Auf den “Nachdenkseiten” wirft der Soziologe Rudolph Bauer dem „klassischen Antifaschismus“ vor, die Gefahr drohender autoritärer Verhältnisse zu verkennen. So würde sich ein Widerspruch ergeben, wenn heutzutage Antifaschisten gegen Menschen protestieren, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Aus der historischen Rückblende ließe sich die Erkenntnis gewinnen, dass der Faschismusbegriff „der Antifa“ zu kurz greife und die Gefahr einer autoritären Verfestigung durch die Infektionsschutzmaßnahmen verkannt würde.
Gegründet 2003 durch die ehemaligen SPD-Politiker Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, haben die NachDenkSeiten den Selbstanspruch, „etwas gegen die Einseitigkeit und Flachheit der öffentlichen Debatte tun zu wollen“. Allerdings ist vom Kurs, eine kritische Gegenöffentlichkeit anbieten zu wollen, mittlerweile nicht mehr viel übrig, was nicht zuletzt Lieb selbst bekräftigte, als er 2015 seinen Posten verließ. Verkürzte Kapitalismus- und Elitenkritik, sowie „Israelkritik“ bringen der Website immer wieder Antisemitismusvorwürfe ein.
Die Gefahr der Hygiene
Nun beschreibt Bauer die institutionelle und gesellschaftliche Machtstruktur des NS-Staates, wobei einem schnell klar wird, wohin die Stoßrichtung seiner Kritik und seines Vergleiches zielt: „Widerstand wurde ausgeschaltet, die große Mehrheit gleichgeschaltet. Politische, weltanschauliche, künstlerische, literarische und wissenschaftliche Meinungsvielfalt wurde ausgelöscht.“ Im Nationalsozialismus hätte aufgrund des sozialdarwinistischen Menschenverständnisses „die Pflicht zur Gesundheit“ geherrscht. „Hygiene (‚Reinlichkeit‘), Desinfektion und das Abstandsgebot mussten beachtet werden, Es galt der Rat, ‚dass man hüstelnden Lungenkranken aus dem Wege geht‘.“
In den staatlichen Maßnahmen zur „Volkskörpergesundheit“ im NS-Regime (sowie im Kaiserreich) sieht Bauer darüber hinaus den historischen Vorläufer der aktuellen Politik der Bundesregierung. Die kausale Verkettung von Rassenhygiene und Hygienevorschriften in Zusammenhang mit den aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen birgt einen faden Beigeschmack. So vergleicht er Corona-Äpfel mit Nazi-Birnen. Es wirkt wie eine zwanghafte Analogie, die Wörter ins Spiel bringt, welche aus heutiger Perspektive natürlich aufhorchen lassen („Desinfektion“, „Abstandsgebot“, „hüstelnde Lungenkranke“) und dabei den eigentlichen Kern der Rassenhygiene herunterspielt: Der Ausschluss und die Ermordung von Menschen, deren Leben, nach NS-Ideologie, „nicht lebenswert“ gewesen ist. Rückt man diesen Kern in den Fokus, wirken die Infektionsschutzmaßnahmen weniger autoritär und der historische Vergleich verliert nicht nur seine Tragkraft sondern auch seine Brisanz.
Bauer sieht überdies „geschichtliche Verbindungslinien zu autoritären Strukturen, Denkmustern und Handlungsweisen“, die institutioneller Art seien und sich ebenso in einer Forschungstradition wie auch im Personal wiederfinden würden. Die Verbindungslinien würden sich, nach Bauer, anhand der „Corona-Verbote“ nachvollziehen lassen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt als Bundesbehörde eine zentrale Rolle in der aktuellen Pandemie ein: Für Bauer ist das ein Beispiel, das besagte Verbindungslinien erkennen ließe.
Das böse RKI
Tatsächlich war das RKI im Nationalsozialismus aktiv in die rassistische Ideologie und Gewaltpolitik eingebunden. Jüdische Mitarbeiter*innen wurden entlassen und das RKI wurde Instrument der schrankenlosen Forschung des NS-Regimes, inklusive tausender Menschenversuche in sogenannten „Heilanstalten“ und Konzentrationslagern mit häufig tödlichem Ausgang. Nach dem Krieg wurden nur wenige der in die Verbrechen involvierten Forscher*innen verurteilt. Eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte fand im RKI sehr spät statt. Erst 2008 erschien das vom RKI in Auftrag gegebene Buch der Historikerin Annette Hinz-Wessels „Das RKI im Nationalsozialismus“.
