Der ehemalige Präsident der USA, Donald Trump, hat sich geweigert, die eigenen Steuerunterlagen öffentlich zu machen, wie es sonst für Präsidenten seines Landes üblich ist. Und das hat mit der simplen Tatsache zu tun, dass er über Jahre hinweg massiven Steuerbetrug begangen hat. Doch entgegen der Behauptungen seiner geradezu verblendeten Anhänger*innen steht auch Trump nicht über dem Gesetz: Der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses hat nun mit einer Mehrheit von 24 zu 16 Stimmen durchgesetzt, dass er seine Steuerunterlagen der Öffentlichkeit zugänglich machen muss. Der ehemalige Präsident selbst hatte sich über Jahre hinweg juristisch gegen die Veröffentlichung gewehrt.
Trotz Einnahmen in Millionenhöhe hatten der 76-Jährige und seine Ehefrau in den Jahren 2015 bis 2017, als auch im Jahr 2020 angegeben, Verluste gemacht zu haben, in den Jahren 2016 und 2017 belief sich seine Steuerrückzahlung auf die Summe von 1.500 Dollar – also weniger als beispielsweise ein Grundschullehrer oder eine Kassiererin zahlen würde. Wie der CNBC berichtet, verlangten die Trumps 2020 sogar eine Rückzahlung von über 5 Millionen Dollar.
Seine Unternehmen hatten in den gleichen Jahren sowohl massive Gewinne, als auch hohe Verluste eingefahren. Dies wurde von Trump genutzt, um Steuerbetrug zu begehen. Mit diesem Steuerbetrug in Millionenhöhe reiht er sich ein in eine lange Liste an Superreichen, die sich weigern, auch nur Minimalbeiträge ihres Vermögens in beispielsweise Straßenbau, öffentliche Schulen oder das Sozialsystem fließen zu lassen. Trumps Sprecher Steven Cheung ließ verlautbaren, dass Trumps Steuererklärung weniger Ausdruck von Betrug sei, sondern dem „Schaffen zahlreicher lukrativer Vermögenswerte“. Sowieso sei das Ganze nichts anderes als eine politische Schmierkampagne der Demokraten, und man solle sich doch lieber auf die Steuern von Nancy Pelosi fokussieren. Trump-Glorifizierung, Opferinszenierung und mit dem schmutzigen Finger auf andere zeigen – das klassische Programm der MAGA-Fans.
Zusätzlich zum Beschluss zur Veröffentlichung der Steuererklärungen hat am 19. Dezember 2022 der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 einstimmig eine strafrechtliche Ermittlung gegen den Republikaner gefordert. Trump wird unter anderem Verschwörung gegen die US-Regierung oder Anstiftung zum öffentlichen Aufruhr vorgeworfen – schwere Anklagepunkte, die Trumps angestrebte Neukandidatur zur Präsidentschaft 2024 einige Steine in den Weg legen könnte. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um eine vorläufige Empfehlung: ob es tatsächlich zur Anklage kommt, entscheidet das Justizministerium.
5D-Schach oder Verschwörung?
Ein elementarer Bestandteil von verschwörungsideologischem Denken ist die kognitive Dissonanz: Es wird einfach alles ausgeblendet, was nicht ins eigene Weltbild passt. So lassen sich auch die Reaktionen von Donald Trump und seinen Anhänger*innen erklären. Für die sind die aktuellen Geschehnisse wahlweise Ausdruck von Trumps immer komplexerem Plan, den angeblichen Deep State zu entlarven, eine infame Hetzkampagne gegen Trump, oder auch nur ein Sturm im Wasserglas.
Einige Trump-Fans sind der Ansicht, dass ihr unfehlbarer Gottkaiser bei seinen Steuerangaben keinerlei Fehlangabe gemacht und sogar sein eigenes jährliches Einkommen als Präsident gespendet hätte. Sowieso seien, so behauptet es beispielsweise der ehemalige Berater des Weißen Hauses und Faschist Steve Bannon auf der Plattform Gettr, die Aufforderung, dass überhaupt irgendjemand, inklusive der Präsident der USA, seine Finanzunterlagen öffentlich machen müsste, denkbar schlimmste Überwachung und Repression.
Vor allem die fest dem Wahn verfallenen QAnon- Anhänger*innen betrachten das Urteil bezüglich der Steuererklärung jedoch primär als geradezu göttliche Fügung. Das primäre Argument lautet: Wenn Donald Trump seine Steuerunterlagen öffentlich machen muss, schaffe dies einen Präzedenzfall. Nun könnten entsprechende Gremien auch Einblick in die Finanzen von beispielsweise Pelosi, Biden oder Obama verlangen und erhalten. Wie üblich ignorieren sie dabei, dass sowohl Biden, als auch Obama dieser Anforderung bereits nachgekommen sind; Pelosi gab an, sie würde ihre Steuererklärung gerne öffentlich machen, sobald sie als Präsidentin kandidiert.
Grundlage der angestrebten Verurteilung sei vor allem eins: Angst vor Trump als Präsident 2024. Deshalb sollten den Republikaner auch einen eigenen Untersuchungsausschuss zum 6. Januar starten – um die infamen Unterstellungen zu unterbinden, dass ein rechtsradikaler Ex-Präsident, der anstatt seine Abwahl anzuerkennen, Desinformationskampagnen über Wahlfälschungen in den Äther und ins Mikrofon schrie, auch nur ansatzweise etwas mit einem Putschversuch seiner Anhänger*innenschaft zu tun haben könnte. Und das ehemalige Staatsoberhaupt selbst? Sieht sich ebenfalls als Opfer einer ungerechten, gegen ihn persönlich gerichteten Verschwörung, wie er auf seiner eigenen Plattform Truth Social verkünden ließ.
Einen kleinen Lichtblick gibt es für Trump-Fans jedoch: Sie können jetzt NFTs mit dem Abbild ihres Idols kaufen. Er steht in heroischer Pose da und trägt einen Superhelden-Spandexanzug oder verwegene Cowboy-Klamotte. Recherchen haben ergeben, dass viele der NFTs auf Fotos von Modemarken basieren, also auf geklautem Material. Die 45.000 Bildchen zu je 99 Dollar waren zwar innerhalb von kürzester Zeit ausverkauft – verloren aber innerhalb weniger Tage zu 70 Prozent an Wert. Immerhin kann sich Trumps Anhängerschaft jedoch darüber freuen, irgendwo auf der Festplatte ein schlecht zusammengeschnipsteltes JPEG ihres geliebten Anführers herumliegen zu haben.
