Dezember 2017: Monatsüberblick Rechtsextremismus

Was im Dezember 2017 passierte: Erste Betreiber von Thiazi.net werden verurteilt, der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wieder aufgenommen. In Freital werden Terroristen als „Lausbuben“ verharmlost. Geflüchtete bleiben Ziel rechtsextremer Agressionen – etwa in Wurzen und Arnstadt. Ermittlungen gegen Franco A. werden fallengelassen und wieder aufgenommen. Reichsbürger werden an vielen Stellen gewalttätig, besonders aber in Bayern. Identitäre sind dagegen gewalttätig in Halle. Die Polizei Sachsen bestellt Panzer mit Runenschrift. Amazon verkauft Wehrmachts-Lego. Nazis engagieren sich, aber „nur für Deutsche“.

Von Simone Rafael| 10. Januar 2018

Der "Identitären"-Haus in Halle. (Quelle: Henrik Merker)

Rechtsextreme Gewalttaten und Bedrohungen siehe Chronik Dezember 2017

Orte +++ Vor Gericht +++ Ermittlungen +++ Zahlen +++ Gewalt +++ Reichsbürger +++ Identitäre +++ Der III. Weg +++ Alltag +++ Organisationen +++ Musik +++ Aktivismus

Orte

Immer wieder Riesa: Hakenkreuze an Bürgerbüro der „Linken“ geschmiert (SZ).Cottbus: Hitlergrüße, rechtsextreme Parolen und Pyrotechnik. Die Vorfälle beim Spiel SV Babelsberg 03 gegen FC Energie Cottbus im April waren eindeutig. Trotzdem verurteilt das Sportgericht in Berlin die Clubs nur für die „Störung des Spiels“. (Deutschlandfunk)Luckenwalde: Seit dem Sommer kommt es beim Luckenwalder „Klab“ immer wieder zu Vandalismusschäden. Der Jugendklub der sozialistischen Jugend „Die Falken“, in dem auch viele junge Flüchtlinge betreut werden, ist offenbar Ziel rechtsextrem orientierter Täter. So wurde bereits ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert und ein Pro-Flüchtlinge-Plakat wurde abgerissen (MAZ)In Wurzen ist es erneut zu einem Angriff auf Flüchtlinge gekommen. Die Wohnung eines Eritreers wurde mit Pflastersteinen beworfen. Die unbekannten Täter hätten ein Fenster eingeschlagen. Ein Freund des Flüchtlings, der zu Gast war, sei im Schlaf von einem der Steine getroffen und am Bein verletzt worden. Die mutmaßlichen Täter hätten zudem Aufkleber mit der Aufschrift „Alle Chemie-Fans sind Juden“ an das demolierte Fenster angebracht. Das Netzwerk vermutet deshalb Neonazis oder Fußball-Hooligans von Lok Leipzig hinter der Tat. (mdr, LVZ).In Freital sind Terroristen „Lausbuben“: Viele Menschen im sächsischen Freital sind genervt, dass ihr Ort eigentlich nur noch in Verbindung mit Protesten gegen Flüchtlinge genannt wird, in Verbindung mit Rassismus. Und vor allem in Verbindung mit einer Clique mutmaßlicher Rechtsterroristen, die sogar den Namen des 40.000 Einwohner-Städtchens vor den Toren Dresdens trägt: Die sogenannte „Gruppe Freital“. Sieben Männer und eine Frau stehen seit Monaten in Dresden vor Gericht. Es geht unter anderem um versuchten Mord, um Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Angeklagten sollen mit Sprengsätzen Ausländer, Flüchtlingshelfer und einen Politiker der Linken angegriffen haben. Massive Vorwürfe, die gar nicht so massiv klingen, wenn man sich in Freital umhört. Von „Lausbubenstreichen“ ist dort die Rede, vieles, was über die „Gruppe Freital“ geschrieben werde, sei übertrieben. Die Mitglieder müssten für das, was sie getan haben, bestraft werden, ja, aber „mit Augenmaß“. Eine Terrorclique? Nein, das seien sie nun wirklich nicht. Die Angeklagten räumen die meisten Vorwürfe ein. Doch sie sehen sich in ein falsches Licht gerückt. Sehenswerter „Panorama“-Bericht über eine erschreckende Verharmlosung (Das Erste). Ein Urteil im Prozess wird im Frühjahr 2018 erwartet (mdr, vgl. FR).

