Die wenigen dirigierenden Köpfe der Neonazi-Bewegung können sich mit Hilfe des Internets ungestört koordinieren ? und versuchen gezielt, in die zahlreichen rechtsextremen Diskussionsforen steuernd einzugreifen. Zudem bietet das Internet für verbotene Propaganda hervorragenden Schutz. Es schützt Rassisten und aggressive Antisemiten oft vor Strafverfolgung, in der Bundesrepublik Deutschland verbotene Inhalte werden über ausländische Anbieter gelenkt und anonym verbreitet. Neonazi-Gruppierungen schaffen sich auf diese Weise Internet-Auftritte, ohne dass die Verantwortlichen namentlich auftauchen.
Die Gesamtzahl der deutschsprachigen Seiten, die „rechtsextremes Gedankengut verbreiten“, wie es der Verfassungsschutz formuliert, stagniert allerdings. Nach Angaben von Hartwig Möller, dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, zählten seine Mitarbeiter im Jahr 2006 etwa 1.000 solcher Angebote. Vor einigen Jahren waren es noch mehr. Kein Grund zur Beruhigung, bringt eine quantitative Betrachtung bei diesem Thema kaum hilfreiche Erkenntnisse. Viele der beobachteten 1.000 Seiten fallen vor allem durch eins auf: das Gros ist eher stümperhaft gestaltet, veraltet oder verlassen. Doch Verfassungsschutz-Chef Möller weist ausdrücklich auf die erhöhte Breitenwirkung der inhaltlich gepflegten Neonazi-Seiten hin; inzwischen verfügen die meisten Bundesbürger über leistungsfähige Internetzugänge, vor wenigen Jahren waren die meisten – wenn überhaupt – nur am Arbeitsplatz oder an der Universität online. Dazu hat sich die Qualität der wichtigen Neonazi-Seiten stark verbessert, das Angebot differenziert sich aus. „Neben Einzelpersonen sind auch alle wesentlichen Parteien und sonstige Organisationen im Netz vertreten – teilweise einschließlich der Landes-, Kreis- bzw. Ortsverbandsebene“, so Möller.
Der Traum der NPD: Berichterstattung ohne störende Journalisten
So eben auch die NPD: Die gegenwärtig erfolgreichste rechtsextreme Partei muss mit überschaubaren Ressourcen auskommen und will diese natürlich möglichst effektiv einsetzen. Wegen der geringen Kosten kommen die Neonazis um das Internet daher gar nicht vorbei, selbst wenn sie wollten. Wollen sie aber gar nicht, wie NPD-Chef Udo Voigt unterstreicht: Das „Weltnetz“ habe einen Stellenwert, der „ganz oben steht“. Das Internet sei eine „wunderbare Möglichkeit, die Positionen der NPD ohne Zensur darzustellen.“ Die Seiten der Partei verzeichnen nach NPD-Angaben etwa 10.000 Zugriffe am Tag, in Wahlkampfzeiten allerdings deutlich mehr, dann seien es auch mal 100.000 täglich.
Und es stellt auch für Beobachter eine wunderbare Möglichkeit da, die aktuelle Strategie der NPD abzulesen. Die Strategen trimmen die Partei zurzeit nach außen auf bürgerlich, denn die ‚Nationaldemokraten‘ wollen zunehmend Wähler aus der Mitte der Gesellschaft gewinnen; ohne diese wird es langfristig keine Wahlerfolge geben, besonders im Westen nicht und am wenigsten bei Bundestagswahlen. Daher hat die NPD ihre Homepage überarbeitet: Statt wie anfangs üblich einer Karte des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 strahlen jetzt idyllische Landschaftsbilder von der Seite, zur Ideologie passende braune Farben oder rechtsextreme Symbole sucht der Besucher auf den Seiten der NPD schon lange vergeblich. Das ganze Angebot wirkt so, wie es die NPD-Funktionäre wahrscheinlich gerne selbst täten: Freundlich, aber entschlossen – und vor allem aufgeräumt.
Auf dem „Medienserver“ der rechtsextremen Partei liegen drei der berüchtigten „Schulhof-CDs“ und warten darauf, von Jugendlichen kostenlos herunter geladen zu werden. Bislang ist dies nach NPD-Angaben etwa 40.000 mal geschehen. Die Interpretenliste liest sich wie eine Hitparade der deutschen Neonazi-Musik, penibel achteten die Verantwortlichen bei der Auswahl darauf, keine indizierten Beiträge auf den NPD-Seiten anzubieten. Doch hier räumte die NPD offenbar nicht gründlich genug auf. Die Songs der CD aus dem Jahr 2006 sind zwar nicht verboten, doch schaut man sich die ID3-Informationen der einzelnen Lieder an, erscheint folgende Angabe (Stand März 2007):
„Title: Widerstand
Artist: Widerstand
Album: NPD Schulhof-CD 2006
Year: 2006, Genre: Other (12)
Comment: Erstellt von Reltih Floda“
Erstellt von einem gewissen „Reltih Floda“ ? also Adolf Hitler rückwärts geschrieben. Der NPD-Sprecher erklärte, man könne sich nicht erklären, wie diese Angabe entstanden sein könnte. Solche Verschlüsselungen werden von Neonazis gerne benutzt – ähnliche wie die Chiffren 18 für Adolf Hitler oder 88 für Heil Hitler.
