Eine neue Personalentscheidung im Bundestag sorgt für Aufruhr. Nachdem eine taz-Recherche im Juli 2021 aufgedeckt hatte, dass bei der Bundestagspolizei „Reichsbürger“, Rassisten und Coronaleugner arbeiten und ein Beamter im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt haben soll, kommt nun das nächste Problem: Seit Anfang Dezember 2021 hat das Sicherheitsreferat des Bundestages, das für die Polizei im Bundestag verantwortlich ist, einen neuen Leiter. Doch der scheint politisch eher rechtsaußen verortet zu sein. Das geht aus einer neuen Recherche der taz hervor.
Es geht um den CDU-Mann Norman P., der jetzt für das Referat ZR3 zuständig ist – und damit etwa für die Beamt:innen, die an den Pforten des Bundestages entscheiden, wer hinein darf und wer nicht. Norman P. ist ebenfalls für die Aufklärung über Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei zuständig – die bislang nur schleppend voranzuschreiten scheinen.
Norman P. ist Jurist und arbeitet seit vielen Jahren in der Bundestagsverwaltung, zuletzt als Leiter eines Personalreferats. Nun soll er die Präsidentin des Bundestages bei der Ausübung der Polizeigewalt unterstützen und ist für das Hausrecht des Bundestages zuständig. Er soll auch Abgeordnete in Sicherheitsfragen beraten. Allerdings ist die Frage, ob sich damit alle Abgeordneten wohlfühlen. Denn P. ist Mitglied der stramm rechten „Berliner Burschenschaft Gothia“. Außerdem kandidierte er mit anderen „Bundesbrüdern“ der „Gothia“ bei der Bundestagswahl 1998 für die rechtspopulistische Splitterpartei „Bund Freier Bürger“ – eine euroskeptische, flüchtlingsfeindliche und nationalistische Partei, die sich an der FPÖ orientierte und als Vorläuferin der AfD angesehen werden kann. Eine Partei, die gleich mehrere Demonstrationen gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin organisierte (siehe taz). Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei sagte damals: „Wir brauchen kein Denkmal im Herzen der Stadt und vor allem keins, was die Schönheit der Mitte Berlins verschandelt“ (siehe Berliner Zeitung).
Warum gilt die „Burschenschaft Gothia“ als besonders rechte Burschenschaft?
1877 gründete sich die „Berliner Burschenschaft Gothia“, bis heute eine Verbindung ausdrücklich für „männliche deutsche“ Studenten. Ihr Motto: „Furchtlos und beharrlich“. Die Burschenschaft bekenne sich zum „deutschen Vaterland“ als „der geistig-kulturellen Heimat des deutschen Volkes“, so heißt es heute auf ihrer Webseite. Auf Facebook verkündet die Gruppe, „politisch unkorrekt“ zu sein. Ihre offiziellen Farben, Schwarz-Weiß-Orange, kommen in vielen Fotos dem Schwarz-Weiß-Rot des Deutschen Reiches verdächtig nah. Auf Instagram teilt die Burschenschaft zahlreiche Fotos, auf denen sie „unserer Toten“ gedenkt – gemeint sind die gefallenen deutschen Soldaten im ersten und zweiten Weltkrieg. In einem weiteren Social-Media-Beitrag kritisiert sie die Gründung der Frankfurter Schule und der kritischen Theorie mit dem Begriff „Kulturmarxismus“, einem antisemitischen Verschwörungsmythos (siehe Belltower.News). Die Frankfurter Schule sei für „moralischen Verfall“, „Perversion“, „Unkultur“ und „Hässlichkeit“ verantwortlich, so die Burschenschaft.
Nach eigenen Angaben behauptete die „Burschenschaft Gothia“ 2018, 270 Mitglieder zu haben. Das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) in Berlin-Kreuzberg veröffentlichte 2013 ein Dossier zur „Gothia“. Darin schätzt das apabiz ihre Mitgliederzahl auf 100, die meisten davon seien keine aktiven Studierende mehr, sondern „Alte Herren“ – wie der Sicherheitsreferatsleiter Norman P. Ein üblicher Praxis in der Welt der Burschenschaften, wo Mitglieder ihr Leben lang enge Verbindungen zu ihrer Burschenschaft pflegen und sich auch im Berufsleben vernetzen. Noch 2020 nahm der taz zufolge Normal P. an einem Altherrentreffen der „Gothia“ teil und wurde als Kassenprüfer wiedergewählt.
