Die „Conservative Political Action Conference” (CPAC) ist eine Vernetzungs-Institution des rechten Flügels der republikanischen Partei in den USA. 2011 hielt etwa Donald Trump auf einer CPAC-Konferenz seine erste große politische Rede. Doch warum nur den Rechtsradikalismus und das Verschwörungsdenken in den USA vorantreiben?
Der ehemalige Trump-Berater und Alternativmedienmacher Steven Bannon („Breitbart News“) hatte den Traum einer vernetzten Alt-Right weltweit 2018 als erster vorangetrieben (vgl. Belltower.News). Inzwischen ist es die CPAC, die nicht nur den rechten Flügel der republikanischen Partei in den USA vernetzt, sondern seit 2019 auch weltweit Vernetzungstreffen der extremen Rechten ermöglicht. 2022 fand die erste CPAC-Konferenz in Europa statt. Viktor Orbán hieß die rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Politiker Europas und der USA willkommen – und dies so erfolgreich, dass auch 2023 die CPAC wieder nach Budapest lädt. Rechtsalternative Politiker*innen und Medienmacher*innen aus den USA, Japan, Südafrika und vielen europäischen Ländern kommen für zwei Tage am 04. und 05. Mai nach Ungarn, das sich damit als führend in der Organisation der antimodernen, demokratiefeindlichen Bewegungen empfiehlt.
Es geht gegen die Demokratie
Die Titel der Konferenz-Diskussionsthemen sind so eingängig wie eindeutig: „No Woke Zone“ (Unterthema: „The Bold Truth“), „Nation’s first“ (Unterthema: „Future of Europe“), „United we stand“ (Unterthema: „Hungary: Israel’s Strongest European Ally“), „In God we trust“, „Make kids not war“ (Unterthema: „Make The Family Great Again“), „Local vs. Hiperglobal“ (Unterthemen: „No Border No Nation“ und „Free Speech“) und schließlich „No country for woke men“. Misstraue der Moderne, der Emanzipation, dem Minderheitenschutz und der Vielfalt, im Namen von Nation, Gott, traditioneller Familie.
Die Sprecher*innen sind ein Who-is-who der rechtsalternativen bis rechtsextremen Szene, von Österreichs FPÖ über Spaniens Vox bis zu den Fratelli d’Italia. Ein Umfeld, in das die AfD gut passen würde – nur sind die bisher offenbar nicht als Speaker gefragt. Im letzten Jahr war die einzige deutsche Sprecherin, die immerhin Antifeministin und rechtspopulistische Autorin Birgit Kelle, die erwartbar die transfeindliche Agenda der Veranstaltung unterstützte.
„No Border No Nation“
In diesem Jahr ist der einzige deutsche Speaker der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (noch CDU, Parteiausschlussverfahren läuft). Dessen Radikalisierung in die Szene, die er einst beobachten sollte, schreitet damit voran.
Maaßen wird am morgigen Freitag, den 05. Mai 2023, im Panel „Local vs. Hiperglobal“ zu Wort kommen: Nach einer Einleitung des rechtsextremen Medienmachers Steve Bannon – per Videomessage – und des ungarischen Landwirtschaftsministers István Nagy aus Orbans Fidesz-Partei, diskutiert Maaßen unter dem schönen, hier aber wohl ironisch gemeinten Titel „No Border No Nation Panel“. Seine Gesprächspartner sind der Fidesz-Europa-Parlamentarier Ernő Schaller-Baross, der sich dort für geschlossene Grenzen einsetzt („Soll Europa das Europa der Europäer bleiben oder sollen wir es den Vertretern einer anderen Zivilisation überlassen? Sollten wir unsere jüdisch-christliche Kultur verteidigen oder sie dem Multikulturalismus überlassen?“ vgl. Ungarn heute), Chris Farrell von der amerikanischen rechtspopulistischen Justiz-Initiative „Judicial Watch“, die u.a. gern demokratische Regierungen der USA für ihre Politik verklagt, und Daniele Scalea vom Centro Studi Politici e Strategici Machiavelli aus Italien, einem rechtskonservativen Think Tank, der „traditionelle Werte“ unterstützt.
