Die nächsten Wochen sind von entscheidender Bedeutung für den Fortbestand der finanziell arg gebeutelten NPD. Sollten die Nationaldemokraten bei den folgenden drei Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, droht nicht nur politische Bedeutungslosigkeit, sondern auch finanzieller Ruin. Grund genug die Partei auf ihrem vielleicht letzten Weg zu begleiten und die jeweilige Situation ihrer Landesverbände näher zu beleuchten. Zum Auftakt beschäftigen wir uns mit der NPD-Hochburg schlechthin, dem Bundesland Sachsen.
Von Marc Latsch
In Sachsen feierten die „Nationaldemokraten“ den wohl größten Erfolg ihrer Parteigeschichte. Am 19. September 2004 erreichte die NPD bei der Landtagswahl 9,2 %, wurde nur knapp hinter der SPD viertstärkste Kraft und zog gleich mit zwölf Abgeordneten erstmals seit 1968 wieder in ein Landesparlament ein. Fünf Jahre später konnte die Partei zwar hieran nicht mehr vollständig anknüpfen, ihr gelang jedoch mit 5,6% wiederum der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Verantwortlich für diesen Erfolg zeichnete vor allem Holger Apfel, seit 2004 Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Unter seiner eher gemäßigten Linie gelangen die größten Wahlerfolge der neueren Parteigeschichte, doch nun muss die sächsische NPD-Fraktion erstmals ohne Holger Apfel auskommen.
Von Dresden nach Mallorca
Bevor jedoch Apfels politische Karriere im vergangenen Winter so abrupt endete, erreichte sie zunächst ihren Höhepunkt. Im November 2011 entschied er einen parteiinternen Machtkampf gegen seinen politischen Ziehvater Udo Voigt für sich und wurde auf dem NPD-Parteitag zu dessen Nachfolger als Bundesvorsitzender gewählt. Hierin lag allerdings vielleicht auch schon der Anfang vom Ende für Apfel. Voigt zog sich zwar nach Außen hin aus dem Führungskader der Partei vollständig zurück, doch hinter den Kulissen wuchs eine Opposition gegen Apfel, der innere Zusammenhalt der Partei wurde nachhaltig beschädigt. Ende Dezember 2013 trat Apfel geschwächt von den innerparteilichen Konflikten offiziell wegen eines „Burnouts“ von seinem Amt zurück. Von Parteiseite mehrten sich jedoch die Meldungen eines sexuellen Übergriffs auf einen jungen Kameraden, der Parteiaustritt wurde Apfel Nahe gelegt. Die extremen Reaktionen gingen bis hin zu einem Selbstmord-Aufruf, den ein NPD-Funktionär auf Facebook veröffentlichte. Apfel trat schließlich kurz darauf aus der Partei aus, gab sein Landtagsmandat ab und betreibt nun mit seiner Frau ein Lokal auf Mallorca.
Der Unscheinbare an der Spitze
Trotz dieser Querelen lässt sich in Sachsen kein wirklicher Umbruch in Partei und Fraktion erkennen, die handelnden Personen bleiben bis auf Apfel beinahe identisch. Anfang des Jahres wurde Holger Szymanski zum Fraktionschef gewählt, der Landesvorsitzende führt die NPD somit als Spitzenkandidat in die Landtagswahlen am 31. August. Der vergleichsweise moderate Kurs der Landespartei wird sich auch unter ihm kaum ändern, galt Szymanski doch stets als enger Vertrauter Apfels. Allerdings fehlt ihm die Außenwirkung seines Vorgängers: Der neue Spitzenkandidat gibt sich bieder und unscheinbar, fällt in der öffentlichen Wahrnehmung kaum auf. Er bietet damit nicht gerade die günstigste Grundlage für einen Achtungserfolg der „Nationaldemokraten“. Auch Szymanski war parteiintern nicht immer unumstritten, im vergangenen Jahr machten Gerüchte über eine V-Mann-Tätigkeit die Runde, gegen die sich der Landesvorsitzende energisch zur Wehr setzte. Überzeugend genug scheinbar, traut man ihm doch nun die derzeit wohl wichtigste parteiinterne Aufgabe zu. Er soll den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag realisieren.
„Heimat im Herzen“
Mit den altbewährten Kräften der bisherigen Landtagsfraktion setzt die Partei auf Kontinuität und will auf diesem Wege die Wähler überzeugen. Bis auf eine Ausnahme finden sich die acht bisherigen Mandatsträger auch auf den jeweiligen vorderen Listenplätzen der Landesliste wieder. Lediglich Andreas Storr wurde aus der Führungsriege aussortiert. Doch auch gegen diese Strategie gab es Störfeuer innerhalb des Parteivorstands. Maik Scheffler, vorbestrafte Schlüsselfigur der regionalen Kameradschaftsszene, kritisierte eine gewisse Trägheit in der Fraktionsarbeit. Er scheiterte jedoch mit seiner Kampfkandidatur um den zweiten Listenplatz und musste sich am Ende gar mit dem aussichtslosen Listenplatz Neun zufriedengeben. Auch inhaltlich setzt die Partei unter dem Slogan „Heimat im Herzen – Zukunft im Blick“ auf ihre klassische Strategie: Vordergründig wird ein moderater Eindruck vermittelt, sozial- und wirtschaftspolitische Forderungen nehmen eine große Rolle ein. Doch auch offene Ausländerhetze wird wieder hervorgebracht und mit den Begriffen „Heimat“ und „Herz“ möglichst positiv verpackt. Aufmerksamkeit im Wahlkampf erlangten bereits die „Jungen Nationaldemokraten“, die sich mit ihrer Platzhirsch-Kampagne öffentlichkeitswirksam Zutritt zu zahlreichen sächsischen Schulen verschafften. Außerdem verteilten die Rechtsradikalen bereits zum Schutz der deutschen Frauen vor ausländischen Vergewaltigern CS-Gas und setzten sich mit ihrer Kampagne „Deutsche helfen Deutschen“ als Schutzpatron der Sozialschwachen in Szene.
Wahlerfolg ist fraglich
Ob die NPD mit ihrer Strategie zum dritten Mal in Folge in den sächsischen Landtag einziehen kann, erscheint zumindest mehr als unsicher. In der aktuellsten Umfrage von Infratest Dimap erhält die Partei einen Zustimmungswert von 3 %. Zwar haben in der Vergangenheit Vorwahlumfragen die Ergebnisse der Rechtsextremen oft nur unzureichend wiedergegeben, doch auch die letzten Wahlergebnisse prognostizieren eher ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei den Europawahlen am 25.Mai erreichte die Partei landesweit nur 3,6 % und auch die bei den gleichzeitig stattfindenden landesweiten Kreistagswahlen eingefahrenen 3,9 %, würden zu einem erneuten Landtagseinzug nicht ausreichen. Ein vorsichtiger Optimismus ist daher angebracht, dass die NPD dieses Mal scheitern könnte, was ihrer angespannten Finanzlage einen schweren Schlag versetzen würde. Die Gewissheit liefert allerdings erst der Abend des 31. August.
