Chronik rechtsextremer und rassistischer Gewalt im Mai 2019
Zur Illustration der Lage in Deutschland stellen wir monatlich rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten bundesweit zusammen, die in unserer Presseschau vorkommen – diese Chronik basiert also auf Zeitungsmeldungen. Die Chronik ist damit absolut unvollständig, soll aber das Ausmaß klarmachen und wichtigste Vorkommnisse enthalten.
Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wenn Sie weitere Vorfälle kennen, senden Sie bitte eine Mail an belltowernews@amadeu-antonio-stiftung.de.
02.05.2019
Rechtsextreme Pöbeleien und Messerattacke in Frankfurt am Main
Im Nachgang einer Kontrolle Nazi-Parolen rufender Personen durch die Frankfurter Polizei kam es in einem angrenzenden Park zu einer Messerattacke, deren Opfer glücklicherweise nur oberflächlich verletzt wurde.
Verletzte Asylbewerber und „Heil Hitler“-Rufender: Streit in Finsterwalde eskaliert in Reizgaseinsatz
Am Montagabend gegen 19.15 Uhr kam es im Finsterwalder Schlosspark zunächst zu einer verbalen Meinungsverschiedenheit unter mehreren Jugendlichen. Dabei wurden zwei 15- und 16-jährige Asylbewerber aus dem Irak mit Reizgas leicht durch einen 16-jährigen Jugendlichen aus Finsterwalde verletzt.Gegen 23 Uhr rannte ein dunkel gekleideter und „Heil Hitler“-rufender Mann durch den Schlosspark und bedrohte einen 20-jährigen Mann aus der Region
Mehrere rassistische Attacken auf Kinder in Berlin
Laut Polizei wurde in der Nacht zu Mittwoch in Berlin-Weißensee eine Frau mit ihren zwei kleinen Kindern in der Straßenbahnlinie 12 von einem Unbekannten rassistisch beleidigt. Der Mann soll die Kinder auch an Armen und Schultern mehrmals berührt haben.
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde am Dienstagnachmittag zudem ein Kleinkind rassistisch beleidigt. Eine 37-jährige Frau war laut Polizei mit ihrem fünfjährigen Sohn in der U-Bahnlinie U1 unterwegs, als ein unbekannter Mann sich zunächst neben das Kind setzte und sich dann über die Anwesenheit des kleinen Jungen aufgeregt habe. Als die Frau mit dem Kind den U-Bahnwagen wechseln wollte, habe der Mann das Kind rassistisch beschimpft.
In Berlin-Spandau soll außerdem ein 57-jähriger Mann am Dienstag auf einem Sportplatz den Hitlergruß gezeigt haben, als sich rund 30 Kinder auf dem Sportplatz aufhielten. Alarmierte Sicherheitskräfte hätten bei dem Tatverdächtigen einen Alkoholwert von rund 1,5 Promille festgestellt.
In allen drei Fällen habe der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
Männer beschimpfen in Jena zwei Kinder rassistisch
Zeugen sucht die Polizei nach einem Vorfall in der Jenaer Stauffenbergstraße. Zwei Kinder waren im dortigen „Netto“ einkaufen, als sie von zwei Männern heftig rassistisch beleidigt wurden.
München: Frau rassistisch beleidigt und geschlagen
Beim Einsteigen in den Bus ist eine 33-Jährige am Orleansplatz von einer 52-Jährigen geschlagen worden. Die Polizei ermittelt wegen einer politisch motivierten Straftat.
Nach einem Fall von Antisemitismus am Rande der DGB-Demonstration am 1. Mai auf dem Kölner Neumarkt ermittelt die Polizei wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Ein 57-Jähriger rief Zeugen zufolge „1. Mai, judenfrei!“, nachdem ihn Kundgebungssteilnehmer auf ein Plakat angesprochen hatten.
