Es wird nicht leise um die NPD. So sieht sich die Partei derzeit mit eher negativen Entwicklungen konfrontiert: Aus den eigenen Reihen feuert der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei Udo Voigt. Dieser möchte den Kümmerer spielen und heizt damit den eh schon schwelenden internen Personal- und Führungsstreit weiter an. Zudem verstummt auch die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren nicht.
Als ob es nicht genug wäre, hat die NPD zudem massive Finanzprobleme. So muss sie aufgrund eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts und zu hoch bemessen Förderungsgeldern aus dem Jahr 2007 rund 1,3 Millionen Euro an Strafzahlungen leisten. Da die Funktionäre der Partei diesem Urteil bisher nicht nachkamen bzw. erneut Revision einlegten – vor der ersten Revision war der zu erstattende Betrag doppelt so hoch – hat die Bundestagsverwaltung aktuell alle Zahlungen an die NPD eingestellt. Darüber hinaus werden derzeit weitere Rechenschaftsberichte auf Unregelmäßigkeiten überprüft.
2010: 1,2 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung
Mitunter beziehen sich politische und journalistische Akteure, welche die Verbotsdebatte der NPD kommentieren, auf die ohnehin prekären und sich weiter verschärfenden finanziellen Umstände der Partei. Häufig folgt daraus das Argument, es wäre unnötig die NPD zu verbieten, da diese eh kurz vor Ruin und Auflösung stehe. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei und ihrer Verfassungskonformität oder -Feindlichkeit wird so nicht geführt. Die Privilegien eines Parteienstatus werden ebenso nicht diskutiert, weshalb das spezielle Interesse an den Finanzen der NPD um die folgende Frage erweitert werden muss: Wie wirken sich der Parteienstatus und dessen Privilegien auf das finanzielle Überleben der NPD aus?
Die NPD erhielt beispielsweise im Jahr 2010 laut öffentlichem Rechenschaftsbericht rund 1,2 Millionen Euro an staatlichen Mitteln, was 39 Prozent ihrer Einnahmen ausmachte. Diese Zuwendungen setzen sich aus verschiedenen Quellen zusammen: Nach dem Parteiengesetz erhält die NPD pro Stimme jeglicher Wahl auf Europa-, Bundes- oder Landesebene 85 Cent. Der Betrag wird ab einer Stimmzahl von vier Millionen auf 70 Cent pro einzelne Stimme verringert. Für Mitglieds-, Mandatsträger- und Spendenbeiträge werden 38 Cent pro eingenommenen Euro durch staatliche Mittel beigelegt. Die Grenze hierbei beträgt 3.300 Euro pro Person. Jeweilige Voraussetzung für eine Förderung im Rahmen des Parteiengesetzes ist das Erreichen der 0,5 Prozent-Hürde bei Europa- und Bundestagswahlen bzw. der Ein-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen. Insgesamt hat die NPD seit dem ersten gescheiterten Verbotsverfahren so seit 2003 mehr als 20 Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten.
Neben den direkten Zuwendungen bezuschusst der Staat die Finanzen der NPD über die Diäten der Abgeordneten, welche im Rahmen von Spenden und Mandatsträgerbeiträgen an die eigene Partei, noch weiter „vergoldet“ werden können. So verwundert es nicht, dass unter den größten Spendern der Partei an zweiter Stelle Udo Pastörs (Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Bundesvorsitzender) und an dritter Stelle Jürgen Gansel (Landtagsabgeordneter in Sachsen) zu finden sind. Spitzenreiter ist der langjährige Parteifreund und Immobilienunternehmer Rolf Hanno, der im selbstgewählten „Exil“ in Marbella lebt.
Eine Pleite der Partei war schon näher
Zudem werden Mitgliedsbeiträge und Spenden steuerlich begünstigt. Neben den offiziellen staatlichen Zuwendungen im Rahmen der 1,2 Millionen Euro des Jahres 2010 ist auch ein erheblicher Teil der zusätzlich rund 1,5 Millionen Euro an Mitglieds-, Mandatsträger und Spendenbeiträgen aus den Mitteln der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen finanziert. Die NPD verfügt neben diesen Posten über keine weiteren nennenswerten Einnahmen.
Trotz der immensen Bezüge, die die Partei erhält, überwiegen deren Ausgaben im Jahr 2010 die Einnahmen um rund 414.000 Euro. Im genannten Rechenschaftsbericht wird das Reinvermögen der Partei noch mit rund 1,1 Millionen im Minus ausgegeben. In dieser Rechnung waren aber auch Rückstellungen von ca. 2,6 Millionen Euro auf der Schuldseite verbucht, die hauptsächlich auf der ersten Gerichtsentscheidung zum fehlerhaften Rechenschaftsbericht 2007 fußten. Diese Summe wurde nun aber auf die Hälfte des Betrags reduziert und ist zudem Gegenstand eines weiteren Revisionsverfahrens.
Somit dürfte die Partei hinsichtlich ihres Gesamtvermögens wohl knapp in den schwarzen Zahlen rangieren. Auch wenn die Bundestagsverwaltung die Auszahlungen der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD aktuell gestoppt hat und dies die NPD empfindlich trifft, war eine Pleite der Partei schon näher.
Diese Vermutung bestätigt der NPD-Bundesschatzmeister Andreas Storr, wenn er äußert, dass deren Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung nicht die „Existenzvernichtung der NPD“ bedeuten. Sicherlich ist Storr an einer Präsentation interessiert, die seine Partei wirkungsmächtig erscheinen lässt. Mit Blick auf ein drohendes Verbotsverfahren, in dessen Vorfeld die Finanzen der NPD aber eine so zentrale Rolle spielen und folgenreich sein können, sind diese Äußerungen sicher ernst zu nehmen. Storr gibt mit Bezug auf den Rechenschaftsbericht des Jahres 2011 zudem an, 1,3 Millionen Euro an staatlichen Mitteln bezogen zu haben. Ohne die indirekten Bezuschussungen macht allein diese Summe 42 Prozent der Gesamtparteieinnahmen aus – ein immenser Anteil.
Die NPD hängt an der Demokratie
Fest steht: Das Überleben der NPD wird derzeit in finanzieller Hinsicht nur durch öffentliche Zuwendungen nach dem Parteiengesetz aufrechterhalten. Das Argument, dass die Partei unmittelbar vor dem finanziellen Ruin steht und ein Verbotsverfahren deswegen unnötig ist, trifft somit gerade nicht zu. Vielmehr widerlegt es sich selbst, indem es der NPD weiterhin Privilegien zugesteht, die stetig ihre finanzielle Existenz sichern. Ob die Partei inhaltlich verfassungsfeindlich agiert, ist so oder so eine viel drängendere Frage, die endlich gerichtlich geprüft werden sollte. Nicht, weil die Demokratie hier ihre Feinde fördert und am Leben erhält. Sondern weil sie sich nicht dagegen wehrt.