Vor Gericht

Neonazi-Aktivistin Melanie Dittmer wurde in Wetzlar wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (FR, BnR).Das Amtsgericht verurteilt islamfeindlichen Publizisten Michael Stürzenberger zu 2.400 Euro für eine Rede, die er 2015 bei einer Pegida-Demo am Duisburger Hauptbahnhof hielt (Radio Duisburg, WAZ).Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wurde am Mittwoch zu 14 Monaten Haft verurteilt – ihre Anhänger_innen und sie nutzen das Gericht dabei stets als Bühne (JW).Karlsruhe: Ein ehemaliger Betreiber der rechtsextremen Internetplattform Thiazi muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Revision des Mannes abgewiesen, wie das Landgericht Rostock am Montag mitteilte. Der damals 34-Jährige war im Oktober 2015 wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vom Landgericht Rostock zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden (ND, Endstation rechts, Ostsee-Zeitung).Koblenz: Einer der größten Prozesse gegen Neonazis in Deutschland war im Mai geplatzt, nach fast fünf Jahren. Nun hat ein Gericht entschieden, dass die Anklage gegen Mitglieder des „Aktionsbüros Mittelrhein“ erneut verhandelt werden muss. Das Verfahren gegen Mitglieder des „Aktionsbüros Mittelrhein“ hatte im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 Angeklagte begonnen, zuletzt waren es noch 17. Die fast 1000-seitige Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Vorwürfe reichten von Gewalt gegen Linke in Dresden über einen unangemeldeten Fackelaufmarsch in Düsseldorf bis zu versuchten Brandanschlägen auf Autos. Das Landgericht Koblenz hatte den Prozess im Mai nach 337 Verhandlungstagen wegen der „überlangen Verfahrensdauer“ von fast fünf Jahren eingestellt – ohne Urteil (Spiegel, SWR)(Keine) Volksverhetzung: Wer anderen einen „kleinen Holocaust“ wünscht, begeht nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt noch keine Straftat (Hessenschau).Gut 17 Jahre nach dem Sprengstoffanschlag an der S-Bahnhaltestelle Düsseldorf-Wehrhahn hat die Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Bombenleger Ralf S. Anklage erhoben. Wie FOCUS Online erfuhr, soll sich der 51-jährige Neo-Nazi wegen versuchten Mordes und der Herbeiführung eines Sprengstoffanschlages vor dem Düsseldorfer Schwurgericht verantworten (Focus, Endstation rechts)In Dresden stehen derzeit mutmaßliche Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD) vor Gericht. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Anschläge und Angriffe auf Migranten und Andersdenkende. Einige Beschuldigte sollen schon 2015 bei einem Angriff auf drei Punks in Saalfeld dabei gewesen sein (mdr).Dachau: Whatsapp-Gruppe „Arische Bruderschaft„: die hier vernetzten Jugendlichen riefen zu Gewalt und Mord an Juden und Asylsuchenden auf, verherrlichten den Nationalsozialismus und die SS und lichten sich in rechtsextremen Posen ab. Trotzdem: Freispruch aus Mangel an Beweisen im Fall eines 20-jährigen Dachauers (Süddeutsche, Merkur).Dippoldiswalde: Eine 39-jährige Frau steht wegen mehrerer Vorwürfe vor Gericht: Volksverhetzung und Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Auf ihrem Profil der Online-Plattform vk.com soll sie ein Bild von einer Mütze der Waffen-SS mit Hakenkreuz stehen gehabt. Das allein ist schon verboten. Darunter habe sie allerdings auch noch kommentiert: „Liebe Flüchtlinge, an dieser Mütze erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter“. Sie steht möglicherweise in Verbindung mit ihrem 31-jährigen Nachbarn, der Demos der „Bürgerbewegung Dippoldiswalde“ mitorganisiert hat. Es geht außerdem um einen ungeklärten Container-Brand nach der Bekanntmachung, dass in die Wohncontainer Geflüchtete ziehen sollen (SZ).Dortmund I: Gleich zwei Mal binnen drei Wochen stand André Penczek, Bezirksvertreter der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“, in Dortmund vor Gericht. Der in Dorstfeld lebende, aber in der BV Scharnhorst sitzende, Neonazi wurde beide Male gemeinsam mit seiner Freundin Damiana G. wegen verschiedener Vorwürfe angeklagt, weil eine geplante Kundgebung am 21. Dezember 2014 in der Nordstadt „verbal eskaliert“ war. (Nordstadtblogger).Forchheim: 54-jährige Buchhändlerin zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt, weil sie zum dritten Mal in Deutschland verbotene Bücher verkaufte (u.a. unkommenterte Ausgabe von „Mein Kampf“, rasstische Publikation aus England) (infranken.de).Dortmund II: Die Staatsanwaltschaft entscheidet in den kommenden zwei bis drei Wochen, ob sie gegen elf Rechtsextreme aus Dortmund, Chemnitz, Wuppertal und Düsseldorf wegen Hausfriedensbruch und Nötigung eine Anklage erhebt. Am 16. Dezember 2016 waren die Neonazis abends auf den Turm der Dortmunder Stadtkirche St. Reinoldi geklettert, hatten die Tür der Empore von außen verriegelt, Pyrotechnik abgebrannt, islamfeindliche Transparente aufgehängt und vor vielen Weihnachtsmarkt-Besuchern eine gewaltige Propaganda-Show inszeniert. Nun versuchen die die Rechtsextremen an einer Opferinszenierung: die „friedliche Turmbesetzung“ werde „kriminalisiert“ (Ruhrnachrichten).Der 37-Jährige Rapper Patrick K., der mit Bandkollegen eine CD mit volksverhetzenden Liedern produziert und im Internet angeboten hatte, ist zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem werden 11.350 Euro eingezogen – der Erlös des Verkaufs (Welt, Berliner Kurier, BZ)

