvor parteilos)
Mecklenburg-Vorpommern: Leif-Erik Holm (einer der beiden Landesvorstandssprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Fraktionsvorsitzender im Landtag)
Niedersachsen: Armin Paul Hampel (Landesvorsitzender)
Nordrhein-Westfalen: Martin Renner (Co-Sprecher des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen)
Rheinland-Pfalz: Sebastian Münzenmaier (AfD-Fraktionsgeschäftsführer im rheinland-pfälzischen Landtag)
Saarland: Christian Wirth (Rechtsanwalt, nicht in die bisherigen Skandale der AfD Saar um Josef Dörr verstrickt)
Sachsen-Anhalt: Martin Reichardt (Mitglied des Landesvorstandes)
Sachsen: Frauke Petry (Bundesvorsitzende, Landesvorsitzende)
Schleswig-Holstein: Bruno Hollnagel (Landesvorsitzender)
Thüringen: Stephan Brandner (Mitglied der Landtagsfraktion)
Besondere Herausforderung:
Demokratieschelte, Presseschelte, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit gehören in der AfD zum guten Ton – doch immer öfter äußern sich AfD-Funktionäre auch offen antisemitisch, rassistisch, flüchtlingsfeindlich mit Gewaltaufrufen oder an die Sprache des Nationalsozialismus angelehnt. Die Abgrenzungen zu solchen Positionen werden zwar weiterhin reflexhaft vorgetragen, aber da Parteiausschlussverfahren in der Regel im Sande verlaufen, sinkt die Glaubwürdigkeit, sich ernsthaft distanzieren zu wollen.
In der AfD erhalten die rechtspopulistischen Hardliner um den „Flügel“ (Björn Höcke) und die „Patriotische Plattform“ immer mehr Einfluss. So verliert die AfD Wähler_innen, die sich der AfD wegen der zumindest anfangs auch vertretenen konservativen demokratischen Positionen zugewandt haben.
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Die weiteren Texte der Serie „Bundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtaußen-Parteien im Wahlkampf um?“ erscheinen in loser Folge.
BISHER ERSCHIENEN:
Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Unter den zur Wahl stehenden 34 Parteien mit Landeslisten finden sich fünf aus dem Rechtsaußen-Spektrum: NPD, Die Rechte, BüSo, „Deutsche Mitte“ und AfD. Was treibt Sie um? Mit welchen Themen und Mitteln wollen sie Wähler_innen gewinnen? Wer sind ihre Kandidat_innen? Wir haben es uns angesehen. Heute: Die Rechte.
Heute: Die Rechte
„Die Rechte“ ist eine neonazistische Kleinstpartei um den Neonazi und jetzigen Parteivorsitzenden Christian Worch, die als Sammelbecken für in anderen Rechtsaußen-Parteien unzufriedene Rechtsextreme (z.B. Ex-DVU) und für Mitglieder verbotener Kameradschaften fungiert (vor allem Nationaler Widerstand Dortmund, der Kameradschaft Hamm und der Kameradschaft Aachener Land, alle verboten 2012). Aktuell hat sie laut Verfassungsschutzbericht 700 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2013 trat „Die Reche“ in Nordrhein-Westfalen an und erhielt 0,02 Prozent der Zweitstimmen (= 2.245 Stimmen). (mehr zu „Die Rechte“ hier).
Haupt-Claim:
„Die Rechte“ tritt zur Bundestagswahl 2017 nur in Baden-Württemberg an – nicht einmal in Ihrem mitgliederstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Offenbar hat das Sammeln der nötigen Unterstützerunterschriften so ermattet, dass zumindest in Sozialen Netzwerken noch kein Wahlkampf zu erkenne wäre.