München: Rassistische Beleidigungen in der S-Bahn – 58-Jähriger festgenommen
Ein angetrunkener Berliner hat in der S7 einen Mann rassistisch beleidigt und sich auch mit weiteren Fahrgästen angelegt, nachdem diese ihn aufgefordert hatten, damit aufzuhören.
Salzwedel: drei Geflüchtete verfolgt und rassistisch beleidigt
Ein 34-Jähriger hat am Sonntag gegen 21.45 Uhr drei Männer mit dem Fahrrad verfolgt und auf Höhe angesprochen. Er bezichtigte sie einer Straftat, beleidigte sie ausländerfeindlich und drohte mit Gewalt.
Eine mehrköpfige Gruppe soll in Querfurt (Saalekreis) einen Mann rassistisch beleidigt und einen weiteren verletzt haben. Nach ersten Erkenntnissen wurde ein 21 Jahre alter Syrer in der Nacht zum Samstag von den fünf bis sechs Angreifern beschimpft und aus der Gruppe heraus geschlagen, wie die Polizei mitteilte.
Am Montag gegen 0.30 Uhr wollte ein erheblich betrunkener Mann ein Lokal in der Innenstadt de niederbayrischen Kreisstadt Deggendorf betreten. Als der 31-Jährige abgewiesen wurde, schlug er gegen die Lokaltür und schrie lauthals “Sieg Heil”. Der Mann wurde in Gewahrsam genommen. Er musste seinen Rausch bei der Polizei ausschlafen.
Bereits am 29. April hatte aus einer Gruppe heraus ein Mann versucht, sich Zugang zu der Synagoge zu verschaffen und dabei auf das Klingelschild gespuckt.
Der Schweiz droht der Mann mit einem Militärschlag, die Bundesrepublik erkennt er nicht an. Jetzt hat die Polizei den „Reichsbürger“ aus dem Verkehr ziehen wollen. In der folgenden Verfolgungsjagd rammte der Reichsbürger ein Fahrzeug der Polizei.
Vermummte Neonazis? Puppe baumelt in Thüringen von Brücke und trägt rechtsextreme Botschaft
Von einer Brücke in Eisenach baumelte ein Puppe. Unbekannte hatten ihr ein Schild mit einer Botschaft umgehängt, in der in Zweifel gezogen wurde, dass der 8. Mai ein „Tag der Befreiung“ sei. Zeugen hatten Vermummte am Tatort beobachtet.
Ein älteres Ehepaar beleidigte am Samstagabend in einem Linienbus drei Mädchen zwischen 13 und 15 Jahren rassistisch. Das engagierte Einschreiten eines Fahrgastes und des Busfahrers verhindern Schlimmeres.
Köthen: Volksverhetzung am Bahnhof? Ausländische Studenten rassistisch beschimpft
Wie die Polizisten des Reviers erst am vergangenen Freitag mitteilten, hatten Streifenpolizisten am Samstag, 4. Mai, einen 23- und einen 30-jährigen Deutschen als mutmaßliche Täter registriert. Sie sollen etwa ein Dutzend Studenten beleidigt haben. Die Studenten stammen aus Mexiko, Ägypten, Brasilien, aber auch aus dem europäischen Raum. Die Beleidigungen waren offenbar „volksverhetzend“, wie die Beamten mitteilen.
Rostock: Unbekannte sprühen Nazi-Symbole an Sporthalle
Vermutlich am Freitagabend haben Unbekannte mehrere strafbare Nazi-Symbole auf die Turnhalle eines Freizeitzentrums in Rostock-Reutershagen gesprüht. Auf der Außenfassade der Turnhalle wurden unter anderem mehrere große Hakenkreuz- und SS-Symbole aufgetragen.
Freiburg: Jugendliche skandieren rassistische Parolen in Straßenbahn
Drei Jugendliche sollen am vergangenen Freitag gegen 12.10 Uhr in einer Straßenbahn in der Freiburger Innenstadt rassistische Parolen skandiert haben. Eine der drei Personen soll beim Aussteigen außerdem den Hitlergruß gezeigt haben.
