29. August 2023
Kontrolle vor Landesgeschäftsstelle der Partei „Die Heimat“, (vormals NPD): Polizei erteilt Platzverweise
In Eisenach hat die Polizei am Samstag Teilnehmer einer Veranstaltung im „Flieder Volkshaus“ kontrolliert. Dabei wurden vier Anzeigen erstattet, unter anderem wegen Verwendens verfassungswidriger Symbole und wegen eines Pfeffersprays. Für drei Personen gab es einen Platzverweis.
Hakenkreuz auf ukrainischen Autos – Strafbefehl für AfD-Stadtrat
Ein Mitglied des Baden-Badener Gemeinderats hinterließ ein Hakenkreuz und den Spruch »Fuck UA« auf zwei Pkw aus der Ukraine. Jetzt wurde der Mann zu einer Geldstrafe verurteilt.
- https://www.spiegel.de/panorama/justiz/baden-baden-stadtrat-schmiert-hakenkreuz-auf-ukrainisches-auto-strafbefehl-a-bfdd9aab-dadf-436a-821c-d3f31f3fc497
- Hakenkreuz auf Autos: Baden-Badener AfD-Stadtrat tritt zurück – SWR Aktuell
Betrunkener bedroht Polizisten und ruft nationalsozialistische Parole
In einem Restaurant in Berlin-Hellersdorf wollte ein betrunkener Mann am Sonntagnachmittag seine Rechnung nicht zahlen – und rief, als die Polizei kam, eine nationalsozialistische Parole. Das teilte die Behörde am Montag mit.
19-Jährige rassistisch beschimpft: 60-Jähriger in Berlin-Schöneberg festgenommen
Ein Mann soll zwei 19-Jährige in Schöneberg auf rassistische Weise beleidigt und den Hitlergruß gezeigt haben. Es folgte eine vorübergehende Festnahme.
VfB-Spieler wird von Fan rassistisch beleidigt
Nach Spielende kam es am Spielertunnel und in den Katakomben zwischen dem VfB Stuttgart II und dem FSV Frankfurt zu Tumulten. Neben einer rassistischen Äußerung gegen einen VfB-Profi sollen weitere geohrfeigt und gewürgt worden sein.
- https://www.tz.de/sport/fussball/beleidigt-rassismus-eklat-vfb-spieler-wird-von-fan-zr-92485437.html
Schmierereien mit rechter und linker Symbolik bei Salzwedel
Am Wochenende sind bislang Unbekannte durch das Dorf gezogen und haben an 16 Stellen Schmierereien hinterlassen. Mehrere Hinweisschilder, der Bahnhaltepunkt, die Bushaltestelle und etliche private Objekte sind betroffen. Im Buswartehäuschen verzeichneten die Polizeibeamten ein Hakenkreuz auf der Glaswand. „Das erfüllt den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“.
Anschlagsserie auf Demokratie-Café in sächsischer Kleinstadt
Nach einer Serie von Anschlägen auf ein Café in Wurzen haben die Ermittler einen Verdächtigen identifiziert. Es handelt sich um einen 28 Jahre alten Mann, wie die Polizei Leipzig am Dienstag mitteilte. Ihm werden mehrere Fälle der Sachbeschädigung zur Last gelegt.
Mann übergießt Reisenden mit Bier: Rechtsradikale Gesten
Ein Mann hat am Bahnhof in Rastatt einen Reisenden mehrmals geschlagen und mit Bier übergossen. Wie es zu dem Vorfall kam, sei Gegenstand der Ermittlungen, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Der 39 Jahre alte Mann hatte den Reisenden am Montagabend mehrmals ins Gesicht geschlagen. Dennoch blieb dieser unverletzt. Anschließend zeigte der 39-Jährige rechtsradikale Gesten und äußerte entsprechende Parolen vor Polizisten. Er erhält mehrere Strafanzeigen.
30. August 2023
Sächsische Stadt genehmigt AfD-Event in Schule: Gymnasiasten gehen auf die Barrikaden
Die AfD-Landtagsfraktion hatte am Abend zu einem Forum in die Herderhalle geladen. Unter dem Motto „Unsere Ideen für Sachsen“ wurden dazu Partei-Chef Jörg Urban (59) und der Landtagsabgeordnete Jan-Oliver Zwerg (58) als Redner angekündigt. Schüler aus Pirna, Heidenau und Sächsischen Schweiz zeigten eine Stunde vor dem Beginn der Veranstaltung Flagge und protestierten: Dass die AfD in ihrer Sport- und Festhalle tagen sollte, fanden sie inakzeptabel.
Rechte Parolen: Gruppe randaliert lautstark durch Gera
Am Dienstagabend zog eine Gruppe von jungen Frauen und Männern lautstark und randalierend durch Gera. Mehrere Zeugen alarmierten die Polizei. Wie die Polizei mitteilte, trafen die Beamten in der Friedericistraße auf die Gruppe. Diese waren zuvor durch lautes Grölen von rechtsradikale Parolen und entsprechenden Gesten aufgefallen. Zudem sollen sie zahlreiche Mülltonnen umgeworfen haben. Die Beamten nahmen die Personalien von sechs Personen im Alter von 18 bis 20 Jahren auf und leiteten ein Ermittlungsverfahren ein.
