Chronik: Rechte und rassistische Gewalt der Woche
Rassismus
22.09.2022: Halle – Passant vor Supermarkt rassistisch beschimpft
Am Mittwochnachmittag ist ein 39-Jähriger mit Migrationshintergrund vor einem Supermarkt in der südlichen Innenstadt von Halle (Saale) rassistisch beschimpft worden. Gegen den 48-Jährigen Täter ist durch die Polizei ein Platzverweis ausgesprochen worden. Ermittelt wird wegen Beleidigung gegen ihn.
https://dubisthalle.de/passant-vor-supermarkt-auslaenderfeindlich-beschimpft
23.09.2022: Innenministerin Faeser sieht keinen Rassismus bei der Polizei
„Das empfinde ich nicht als Rassismus“, sagt SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als sie nach dem Satz eines Berliner Polizisten gefragt wird, der in einem Skandal-Video eine syrische Frau in ihrer Wohnung anschreit: „Das ist mein Land und du bist hier Gast!“. „Halt die Fresse“ und „Ich bringe dich ins Gefängnis“ brüllt der Beamte Jörg K., der zuvor bereits wegen anderer Verfehlungen strafversetzt wurde, die Frau mit ausgestrecktem Zeigefinger an.
- https://taz.de/Bundesinnenministerin-Faeser-zu-Rassismus-Vorfall/!5883324/
- https://www.dasding.de/newszone/innenministerin-faeser-meinung-100.html
- Es sei aber nur ein Missverständnis: https://www.tagesspiegel.de/politik/alle-haben-sie-missverstanden-nancy-faesers-wahrheit-uber-rassismus-8679937.html
25.09.2022: Göttingen – Moschee mit mehreren Hakenkreuzen beschmiert
Die Göttinger Moschee der DITIB wurde Opfer eines Angriffs. Dabei wurden die Fassaden der Moschee rechtsextrem beschmiert – mit Hakenkreuzen.
27.09.2022: „Wir legen Euch Türken alle um.“: NSU-Drohbriefe gegen Moscheen in Niedersachsen
Moschee- und Kirchengemeinden in Niedersachsen haben Drohbriefe mit dem Kürzel „NSU 2.0“ erhalten. In der Mevlana-Moschee wurden kurz vor dem ersten Brief die Fensterscheiben eingeschlagen. Die Ermittlungen laufen.
27.09.2022: Schöppingen – Mann soll Kinder beschimpft und bedroht haben
In Schöppingen soll es innerhalb der letzten zwei Wochen (37. / 38. KW) zu zwei Vorfällen gekommen sein, bei denen ein bislang unbekannter Mann Schüler auf dem Nachhauseweg beschimpft und bedroht haben soll. Die Polizei ist auf der Suche nach Zeugen. Grund dafür war laut Wahrnehmung der Zeugen, dass einer der Schüler ihn versehentlich mit einem Ball getroffen hatte. Im zweiten Fall soll der Mann einer Schülerin nachgelaufen sein, sie beschimpft und mit einer abgebrochenen Flasche bedroht haben. Da die Jugendlichen in beiden Fällen unter anderem rassistisch beschimpft wurden, hat der Staatsschutz der Polizei Münster die Ermittlungen übernommen.
28.09.2022: Berlin-Spandau – Polizei-Azubi beleidigt anderen Polizei-Schüler rassistisch
Rassistische Attacke auf einen Polizeischüler von einem anderen Anwärter, nahe der Polizei-Akademie in Spandau! Nach ersten Erkenntnissen soll sich ein 39-Jähriger, der in der Ausbildung für den Zentralen Objektschutz ist, am 7. September gegen 7.40 Uhr auf dem Gelände in der Radelandstraße gegenüber einem Mitschüler zu dessen Herkunft diskriminierend geäußert haben. Der Vorfall wurde laut Polizei wenige Tage später einem Lehrer gemeldet und angezeigt. Der Tatverdächtige sei von der Ausbildung freigestellt worden.