Lässt man ein Banner auf der Homepage des „Die Rechte“-Landesverbandes Baden-Württemberg als Wahlkampfmittel gelten, wäre der (recht harmlos anmutende) Claim:
„Deutschland, unser Vaterland“
Und die Themen:
Perspektiven statt MassenzuwanderungUnser Zusammenhalt ist unsere Stärke.Starke Staaten statt schwaches EuropaJa! Zur echten Familie. Kein Homo-Unterricht an Schulen
Auf der Website der Partei und dem parteieigenen Online-Medium „Dortmundecho“ findet die Bundestagwahl beziehungsweise auch die Beteiligung von „Die Rechte“ wenig Niederschlag zwischen Berichten und Ankündigungen von Neonazi-Demonstrationen. So ist deutlich zu sehen: Es geht der „Rechten“ nicht wirklich darum, gewählt zu werden. Keine große Überraschung, da doch die rechtsextreme Szene lieber auf einen gewalttätigen Umsturz hofft, der Parlamente und Demokratie abschafft, als auf politische Veränderungen innerhalb der Demokratie. Die Partei-Form wird nur gewählt, weil Partei-Verbote sehr viel schwieriger sind als Vereinsverbote und zudem Gelder fließen können, falls ein Funktionär gewählt wird.
Beachtenswerte Wahlwerbemittel:
Gibt es (bisher) nicht. Selbst Social Media fällt der „Rechten“ schwer: Die Websites sind wenig aktuell, die Bundespartei ist auf Facebook und Twitter gesperrt, findet nur auf „VK“ eine Zuflucht – und hat dort nur 136 Fans. Der Landesverband Baden-Württemberg ist immerhin noch auf Twitter, geht dort aber auch nicht auf den Bundestagswahlkampf ein. Das zur Partei gehörige Online-Magazin „Dortmundecho“ heißt auf Facebook „Patriotisches Dortmund“, auf Twitter „Dortmunds Rechte“, auf YouTube und Google + „Die Rechte Dortmund“. Wahlkampf ist dort allerdings auch kein Thema. Offenkundig erwartet „Die Rechte“ nicht, von anderen als überzeugten Neonazis gewählt zu werden – und die wählen sie aus Prinzip, nicht wegen Themen oder Kampagnen.
Übrigens ist der ebenfalls „Die Rechte“-nahe und aufgrund seines geschmacklosen Namens recht bekannte Neonazi-Versand „Antisem.it“ im Moment unter diesem Namen offenbar gesperrt, dafür aber nun unter „Patrioten Propaganda“ zu erreichen. Dort gibt es schwarzweißrote Fahnen im Sonderangebot – Neonazismus, ein Ladenhüter?
Groß ist die Auswahl Hier gibt es aber auch alle beliebten Nazi-Themen als Aufkleber, von „Hknkrz“ und „Nazikiez“ über Gewaltaufrufe gegen Antifa oder Muslimen, Geflüchteten oder „das System“, dazu Islamfeindlichkeit und Rassismus, „Lügenpresse“-Schelte, Anti-Gender-Agitation („Gender mich nicht voll“), Naturschutz als Heimatschutz, Antisemitismus von scheinbarer Palästina-Solidarität bis zu Antikapitalismus bis zu Zubehör für rechte Hooligans – und auch die unter Nazis beliebte Forderung der „Todesstrafe für Kinderschänder“ gibt es hier noch.
Wo tritt „Die Rechte“ an?
Nur in Baden-Württemberg.
Wer sind die Kandidat_innen?
Für „Die Rechte“ treten in Baden-Württemberg an:
Christian Worch, langjähriger Neonazi-Aktivist und Bundesvorsitzender von „Die Rechte“Sascha Krolzig, bis zum Verbot führendes Mitglied der „Kameradschaft Hamm“, Beisitzer im Bundesvorstand von „Die Rechte“Marco Buntebach, Schreiner, u.a bei „Kargida“ und „Karlsruhe wehrt sich“ aktivUwe Kasper, AgrartechnikerReinhard Schütz, KfZ-MechanikerOscar Fernbacher, Rentner (auf Facebook 4 Freunde)
Die weiteren Texte der Serie „Bundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtaußen-Parteien im Wahlkampf um?“ erscheinen in loser Folge.
Bisher erschienen
Bundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtaußen-Parteien im Wahlkampf um? NPDBundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtaußen-Parteien im Wahlkampf um? AfDBundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtaußen-Parteien im Wahlkampf um? Die Rechte