Profit durch Propaganda
Ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollten durch die Musik zum Einstieg in die Szene verleitet werden, erklärt NRW-Verfassungsschutzchef Möller. Auch hier bietet das Internet den Neonazis viele Vorteile: „Miete und Personalkosten für ein Ladengeschäft fallen nicht an, persönliche Konfrontationen mit dem politischen Gegner sind beim Online-Kauf nicht zu befürchten – durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückschreckten“, so Möller. Außerdem: Neonazis haben viele ihrer Hochburgen in ländlichen Regionen ? Szene-Geschäfte werden aber zumeist in urbanen Zentren angesiedelt.
Der Online-Handel mit Musik und Szene-Artikeln entwickelte sich in den vergangenen Jahren zum wichtigsten wirtschaftlichen Standbein der Neonazi-Bewegung, neben dem Geld aus der Parteienfinanzierung für die NPD. Die Partei profitiert ebenfalls durch den Online-Handel – über ihren Deutsche-Stimme-Verlag. Daneben gibt es dutzende weitere rechtsextreme Online-Versandhändler in Deutschland.
NPD-Funktionär Thorsten Heise kann von seinem Online-Versandhandel angeblich ebenfalls gut leben. In Neonazi-Foren wird ihm sogar ironisch unterstellt, er habe „goldene Wasserhähne“ in seinem Haus. Heise gilt als Initiator der ‚Schulhof-CDs‘ und bekam wegen der von ihm produzierten Tonträger schon mehrfach Probleme mit der Justiz, vorbestraft wegen anderer Delikte ist er sowieso. Das Bundesvorstandsmitglied vertreibt mehrere Neonazi-Bands, die dem in Deutschland verbotenen Blood & Honour-Netzwerk nahe stehen sollen. Praktischerweise führt Heise Musikgruppen im Sortiment, die auf dem NPD-Medienserver zu finden sind. So wird kostenlos für seine Waren geworben ? und die Partei erhält gratis attraktive Propaganda-Mittel.
Die kleine in sich abgeschlossene Neonazi-Industrie kann außerdem braunen Kameraden eine wirtschaftliche Basis garantieren. Diese Leute bewegen sich nur noch in einer Neonazi-Welt, auch am Arbeitsplatz kommt es zu keinen Kontakten mehr zu Nicht-Neonazis. Und Vorstrafen wegen Propaganda-Delikten oder Körperverletzung dürften hier wohl kaum negative Folgen haben; eine Disziplinierung der Neonazis wegen drohender Sanktionen im Beruf bleibt aus.
Politischer Kampf im Netz
Dem Neonazi-Netzwerk drohen allerdings auch Gefahren im Netz. So griff die „Daten-Antifa“ in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Seiten an – und gelangte an interne Informationen. In zwei Fällen knackte die „Daten-Antifa“ Angebote von Online-Versandhändlern und veröffentlichte tausende Kunden-Daten im Internet. Selbst staatliche Ermittler nutzten offenbar Hinweise aus den gehackten Daten, beispielsweise bei Ermittlungen zu Verbindungen zwischen der NPD und verbotenen Organisationen – wie der „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS). Auch Aktionsseiten der Neonazis, die zu vielen größeren Aufmärschen veröffentlicht werden, hackte die „Daten-Antifa“ mehrfach. Auf den betroffenen Seiten veröffentlichen die Angreifer gerne persönliche Daten der geschädigten Neonazis ? oder veränderten zumindest die Oberfläche der Homepages ? „Defacement“ genannt.
Außerdem werden die gestohlenen Informationen der interessierten Öffentlichkeit über Tauschbörsen zur Verfügung gestellt. Ehemals abgeschlossene Neonazi-Foren werden von Beobachtern genau ausgewertet. Durch die erfolgreichen Attacken der ‚Daten-Antifa‘ wird ein Defizit der rechtsextremen Bewegung deutlich: Mit Hilfe des Internets können die begrenzten Kräfte zwar gebündelt werden, dennoch fehlt es an fähigen Leuten; dem Gegner ‚Daten-Antifa‘ – einem kleinen clandestinen Netzwerk ? hinken die Rechtsextremisten fachlich offenbar hinterher. Allerdings knackten im Gegenzug auch Neonazis bereits einige linke Seiten.