Die Burschenschaft „Gothia“ ist im umstrittenen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) organisiert. In den letzten Jahren sind fast die Hälfte der früher 123 angehörigen Burschenschaften ausgetreten, weil Rechtsextreme das Ruder des Verbandes übernahmen. „Gothia“ nicht. Pressesprecher der DB war von 2017 – 2020 Philip Stein, Leiter des „neurechten“ Kampagnen-Netzwerkes „EinProzent“ und Inhaber des rechtsradikalen „Jungeuropa Verlags“. Verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz beobachten zudem immer wieder einzelne Verbindungen der DB. Bis 2012 war „Gothia“ auch Mitglied der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“, einer völkischen Vereinigung, die als rechtsextrem gilt und die Die ZEIT 2013 als „braunen Block innerhalb der Burschenschaften“ beschrieb.
Zentrale der „Berliner Burschenschaft Gothia“ ist eine Gründerzeitvilla in der Zehlendorfer Königstraße – eine „braune Wolfschanze aus Zehlendorf“, wie die Berliner Zeitung es beschrieben hat. Ins sogenannte „Gothenhaus“ sind zahlreiche Rechtsextreme eingeladen worden – wie etwa der Holocaustleugner Horst Mahler oder Akteure des „neurechten“ „Institut für Staatspolitik“ um Götz Kubitschek. Im Haus haben auch Lesungen und Buchvorstellungen von Kubitscheks „Antaios Verlag“ stattgefunden. Zwischen 2010 und 2021 fand laut apabiz mindestens sieben Veranstaltungen mit einem Bezug zum „Institut für Staatspolitik“ im „Gothenhaus“ statt.
Auch zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gibt es offenbar enge Verbindungen: Bei Grillpartys der „Gothia“ sollen führende IB-Mitglieder wie Robert Timm zugegen gewesen sein, wie aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht und die taz berichtet. Ein Foto, das Belltower.News vorliegt, scheint dies zu bestätigen. „Gothia“-Mitglieder wie Joel Bußmann sollen an IB-Demonstrationen teilgenommen haben. Auch das „Gothia“-Mitglied und ehemaliger DB-Sprecher Jörg Sobolewski ist in Vergangenheit IB-nah aufgefallen und soll an Aktionen der Gruppe beteiligt gewesen sein. Im Herbst 2016 wurden zudem Fotos öffentlich, die Belltower.News vorliegen und augenscheinlich Sobolewski zeigen, wie er im Garten der „Burschenschaft Gothia“ eine Regenbogenflagge verbrennt.
Die AfD hat ebenfalls einige personelle Überschneidungen mit der „Gothia“. Burschenschafter der „Gothia“ sind Mitglieder der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA): Sobolewski und Bußmann kandidierten 2016 sogar für das Berliner Abgeordnetenhaus, allerdings erfolglos (siehe Die ZEIT). Sobolewski war zudem im Vorstand der JA Berlin sowie bis längstens Ende Mai 2019 stellvertretender Sprecher im Bundesverband der JA. Im Garten des „Gothenhauses“ sollen zudem JA-Veranstaltungen stattgefunden haben: Ein Foto vom Mai 2017, das Belltower.News vorliegt, zeigt offenbar ein Frühlingsfest der JA im Garten der „Gothia“, über das auch die taz berichtete. Auch der IBler Robert Timm war anwesend.
