Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 wollten Dortmunder Neonazis der Partei „Die Rechte“, so ein Posting des Neonazis Siegfried Borchardt, besser als „SS-Siggi“ bekannt, „Mit einem Schlag ins Rathaus“. Mit einem Prozent gelang es ihnen, einen Sitz im Stadtrat zu ergattern. Am Wahlabend nahmen „SS-Siggis“ Anhänger den Slogan wörtlich: Über 20 Neonazis wollten die Wahlparty im Rathaus stürmen. Ihnen stellten sich Antifaschist*innen und Anhänger*innen der demokratischen Parteien in den Weg. Dafür wurden sie von den Neonazis mit Flaschen, Pfefferspray und Faustschlägen attackiert. Viele der Angreifer trugen dabei Shirts der Kameradschaft „Nationalen Widerstand Dortmund“, kurz „NWDO“. Dieser war 2012 vom damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger verboten worden. Kurz nach dem Verbot organisierten sich die ehemaligen NWDO-Mitglieder um Michael Brück in der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“.
Brück, der durch ein YouTube-Video und ein Outing an der Ruhr-Universität Bochum, wo er Jura studierte, zu zweifelhaftem Ruhm gekommen war, war 2008 nach Dortmund gezogen und galt als einer der Köpfe des NWDO. Er übernahm im April 2015 auch den Stadtratssitz von Dennis Giemsch, der diesen wiederum von Borchardt übernommen hatte. Der Wahlerfolg stärkte das Selbstbewusstsein der Neonaziszene und bewirkte eine Strategieveränderung, resümiert Kim Schmidt, Pressesprecherin der „Autonome Antifa 170“ aus Dortmund. „In der Folge entwickelte sich ein Doppelcharakter in einer Art ‚NWDO+‘. Demonstrationen, der Raumkampf insbesondere in Dorstfeld und andere bekannte Aktionsfelder wurden weitergeführt, hinzu kamen dann die ‚parlamentarische Arbeit‘ und das Portal DortmundEcho.“ Die „parlamentarische Arbeit“ der Neonazis zeichnete sich vor allem durch antisemitische und menschenverachtende Anfragen und der dauerhaften Störung des Politikbetriebes aus. Besonders Michael Brück, der häufig auch als Anmelder und Redner auf Neonazi-Demonstrationen tätig war, versuchte sich regelmäßig als „ganz normaler“ Lokalpolitiker zu inszenieren. Brück habe in der Zeit „zumindest in der Öffentlichkeit Straftaten gescheut“, so Schmidt.
Strategieveränderung nach Kameradschaftsverbot
Wirkliche Ruhe kehrte in der Dortmunder Neonaziszene durch Parteiarbeit und Lokalpolitik nie ein. Der NWDO und sein Umfeld waren für mehrere brutale Gewalttaten bekannt – wie dem Mord an dem Punker Thomas Schulz oder dem Angriff auf eine alternative Kneipe, bei dem ein Neonazi einen Gast mit einem Messer verletzte. Auch zu Michael Berger, der 2000 drei Polizist*innen erschoss oder dem Neonaziterrornetzwerk „NSU“ sollen Verbindungen bestanden haben. Gewalttätige Übergriffe waren zu Zeiten des NWDO an der Tagesordnung. Das Verbot, der Wahlerfolg und die damit verbundene Strategieveränderung durch die Partei „Die Rechte“ änderten hieran wenig. „Nach einer kurzen Phase der gesunkenen Gewalt nach 2014 stellte sich die gewohnten zu- und abnehmenden Wellen rechter Gewalt wieder ein“, erklärt Schmidt von der „Autonome Antifa 170“.
In den letzten Monat trat Brück, der sonst als Gesicht der Szene galt, immer weiter in den Hintergrund. Zeitgleich wirkte es so, als würde die Dortmunder Neonaziszene mit Rückschlägen zu kämpfen haben. Mehrere Szenegrößen sitzen aktuell Haftstrafen ab, das eigene Mobilisierungspotenzial sank und die Partei musste bei der Kommunalwahl eine Klatsche einstecken. Zwar behielt „Die Rechte“ ihren Sitz im Stadtrat, verlor aber den Ratsgruppen-Status, weil die NPD ihren Sitz nicht verteidigen konnte. Der Statusverlust bedeutete für die Szene aber vor allem finanzielle Einbußen in mittlerer fünfstelliger Höhe. „Das Konzept der Parteiarbeit hat zwar die Struktur der Kameradschaft gerettet, scheint aber nicht geeignet, um wie früher aktionsorientierte Neonazis zu binden“, so Schmidt. Die aktuelle Tiefphase für die Dortmunder Neonazis sei ein Resultat zahlreicher Faktoren.
