Monatelang waren die Medien gefüllt mit Finanzquerelen und Führungskämpfen der NPD. Abseits der öffentliche Aufmerksamkeit hat sich derweil die zweitwichtigste rechtsextremistische Partei, die Deutsche Volksunion (DVU), gründlich erneuert: Sie hat einen jungen Vorsitzenden, einen neuen Chefideologen und offenbar auch einen neuen, millionenschweren Gönner. Gut möglich, dass das jahrelange Siechtum der Partei damit erstmal beendet ist ? und die NPD bald ernsthafte Konkurrenz bekommt.
Neuer Schwung nach Jahren des Niedergangs
Seit den neunziger Jahren hatte die DVU in der rechtsextremen Szene beständig an Einfluss verloren. Autokratisch geführt vom Münchener Verleger Gerhard Frey, gelang ihr mit millionenschweren Wahlkämpfen zwar immer mal wieder der Einzug in Landesparlamente, in Schleswig-Holstein etwa oder Sachsen-Anhalt. Aber die DVU-Fraktionen machten dann vor allem durch Skandale und Selbstzerfleischung von sich reden. An eigenständigen Landesverbänden hatte Frey kein Interesse, die Partei glich eher einem Lesezirkel für seine National-Zeitung.
Ab 2004: Partner im „Deutschland-Pakt“
Nach Wahlabsprachen mit der NPD gelang der DVU 2004 in Brandenburg immerhin der Wiedereinzug in einen Landtag. Aber vom sogenannten „Deutschland-Pakt“ profitierte die NPD viel stärker, sie überholte die DVU im vergangenen Jahr auch bei den Mitgliederzahlen. Die NPD hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag ihre Führungskämpfe vorerst geklärt ? durch Radikalisierung: Aus dem Bundesvorstand zogen sich die Leute zurück, die für ein bürgerliches Auftreten der NPD plädieren, der militante und hitleristische Flügel gewann weiter an Einfluss. Das öffnet nun Chancen für die moderatere DVU. Sie hat sich aus ihrer Sicht im genau richtigen Moment neu aufgestellt.
Ein neuer Vorsitzender
Mit Matthias Faust wählte die Partei im Januar auf einem wenig beachteten Parteitag einen Vorsitzenden, der mit 37 Jahren gerade halb so alt ist wie Parteipatriarch Gerhard Frey. Faust kommt aus einer Vertriebenenfamilie, war acht Jahre bei der Bundeswehr, hat bis zum 1. Staatsexamen Jura studiert. Mit 15 war er in Hamburg in die Junge Union eingetreten ? aber, erzählt er, nachdem der homosexuelle Ole von Beust dort die Partei auf einen liberalen Kurs brachte, „sagte mir die CDU nicht mehr zu“. Faust versuchte kurz, bei den Republikanern einzusteigen, doch der Hamburger Landesverband war gerade zur NPD übergelaufen. Auch dort hielt Faust es nicht lange aus, der heutige Bundesvize Jürgen Rieger ekelte ihn aus der Partei.
Faust brachte neuen Wind
Bei der notorisch kandidatenschwachen DVU wurde Faust schließlich auf Anhieb Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl im Januar 2008. Er holte zwar nur 0,8 Prozent ? aber sein frischer Wahlkampf mit professioneller Internetseite und Werbefilmchen auf DVD muss den alten Frey beeindruckt haben. Er machte Faust erst zum „Bundesorganisationsleiter“, vor wenigen Monaten dann hievte er ihn auf den Parteivorsitz. Von seinem Förderer versucht Faust sich abzusetzen: „Selbstständiges Handeln war bislang eher unüblich“, gibt er zu und erzählt halb amüsiert, wie ihn nach seiner Wahl einige Landesvorsitzende anriefen und für Kleinigkeiten um Genehmigung baten. Damit solle es vorbei sein. Doch der DVU mangelt es überall an Personal, das überhaupt selbstständig handeln könnte.
DVU bleibt rechtsextrem
Faust ist rechtsextrem. Er wettert in Reden über Minarette, Muezzine und natürlich den Zentralrat der Juden in Deutschland. Von der NPD und ihrer „Systemopposition“ gegen die Bundesrepublik aber will er absetzen. Er finde „unser System nicht durchweg schlecht“, meint er immerhin. Und er sagt, er würde Hitler ? anders als NPD-Chef Voigt ? nicht öffentlich als „großen Staatsmann“ preisen. Aber auch Faust jammert, man dürfe hierzulande über das Dritte Reich „nicht offen diskutieren“ ? in rechtsextremen Kreisen wird hinter der Chiffre üblicherweise die Leugnung des Holocausts versteckt. Und er schwadroniert, er wolle sich nicht „bis in alle Ewigkeit für irgendwelche Sachen verantwortlich fühlen“.
