In Hamburg zeigt sich die extreme Rechte eng vernetzt und aktiv – auch wenn die Öffentlichkeit davon nur selten etwas mitbekommt. Anknüpfungspunkte könnte hier die Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte bieten.
Im Jahr 2013 wurde die Verzahnung und Vernetzung der extremen Rechten Hamburgs in zweifacher Hinsicht besonders deutlich. Spätestens ab Mai 2013 trafen sich in regelmäßigen Abständen Mitglieder des „Hamburger Nationalkollektiv/Weisse Wölfe Terrorcrew“ und Personen aus dem Umfeld des „Kameradenkreis Neonazis in Hamburg“ im Lokal „Bavaria-Insel“ in Langenhorn. Am 06.09.2013 kam es daher zu einer Durchsuchung der Kneipe, 29 Neonazis wurden kontrolliert. Auch zwei Monate zuvor kam es zu Durchsuchungen im Hamburger Umland: Das „Hamburger Nationalkollektiv/ Weisse Wölfe Terrorcrew“ scheint nicht nur in Hamburg vernetzt zu sein, sondern europaweit. Im Zuge der Durchsuchungen gegen das „Werwolf-Kommando“ im Juli 2013 in der Schweiz, den Niederlanden und Deutschland schritten die Beamten auch in der Metropolregion Hamburg ein. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: „Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung“. Die Hamburger Szene war also durchaus beunruhigend aktiv, wenn auch nur wenig durch öffentliche Aktivitäten wahrnehmbar. Inwieweit die seit dem Frühjahr neu auftretende „Kameradschaft Bergedorf“ zukünftig eine Rolle spielen wird, ist noch nicht absehbar. Bisher scheint sich hier der schon lange bestehende lose Zusammenschluss von Neonazis vor Ort, der sich auch im HSV-Hooligan-Milieu bewegt, lediglich mit einem neuen Namen ausstaffiert zu haben.
Geringe Aktivitäten der NPD
Das sogenannte „NPD-Flaggschiff“, das am 13. August am Hamburger Hauptbahnhof Halt machen sollte, blieb im Stau stecken, konnte seine Kundgebung schließlich aber in Lohbrügge durchführen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen fanden, trotz Bundestagswahlkampfes, lediglich interne Veranstaltungen statt. Mitunter hatten aber gerade diese besonders unerfreuliche Auswirkungen auf die Öffentlichkeit. Am 1.9.2013 versuchte die NPD im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg im Hotel „Zur Linde“ eine interne Wahlkampfveranstaltung abzuhalten, musste diese aber auf Grund antifaschistischen Protestes vorzeitig abbrechen – in der Folge kam es zu gezielten Angriffen auf AntifaschistInnen und PassantInnen.
Neurechte Strömungen werden aktiv
Während die neonazistische Szene vor allem nach innen aktiv war, suchten andere Strömungen den Weg aus dem Netz in die Realität. Am 23. März kam es in Hamburg-Horn zu einem Auftritt der Identitären Bewegung und anderer islamfeindlicher Gruppierungen mit guten Verbindungen nach Rechtsaußen. Stefan Buschendorf, Gründungsmitglied der „German Defence League Lübeck“ und Spitzenkandidat der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in Schleswig-Holstein, meldete eine Kundgebung unter dem Motto „Lasst die Kirche im Dorf“, gegen den Umbau der Kapernaum-Kirche in eine Moschee an. Die war jedoch ein Flop, die Rechten kamen nicht einmal bis zu ihrem Versammlungsort, lediglich 17 Identitäre hatten den Weg nach Hamburg-Horn gefunden. Um sich als Bewegung zu inszenieren und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen, braucht es allerdings nicht unbedingt viele Aktivisten; eine Handvoll Leute reicht aus, um Veranstaltungen zu stören, auf dem Campus Flyer zu verteilen, kleine Aktionen abzufilmen und ins Netz zu stellen. Eine nicht weniger kleine Gruppe sorgte Anfang Juli für eine gewisse Aufregung: Das jährliche bundesweite Treffen des „Allgemeinen Pennäler Rings“, einem Zusammenschluss rechter Schülerburschenschaften, fand 2013 in den Räumen der einschlägig bekannten „Hamburger Burschenschaft Germania“ in der Sierichstraße statt. Eine vom Hamburger Bündnis gegen Rechts organisierte Gegenkundgebung klärte AnwohnerInnen und PassantInnen mit Redebeiträgen, Transparenten, Schildern und Gesprächen über die rassistische, völkisch-nationalistische, elitäre und männerbündische Veranstaltung auf.
Extrem Rechte bisher nicht erfolgreich in der Flüchtlingsdebatte
Die versuchte Einflussnahme der extremen Rechten auf die öffentlichen Debatten um die Einrichtung von neuen Unterkünften für Geflüchtete in Hamburg war bisher nicht erfolgreich. Die Bemühungen des im Dezember 2012 neu gegründeten Vereins „Cultura Germanica“ in Farmsen eine rassistische Bürgerinitiative zu gründen, scheiterten aufgrund antifaschistischer Aktivitäten genauso wie der geplante provozierende Auftritt auf der Wandsbeker Bezirksversammlung.
Diese Auseinandersetzung wird sicher auch im nächsten Jahr ein Schwerpunkt der Aktivitäten der rechten Szene sein.
Neues Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur
Am 05. November 2013 ist das „Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus“ in Hamburg vorgestellt worden. Hier wird zum ersten Mal in dieser Form auch dem Themenkomplex „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ Raum gegeben und der entsprechende Anknüpfungspunkt in der Mitte der Gesellschaft thematisiert. Hierüber die Auseinandersetzung zu suchen, wird für die nächsten Jahre ein Weg sein, den Neonazis in Hamburg das Wasser abzugraben.
Was ist für 2014 zu erwarten?
Die offensichtlichen Auseinandersetzungen in der bundesweiten NPD um den zukünftigen Kurs werden sich auch in Hamburg zeigen.
Der Kameradschaftsflügel in der NPD, der seit 2004 versucht, im Rahmen der „Volksfront von rechts“, seinen Einfluss dort zu vergrößern, und mit dem Hamburger Thomas Wulff einen „bewährten Kader“ mit Einfluss in der Partei hat, muss sich mit den Versuchen des Parteiausschlusses aus der NPD auseinandersetzen. Wie sich dies auf den Hamburger Landesverband, der von den Kameradschaften dominiert wird, auswirken wird, bleibt spannend.
Und auch, ob das HHer Nationalkollektiv/Weiße Wölfe Terrorcrew zu originären Hamburger Aktivitäten fähig sein wird, bleibt abzuwarten. Die Outing-Aktivitäten von Hamburger Antifas scheinen eine große Verunsicherung ausgelöst zu haben.
Auch im Rahmen der Aktivitäten zum 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges durch das deutsche Reiches wird es sicherlich zu Aktivitäten kommen, mit denen sich die Hamburger Zivilgesellschaft auseinandersetzen muss. In diesem Sinne wünschen wir uns ein „bewegtes, antifaschistisches 2014“.
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