In der Nacht auf Sonntag haben in mehreren Weimarer Straßen Unbekannte eindeutige Nazi-Symbole und Parolen mit weißer Farbe an Bushäuschen, Verteilerkästen, auf die Straße, auf Geh- und Radwege, auf Schilder, Wände und Zaunpfeiler gesprüht.
Rechtsextremer Angriff auf Vereinsgebäude in Wurzen: Polizei äußert sich zum Vorfall
Wurzen – Schockierende Momente sollen sich am Sonntagnachmittag in Wurzen abgespielt haben. Nach dem Spiel zwischen Roter Stern Leipzig und dem ATSV Wurzen sollen mehrere mutmaßliche Neonazis das Vereinsgebäude des Netzwerks für Demokratische Kultur (NDK) angegriffen haben.
Die Polizei ermittelt wegen Nazi-Graffiti in Denzlingen
Hakenkreuze und den Namen Adolf Hitler haben Unbekannte an der Unterführung der B 3 bei Denzlingen gesprüht. Die Polizei ermittelt. Symbole des Nationalsozialismus dürfen nicht verbreitet werden.
Mann in Berlin angegriffen und rassistisch beleidigt
Der 22 Jahre alte Syrer war in der Nacht zu Dienstag (14. Mai 2019) in der Gontardstraße Ecke Karl-Liebknecht-Straße unterwegs, als er von einem Mann einen Schlag in den Rücken bekam. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29-jährige Deutscher, konnte noch in der Nähe des Tatorts festgenommen werden. Er wurde anschließend auf freien Fuß gesetzt.
Prenzlau (Brandenburg): Rassistischer Angriff auf Asylbewerber
Zwei Deutsche haben zunächst neben dem Asylbewerberheim in Prenzlau randaliert. Dann gingen sie laut Polizei auf das Heimgelände, ein Messer wurde gezückt. Es gab zwei Verletzte, einer der Deutschen musste operiert werden.
In der S 4 auf dem Weg nach Ebersberg ist es am Samstag zu einem Streit gekommen, der in einer Prügelei eskalierte. Wie die Polizei mitteilte, kam es dabei zu fremdenfeindlichen Äußerungen eines 42-jährigen Ebersbergers gegen einen 22-jährigen Mauretanier, der eine Aufenthaltsgenehmigung hat und in Zorneding wohnt. Offenbar wurde dieser von dem 42-Jährigen, der in Begleitung dreier Personen war, rassistisch beleidigt. Im weiteren Verlauf soll der 22-Jährige mit einem Knüppel nach dem Mann aus Ebersberg geschlagen haben. Die Polizei Ebersberg nahm den Mann später in einer Zornedinger Asylbewerberunterkunft fest. Gegen ihn wird wegen versuchter Körperverletzung ermittelt, gegen den 42-jährigen Ebersberger wegen Beleidigung.
Fußballer in Baden-Württemberg rassistisch beschimpft
Rassismusvorwürfe gegen die FSV Schwenningen: Ein Fußballer des Kreisligisten soll am Sonntag bei der Partie in Wurmlingen einen Gegenspieler rassistisch beleidigt haben. Das Spiel wurde abgebrochen. Der Wurmlinger Trainer Joachim Patzak meinte auf Nachfrage: „Unser dunkelhäutiger Spieler Saikou Joof wurde von einem Schwenninger Spieler rassistisch beleidigt. Saikou ist ein tiefgläubiger Mensch. Er hat darauf das Spielfeld verlassen. Wir sind dann mit ihm solidarisch in die Kabine gegangen. Saikou hat in der Kabine Rotz und Wasser geheult.“
NRW: Mann soll Nazi-Parolen in Restaurant gerufen haben
Nazi-Parolen sollen in einem Restaurant in Rahden gefallen sein. Wie erst jetzt bekannt wurde, hätten bereits Ende vergangenen Jahres ein Gast beziehungsweise Gäste dort beim Anstoßen nicht etwa Prost, sondern »Heil Hitler!« und »Sieg Heil!« gerufen.