Eigene Videoangebote im Internet überfordern die Neonazis noch personell und inhaltlich. Beispiel: ein Videonachrichtenprojekt des Vorsitzenden der NPD in Hessen, Marcel Wöll, abgekupfert im Design der Tageschau, allerdings mit rechtsextremer Symbolik, sorgte bundesweit für Schlagzeilen, nachdem es gezielt auf YouTube platziert worden war. Die umgehend in Gang gekommene Verbotsdebatte machte Wöll gezielt in der Szene populär. Doch offenbar kämpfen die Macher des „Nachrichtenprojekts von nationalbewussten Deutschen“ zurzeit weniger um die „Medienhoheit in der BRD“ ? wie sie nassforsch behaupten – sondern mit internen Problemen: Zunächst sendeten die Neonazis jede Woche, bald nur noch zwei Mal im Monat, seit Anfang März 2007 gar nicht mehr ? angeblich wegen einer „Umstellungsphase grundlegender Natur“.
Juristisch ein weites Feld
Auch einzelne Staatsanwaltschaften messen den strafrechtlich relevanten Inhalten auf Neonazi-Seiten zunehmend Bedeutung bei. Dies belegen die Prozesse gegen prominente Holocaust-Leugner, die ihre Hetze via Internet verbreitet hatten. Es geschah aus dem Ausland, doch ist die Hetze durch das World Wide Web auch in Deutschland zugänglich. Die Betreiber rechtsextremer Seiten, die in Deutschland ansässig sind, stehen ebenfalls bisweilen unter Druck. Leider wurden aber mehrere Anzeigen wieder eingestellt, da angeblich das öffentliche Interesse fehle.
Kommt es doch zu Ermittlungen, fehlt oft der finale technische Beweis, so dass verdächtige Personen nicht für die entsprechenden Inhalte verantwortlich gemacht werden können, heißt es immer wieder. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Axel M. aus Mecklenburg-Vorpommern die einflussreiche Neonazi-Seite Störtebeker.net betreibt, gegen dessen aggressive antisemitische Propaganda wurden bereits mehrere Anzeigen erstattet, Anklagen liegen aber nicht vor. Dabei hat sich M. bereits öffentlich dazu bekannt, hinter dem Angebot zu stehen. Auch aus Mitteilungen der NPD geht eindeutig hervor, dass M. der Betreiber ist, Ex-NPD-Chef Günter Deckert bestätigte dies ebenfalls gegenüber dem Autoren. M. dementiert allerdings mittlerweile, dass er Störtebeker.net verantwortet ? wegen der drohenden rechtlichen Probleme.
Zensur mit untauglichen Mitteln
Oft kontraproduktiv für die Neonazi-Szene: Im Internet können einzelne Kader ausführliche Selbstdarstellung betreiben, interne Konflikte öffentlich austragen, persönliche Abneigungen ausleben und internes Wissen veröffentlichen. Kaum ist er selbst im Netz vertreten, beschwerte sich der Neonazi-Anwalt und neue NPD-Chef in Hamburg, Jürgen Rieger, über den Umgangston auf einschlägig bekannten Seiten. Auch im Internet geführte Debatten über Konflikte innerhalb der Szene lassen Rückschlüsse auf das dort vorherrschende Niveau zu:
So handelt es sich bei den rechtsextremen „Heimseiten“-Usern weniger um strategisch denkende und handelnde Aktivisten, sondern mehrheitlich um Fanatiker, kaum fähig zu einfachsten Diskussionen. Dies ist zumindest der Eindruck, den man beim Lesen vieler Neonaziforen gewinnt. Klügere Köpfe beteiligen sich eher selten an solchen virtuellen Schlachten, erkennen das Internet aber als bedeutenden Machtfaktor, um das sie auf anderen Wegen heftig kämpfen. So versuchte die NPD-Spitze ? nicht an offenen Debatten interessiert ? bereits mehrfach, oppositionelle Meinungen in den eigenen Reihen zu unterdrücken, indem Seiten von Landesverbänden unter dubiosenUmständen abgeschaltet wurden. Auch das von der NPD betriebene Forum gilt als zensiert. Dieses Verhalten der NPD-Spitze facht die Debatten über den Stil der Partei und ihren Umgang mit abweichenden Meinungen in der Bewegung natürlich weiter an. Die Betreiber einiger einflussreichen Neonazi-Seiten, die sich gerne als politische Dissidenten der Szene gerieren, werden so zu internen Einflussnehmern. Machtfaktoren aufgewertet.