https://www.bz-berlin.de/berlin/spandau/azubi-beleidigt-polizei-schueler-fremdenfeindlich
Rechtsextremismus
26.09.2022: Rechtsterrorismus: Schüsse an Schule in Russland: 17 Tote
Die Zahl der Toten nach den Schüssen in einer Schule in der russischen Stadt Ischewsk ist mittlerweile auf 17 angestiegen. „Nach Angaben der russische Untersuchungsbehörde sind 17 Menschen, darunter elf Kinder und sechs Erwachsene, ums Leben gekommen“, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS am Montagabend. Die Abteilung des Innenministeriums der Republik Udmurtien geht außerdem von mehr als 20 Verletzten aus. Der Täter tötete sich selbst, wie das Innenministerium mitteilte. Die Ermittlungsbehörden nannten auch Details zur Identität des Täters: Es handele sich um einen 34-Jährigen, der früher einmal Schüler an der Schule Nr. 88 gewesen sei. Er soll mit zwei Makarow-Pistolen um sich geschossen haben. Der Mann soll wegen Problemen in psychischer Behandlung gewesen sei. Er sei auch schon mit einer Ordnungsstrafe belangt worden. Die russische Regierung bezeichnete die tödlichen Schüsse in Ischewsk als „terroristischen Akt“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass der Täter „allem Anschein nach einer neofaschistischen Organisation oder Gruppierung“ angehöre. Laut Angaben der Ermittlungsbehörden trug der Mann bei seiner Tat ein schwarzes T-Shirt mit Nazi-Symbolik.
https://www.fr.de/panorama/russland-schuesse-schule-17-tote-ischwesk-news-zr-91812374.html
26.09.2022 – Leipzig: Frau von Neonazi auf Energiekrise-Demo angegriffen
In sozialen Medien wurde bereits am Montagabend von einem schweren Angriff rechtsgerichteter Demoteilnehmer auf linke Gegendemonstranten in Leipzig berichtet. Dabei sei eine junge Frau schwer an der Halswirbelsäule verletzt worden, hieß es.
Homo- und Transfeindlichkeit
23.09.2022 – Frankfurt: Offenbar queerfeindlicher Angriff bei Frankfurter Volksfest
Auf der „Dippemess“ soll eine Person queerfeindlich beleidigt und zu Boden geschlagen worden sein. Ein 14-jähriger Verdächtiger wurde bereits ermittelt. Ein Zeuge hatte sich demnach am Donnerstag mit Videos von der Tat bei der Polizei gemeldet. Darauf war zu sehen, wie ein Jugendlicher einer anderen Person mit der Faust ins Gesicht schlug. Das Opfer sei durch den Schlag zu Boden gegangen. Zudem soll die Person queerfeindlich beleidigt worden sein.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=43309
25.09.2022 – Berlin-Neukölln: Schwule mit Pflasterstein, Fäusten und Stock attackiert
Ein 48-Jähriger und sein 43 Jahre alter Freund liefen am Samstagabend Hand in Hand durch den Neuköllner Rollbergkiez, als sie von vier bis fünf Jungen Männern beleidigt, bespuckt und angegriffen wurden. Nach den bisherigen Ermittlungen und Angaben des 48-Jährigen und seines 43 Jahre alten Freundes waren beide Hand in Hand gegen 23.30 Uhr auf der Ilsestraße unterwegs. Als beide die Straße Ilsenhof passierten, sollen sie aus einer Gruppe von vier bis fünf jungen Männern heraus mit einem Pflasterstein beworfen worden sein, der glücklicherweise keinen der beiden traf und auf dem Gehweg zwischen ihnen aufschlug. Als das Paar weiterlief, sollen Mitglieder der Gruppe Beleidigungen gerufen und ihm nachgespuckt haben. Schließlich soll der Ältere durch die jungen Männer mit Faustschlägen und einem Stock attackiert worden sein. Anschließend floh die Gruppe in unbekannt Richtung.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=43322
25.09.2022 – Döbeln: Neonazis stören CSD Döbeln – Teilnehmende mit Steinen beworfen
Rund 400 mutige Menschen beteiligten sich am Samstag trotz rechtsextremer Gegenproteste am ersten Christopher Street Day im mittelsächsischen Döbeln. Über 100 Polizist*innen waren im Einsatz. Trotz eines großen Polizeiaufgebots wurden am Samstag drei Teilnehmer*innen des ersten Christopher Street Days im sächsischen Döbeln von unbekannten Personen beleidigt und mit Steinen beworfen. Die homofeindliche Attacke ereignete sich laut Polizei um 12.45 Uhr in der Wappenhenschstraße vor Beginn der CSD-Demonstration. Verletzt wurde zum Glück niemand. Die Täter*innen konnten flüchten.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=43316
29.09.2022 – Chemnitz: Schwules Paar nach Angriff verletzt
Fünf unbekannte Männern haben in der drittgrößten Stadt Sachsens offenbar aus Hass auf Homosexuelle ein schwules Paar vor einem Einkaufszentrum zunächst beleidigt und dann zusammengeschlagen. Die Chemnitzer Polizei berichtet von einem offenbar homofeindlich motivierten Übergriff auf einen 22- und 31-jährigen Mann vor einem Einkaufszentrum am Thomas-Mann-Platz.