CDU-Wahlkampfhilfe: H.G. Maaßen und der Nazi Frenck

Die CDU beteuert immer wieder eine Brandmauer gegen rechts zu sein, besonders in Abgrenzung zur AfD, doch dabei haben sie ein ganz dickes Problem in den eigenen Reihen und das heißt Hans-Georg Maaßen. Er wurde am 30. April zum Direktkandidaten der CDU in Süd-Thüringen gewählt und tritt im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg als Direktkandidat an. In dem konservativen bis rechten Wahlkreis hat Maaßen gute Chancen. Nun bekommt er noch Wahlkampfunterstützung von einem der bekanntesten deutschen Neonazis.

Wahlveranstaltung mit Neonazi-Kader

Am 8. September fand in Crock, im Landkreis Hildburghausen, eine Wahlveranstaltung von Maaßen statt. Die Presse, unter anderem ein Kamerateam von SpiegelTV, ist auch dabei. Noch vor Beginn der Veranstaltung erteilt der Wirt des Gasthauses dem Kamerateam Hausverbot – nach Absprache mit dem Kandidaten, wie es bei Zeit heißt. „Pressefreiheit in den Grenzen von 1937, hier endet sie vor der Tür des Schützenhofes“, so SpiegelTV später im Beitrag. Doch damit nicht genug. Kurz vor Beginn der Veranstaltung kommt ein bekanntes Gesicht mit einem großen Auto vorgefahren. Das Autokennzeichen endet szenetypisch auf 1488. Der Zahlencode steht für die „14 words“, „We must secure the existence of our people and a future for white children“ („Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft weißer Kinder schützen“) und 88 für „Heil Hitler“. Die oberen Hemdknöpfe des Neonazis sind offen, so dass sein großes Tattoo gut zu sehen ist. „Aryan“ („Arier“) steht in Großbuchstaben zwischen den Schlüsselbeinen von Tommy Frenck.

Frenck ist nicht irgendwer, er ist ein europaweit bekannter rechtsextremer Geschäftsmann, Rechtsrock-Veranstalter und Gastwirt. Er hat sich in Thüringen rechte Freiräume geschaffen und er zieht gern die Aufmerksamkeit auf sich – auch die vom Verfassungsschutz. Maaßen müsste ihn eigentlich von seiner ehemaligen Aufgabe als Leiter des Verfassungsschutzes gut kennen, schließlich zählt Frenck zu den bekanntesten Neonazis in Deutschland.

Frenck verlässt die Veranstaltung in Crock vorzeitig. Später twittert Maaßen, dass Frenck vor Beginn der Veranstaltung des Platzes verwiesen wurde und die Veranstaltung erst begann, nachdem der Neonazi den Raum verlassen hatte. Frenck hingegen behauptet „Lügenpresse erfindet Hausverbot“ und meint, dass ihn der Wirt im Auftrag von Herrn Maaßen lediglich bat, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Rekonstruktion der Ereignisse durch das SpiegelTV-Team bestärken dabei Frencks Behauptung, dass man ihm vor Ort kein Hausverbot erteil habe. Er konnte sich knapp eine Stunde in dem Lokal aufhalten und verließ die Veranstaltung 30 Minuten nach Beginn der Reden.

Wahlempfehlung von Tommy Frenck für Maaßen

Drei Tage später spricht Frenck eine Wahlempfehlung für Maaßen aus. „Hier geht es […] rein um eine Personenwahl“, so Frenck. Es sei möglich, dass „Hans-Georg Maaßen ein unbequemer Fragensteller wird, der auch über die nötige Medienpräsenz verfügt“. In einem Video, das Frenck verbreitet, empfiehlt er seinen Kamerad:innen in der Region die Erststimme für Maaßen und die zweite für die AfD abzugeben. „Lasst uns gemeinsam den Linksruck hier verhindern und geben wir den Kommunisten hier im Landkreis keine Chance“, so der Neonazi Frenck. Er beschreibt Maaßen als „wertkonservativen Kandidaten“, der die „linksgrüne Gutmenschen-Bubble und den GEZ-alimentierten Mainstream mit seiner bloßen Existenz zur Weißglut“ bringe.

Maaßen – eine höchst problematische Personalie

Von 2012 war Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bis er im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Grund dafür war, dass er Hetzjagden auf migrantisch gelesene Menschen in Chemnitz 2018 als „Falschinformation“ abtat. Er erklärte damals, der Verfassungsschutz habe keine „belastbaren Informationen“ darüber, dass diese, auf Video gefilmte Jagd tatsächlich stattgefunden habe. Seine Aussagen waren ein gefundenes Fressen für Rechtsextreme und Verschwörungsideolog:innen, die ihn seither als Galionsfigur gegen das System feiern.

Die Liste, weshalb Maaßen für die CDU eigentlich eine Persona non grata sein müsste, ist lang: Er verbreitet Rassismus, Verschwörungserzählungen und rechtsextreme Narrative. Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer sagt, dass Maaßen „klassische antisemitische Stereotype“ benutze und dass sein Spiel mit Chiffren „eine beliebte Methode der Neuen Rechten“ sei. Maaßen spielt gekonnt mit der programmatischen Nähe zur AfD und unterläuft damit die Abgrenzungsschwüre der eigenen Parteispitze – bisher erfolgreich. Dabei wird Maaßens Aufstellung von großen Teilen der CDU kritisiert. Doch einer möchte zu ihm am liebsten schweigen: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.

Demokrat:innen wollen Direktmandat von Maaßen verhindern!

Um eine Wahl des rechtskonservativen WerteUnion-Mitglieds Maaßen zu verhindern, rufen nun auch die Grünen im Wahlkreis zur Wahl des SPD-Kandidaten Frank Ulrich auf. Und auch Teile der Union scheinen die Gefahr, die von Hans Georg Maaßen ausgeht zu erkennen.

Bildungsministerin Karin Prien, Teil des Kompetenzteams von Armin Laschet, hatte am 7. September im ZDF bei Markus Lanz auf die Frage, wie sie es finde, dass Maaßen in Südthüringen von der CDU als Bundestagskandidat aufgestellt wurde, gesagt: „Das muss ich hinnehmen, auch wenn ich davon natürlich überhaupt nicht begeistert bin und mich frage, was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht.“ Indirekt sagte sie weiter, hätte sie die Wahl, würde sie nicht für Maaßen stimmen, sondern für einen anderen Kandidaten. Maaßen forderte daraufhin die Abberufung Priens aus dem Kompetenzteam und warf ihr vor, dem Unions-Wahlkampf zu schaden.

Maaßen „unbestreitbar Demokrat“?

Ende vergangener Woche sprang ihm CDU-Eminenz Wolfgang Schäuble bei. Am 10. September hatte er sich im SWR zu Wort gemeldet: Maaßen sei „unbestreitbar Demokrat“ und das sei „die ganze Bandbreite des politischen Spektrums“. Er betonte, dass man den CDU-Wahlkreisen keine Kandidat:innen vorschreiben wolle. 

Maaßen war auch kurz Thema beim zweiten TV-Triell der Kanzler:innen-Kandidat:innen. Hier behauptet Armin Laschet, dass Maaßen sich an den Kurs halten müsse, den er als Parteivorsitzender vorgibt. „alles was an Ressentiments geäußert“ würde, sei nicht akzeptabel. Leider scheint dies jedoch ein leere Versprechen, angesichts all der ganzen von Herrn Maaßen geäußerten Ressentiments, die wir eher Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Narrative nennen würden. Einen Kommentar von Laschet zur rechtsextremen Wahlkampfhilfe für Maaßen gab es bisher nicht.