Ermittlungen

Sachsen: Chatgespräche des Vizelandrats Udo Witschas mit einem NPD-Funktionär beschäftigen jetzt die Justiz. Wie Sebastian Matthieu von der Staatsanwaltschaft Görlitz MDR SACHSEN erklärte, werde aktuell wegen des Verdachts des Verrates von Dienstgeheimnissen gegen Udo Witschas, den Ersten Beigeordneten des Landkreises Bautzen, ermittelt (mdr).

Freilassung und dann doch Anklage von Franco A.: Der Bundesgerichtshof glaubt nicht mehr, dass der Ende April festgenommene Bundeswehrsoldat Franco A. eine schwere staatsgefährdende Straftat plante, und setzte ihn wieder auf freien Fuß. Oberleutnant hatte ein Doppelleben als Flüchtling geführt und Anschlagspläne gegen nicht-rechte Engagierte und Politiker_innen vorbereitet (JW). Dann noch eine Wende: Nun klagt der Generalbundesanwalt den Offizier und Hitler-Fan doch an (Spiegel I, II). Derweil werden drei Männer vom Bundeswehr-Reservistenverband ausgeschlossen, weil sie Hitler-Bilder und Pöbeleien gegen Juden bei Facebook gepostet haben sollen (Nordkurier, NDR).

Zahlen

In Hessen haben aktuell 55 Rechtsextreme eine Waffenerlaubnis als Sportschützen oder Jäger. (2015 waren es 49). Eine der festgestellten Personen aus der rechtsextremen Szene hatte nach Angaben des Innenministeriums als Jäger, Sportschütze und Sammler alleine insgesamt 92 Schusswaffen im Besitz (FNP)Die Polizei fahndet bundesweit nach 501 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden und untergetaucht sind – eine Verdreifachung innerhalb eines Jahres (Tagesspiegel, Perspektive Online)20 rechte Tötungsdelikte seit Anfang 2016: Die Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels seit Anfang 2016 insgesamt 20 rechte Tötungsdelikte registriert. In einem der aufgelisteten Fälle handelt es sich um einen vollendeten Mord, achtmal geht es um versuchten Mord, elfmal um versuchten Totschlag. Nicht als politisch rechts motiviert wird das Attentat vom Juli 2016 in München mit neun ermordeten Migranten gewertet (Tagesspiegel)In Bayern werden rund 3.500 Menschen der „Reichsbürger“-Szene zugeordnet, weitere 1.200 Verdachtsfälle würden noch geprüft. 2016 zählt der bayerische Verfassungsschutz noch 1.700 Menschen zu den „Reichsbürgern“ (Merkur, BnR).In Sachsen leben derzeit knapp 1300 Reichsbürger (FP).Flüchtlingsunterkünfte bleiben Ziel rechter Angriffe: 264 gab es bis Mitte Dezember zählte das Bundeskriminalamt (BKA) – also fast täglich. 251 seien rechtsextrem motiviert, bei 13 sie es noch unklar. Davon sind 84 Propagandastraftaten, 65 Sachbeschädigungen, 39 Gewaltdelikte, davon 16 Brandstiftungen und 2 Sprengstoffanschläge (FR).In einer Zählung der Amadeu Antonio Stiftung und von „Pro Asyl“ sind es dagegen 2017 bundesweit 1713 Angriffe gewesen (DNN, BTN).

