„Halle-Leaks“ ist ein Blog von Sven Liebich, der sich selbst auf der Seite als Geschäftsführer der regionalen Hallenser Druck-Firma l&h shirtzshop GmbH vorstellt und auch seine Neonazi-Geschichte nicht ausspart. Liebich verortet sich selbst inzwischen eher im rechtspopulistisch-flüchtlingsfeindlichen denn im rechtsextremen Spektrum. Er organisierte auch 2015 und 2016 die Montagsdemonstrationen in Halle. Auf Facebook hatte er eine private Seite, die im Mai 2017 bei rund 12.000 Abonnenten gesperrt wurde (weil er dort u.a. Gewaltaufrufe veröffentlichte), seine neue private Seite hat bereits wieder 2.000 Fans. Halle-Leaks hat auf Facebook derzeit 3.300 Fans, auf VK.com 1.500. Der Blog ist laut Trafficwebsite Alexa.com weniger erfolgreich, auf Rang 65.124 in Deutschland (zum Vergleich: Belltower.News = 8.944 , Spiegel.de = 18). (Vgl. mdr)
Fangen wir mit dem Header an:
Abgebildet sind Hans und Sophie Scholl, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus ermordet wurden. Die, meint Halle-Leaks, wären also bei „uns“. Das heißt: Bei den Neonazis. Dass das Blödsinn ist, wissen Autor und Leser auch selbst. Gemeint ist aber: Neonazis würden in Deutschland verfolgt und unterdrückt, müssten quasi in der Widerstand. Es geht also um Selbst-Heroisierung – und die Verschleierung der Tatsache, dass in Deutschland niemand verfolgt wird, wenn er oder sie nicht aktiv gegen Strafgesetze verstößt. Was Neonazis allerdings des öfteren tun. Dazu wird das Thema bedient: Wir sind gar nicht ein paar versprengte Ewiggestrige, sondern ganz viele, nur sagen die nichts. Wir wünschen uns, dass Autor und Lesende auch dabei wüssten, dass das Blödsinn ist, aber da sind Zweifel schon angebrachter: Viele Rechtsextreme glauben an Verschwörungserzählungen, und mit denen kann man alles behaupten.
Dann gibt es – unter viel Werbung – diesen Hinweis:
Dies verrät: Halle-Leaks postet auf Facebook tatsächlich so hetzerische Inhalte, dass die Seite offenbar schon mehrfach gelöscht wurde. Und dass ist bei Facebook gar nicht so leicht. Aktuell lässt der Seitenname die 6. Auflage vermuten, eine 7. Auflage ist auch schon angelegt. Halle-Leaks möchte offenbar also trotzdem nicht die Öffentlichkeit auf Deutschlands derzeit meistgenutztem sozialen Netzwerk missen. Gibt es eine Maas-Gesinnungs-Polizei, die solche Löschungen betreibt? Nein. Das Unternehmen Facebook beschäftigt Mitarbeiter_innen, die Meldungen von Nutzer_innen aus dem Netzwerk bearbeiten. Mehr gibt es nicht.
Die Schlagzeilen im Mai – Worum geht es?
Verteidiungsministerin Ursula van der Leyden stoppt die aktuelle Ausgabe des Bundeswehr-Liederbuches „Kameraden singt!“. Darin u.a. Kompositionen und Texte von NS-Ideologen wie die Gaumusikreferenten Gottfried Wolters und August Kremser, die auch für die Hitler-Jugend schreiben und komponierten (vgl. Lübecker Nachrichten).
Es war eine Beleidigung eines 19-jährigen Geflüchteten gegen einen Zivilpolizisten bei McDonalds in Augsburg. Er entschuldigte sich umgehend (vgl. Augsburger Allgemeine).
Zwei Wohnungen in Magdeburg in Sachsen-Anhalt wurden von der Polizei durchsucht, wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Verhaftet wurde niemand (vgl. mz-web.de)
Moderatorin Maybritt Illner wurde in einem Interview mit der „ZEIT“ gefragt, ob Björn Höcke für sie ein Gast wie jeder andere sei. Sie sagte: „Natürlich ist das kein Gast wie jeder andere, ihn würde ich auch heute nicht mehr einladen. Diskussionen mit AfD-Politikern sind meist destruktiver, weil erst ewig gestritten werden muss, wer was tatsächlich gesagt hat, um dann das unpraktikable bis inakzeptable Politikangebot der AfD zu diskutieren. Aber ich bin durchaus der Meinung, dass Rechtspopulisten dekonstruierbar sind. Wer das will, der muss sich nur noch besser vorbereiten, als dies in der Vergangenheit manchmal der Fall war. Diese Partei ist gewählt worden, und sie hat offensichtlich erfolgreich in ein schwarzes Loch hineingearbeitet, das die etablierte Politik hinterlassen hat.” Hallo-Leaks bezieht sich allerdings nicht auf das „ZEIT“-Interview, sondern auf einen Bericht darüber in der rechten „Jungen Freiheit“.
Die NGO „Abgeordnetenwatch“ veröffentlicht einen Artikel darüber, dass seit Jahresbeginn Unternehmen und Privatpersonen bereits mehr als eine 1,4 Mio. Euro an Großspenden an CDU, FDP, SPD und Grüne gezahlt haben, liefert Hintergrundinformationen über die Spender und vergisst nicht zu erwähnen, dass Spenden über 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten gemeldet und dann veröffentlicht werden. Idee ist, durch Transparenz Vertrauen in die Politik zu ermöglichen.
Halle-Leaks wertet die Spenden als „Bestechung“ und klagt absurderweise besonders die Daimler AG an, die alle genannten Parteien unterstützt, weil sie dies als „Unterstützung der parlamentarischen Demokratie“ sieht. Übrigens bezieht sich Halle-Leaks nicht direkt auf „Abgeordnetenwatch“, sondern auf Berichterstattung über deren Bericht bei „RT Deutsch“.
Das Facebook-Konto von Regisseur Imrad Karim wurde gesperrt und wenige Tage später wieder entsperrt. Karim kritisiert die Aufnahme muslimischer Geflüchteter, auch auf rechtpopulistischen Blogs, und tut dies nicht immer differenziert, aber sicher nicht justiziabel. Es ist ein Vorgang, wie er bei Facebook manchmal der Fall ist: Konten werden nach Meldungen auch einmal gesperrt, ohne dass es dafür wirkliche Gründe gibt, und bei erneuter Überprüfung wieder entsperrt. Bei der Sperrung eines Kontos von „Zensurwahn“ zu sprechen, lässt sich nur so erklären, dass es selten Fälle wie diesen gibt, wo jemand mutmaßlich unberechtigterweise gesperrt wird und trotzdem nichts dagegen hat, von Rechtspopulist_innen argumentativ benutzt zu werden.
Der mdr kommt seiner journalistischen Sorgfaltspflicht nach und fragt Halle-Leaks-Macher Sven Liebich um ein Statement an.
Mehr im Internet:
Hetzer, Querulant, Geschäftsmann? – Wer ist Sven Liebich aus Halle? (mdr, August 2016)Halle-Leaks: so werden die gefährlichen Statements produziert (mimikama.at, November 2016)Verdrehte Zitate: Stimmungsmusik mit Halle-Leaks (mimikama.at, November 2016)