Dies wurde jüngst im April 2007 auf der Neonazi-Seite „Altermedia“ thematisiert, der langjährige Aktivist Christian Worch, der sich fast täglich ausführlich in rechtsextremen Internet-Foren zu Wort meldet – begann hier eine Debatte über die Veränderung in der Bewegung durch den Einfluss des Internets: „Altermedia hat sich eine Position errungen; es hat eine ‚Marktlücke‘ besetzt. Und in dieser Lücke ist es zur Zeit federführend. […] Man braucht dafür nur einen Computer mit Netzwerkzugang, viel Zeit, [?] eine manchmal etwas spitze Feder und vielleicht auch noch ein dickes Fell“. An die Adresse der NPD gerichtet bemerkte Worch: „Trotz der finanziellen und personellen Ressourcen dieser Partei [sind] ihre Netzwerkseiten einfach weniger interessant und lesenswert ist als die völlig autonome Quelle Altermedia“. Eine Einschätzung, die auf Zustimmung stößt: „Dort werden auch Kommentare nicht gelöscht oder verändert, Meinungsfreiheit hat hier im Gegensatz zum Dunstkreis der NPD einen hohen Stellenwert“, kommentiert ein Nutzer aus dem rechtsextremen Spektrum. Die NPD muss also sowohl außerhalb als auch innerhalb der virtuellen Welt große Rücksicht auf ihre dringend benötigten Bündnispartner aus dem unabhängigen Neonazi-Spektrum nehmen.
Das Medium könnte die rechtsextreme Ideologie beeinflussen, beziehungsweise bereits verändert haben – handelt es sich bei den ‚modernen Nazis‘ doch längst nicht mehr um eine durch und durch autoritär geprägte Bewegung. Die meisten für die Rechtsextremisten relevanten Ereignisse werden im Internet kontrovers diskutiert, wenn auch oft, wie erwähnt – auf unterstem Niveau; dennoch gibt es eine gewisse Dynamik, aus der offenbar Ideen und Strategien erwachsen. Einzelne Aktivisten verschaffen sich online Gehör, werden zu wichtigen Akteuren. Als ein solches Beispiel lässt sich die durchaus kontroverse Debatte in der rechtsextremen Szene anführen, welche Bedeutung das jüngst ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs hat, durchgestrichene Hakenkreuze wieder als Symbol zu erlauben. Streitgegenstand in der Szene: wie könnten Neonazis das Urteil selber für Provokationen nutzen?
Nicht ködern, aber heranführen
Das Neonazi-Netzwerk im Internet spiegelt die realen Entwicklungen in der rechtsextremen Bewegung recht gut wider. Neben den oben aufgeführten Fällen zeigt dies beispielsweise auch ein Blick auf die Seiten der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, die durch ein unscheinbares Angebot mit einem geschlossenen Bereich für Mitglieder im Internet vertreten ist. Genau so arbeitet diese Organisation in der realen Welt: Sie möchte möglichst wenig Aufsehen erregen, steht sie doch im Verdacht, eine Nachfolgepartei der verbotenen Wiking-Jugend zu sein. Die HDJ hat aber innerhalb der Bewegung eine wichtige Funktion zur ideologischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen.
Auch der antiquierte Online-Auftritt der DVU offenbart sofort, wie weit die Altherren-Partei mittlerweile der NPD hinterherhinkt. So werden auch die Kräfteverhältnisse im Internet anschaulich.
Fazit: Dem Internet mehr Beachtung schenken
Neonazis und NPD ködern keine jungen Leute und neue Sympathisanten über das Internet, sondern im realen Leben. Die modernen Nazis verstehen es jedoch mittlerweile, attraktive Anlaufpunkte für Interessierte im Internet anzubieten, um dort ihre Propaganda zu platzieren. Dies vereinfacht den immer tieferen Einstieg in die Neonazi-Szene. Kontakte können leicht geknüpft, Ideologisches einfach herunter geladen werden, außerdem bietet das „Weltnetz“ den Neonazis eine weitgehend risikofreie Kommunikationsplattform.
Wenn es also gesellschaftspolitisch gilt, den großen Einfluss der Neonazis in einigen Regionen durch alternative Politik- und Kulturangebote zurückzudrängen, muss dabei auch das Internet eine entscheidende Rolle spielen. Daher ist Aufklärung über die Neonazi-Aktivitäten im Netz ein wichtiger Bestandteil bei den Bemühungen, den Einfluss der Rechtsextremisten zu begrenzen und zurückzudrängen.
Patrick Gensing arbeitet als Nachrichtenredakteur und Autor für tagesschau.de sowie als Online-Redakteur und Autor für das Politmagazin Panorama. Er ist Betreiber der Webseite npd-blog.info
Dieser Text stammt aus dem Online-Dossier zum Thema Rechtsextremismus der Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de/rechtsextremismus
Erscheinungsdatum: 21. April 2007
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