Die Wahl ist zwar noch eine Weile hin ? erst in zwei Jahren wird in Thüringen der Landtag neu gewählt ?, aber das rechtsextreme Lager beschäftigt sich jetzt schon damit. Denn bei NPD-Anhängern geht die Angst um, an einer Vereinbarung zu scheitern, die sie 2005 mit der „Deutschen Volks Union“ (DVU) des Münchener Verlegers Gerhard Frey getroffen hat. Die Rede ist vom so genannten Deutschland-Pakt, der vorsieht, dass die beiden Rechtsaußen-Parteien zumindest bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht gegeneinander antreten sollen, um sich nicht überlebenswichtige Prozentpunkte zu klauen. Daher wurden die Bundesländer untereinander aufgeteilt und zum Ausgleich einander versprochen, auf den Wahl-Listen der jeweils anderen Partei kandidieren zu können. Wie aber soll das funktionieren, wenn man sich gegenseitig nicht traut oder nicht besonders leiden kann?
Wer durch die rechtsextremen Internetforen von NPD und freien rechtsextremen Gruppen surft, stellt vor allem an der NPD-Basis wachsende Skepsis fest, ob das Bündnis mit der DVU nicht sogar kontraproduktiv sein kann. Denn der DVU wird von der rechten Szene vorgehalten, im März 2006 in Sachsen-Anhalt, das eigentlich als ein Kernland rechtsextremer Bewegungen gilt, mit nur drei Prozent der Stimmen gescheitert zu sein, während überall dort, wo die NPD die Wahlkampfregie übernahm, wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die Fünf-Prozent-Hürde mühelos übersprungen werden konnte. Und so finden sich allerlei aufschlussreiche Einträge, wie zum Beispiel seit Beginn des Jahres 2007 im virtuellen „Gesprächskreis“ der Thüringer NPD. Dort heißt es in einer Nachricht vom 17. Januar:
„Ist zwar noch eine ganze Weile hin, aber in dem Zusammenhang habe ich doch mal eine Frage: Wenn ich es richtig sehe, müsste in Thüringen die DVU zur nächsten Landtagswahl antreten, weil die NPD schon 2004 angetreten ist. Aber wen kann denn die DVU hier schon aufstellen? Ich bilde mir ein, dass Frey nach dem letzten NPD-Parteitag gesagt hatte, die DVU in Thüringen würde antreten, aber mit zwei oder drei NPD-Kandidaten – so wie letztes mal, nur diesmal andersrum. Haben die überhaupt genug Leute dafür hier?“
Die eingehenden Antworten sind aufschlussreich. So sehen NPD-Anhänger beispielsweise eine größere Chance, diese Liste auch unter DVU-Etikett zu nominieren. So schreibt ein „Pappenheimer“ am 24. Januar 2007:
„Mit Sicherheit hat auch die DVU in Thüringen fähige Leute. Nur leider viel zu wenig, um eine Landesliste zu füllen. Es wird wohl so aussehen, daß mehr NPD- bzw. Freie Kameraden auf der Liste stehen als DVU-Leute. G. Frey sitzt jedenfalls nicht in München u. tut nichts, sondern macht sich bereits seit längerem so seine Gedanken. Erst am letzten Wochenende fand ein Zusammentreffen von Thüringer DVU-Mitgliedern, G. Frey, U. Voigt und anderen statt.“
Doch die NPD-Klientel denkt dann lieber konsequent. Warum nicht gleich selbst die Kandidatur in die Hand nehmen? So schreibt ebenfalls am 24. Januar ein „Diethard“:
„Also bei aller Liebe, aber glaube nicht, daß auch nur ein NPD-Mann, geschweige denn jemand aus den Freien Strukturen, auf einer DVU-Liste antreten wird. Man sieht ja, was bei DVU-Listen heraus kommt. Und auf ein neues Sachsen-Anhalt hat in der Thüringer NPD glaub ich keiner richtig lust.?im Jahr 2007 sollte man eben auch als DVU eingestehen können, dass sie hier in Thüringen bei einer Landtagswahl keinen Stich sehen würde, da sie in den letzten Jahren, bis auf eure Region, im Tiefschlaf war, der wahrscheinlich zum schleichenden Tod führen wird, strukturell und mitgliedermäßig gesehen?.“
Solches Misstrauen findet sich in dem Forum keineswegs selten. Und so tüfteln rechtsradikale Parteigänger bereits an einer anderen Form von Kompromiss und schlagen eine umgekehrte Ausgangssituation vor. Die NPD kandidiert, und die DVU darf gastweise Kandidaten stellen. So schreibt in einem weiteren Eintrag vom 24. Januar ein „Paulaner“:
„…Die Vorstellung, eine DVU-Liste mit mehrheitlich Nicht-DVU-Kadern zu stellen, ist propagandistisch geradezu absurd: Entweder man hat die „man-power“, oder nicht – wird sich der Wähler denken. Und wenn er es sich nicht denkt, wird die Presse es ihm sagen. Eine lebensnahe Lösung wäre also der Kompromiß, eine NPD-Liste mit 1-2 DVU-Mannen ins Rennen zu schicken. Und auch die NPD´ler, die bereits „Interesse“ suggeriert haben sollen, sollten einmal in sich gehen, ob sie mit einem klaren und geradliniegen „Nein!“ nicht eher die Verhandlungsposition ihrer Partei stärken sollten, die sich in Thüringen ja nun wirklich immer professioneller präsentiert. Thüringer DVU´ler könnten mit einem Wechsel des Trikots sicherlich auch einen Stein ins Rollen bringen und der gesamten nationalen Opposition einen großen Dienst erweisen.“
Ganz offenkundig wird die DVU also in diesen Kreisen mittlerweile als Störfaktor für die Expansionsträume der Nationaldemokraten gesehen, die sobald wie möglich nicht nur in Thüringen Erfolge sehen wollen, sondern auch westwärts in Bayern und Hessen. So spekuliert „Paulaner“ weiter:
„Alle Beteiligten wissen um die unglückliche Lage – und Eitelkeit in der DVU-Zentrale sollte nicht den Blick auf Weg & Ziel vernebeln. Schließlich könnte endlich die mitteldeutsche Situation Ausstrahlungswirkung gen Westen entfalten und die NPD ’salonfähig‘ werden lassen – wenn 2009 ein starkes Fanal aus Sachsen und Thüringen ausginge“.
