Wir dokumentieren in diesem Text nur die Höhepunkte an Menschen- und Demokratiefeindlichkeit der letzten Wochen. Dazu gehört auch der neueste Ausfall des Fraktionsvorsitzenden Gauland. Ein besonderer Höhepunkt ist der aber nur bedingt. Die AfD hat gute Verbindungen zum Rechtsextremismus, sie hat Faschisten in ihren Reihen und Mitglieder sind sich nicht zu schade, Opfer rechtsextremer Gewalt zu verhöhnen. Es verwundert wenig, dass bei der AfD-Demo “Zukunft Deutschland” in Berlin, Anhänger forderten Bundeskanzlerin Merkel zu erhängen. Ein Worst-of:
AfD und Identitäre
Am 8. Mai sprach der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann im Kontrakultur-Haus der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Halle. Pasemann war einer von sechs AfD-Abgeordneten, die im März nach Syrien geflogen waren. Über seine „Erfahrungen“ soll er bei „Staatspolitischen Salon“ in Halle referiert haben. Pasemann gilt als Verbindungsmann zwischen AfD und „Identitärer Bewegung“. Laut „Zeit“ soll er maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die IB-Aktivisten Melanie Schmitz und Till-Lucas Wessels, beide Bewohner des IB-Hauses, auf einer AfD-Kundgebung vor dem Landtag in Sachsen-Anhalt auftraten. Genau wie Tillschneider, der sein Parteibüro im Haus der Kontrakultur hat, ist auch Pasemann Mitglied des extrem rechten AfD-nahen Vereins „Patriotische Plattform“.
Das alles passiert vor dem Hintergrund des “Unvereinbarkeitsbeschlusses” der AfD zu den Identitären.
Oligarchenfirma verbreitet AfD-Wahlwerbung
Die in Wiesbaden ansässige TV-Firma „Kartina Digital GmbH“ hat unmittelbar vor der Bundestagswahl 2017 Wahlwerbung für die AfD über russische TV-Programme verbreitet. Zielgruppe waren russischsprachige Wähler in Deutschland. Nach Recherchen von Frontal21 gehört der Oligarch und Putin-Unterstützer, Victor Gushan, zu den Gesellschaftern des Medienunternehmens. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt gegen die Wiesbadener Firma wegen des Verdachts der unlizensierten Ausstrahlung von TV-Programmen in Deutschland.
Mehr dazu lesen Sie hier: https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/mitteilung/-c7132fc60e/
Die AfD Solingen zweifelt den Tathergang in Solingen an
Via Facebook zweifelt die AfD Solingen nur wenige Tage vor der Gedenkfeier in Solingen den offiziellen Tathergang an. Am 29. Mai 1993 wurde hier eines der schwersten rassistisch motivierten Einzelverbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte begangen. Zwei junge Frauen und drei kleine Mädchen türkischer Herkunft fielen dem Brandanschlag in Solingen zum Opfer, den vier junge Rechtsextreme verübten.
Screenshot der Facebookseite der AfD Solingen.
Das reichte allerdings noch nicht. Nur einen Tag nach der Gedenkveranstaltung äußerte sich Christian Blex, Landtagsabgeordneter der AfD in Nordrhein-Wetfalen.
Für die Nachwelt: Armin Laschets „Botschafter der Integration“ trägt Kopftuch und spricht nach 48 Jahren in Deutschland trotz deutscher Staatsbürgerschaft kaum ein Wort deutsch. #Solingen #Solingen1993 #Integration #Islamisierung #Merkelmussweg #AfD https://t.co/3zqoW4fHpq
— Dr. Christian Blex (@ChristianBlex) 30. Mai 2018
Blex bezieht sich damit auf Mevlüde Genç. Genç ist 75 Jahre alt und hatte beim Brandanschlag in Solingen zwei Töchter, eine Enkelin und eine Nichte verloren. Offenbar ausreichende Gründe für AfD-Vertreter, sie zu verhöhnen.
AfD will Meldeplattform für kritische Lehrer einrichten
Auf ihrer Webseite verkündete die Hamburger AfD-Fraktion am Ende Mai, eine Online-Meldeplattform einrichten zu wollen. Im Netz sollen Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern die Möglichkeit erhalten, AfD-kritische Lehrer*innen zu melden. Diese sollen dann an die Schulbehörde herangetragen werden.