Ein oder mehrere Unbekannte haben in den vergangenen Tagen Hakenkreuze, den Namen Adolf Hitler und das SS-Zeichen auf eine Mauer und die Straße bei einer Unterführung bei Denzlingen gesprüht.
Unterdessen wurde in der Zeit von Freitag (10. Mai) bis Montag (13. Mai) im niederbayrischen Waldkirchen eine Steinfigur mit verfassungswidrigen Kennzeichen beschmiert. Die Kriminalpolizei Passau führt die weiteren Ermittlungen und bittet um Hinweise aus der Bevölkerung.
Am Montag gegen 17 Uhr wurde der Polizei bekannt, dass am Marktplatz die Steinfigur des „Kaufmanns Crusilla“ mit schwarzer Farbe, unter anderem mit einem Hakenkreuz, beschmiert wurde. Der Sachschaden an der Figur beläuft sich auf ca. 200 Euro.
Hemmingen (Niedersachsen): Haus eines jüdischen Ehepaares angegriffen
Vor dem Wohnhaus eines jüdischen Ehepaares in Hemmingen bei Hannover haben unbekannte Täter ein Feuer gelegt. Zudem seien das Gebäude und das Tor zu einem nahen Schrebergarten der Opfer mit dem Wort „Jude“ beschmiert worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag mit.
Pforzheim: „Die Rechte“ skandiert vor Synagoge „Verlasst Deutschland“
Als „unerträgliche Provokation“ wertet Rami Suliman, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, einen bei der Stadt angemeldeten Auftritt der Partei „Die Rechte“: Aus einem Kleinbus heraus hatten Anhänger der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei am Samstag vergangener Woche nach dem Gebet ausgerechnet vor der Synagoge an der Emilienstraße „Verlasst Deutschland“ skandiert. Ein Mitglied der Gemeinde hat unterdessen Strafanzeige erstattet.
Bautzen: 20 bis 30 Vermummte Neonazis attackieren Kultur-Festival
Acht Tage lang feierten hunderte, vor allem junge Menschen, das „Bouncen in Bautzen“. Auf dem Programm standen Kunst, Musik, Theater und Diskussionen. Doch am Wochenende versuchten gewaltbereite Rechte das friedliche Festival zu stören, wie Polizei am Montag mitteilte. „In der Nacht zu Samstag näherte sich eine vermummte Gruppe von 20 bis 30 Personen mehrmals dem Platz am Burgtheater“, so Polizeisprecher Torsten Jahn (40). „Sie wurden von den Besuchern aufgehalten.“ Die alarmierte Polizei stellte kurz darauf 20 junge Personen zwischen 17 und 23 Jahren im Stadtgebiet fest, konfiszierte Quarzsandhandschuhe, Sturmhauben und Aufkleber der rechten Szene. Dabei warf einer der Jung-Nazis einen Kronkorken gegen den Kopf eines Polizisten, ein anderer rief „Sieg Heil“. Jetzt wird u.a. wegen Verdachts des Landfriedensbruchs, Beleidigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Dortmund: Unbekannte singen nach Fußballspiel Horst-Wessel-Lied
Eine Gruppe Unbekannter soll nach einem Amateur-Fußballspiel im Dortmunder Stadtteil Brünninghausen die verbotene Kampfhymne der SA, die später die offizielle Hymne der NSDAP wurde, gesungen haben. Die Polizei sucht jetzt nach Zeugen.