Abgeschlossen wird „Local vs. Hiperglobal“ wieder von Einzelstatements: Von Matt Whitaker, Trumps Interims-Justizminister, der versuchte, alle Sonderermittlungen gegen Trump zu unterbinden (vgl. Süddeutsche), sowie von Herbert Kickl, FPÖ-Chef mit vielfältigen Kontakten in den Rechtsextremismus und ins verschwörungsideologische Feld, aus dem Amt des Innenministers entlassen nach der „Ibiza-Affäre“ und HC Strache, ebenfalls FPÖ.
Eine illustre Runde, die zeigt, wie rechtsalternative Narrative grenzüberschreitend promotet werden sollen – allen Rufen nach Grenzen zum Trotz.
Auch der Rest des Lineups zeigt, welche Akteur*innen demokratischen Werten in Europa und Amerika unfreundlich bis feindlich gesinnt sind, dies aber als „konservativ“ tarnen wollen.
Weitere Speaker*innen auf der Konferenz des rechtsalternativen Schaulaufens sind:
Poliker*innen:
Neben Hans-Georg Maaßen (CDU, s.o.) und Herbert Kickl (FPÖ, s.o.) sind dabei:
- „Hausherr“ Viktor Orbán, Fidesz-Chef, autoritärer Ungarns Ministerpräsident und in seiner Politik vielfältig menschenfeindlich, etwa rassistisch, antisemitisch und romafeindlich, sowie zahlreiche seiner Minister*innen.
- Eduardo Bolsonaro, Sohn des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro und sein Berater, verbreitet u.a. die Verschwörungserzählung der „gestohlenen Wahl“.
- Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der wegen Korruption das Vertrauen seiner Regierung verlor.
- Der ehemalige Ministerpräsident Sloweniens, Janez Janša, der gern Verschwörungserzählungen verbreitet (vgl. foreignpolicy.com)
- Jordan Bardella ist der neue Vorsitzende des Rassemblement National aus Frankreich, der im November 2022 Marine Le Pen als Vorsitzende abgelöst hat und mit deren Nichte Nolwenn Olivier liiert ist (stern.de).
- Vincenzo Sofo ist EU-Parlamentarier der Fratelli d’Italia und mit einer weiteren LePen-Nichte Marion Maréchal verlobt.
- Von der FPÖ spricht neben Herbert Kickl auch Harald Vilimsky, FPÖ-EU-Politiker mit medienfeindlicher und linksfeindlicher Agenda.
- Anders Primdahl Vistisen, EU-Parlamentarier der rechtsextremen Dansk Folkeparti.
- Jovan Palalić, flüchtlingsfeindlicher und fundamentalchristlicher Politiker der Serbian People’s Party (Srpska narodna partija, SNP).
- Martin Helme, estnischer Politiker und Vorsitzender der nationalistischen Partei Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE).
- Stephen/Stjepo Bartulica, kroatischer Politiker der rechtsextremen Miroslav Škoro Heimatbewegung (Domovinski pokret Miroslava Škore)
- Gerolf Annemans ist ein belgischer Politiker der rechtsextremen Partei Vlaams Belang.
- Guglielmo Picchi von der italienischen rechtspopulistischen und flüchtlingsfeindlichen Lega Nord.
- Hermann Tertsch, Politiker der rechtsextremen spanischen Vox-Partei mit deutsch-österreichischen Wurzeln, dessen Vater zur Zeit des Nationalsozialismus „Diplomat“ in Spanien war.
- Kari Lake, republikanische Politikerin und Trump-Fangirl, die bei der Wahl zur Gouverneurin von Arizona der demokratischen Kandidatin unterlag und seitdem fleißige Verfechterin der Verschwörungserzählung der „Big Lie“ ist, die Wahl sei ihr „gestohlen“ worden.
- Paul Gosar, republikanischer Politiker und Trump-Fan aus Arizona, verbreitet auch die Wahlmanipulations-Verschwörungserzählung „Stop the Steal“, die zum Sturm auf das Kapitol führte.