Gewalt

Kaum war die Polizei nicht mehr vor Ort, wurden die Autoreifen von Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ im thüringischen Bornhagen zerstochen. Das „Zentrum für politische Schönheit“ hatte eine Replik von Stelen des Holocaust-Mahnmals neben Björn Höckes Haus eröffnet – die Reaktion auf die Kunstaktion von Anhängern und Rechtsextremen war Gewalt (DerWesten, Focus).

Arnstadt: Männergruppe attackiert syrischen Bratwurstverkäufer. Auf dem Weihnachtsmarkt im thüringischen Arnstadt hat es einen rassistischen Übergriff an einem Bratwurststand gegeben. Eine Gruppe von bis zu acht Männern bedrohte den 53-jährigen Standbetreiber und schubste dessen 22-jährigen Mitarbeiter, der aus Syrien stammt– nun ermittelt die Polizei (mdr, Thüringer Allgemeine, ND). Arnstadts Bürgermeister Alexander Dill hat den Angriff einer Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremer auf einen Syrer verurteilt. „Niemand hat in dieser Stadt dass Recht, Menschen aus Menschenhass oder sonstigen niederen Beweggründen anzugreifen“, hieß es in einer am Dienstag auf der Internetseite der Stadt veröffentlichten Erklärung des parteilosen Kommunalpolitikers (mdr).

