„Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden“: Unter diesem Motto rufen Neonazis bundesweit zu einer Großdemo am Samstag in Karlsruhe auf. Mit dem Slogan beziehen sich die Anmelder auf acht Nazis aus Deutschland und Österreich, darunter Horst Mahler und Gottfried Küssel, die sich derzeit in Haft befinden. Entsprechend lauten auch die Losungen für den rechten Aufmarsch: „Freiheit für alle politischen Gefangenen – Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz“.
Artikel 5 des Grundgesetztes betrifft die Meinungsfreiheit – ein beliebtes Thema unter Rechtsextremen, versuchen sie doch gerne, sich als „Kämpfer für echte Meinungsfreiheit“, „wahre Demokraten“ oder auch „Träger einer unterdrückten Meinung“ zu inszenieren. Tatsächlich aber ist der vermeintliche Kampf für Meinungsfreiheit nichts anderes als der Versuch, rechtsextreme Propaganda ungestört verbreiten zu können.
Bezug zum NSU-Prozess
Wie breit das Thema in der rechtsextremen Szene mobilisiert, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass zwar die NPD die so genannte „Nationale Großdemonstration“ angemeldet hat, diese aber von Freien Kameradschaften unterstützt wird. Beobachter vermuten, dass die Forderung nach Meinungsfreiheit einen Bezug zum aktuell laufenden NSU-Prozess herstellen soll. So heißt es in einem offenen Brief der Linken (Kreisverband Karslruhe), es liege nahe, dass mit diesen Losungen den „rassistischen Morden der NSU-Gruppe eine politische Rechtfertigung gegeben und mit der Demonstration in unserer Stadt dafür geworben werden soll“. In einem Aufruf schreibt das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe: „Gerade vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses und der Aufdeckung neonazistischer Netzwerke in Gefängnissen stellt die Ankündigung eine große Provokation dar, die nicht unbeantwortet bleiben darf.“ Der Verhöhnung der fast 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 sollten sich alle entschlossen entgegenstellen.
Karlsruhe war als Sitz des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes immer wieder Ziel rechtsextremer Aufmärsche. Die letzte größere Nazi-Veranstaltung in der Stadt liegt allerdings schon einige Jahre zurück. Bei der Demo am Samstag haben die Veranstalter nun 300 Teilnehmer angegeben.
Karlsruhe zeigt Flagge
Die Stadt Karlsruhe entschied nun am Dienstag Abend, den Nazi-Aufmarsch zu verbieten. Es sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar, die Kundgebung zu erlauben, erklärte Bürgermeister Wolfram Jäger (CDU). Allerdings können die Anmelder der rechtsextremen Demo noch den Rechtsweg zum Verwaltungsgericht einschlagen. UPDATE: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Verbot der Stadt abgeschmettert. Die Nazis dürfen am Samstag wie geplant laufen.
Unabhängig davon finden in jedem Fall mehrere Gegenaktionen statt. So hat das Antifaschistische Bündnis Karlsruhe unter dem Motto „Den Nazis keinen Meter“ eine Gegendemonstrationen mit 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet. Auch die Stadt will Flagge zeigen und hat zu einer Kundgebung aufgerufen: Mit hunderten farbigen Flaggen und einer Großveranstaltung soll ein Zeichen gegen den Aufmarsch der Neonazis gesetzt werden. Das Fahnen-Hissen ist seit 2008 Tradition in der Stadt im Kampf gegen Rechts. Insgesamt werden so etwa tausend Gegendemonstrantinnen und –demonstranten am Samstag in Karlsruhe erwartet.
Resolution des Gemeinderates
Im Vorfeld hatte der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe bereits einstimmig eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Darin heißt es: “ Als eine Stadt mit vielfältigen demokratischen Traditionen und als Sitz der obersten deutschen Rechtsinstitutionen, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft, sieht sich die Stadt Karlsruhe in einer besonderen Verantwortung, an der Verwirklichung und Sicherung unserer demokratischen Werte und der Menschenrechte mitzuarbeiten.“ Der Gemeinderat wende sich deshalb gegen alle Bestrebungen, die Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagierten.
Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe:
In Karlsruhe am 25.5.2013: Ohne Nazis und RassistInnen leben!
Aufruf
Ohne Nazis und RassistInnen leben, in Karlsruhe und anderswo!
Wir rufen alle Menschen in unserer Stadt auf, gemeinsam den Naziaufmarsch zu verhindern:
Samstag, 25. Mai 2013
Treffpunkt:
10:00 Uhr – Tivoli (Südstadt)
11:00 Uhr – Ebertstraße (zwischen Haupt- und Albtalbahnhof) |
11-18 Uhr Infostand – Werderplatz
Ort und Zeit können sich noch ändern!
Aktuelle Infos unter: www.antifa-buendnis-ka.de
Am 25. Mai wollen hunderte Neonazis in Karlsruhe aufmarschieren. Mit einer „Nationalen Großdemonstration“ unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen! Lasst unsere Kameraden frei“ wollen sie für die Freilassung inhaftierter Nazis durch Karlsruhe ziehen. Karlsruhe als Standort des Bundesverfassungsgerichts soll dem Aufmarsch zusätzliche, bundesweite Bedeutung verleihen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen die rechte Terrorzelle „NSU“ ist dieser erneute Versuch in Karlsruhe aufzumarschieren eine besondere Provokation. Auf Kosten der fast 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 sollen Verantwortliche und Täter unterstützt und in ihrer menschenverachtenden Ideologie bestärkt werden. Dies dürfen wir nicht zulassen. Es muss ein deutliches Zeichen gegen neonazistische Gewalt und Terror gesetzt werden. Deshalb müssen wir diesen Nazi-Aufmarsch verhindern, so wie es uns gemeinsam gelungen ist, seit 2003 alle Nazi-Auftritte in Karlsruhe und das Nazi-Zentrum in Durlach zu verhindern. Stellen wir uns als DemokratInnen den Neonazis in den Weg.