Brücks Umzug ist nicht gleichbedeutend mit einer Schwäche der Neonaziszene
Dazu wurde bekannt, dass Michael Brück nach über 12 Jahren die Dortmunder Neonaziszene und auch den selbstpropagierten „Nazi-Kiez“ verlassen hat und nach Chemnitz gezogen ist. Dort soll er laut Chemnitzer Antifaschist*innen im Büro des Rechtsanwalts und „Pro-Chemnitz“-Chefs Martin Kohlmann arbeiten. Kim Schmidt warnt allerdings davor, die extrem rechte Szene in Dortmund wegen der aktuellen Tiefphase und Brücks Umzug zu unterschätzen: „Die Naziszene in Dortmund kann auf eine gewachsene Struktur aufbauen, die bis in die 1980er zurückreicht. Diese Netzwerke verschwinden nicht über Nacht und haben schon früher den Wegfall und Rückzug einzelner Akteur*innen überstanden.“
Der Umzug nach Chemnitz ist sicherlich kein Zufall. Zwischen den rechtsextremen Szenen der beiden Städte besteht bereits seit Jahren ein reger Austausch. Dortmunder Neonazis waren immer wieder bei Spielen des Chemnitzer FC zugegen und pflegen Kontakte zur extrem rechten Chemnitzer Fanszene. So trat der aktuell inhaftierte Dortmunder Neonazi Christoph Drewer laut der „Antifaschistische Recherche Chemnitz“ für die Hooligan-Gruppierung „Kaotic Chemnitz“ beim neonazistischen Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen“ (KdN) an, welches von Alexander Deptolla aus Dortmund mitorganisiert wird. Auch Personalwechsel zwischen den Städten sind nicht neu: So zogen beispielsweise die Neonazis Jim Koal und der inzwischen untergetauchte Steve R. nach Dortmund. Im Gegenzug zog es den rechten Kampfsportler Marvin E. nach Chemnitz. E. wohnt laut einer antifaschistischen Outing-Aktion in derselben Straße, in die auch Brück nun gezogen ist.
Auch die Personalwechsel innerhalb der Dortmunder Szene schreiten voran: Brücks Sitz im Stadtrat wurde bereits von Matthias Deyda übernommen, der sonst eher selten im Fokus der Öffentlichkeit steht. Dabei ist Deyda schon seit Jahren dem Führungskreis der Dortmunder Rechtsextremen zuzuordnen und trat mehrfach im Ausland als Vertreter der Partei „Die Rechte“ auf. Laut der „Autonomen Antifa 170“ nimmt auch Alexander Deptolla vermehrt eine führende Rolle innerhalb der Szene ein. Deptolla, der auch als Mitorganisator des „Kampfs der Nibelungen“ in Erscheinung trat, gilt in der Neonazi- und Hooliganszene als bestens vernetzt. „Dortmunds Naziproblem hat sich mit Brücks Wegzug nicht erledigt“, betont Kim Schmidt. „Umzüge, insbesondere zwischen Ostdeutschland und Dortmund, hat es immer schon gegeben. Daraus eine Schwäche der Naziszene abzulesen, wäre falsch.“
Stattdessen deutet sich in der Dortmunder Neonaziszene eher ein Wandel an, den man sogar als Rückentwicklung bezeichnen könnte. „Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass Teile der Szene wieder verstärkt an aktionistisch-kameradschaftliche Traditionen anschließen wollen und der Parteiaspekt an Relevanz zu verlieren scheint“, so Kim Schmidt. Darauf lässt auch der Austritt des Ex-AfDlers Bernd Schreyner aus der Partei „Die Rechte“ schließen. Gegenüber dem Dortmunder Portal nordstadtblogger sagte Schreyner, er habe die Partei nach „unüberbrückbaren Ansichten über die Neuausrichtung der Partei nach den Kommunalwahlen“ verlassen.
2020 hielten sich eigene Demonstrationen und Aktionen der Dortmunder Szene in Grenzen. Die Neonazis nahmen dafür an Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung teil und fielen dadurch auf, dass sie sich beispielsweise an den Ausschreitungen Anfang November in Leipzig in vorderster Reihe beteiligten. Im Vorfeld einer „Querdenken“-Demonstration in Düsseldorf sollen sie zudem in Duisburg einen antifaschistischen Anreisetreffpunkt angegriffen haben. Diese Beispiele zeigen deutlich, dass die Szene trotz ihrer strukturellen Probleme nichts an ihrer Gewaltaffinität eingebüßt hat.