Die Hamburger Schulbehörde hat den Vorstoß der Partei scharf kritisiert und sich gegen eine solche Plattform ausgesprochen. Kinder würden so zu Denunziant*innen gemacht, sagte ein Behördensprecher dem Radiosender 90,3.
Mehr dazu lesen Sie hier:
https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-hamburg-lehrer-pranger_de_5b0e5a20e4b0fdb2aa5804eb
266 Verfahren nach Hetze auf AfD-Internetseite
Die Kundgebung, mit der die Afrikaner am 20. Dezember 2017 gegen die Dauer ihrer Asylverfahren und gegen die Unterbringung im Transitzentrum Deggendorf protestierten, war bei den Behörden angemeldet. Zu Störungen kam es nicht.
Umso hässlicher ging es dafür seinerzeit auf der Facebook-Seite der Deggendorfer AfD zu. Deren Funktionäre hatten damit begonnen, die komplette Demonstration der Asylsuchenden zu filmen. Sie stellten das Material mit einem Livestream ins Internet. Bereits nach wenigen Minuten setzte dort eine Hetz- und Drohkampagne ein, an deren Sichtung Polizei und Justiz noch immer arbeiten. „Afrika für Affen“ , „1234 – Alle bleiben in Auschwitz hier“ und „Tränengas rein in die Menge“: Das sind nur drei von mehreren hundert Hasskommentaren, mit denen sich die Zuschauer rund eineinhalb Stunden lang gegenseitig aufstachelten.
Diese Flut an Hasskommentaren ist nun das Beweismaterial für 266 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung. Geführt werden sie vom Staatsschutz des Polizeipräsidiums Niederbayern und der Deggendorfer Staatsanwaltschaft. Das geht aus einem Bericht des ARD-Politikmagazins „report München“ hervor, der am Dienstagabend ausgestrahlt wurde.
Mehr dazu lesen Sie hier:
https://www.ovb-online.de/politik/verfahren-nach-hetze-afd-internetseite-9911096.html
Von Strorch ätzt gegen toten Vater von SPD-Staatssekretärin
Bezugnehmend auf das Vorhaben in Österreich, in Zukunft nur noch Migrant*innen die Mindestsicherung zukommen zu lassen, die über ausreichende Deutsch sprechend, schrieb von Storch auf Twitter: „Da hätte Sawsan Cheblis Vater aber echte Finanzprobleme bekommen.“
Hintergrund ist, dass sich Staatssekretärin Chebli (SPD) 2016 erklärte: „Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre der AfD.“
Der nun von Storch abgesetzte Tweet ist dahin gehend so geschmacklos, da Chebils Vater erst vor kurzem verstorben war. Chebli selbst griff den Tweet der AfD-Politikerin auf und antwortete: „Wenn Sie vorhatten, mich zu verletzen, dann ist es Ihnen gelungen. Mein Vater ist vor kurzem gestorben.“
Von Storch ruderte zurück, löschte den Tweet und behauptete: „Die Nachricht vom Tode war nicht in der Presse“. Mohamed Chebli verstarb am 3. September 2017 in Berlin, die Staatssekretärin verbreite die Nachricht auf Twitter, in der „BZ“ erschien ein langer Nachruf.
AfD in Berlin: Weltuntergang gegen offene Gesellschaft
Für den 27. Mai hatte die AfD zu einer Großdemonstration nach Berlin gerufen. Mit 12.000 Menschen hatte die AfD zuerst gerechnet, 10.000 waren angekündigt, am Ende wurden schließlich 5.000 Menschen mit Bussen aus der gesamten Republik nach Berlin gebracht, um unter dem vagen Motto „Zukunft Deutschland“ zu demonstrieren. Darunter auch Vetreter*innen des rechtsextremen Spektrums. „Deutlich über 25.000 Menschen“ stellten sich laut Polizeiangaben dagegen. Die Veranstalter*innen sprechen von 72.000 Gegendemonstrant*innen. Mit Booten, Glanz und Bass hat die Berliner Zivilgesellschaft ein deutliches Zeichen gegen Menschenverachtung gesetzt.
Wenige Tage nach der Demo tauchte ein Video aus der AfD-Demonstration auf. Ein ANhänger hatte die gesamte Veranstaltung gefilmt. Im Video sind ANgriffe auf Journalisten dokumentiert. Gegendemonstrant*innen wird der Tod gewünscht, genauso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es wird “Merkel hängen” skandiert.
Mehr lesen Sie hier:
http://www.belltower.news/artikel/afd-berlin-weltuntergang-gegen-offene-gesellschaft-13739