Rassistische Beleidigungen auf dem Fußballplatz – Schiedsrichter verwarnt Betroffenen
Wie man mit einem Rassismusproblem in der eigenen Liga nicht umgehen sollte, zeigen gerade Verantwortliche in Südthüringen. Als ein Spieler in der Kreisligabegegnung Trusetal II – 1. Suhler SV II nach wiederholten rassistischen Beleidigungen den Schiedsrichter anspricht, sieht er selbst die Gelbe Karte. Nachdem er vorsorglich vom Platz genommen wird, gehen die rassistischen Bemerkungen auch gegenüber seinem Auswechselspieler weiter – Mannschaft und Trainer verlassen geschlossen den Platz, das Spiel wird abgebrochen. Der Mannschaftskapitän berichtet, dies sei in den vergangenen Wochen immer wieder vorgekommen. Schiedsrichter und anwesende Ligaverantwortliche wollen von den Beleidigungen nichts mitbekommen haben.
Salzgitter: Betrunkener verletzt Polizisten und pöbelt rassistisch
Ein Betrunkener hat in Salzgitter für einen Feuerwehr- und Polizei-Einsatz gesorgt. Außerdem verletzte der 30-Jährige einen Polizisten. Laut Polizei war in der Küche des Mannes Essen angebrannt, was den Einsatz am späten Sonntagabend auslöste. Als die Einsatzkräfte in der Wohnung in der Chemnitzer Straße ankamen, trafen sie nach eigenen Angaben auf den aggressiven Bewohner. Der 30-Jährige habe den Arm eines Polizisten weggeschlagen und den Beamten dadurch leicht verletzt, heißt es. Die Polizei entschied sich daraufhin, denn Betrunkenen mit auf die Wache zu nehmen. Auf dem Weg dahin habe er sich gewehrt, die Beamten beleidigt und rassistische Äußerungen von sich gegeben.
Ein betrunkener 51-Jähriger hat am Pasinger Bahnhof in München mit rassistischen Parolen für Unruhe gesorgt. Die Polizei hat ihn daraufhin festgenommen, er muss sich nun wegen Volksverhetzung verantworten.
Die Polizei ermittelt gegen zwei 17 und 20 Jahre alte Aktivisten der Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ (S52), weil sie in der Aachener Innenstadt zwei Personen mit einem Messer bedroht und verfolgt haben sollen.
Niedersachsen: Radfahrer schlägt zu und grölt Nazi-Parole
Ein 33-jähriger Radfahrer hat am Sonnabend in Altgarbsen bei Hannover eine Gruppe von vier Männern angegriffen. Dabei zeigte er außerdem den Hitlergruß und rief „Sieg Heil“. Die Polizei ermittelt gegen den Mann.
In der Fürther Innenstadt kam es am Freitagabend zu einer politisch motivierten Auseinandersetzung. Vertreter einer rechtsextremen Partei waren mit einem Kleinbus unterwegs, um kurz vor der Wahl Plakate aufzuhängen. Dabei gerieten sie offenbar mit einer Gruppe aus dem linken Spektrum aneinander. Es hagelte Beleidigungen, die Rechten sollen Pfefferspray in Richtung ihrer politischen Gegner gesprüht haben und in bedrohlicher Weise mit dem Wagen auf sie zugefahren sein.
Unschöne Szenen haben sich am gestrigen Nachmittag im Pfaffenhofener Bürgerpark abgespielt. Wie die örtliche Polizeiinspektion heute berichtet, zeigte ein total besoffener 30-Jähriger mehrfach den so genannten Hitler-Gruß. Der Mann, der in der Kreisstadt wohnt, müsse jetzt mit einer Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechnen, so ein Polizeisprecher.
Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen einen 39-Jährigen. Der Mann soll am Sonntag vor einem Wahllokal in Gelsenkirchen lautstark rechtsextreme Musik gehört haben.