Reichsbürger

Aachen: Polizei stürmt Wohnung von 34-jährigem „Reichsbürger“, findet Schuss- und Hiebwaffen, Betäubungsmittel (Aachener Nachrichten).Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ hat in Schwaben (Bayern) mehrfach mit einer Waffe geschossen. Spezialeinsatzkräfte der Polizei nahmen den 44-Jährigen am Donnerstag nach stundenlangem Einsatz widerstandslos fest (Süddeutsche, T-Online-Nachrichten, Merkur).Bayreuth: Was geht im Kopf eines Menschen vor, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet und der behauptet, Nazideutschland habe keinen Massenmord an den europäischen Juden begangen? Amtsrichter Stefan Käsbohrer gab sich alle Mühe, die Gedankenwelt von Oliver N. zu ergründen. Er versuchte es vor seinem Urteil wegen Volksverhetzung mit Engelsgeduld, drang aber nicht zu Oliver N. durch. Oliver N. hat am 12. September eine E-Mail an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Dutzende Medien geschrieben, mit der Aufforderung, die Kanzlerin solle sechs Millionen Leichensäcke bestellen und nachholen, was in Deutschland nie geschehen sei: der Massenmord an den Juden – nur eine von vielen Straftaten, wie sich herausstellte (Nordbayerischer Kurier). Herzberg: Mit bizarren Anzeigen und Beleidigungen überschüttet ein sogenannter Reichsbürger seit Jahren die Ämter im Städtchen Herzberg in Südbrandenburg. Sein bevorzugtes Opfer ist der Bürgermeister. Die Mauer vor seinem Haus benutzt er als modernen Pranger. Die Menschen im Ort interessiert das Treiben wenig (Deutschlandfunk).Erfurt (Thüringen): 36-jähriger Reichsbürger wehrt sich bei Gerichtsvollzieher-Besuch mit Gewalt gegen die Polizei (inSüdthüringen.de, Focus , arcor.de).Zittau (Sachsen): Reichsbürger schlägt Finanzbeamten, der sein Auto pfänden will (SZ).Alsdorf: Ein 32-jähriger Mann drohte, ein Mehrfamilienhaus, in dem er selbst wohnt, in die Luft zu jagen. Die Drohung hatten mehrere Bewohner des Hauses gehört und voller Sorge die Polizei alarmiert. Der 34-Jährige ist der Polizei bekannt. Der Mann bezeichnet sich selbst als „Reichsbürger“. Anfang Dezember hatten Spezialkräfte der Polizei nach Hinweisen aus der Bevölkerung die Wohnung des Mannes gestürmt und dort mehrere Schusswaffen, Munition, Hieb- und Stichwaffen sichergestellt. Gestern Abend fanden Beamte und ein Sprengstoffspürhund in der Wohnung des Mannes Betäubungsmittel, das sichergestellt wurde (input-aktuell)Es versprach eigentlich, ein kurzer Prozess zu werden. Ein Mann, der die Behörden der Bundesrepublik nicht anerkennt, hatte bei einem Polizeieinsatz auf seinem Grundstück auf Beamte eines Sondereinsatzkommandos geschossen. Ein Polizist wird bei der Schießerei verletzt. Dessen Kollegen wehren sich und schießen den Täter nieder. Ereignisse, die das kleine Örtchen Reuden in der Elsteraue schwer erschüttert haben. Adrian Ursache, früher einmal ein Mister Germany, heute aber ein im Ort bekannter Familienvater, Musiker und Fußballtorwart, entpuppt sich plötzlich als „Reichsbürger“, der sich gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr setzt. Doch im Prozess kommen Engereimtheiten auf: Beamte, die sich nicht erinnern, Gutachter, die Dienst nach Vorschrift machen, und Ermittlungsakten, in denen Lücken klaffen – je genauer der Polizeieinsatz gegen den Reichsbürger Adrian Ursache untersucht wird, desto mehr riecht es nach Korpsgeist (MZ-Web).Pliening: Im „Bundesstaat Bayern“ stellen sogenannte „Reichsbürger“ Fantasiedokumente für Gleichgesinnte aus. Eine Razzia unterbindet dies nun (Süddeutsche).In Mering wird ein 45-Jähriger „Reichsbürger“ aggressiv und droht, die Kinder mitzunehmen. Die Polizei muss eingreifen. Der Mann gehört der sogenannten Reichsbürger-Bewegung an (Augsburger Allgemeine).

WIE RECHTSEXTREM IST DIE PREPPER-SZENE?

Ins Blickfeld der Innenminister von Bund und Ländern gerät die sogenannte „Prepper“-Szene. Prepper bereiten sich auf den Weltuntergang und den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor. Teile der Szene neigen zur Radikalisierung und besitzen Waffen (Welt).

Identitäre

RECHTER HÄUSERKAMPF IN HALLE

Die Gewalt rund um das Hausprojekt der völkischen Identitären Bewegung in Halle (Saale) eskaliert. Zu dieser Einschätzung kommen immer mehr Beobachter, nachdem vor wenigen Tagen zwei maskierte Personen aus dem Gebäude in der Adam-Kuckhoff-Straße herausgestürmt waren und Zivilpolizisten mit Pfefferspray attackierten. Ende Oktober hatte es wiederum einen massiven Angriff auf das Haus gegeben. Laut Polizei warfen etwa 20 bis 30 Vermummte mit Steinen, zündeten Mülltonnen an und verbreiteten Buttersäure im Eingangsbereich (taz, Spiegel).

Der Studentenrat der Universität Halle will die „Identitären“ derweil von der Hochschule werfen lassen. Für den StuRa ist die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen auf dem Campus eindeutig fehl am Platz. Die Mitglieder fordern deshalb die Exmatrikulation „von gewalttätigen rechtsextremen Studierenden“ sowie „ein Hausverbot für gewalttätige Rechtsextremisten“. Das ist allerdings kaum durchzusetzen (Tag24.de)

Berlin: Aktivisten der rechtsextremen „Identitären” haben vor dem Brandenburger Tor in Berlin fünf große Betonsteine aufgestellt – mit Aufschriften wie „den Opfern des Islamistischen Terrors”. Wenig später waren sie wieder entfernt (Berliner Zeitung).