- Barry Moore, republikanischer Politiker und Trump-Fan aus Alabama, verbreitete Trumps Lügen über die „gestohlene Wahl“ auf Twitter, entschuldigte sich dafür nach dem Sturm auf das Kapitol (vgl. splcenter)
- Der japanische Politiker Hiroaki „Jay” Aeba ist nicht nur Mitglied der „Japanischen Konservativen Union (JCU)“, sondern auch Mitglied des rassistischen „Happy Science“-Kultes und begründete daraus die ultranationalistische „Happy Realization Party“
Alternativmedienmacher*innen:
Neben Steve Bannon (s.o.) sind dabei:
- Roger Köppel aus der Schweiz (Politiker der rechtsradikalen SVP und Chefredakteur der rechtspopulistischen „Weltwoche“).
- Der amerikanische Politikkommentator Jack Posobiec (One American News Network), der Kontakte zur „White Supremacy“-Bewegung pflegt und russische Desinformationen online verbreitet.
- Tucker Carlson, jüngst wegen der Verbreitung von antidemokratischen Desinformationen bei „Fox News“ gefeuert, steuert einen Videobeitrag bei. Seine ehemalige Kollegin, „Fox News“-Sprecherin Sara Carter, kommt persönlich.
- Interessant auch die Speaker-Teilnahme von Journalist Josh Hammer von „Newsweek“, der die bekannte amerikanische Publikation mit diversen rechtspopulistischen Mitarbeitenden und Kommentatoren füllte, die dort queerfeindliche, antidemokratische, flüchtlingsfeindliche und rassistische Beiträge veröffentlichten (vgl. splcenter.org).
- Eva Vlaardingerbroek aus den Niederlanden ist rechtsradikale YouTuberin und „Meinungsmacherin“, zunächst auf einem YouTube-Kanal, der zu den rechtsradikalen „Schwedendemokraten“ (Sverigedemokraterna) gehörte, inzwischen Kommentatorin bei YouTube-Shows in Großbritannien (The Mark Steyn Show, GBNews) und beim rechtspopulistischen deutschen YouTube-Kanal „Achtung, Reichelt!“ des Ex-BILD-Chefredakteurs Julian Reichelt. Auch auf „Fox News“ wird sie gern interview und verbreitete dort die Verschwörungsideologie des „Großen Austausches“.
Das Lineup der europäischen „Conservative Political Action Conference“ zeigt also einen deutlichen Willen, rechtspopulistische bis rechtsextreme Strategien und Themen zu teilen und zu verbreiten. Als Teilnehmer sind auch weitere deutsche Akteure dabei, wie “Junge Freiheit”-Chefredakteur Dieter Stein, der ganz ergriffen auf Viktor Orbáns Eröffnungsrede reagiert, in der er unter anderem feststellt, dass “woke Eliten die Nation zerstören” wollten. Auch AfD-Politiker sind vor Ort und twittern sich vor dem Eingang mit in die “No Woke Zone”.
Auch Hans-Georg Maaßen ist offenbar schon vor Ort und begeistert: “Großartiger Beginn der #CPAC Hungary. Matt Schlapp, der Gründer von CPAC gibt allen Energie und Hoffnung die nicht am globalen ökosozialistischen Übernameprojekt und an der Normalisierung von Wahnsinn teilhaben wollen. Anstand, Mut, gesunder Menschenverstand und Gemeinschaft sind…” (Fehler im Original)
Alt-Right-Expertin Natascha Strobl analysiert auf Moment.at: „Erstens nimmt die parteiförmige US-amerikanische extreme Rechte die Vernetzung ernst und sucht den Kontakt zu allerhöchsten Politiker:innen in Europa. Zweitens behauptet Orbán mit Ungarn seine Machtstellung in Europa. (…) Orbán ist somit der Hausherr der extremen Rechten in Europa. Drittens ist das eine deutliche Aufwertung von Herbert Kickl innerhalb dieses Spektrums. Kickl wird quasi als Nummer 2 nach Orbán präsentiert (…). Viertens wird deutlich, dass man in der extremen Rechten bereit ist, voneinander zu lernen. Die Idee der gestohlenen Wahl wird sich auch noch fernab von Washington und Brasilia zeigen. Das gemeinsame, verbindende Glied ist der hemmungslose Kulturkampf, der sich global nicht voneinander unterscheidet. Anti-Woke, Politische Korrektheit, Zensur, Gender, Moralismus – es ist immer dieselbe Klaviatur, auf der gespielt wird.“