Antisemitismus in Berlin: Jugendliche greifen jüdischen Schüler an
Erst schlug ein Jugendlicher zu, ein anderer versuchte noch, weitere Schüler aufzuhetzen. Begründung: Das Opfer sei Jude. An einer Schule in Berlin-Charlottenburg ist ein jüdischer Schüler bedroht und angegriffen worden. Der 17-Jährige wurde am Montag von einem 15-jährigen Jugendlichen ins Gesicht geschlagen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dieser 15-Jährige war nach Informationen der Berliner Morgenpost nicht Schüler der Schule. Ein 16 Jahre alter Mitschüler kam dem Opfer zu Hilfe und wurde ebenfalls geschlagen. Daraufhin gingen andere Jugendliche auf den 16-Jährigen los, so dass eine Schlägerei ausbrach. Bei den folgenden Ermittlungen der Polizei stellte sich heraus, dass ein weiterer 15-Jähriger versucht haben soll, mehrere Jugendliche gezielt auf den 17-Jährigen zu hetzen, mit der Begründung, dass dieser jüdischen Glaubens sei.
Abgeschnittener Schweinekopf vor Moschee in Mönchengladbach gefunden
Mönchengladbach Ein Mitarbeiter des Islamischen Kulturvereins hat am Dienstag einen Ekel-Fund an der Mittelstraße in Rheydt gemacht. Unbekannte hatten dort einen Schweinekopf und Beutel mit Blut abgelegt. Der Staatsschutz ermittelt.
Hakenkreuz-Schmierereien an Frankfurter Peterskirche
Drei Grabsteine sowie eine Mauer sind an der Peterskirche am Rande der Frankfurter Innenstadt mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Die rechtsradikalen Symbole seien bereits am 18. Mai entdeckt worden, sagte eine Sprecherin der Stadt Frankfurt am Dienstag. Stadt und Polizei suchen nach Zeugen, die im Bereich des Peterskirchhofs verdächtige Beobachtungen gemacht haben. „Mit Nazi-Symbolen Gräber zu beschmieren ist kein Kavaliersdelikt oder ein Dumme-Jungen-Streich, das ist blanker Rechtsextremismus“, sagte Bürgermeister Uwe Becker (CDU).
16-Jähriger mit Waffenarsenal: Polizei Eichstätt untersucht rechtsextremen Hintergrund
Nach einer Auseinandersetzung verfolgte der beschuldigte 16-Jährige seinen drei Jahre älteren Bruder mit einem Beil. Der Streit ereignete sich am Montagvormittag (27.05) um kurz vor 11 Uhr. Dem Bruder gelang die Flucht, woraufhin dieser die Polizei alarmierte. Die eintreffenden Beamten starteten die Fahndung nach dem 16-Jährigen, wenig später fand eine Zivilstreife den Beschuldigten am Domplatz in Eichstätt. Das Beil führte der Jugendliche nicht mehr mit. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung fanden die Beamten im Zimmer des 16-Jährigen eine Großzahl an Hieb- und Stichwaffen. Auch Schusswaffen wurden gefunden. Die Waffen stellte die Polizei sicher und der Beschuldigte wurde seinem Vater übergeben.
Eine 61-jährige Frau jüdischen Glaubens aus Berlin bekam bedrohliche Post. In dem Brief befand sich eine ascheähnliche Substanz. Der Staatsschutz ermittelt.
Auf einer Toilette im Universitätsgebäude haben bislang unbekannte Täter Dienstag- und Mittwochmorgen unter anderem Hakenkreuze an die Kabine geschmiert. Die Polizei geht davon aus, dass die Symbole und „Schriftzüge mit rechtsradikalem Hintergrund“ mit einem Filzstift angebracht wurden.
Gegen Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt fand der 19. und 20. Prozesstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart statt. Der „Reichsbürger“ soll versucht haben, 14 Polizist*innen zu erschießen. Nun bringt er in einer Erklärung „absolutes Bedauern“ zum Ausdruck. Ein Prozessbericht.
Das vergangene Jahr war unter anderem geprägt von Debatten über eine angemessene Erinnerungskultur für eines der NSU-Opfer und über Rostock-Lichtenhagen.…