Neue Rechte

„Compact“-Konferenz in Leipzig: Rechtsaußen-Gruppen wollen in die Betriebe

Am 25.11.2017 fand in Leipzig die jährliche Konferenz des „Compact“-Magazins statt – Sprachrohr der neuen Rechten und AfD-nah. Zu Gast waren u.a. „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann, Björn Höcke und Martin Sellner, einer der führenden Köpfe der Identitären Bewegung. Vor dem Saal gab es Proteste – drinnen ging es u.a. um die Frage, ob es „Gewerkschaften von rechts“ braucht (mdr, Endstation rechts; vgl. zu „Compact“ ND)

Ein Vorbild gibt es in Bayern: Wenige Wochen vor der Betriebsratswahl bei Daimler meldet sich im Werk Rastatt eine neue, gewerkschaftsähnliche und möglicherweise politisch weit rechts einzuordnende Gruppe zu Wort. Nach Informationen der BNN hat das „Zentrum Automobil“ in diesen Tagen eine Vorschlagsliste eingereicht und geht im kommenden Frühjahr mit zehn Kandidaten in die Betriebsratswahl (BNN).

Der II?I. Weg

Verbotsverfahren? Noch kein Jahr, nachdem das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, nehmen die bayerischen Grünen Anlauf, die Neonazis des Dritten Weges zu verbieten. Als Alternative schlägt die Partei wenigstens einen Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung vor (Endstation rechts).

In Bayern verteilen Neonazis Spenden an Bedürftige. Hinter der Aktion steht die Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Die Kampagne wird damit begründet, dass sich karitative Organisationen nur um Flüchtlinge kümmern würden und nicht um deutsche Bedürftige. Flüchtlinge, Alkoholiker oder Drogenabhängige sind von den Spenden ausgenommen (Süddeutsche, BnR).

Olpe: Ungebetener Besuch am dritten Advent: Drei Mitglieder des „Dritten Wegs“ haben dem Olper Stadtrat Kai Bitzer am Sonntag, 16. Dezember, ein Paket zugestellt. Inhalt: ein Schlauchboot – als Anspielung auf den inzwischen beigelegten Rechtsstreit zwischen Bitzer und der rechtsextremen Partei. Der Kommunalpolitiker wertet die Aktion als neuerlichen Einschüchterungsversuch und will jetzt gemeinsam mit dem Kreisverband von Bündnis ´90/Die Grünen offensiv gegen Rechts vorgehen (WDR, WP, Lokalplus NRW).

Olpe II: Ein Grüner aus Nordrhein-Westfalen hatte die von einem Pfälzer angeführten Neonazi-Partei „III. Weg“ vor dem Neustadter Amtsgericht verklagt. Der Rechtsstreit ist mittlerweile erledigt, doch nun sind drei Neonazis vor dem Haus des Kommunalpolitikers aufmarschiert. Und weil er gerade nicht daheim war, hinterließen sie ihre bedrohlich wirkende Botschaft einfach seinen Kindern (Rheinpfalz.de).