Ein neuer Chefideologe
Im März konnte Faust einen spektakulären Neuzugang verbuchen: Andreas Molau. Der Ex-Redakteur der Jungen Freiheit und ehemalige Waldorf-Lehrer, war von den moderaten Kräften in der NPD als Gegenkandidat zu Parteichef Voigt aufgebaut worden, hatte aber bald das Handtuch geschmissen. Künftig bekommt Molau bei der DVU ein Gehalt als Pressesprecher. Aber er könnte viel mehr werden, nämlich ein Chefideologe, wie ihn die dröge DVU unter Gerhard Frey nie hatte.
Molau versucht, Rechtsextremismus salonfähig zu machen. Er fordert einen „absoluten Verzicht auf Gewalt“, setzt sich ab von Hitler-Nostalgie, von traditionellem Nationalismus und Rassismus ? genau deshalb ist er in der NPD gescheitert. Molau sagt, er habe „genaue Vorstellungen von einer modernen, rechten Partei“ ? nun versucht er sie halt in der DVU umzusetzen. Er tritt manierlich auf und will auch bei Konservativen und Rechtspopulisten Anklang finden, bei einem Korporationsball in Wien flirtete er mit FPÖ-Leuten. In der Tradition der französischen Neuen Rechten vertritt Molau weniger einen biologistischen, sondern einen eher kulturellen Rassismus. Das neueste DVU-Flugblatt zur Europawahl folgt bereits seiner Linie: „Die EU zerstört Völker und Kulturen“, steht da, und schaffe eine „identitätslose Menschenmasse“.
Ein millionenschweres Neumitglied
Faust und Molau geben der bisher altbackenen und traditionell-nationalistischen DVU ein völlig neues Gesicht. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, nennt die beiden „ein bürgerlich-akzeptables Außen-Tandem“. Am unklarsten schien nach dem Frey-Rückzug die Finanzlage, denn bislang hing die DVU am Tropf von dessen Privatvermögen. Doch inzwischen hat die Partei ihre Schulden bei dem Verleger fast vollständig getilgt: Der neueste Finanzbericht der DVU weist unter „Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern“ nur noch 893.000 Euro aus ? vor zehn Jahren betrug dieser Posten noch mehr als 12 Millionen DM.
Matthias Faust sagt zwar, Frey habe „weiter seine finanzielle Unterstützung“ zugesagt. Aber gemeinsam mit Molau ist es ihm gelungen, einen möglichen neuen Gönner in die Partei zu holen: Patrik Brinkmann, einen millionenschweren Geschäftsmann aus Schweden, der im vergangenen Jahr einmal hierzulande Schlagzeilen machte, als er eine noble Villa in Berlin-Zehlendorf kaufte. Molau kennt den Schweden bereits lange. Mit anderen europäischen Rechtsextremen sitzt er im Vorstand von Brinkmanns „Kontinent Europa Stiftung“, die ein antiamerikanisches Pan-Europa von Spanien bis Russland propagiert. Als Molau für den NPD-Vorsitz kandidierte, kursierten in der Partei Gerüchte, Brinkmann habe für den Fall seiner Wahl 20 Millionen Euro zugesagt. „Wir nehmen gern, wenn er was gibt“, sagt nun DVU-Chef Faust, „aber es wird nicht, wie in der Vergangenheit“, also bei Gerhard Frey, „Einfluss damit verbunden sein.“ Dass die DVU zur Europawahl am 7. Juni antritt, passt zu Brinkmanns Interessen. Man plane bereits „gemeinsame Veranstaltungen im Wahlkampf“, so Faust.
„Es gibt viele Wähler, die ein bisschen konservativer denken“, umschreibt der neue DVU-Chef seine Wunschzielgruppe. „Die sich von der Merkel-CDU nicht mehr angezogen fühlen, aber weder mit NPD oder gewalttätigen Chaoten etwas zu tun haben wollen.“ Tatsächlich sei, schätzt Verfassungsschützer Murck ein, die DVU „völlig überraschend eine interessante Alternative geworden für Leute, denen Hardcore-Nationalismus nicht gefällt“. Möglicherweise bilde sich da gerade ein „neues Integrationszentrum im Rechtsextremismus“. Links von der NPD, wenn man das bei zwei rechtsextremen Parteien so sagen darf, ist seit dem letzten Parteitag jedenfalls Platz freigeworden.