Bauers Argument geht allerdings weiter: Nämlich dass die fatale Geschichte des RKI in der aktuellen Pandemie nicht genug Aufmerksamkeit erhielte bzw. sogar verschwiegen würde, und dadurch die Gefahr des „sozialsanitären Regierungshandelns“ verkannt wird. Den Aktivist*innen „der Antifa“ wirft Bauer zudem vor, sich auf die Seite einer rassistisch und antisemitisch vorbelasteten Institution zu stellen. Abgesehen davon, dass die Geschichte des RKI in der aktuellen Berichterstattung nicht verschwiegen wird (eine zentrale Rolle nimmt sie aber definitiv nicht ein), stellt sich die Frage, inwiefern eine Hervorhebung in der aktuellen Situation Sinn macht. Natürlich ist es von Bedeutung allgemein darauf aufmerksam zu machen, dass medizinische Institutionen in einem autoritär-rassistischen System ein starkes und aktives Instrument sein können und dass das RKI in der Verantwortung steht, die eigene Geschichte zu reflektieren. Allerdings liegen Welten zwischen der Rolle des RKI im Nationalsozialismus und der Gegenwart. Eine Impflicht beispielsweise hält der Präsident des RKI, Lothar Wieler, bisher nicht für nötig und widerspricht damit den, gerade zu Beginn der Pandemie verbreiteten, Szenarien einer staatlichen „Zwangsimpfung“ (im Nationalsozialismus sowie im Kaiserreich Realität).
Es sollte stets der Gegenstand im Blick behalten werden, um den es in dieser Diskussion geht und mit dem verglichen wird. Der aktuelle Gegenstand ist der (weltweite) gesellschaftliche und staatliche Kampf gegen die Ausbreitung eines Virus. Dieser Kampf resultierte in einigen autoritären Maßnahmen, wie z.B. eine eingeschränkte Asyl-, Reise-, Religions- und Versammlungsfreiheit, das temporäre Schließen von Schulen und Geschäften, sowie das Tragen einer Maske in manchen öffentlichen Bereichen. Ein offensichtlicher Unterschied zum Nationalsozialismus ist, dass diese Einschränkungen alle (!) betreffen und sie nicht auf die Exklusion einzelner Gruppen abzielen.
Die neue Opfergruppe
Eine Exklusion sieht Bauer dennoch gegeben: „Ein gesellschaftliches ‚Wir‘ übernahm die Rolle der obersten Instanz – das Wir der durch das Coronavirus bedrohten Bevölkerung, das Wir der sich gegen Sars-Cov-2 ‚solidarisierenden‘ Betroffenen.“ Bauer konstruiert hier das Bild einer eingeschworenen „Volksgemeinschaft“, wie sie im Nationalsozialismus propagiert wurde, und stellt dieser die Ausgeschlossenen, die Andersdenkenden gegenüber, die einem „autoritären Meinungsdiktat“ ausgesetzt seien und sich den Maßnahmen widersetzen, keine Maske tragen oder Ähnliches. Dadurch drohe ihnen „Denunziation, Polizeieinsätze, Festnahmen und Strafen“. Diese Art der Opferkonstruktion findet gerade häufig Verwendung, wenn es nicht akzeptiert werden kann, dass die eigene Meinung nicht auf gesamtgesellschaftliche Akzeptanz trifft und eventuell sogar kritisiert wird. Der Versuch aus den “Corona-Leugner*innen” mit NS-Vergleichen eine Opfergruppe zu konstruieren, ist nicht nur eine Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocausts, es ist eine Ohrfeige für die Opfer des NS-Terrors ,und ein Zeichen der Verachtung für Menschen, die aktuell in realen Diktaturen leben oder aus diesen geflohen sind.
Historische Vergleiche, auch mit dem NS-Regime, haben ihre Berechtigung, doch sollten sie immer in den richtigen Kontext und ins richtige Verhältnis gesetzt werden und dabei mit äußerster Vorsicht agieren.