Alltag

Weil sie Artikel mit Wehrmachts-Insignien vertrieben hat, steht die Supermarktkette „Real“ in der Kritik. Der Nachwuchspolitiker Sebastian Hansen von der Grünen Jugend Würzburg stellt deshalb Anzeige wegen Volksverhetzung (BR, Huffington Post).Real nimmt daraufhin nachgemachte Ausrüstungen aus der Nazi-Zeit aus ihrem Online-Shop genommen (BILD, Süddeutsche).Von dem Verkäufer wird das Spielzeug für Kinder ab sieben Jahren empfohlen. Die Lego-Figuren heißen Wolfgang oder Heinz, und sie tragen Uniformen der deutschen Wehrmacht oder der SS. Auf diese Figuren in Nazi-Outfits stieß ein Vater, als er auf der Online-Handelsplattform Amazon nach Spielzeug für seine Familie suchte. Dabei handelt es sich allerdings um nachgemachte Männchen, die nicht von Lego stammen (Der Standard).Anbieter nutzen Amazon auch als Handelsplattform für Wehrmachtsfolklore und andere fragwürdige rechte Propagandamittel. Jetzt fordern Linke und Jusos einen Verkaufsstopp (Heilbronner Stimme)Zukünftig gehört mit Gabriele Mathieu eine frühere Funktionärin der rechtspopulistischen Splitterpartei „pro NRW“ dem Seniorenrat in Aachen an (BnR).Sachsens Polizei hat den ersten von zwei bestellten Panzerwagen bekommen. Wegen der Stickereien auf den Sitzen des „Survivor R“ gibt es nun Ärger – das Innenministerium wehrt sich gegen den Vorwurf der „rechten Attitüde“. Das „interne Logo des SEK“ zeigt ein Wappen, in dem sich eine Krone befindet, und zwei Löwen, dazu Frakturschrift. Kritiker sehen sich an Symbolik der Nazizeit erinnert (Watson.ch, Spiegel, Radio Dresden). Wenige Tage später die Kehrtwende: Das wegen seiner Nähe zur NS-Symbolik heftig kritisierte Logo des sächsischen SEK soll von den Sitzbezügen des neuen Polizeieinsatzfahrzeuges entfernt werden. Das LKA weist die Vorwürfe, das Logo erinnere an die NS-Zeit, aber zurück (Stuttgarter Nachrichten, Kreuzer Leipzig).Das Finanzministerium Sachsen hat sich von einem Beamten getrennt, der Rechtsextremer sein soll. Das sächsische Finanzministerium prüft derzeit „vertiefend“ den Fall eines Beamten, der unter dem Verdacht steht, eng mit der Rechtsextremisten-Szene in Bautzen verbandelt zu sein (SZ).

Organisationen

Im Frühjahr 2017 Jahres präsentierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Razzia gegen die „Bavarian Vikings“ als Schlag gegen eine kriminelle rechtsextreme Vereinigung. Bis heute ist unklar, worum es sich bei der Gruppe handelt, deren Schwerpunkt in Neustadt an der Donau liegt (BNR, Süddeutsche).Soldiers of Odin Bayern: Sie treten auf wie eine Bürgerwehr, nennen sich Soldiers of Odin und sind in bayerischen Innenstädten aufgetaucht. Der Verfassungsschutz schaut bereits auf ihre Aktivitäten (BR, Abendzeitung).

Musik

Im sächsischen Ostritz soll 2018 ein Festival namens „Schild und Schwert“ von bislang unbekannter Dimension stattfinden – an Hitlers Geburtstag (Thüringer Allgemeine, mdr, Störungsmelder)Laut dem gemeinnützigen Verein „Mobile Beratung in Thüringen – Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“ (Mobit) wird es 2018 auch in Themar in Südthüringen wieder ein großes Neonazi-Treffen geben: Am 08. Und 09. Juni (Welt, OTZ).

Aktivismus

„Deutsche helfen Deutschen“. Die Zahl von sozialen Kümmerer-Aktionen aus dem rechten Lager ist zuletzt massiv angestiegen. So werden Weihnachtsfeiern für Kinder veranstaltet, unter dem Motto „Deutsche helfen Deutschen“ Spendensammlungen und Verteilaktionen für Bedürftige und Obdachlose organisiert (BnR).Auch rund um den 13. Februar 2018 gibt es in Dresden keine Zeit zum Durchatmen, mehrere Gruppierungen haben Demonstrationen angemeldet (Tag24).Die Website „Journalistenwatch“ mausert sich zu einer einflussreichen Plattform der Neuen Rechten. Finanziert wird sie auch aus den USA. (ZEIT).Essen: Eine Gruppe, die sich selbst als „Hools“ und „Deutsche Patrioten“ bezeichnet, berichtet bei Facebook, sie sorge mit Spaziergängen über den Essener Weihnachtsmarkt „für Sicherheit“. Die Polizei sagt, es habe bislang keine derartigen Spaziergänge gegeben (RP, WZ).In Kandel (Pfalz) ersticht ein 15-Jähriger seine gleichaltrige Ex-Freundin (vgl. BK). Für die Rechtsaußen-Szene „ein zweites Weihnachten“, wie die taz böse und treffend schreibt, denn der Täter ist Geflüchteter aus Afghanistan. Und so wird der brutale Mord für rassistische Propaganda genutzt und jegliche Kritik an dieser Instrumentalisierung wiederum verwendet, um gegen „Gutmenschen“ und Geflüchtete zu hetzen – was die Eltern der ermordeten 15-Jährigen einschließt, wie auch die Verwendung falscher Fotos (stern.de).