- https://www.otz.de/regionen/gera/rechte-parolen-gruppe-randaliert-lautstark-in-gera-id239318627.html
Entsetzen in Mainzer Kleingartenverein über Reichsflagge
Ausgerechnet im Garten des Vorsitzenden des zugehörigen Kleingartenvereins wehte kürzlich mehrere Tage lang eine Flagge in den Farben des Deutschen Reiches mit der Aufschrift „Vorsicht Sie betreten Deutsches Reich“. Andere Gartenbesitzer zeigen sich geschockt
31. August 2023
Trafo-Haus mit Reichsfarben verunstaltet
Das kleine Haus in Bernsdorf galt bis dato offenbar als Treffpunkt für rechtsextreme Sprayer. Die Station beschmierten Unbekannte mit den Farben der Flagge des Deutschen Kaiserreichs, einem Hakenkreuz sowie dem Zahlencode „88“, der in einschlägigen Kreisen für „Heil Hitler“ steht. Für die Wartung des Gebäudes ist der Eins-Energie-Betreiber inetz verantwortlich. Eine Unternehmenssprecherin sagte: „Verfassungsfeindliche Symbole werden seit Jahren unabhängig von der jährlichen Kontrolle unverzüglich nach Kenntniserlangung unkenntlich gemacht.“
Hamburger Club beklagt Rassismus bei Polizeieinsatz
Der Golden Pudel Club erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Hamburger Polizei: Beamtinnen und Beamte seien bei Einsätzen in dem beliebten Club wiederholt „aggressiv und einschüchternd“ aufgetreten und hätten Verhaftungen nach rassistischen Motiven durchgeführt.
Revolte Rheinland verteilt rechtsextreme Flugblätter in Bonn
Die rechtsextreme Gruppierung Revolte Rheinland macht in Bonn erneut auf sich aufmerksam. Diesmal steckte sie Flugblätter in viele Briefkästen, mit denen sie vor einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ warnen.
Mann ruft rassistische Parolen – Polizei nimmt ihn fest
Immer wenn ein Mensch augenscheinlich nicht-deutscher Herkunft an ihm vorbeilief oder sich in unmittelbarer Nähe befand, rief ein Mann in Marburg lauthals beleidigende und rassistische Parolen.
Hakenkreuze und „Heil Hitler“ auf Spielplatz entdeckt
Mit Hakenkreuzen sowie der Parole „Heil Hitler“ haben bislang Unbekannte mehrere Spielgeräte in Freystadt beschmiert. Die verfassungsfeindlichen Zeichen fanden sich auf dem öffentlichen Spielplatz in der Straße „In den Schalmeien“ an einem Picknicktisch, einer Parkbank als auch auf Teilen des Bodenbelags.
1. September 2023
Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zeigt Maaßen an
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), ist offenbar wegen Volksverhetzung angezeigt worden – vom Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner. Maaßen hatte auf der Plattform X (ehemals Twitter) gegen Kritik an einem Foto von ihm mit dem Entertainer Harald Schmidt und dem umstrittenen Autor Matthias Matussek gewettert.
Antisemitischer Angriff mit E-Scooter
Am Mittwochabend sollen zwei Männer von drei Unbekannten angegriffen, antisemitisch beleidigt und mit einem E-Scooter beworfen worden sein. Das gab die Polizei bekannt.
Weil es nicht Russisch sprach: Unbekannter wirft ukrainisches Kind über Brückengeländer
Wegen eines Angriffs auf einen zehn Jahre alten ukrainischen Jungen in Einbeck, einer Gemeinde in Niedersachsen, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen versuchten Totschlags gegen einen Unbekannten eingeleitet. Der Mann soll den Jungen über ein Brückengeländer geworfen und so verletzt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.
Holocaust-Leugner-Video auf Telegram verbreitet
Die Gaskammern, die Gräuel in den Lagern, mehr als sechs Millionen Ermordete – alles gelogen, behauptet eine Videobotschaft, die eine 59 Jahre alte Frau aus dem Landkreis Aschaffenburg im Februar auf dem Telegram-Kanal »Aschaffenburg steht auf« postete. Wegen Volksverhetzung verurteilte das Amtsgericht in Alzenau die frühpensionierte Beamtin jetzt zu 3600 Euro Geldstrafe.
Reichsbürger-Verdacht gegen zwei Polizisten
Das Innenministerium, berichtet der NDR, hat zwei Disziplinarverfahren eingeleitet, gegen einen ehemaligen Polizisten, der schon im Ruhestand ist, und einen Beamten des Landeskriminalamts.
3. September 2023
Mehrere Nazisymbole im Stadtgebiet von Burg bei Magdeburg aufgetaucht
Rechte Schmierereien sind in der Innenstadt von Burg (Jerichower Land) aufgetaucht. An verschiedenen Stellen wurden Hakenkreuze mit schwarzer Farbe aufgetragen.
Morddrohung gegen Linksjugend-Aktivistin
Auf dem Platz der Jugend in Eisenhüttenstadt tauchten vor wenigen Tagen großflächig neonazistische und rechtsextreme Schmierereien auf. Die Urheber*innen erklären darin ihre Feindschaft gegenüber linken und antifaschistischen Menschen und bedrohen die Eisenhüttenstädter Sprecherin der Linksjugend Solid, Pia, mit dem Tod. Die 16-jährige Aktivistin zieht sich nach einem Jahr als Sprecherin nun aus allen ehrenamtlichen Tätigkeiten zurück.
4. September 2023
Rassistisch beleidigt und angegriffen – drei Kinder werden Opfer von aggressiven Erwachsenen
In Rosenheim wurden drei junge Mädchen von Erwachsenen rassistisch angefeindet und attackiert. Das geht aus einer Pressemitteilung der Polizei hervor. Die Jugendlichen, 13 und 15 Jahre alt, wurden demnach auf ihrem Heimweg am Donnerstagabend, 31. August, von zwei Männern und einer Frau bedrängt, so die Polizei am Freitag, 1. September.
Rassistische und Anti-Antifa-Sticker in Neugablonz geklebt
Im Kaufbeurer Ortsteil Neugablonz entdecken Leser*innen rassistische und Anti-Antifa-Aufkleber. Diese stammen größtenteils aus einem extrem rechten Onlineshop.