Dass die „Gothia“ Mitglieder anzieht, die offenbar eine extrem rechte Weltanschauung haben, ist auch ihrer Rekrutierungsstrategie geschuldet. So hat sich die Burschenschaft über Jahre hinweg im rechtsradikalen Lager um Interessenten bemüht. In den Jahren 1994 und 1996 schaltete sie laut apabiz mehrfach Anzeigen in der Wochenzeitung Junge Freiheit, Scharnierorgan zwischen rechtskonservativer und rechtsradikaler Szene, und suchte nach „national-konservativen Kameraden“. 2008 und 2010 erschien ebenfalls in der Jungen Freiheit Anzeigen für „Gothia“-Veranstaltungen. Auch auf der rassistischen, muslimfeindlichen und inzwischen vom Verfassungsschutz als „erwiesen extremistischen“ Webseite „PI News“ (2008) buchte die „Gothia“ Werbung. 2012 nahm die „Gothia“ am „Zwischentag“ in Berlin-Wilmersdorf mit einem Infostand teil, einem Gipfeltreffen der rechtskonservativen bis rechtsextremen Szene. In diesem Jahr fand die Veranstaltung anlässlich der 50. Ausgabe der rechtsextremen Zeitschrift Sezession statt – das Hausblatt des „Instituts für Staatspolitik“. Im Rahmen der Veranstaltung organisierte die „Gothia“ eine Lesung.
Alte Herren in der Politik
Bleibt die Frage, wie ein „Alter Herr“ der Burschenschaft „Gothia“ Sicherheitsleiter des Bundestags werden kann. Und er ist nicht alleine: Der taz zufolge soll auch ein weiterer „Gothe“ beim Besucherdienst des Bundestages arbeiten. Norman P. kennt er offenbar gut: P. soll ihn zum Schießen eingeladen haben. Auch in anderen Bereichen der Politik sind Mitglieder der „Gothia“ tätig: 2013 wurde der damalige CDU-Mann und Berliner Staatssekretär Michael Büge entlassen, nachdem bekannt wurde, dass er ebenfalls Mitglied der Burschenschaft ist. Heute ist Büge AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag Rheinland-Pfalz.
Über die Pressestelle des Bundestages kann Belltower.News Norman P. nicht erreichen. Für alle Beschäftigten gelte, dass für Erklärungen und Auskünfte an Medien ausschließlich die Pressestelle zuständig sei, so ein Sprecher. Und er sagt weiter: Die von der taz mitgeteilten Informationen seien der Bundestagsverwaltung bisher nicht bekannt gewesen, die Sachverhalte würden von der Bundestagsverwaltung aber nun unmittelbar aufgeklärt. „Mit Zustimmung des Beamten wird er bis zur Klärung des Sachverhalts seine Aufgaben nicht wahrnehmen“, so der Sprecher weiter. „Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass damit eine Vorverurteilung des langjährig in der Bundestagsverwaltung in unterschiedlichsten Bereichen eingesetzten Beamten nicht verbunden ist“.
Die Bundestagsverwaltung habe zudem eine interne Vertrauensperson benannt, an die sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung wenden könnten, um bei extremistischen oder vergleichbaren Vorfällen unbürokratisch Rat und Unterstützung zu finden. Doch die bisherigen Ermittlungen zeigen ein anderes Bild im Haus: So lautet der taz zufolge eine suggestive Frage, die Beamt:innen der Bundestagspolizei nach dem Rechtsextremismus-Skandal im Sommer 2021 gestellt wurde: „Haben Sie beobachtet, wie ein Beamter den Hitlergruß gezeigt hat? … Eventuell im Rahmen von Imitation, Rumalbern?“ Drei der 15 Fragen drehen sich nur um die Frage, wer mit der taz gesprochen hat.
In der Zwischenzeit zeigen sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen besorgt – und fordern Konsequenzen. Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Vizepräsidentin des Bundestages, schreibt etwa auf Twitter: „Das muss dringend geklärt werden!“. Lars Castellucci (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, schreibt ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst: „Vorverurteilung darf es nicht geben, Zweifel aber auch nicht. Rasche Aufklärung tut Not“. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, sagte in der taz: „Ich erwarte nunmehr einen ausführlichen, proaktiven Bericht der Zuständigen in der Verwaltung“.
Am kommenden Mittwoch, den 26. Januar, tagen die Sicherheitsbeauftragten des Bundestages. Ohne Norman P.