In diesem Sinne suchen auch die so genannten rechtsextremen „freien Kräfte“ offenkundig lieber ein Bündnis mit der NPD als mit der DVU, beschreibt „Paulaner“:
„Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden keine parteiungebundenen Kader auf der DVU-Liste kandidieren. In den meisten Regionen werden keine Angehörigen des freien Widerstandes „DVU-Wahlkampfhelfer“ spielen, auch nicht als Ferienjob. Das jedoch nicht aus bösem Willen, Neid oder anderen niederen Motiven, sondern ganz einfach deshalb, weil sich viele von uns mit der DVU nicht identifizieren können und sich von ihr nicht vertreten fühlen. Ich inbegriffen…“.
Antipathie mit Tradition Die gegenseitige Antipathie, ja Ablehnung hat im rechten Lager Tradition ? besonders, wenn die jeweils andere Seite im Wahlbündnis schlechte Wahlergebnisse erzielt hat. Als beispielsweise 2005 die NPD in Schleswig-Holstein nur 1,9 Prozent der Stimmen erreichte, gab es ähnliche Stimmen aus dem Lager der DVU. So drastisch, wie derzeit lesen sich solche Szene-Reflexionen aber selten. Am 26. Januar 2007 macht ein weiteres Forumsmitglied ironisch klar, wie er sich eine einfache Lösung vorstellt ? und wie gut man sich gegenseitig im rechten Lager leiden kann:
„Der Frey soll und brauch sich keine Gedanken machen er soll sich einfach eine Kugel geben und schon ist das Problem gelöst!“
Die DVU hat gegenwärtig anscheinend keine guten Chancen, bei Wahlkämpfen Rückendeckung durch offensichtlich missgelaunte NPD-Anhänger zu bekommen. Am 22. April 2007 wurde dies in Sachsen-Anhalt deutlich, eigentlich ein zugeteiltes DVU-Terrain. Dort fanden in einigen neu geformten Landkreisen Kreistagswahlen statt. Beide Parteien hatten Zulassungen erhalten. Die NPD kandidierte mit 115 Kandidaten, die DVU nur mit 12. Von gegenseitiger Rückendeckung war keine Rede. Das Ergebnis: rund 2,5 % der Stimmen entfielen am Wahltag auf die NPD, die DVU erreichte nur eine Null vor dem Komma.
Doch Ungern ließ sich die DVU anmerken, dass da etwas Kontraproduktives für sie lief und verkündete stattdessen in bester Jubelpropaganda „spürbare Aufbruchstimmung“ und „großen Optimismus“ auf ihrer eigenen, bundesweiten Website. So war es zumindest nachzulesen in einem Partei-Bericht von einem Landesparteitag der DVU, der angeblich am letzten Februarwochenende irgendwo in Sachsen-Anhalt als Wahlkampfauftaktveranstaltung stattgefunden haben soll, allerdings so geheim, dass es keine anderen Berichte darüber gibt, außer eben jenem vom 28.2.2007 auf der DVU-Homepage und dies ohne Nennung eines konkreten Orts. Sogar auf der Website der DVU-Sachsen-Anhalt gab es nicht mehr darüber zu lesen. Am 13. März 2007 stammte der aktuellste dort auffindbare Eintrag vom 6. September 2006 ? mitten im beginnenden Kommunalwahlkampf. Auch Wahlkampf-Informationen der DVU via Internet waren dürftig: statt Wahlkampfterminen gab es lange Zeit nur die Notiz, dass es monatliche Stammtische gebe, die telefonisch zu erfragen seien. Mehr nicht.
Lautes Lästern
Kein Wunder also, dass im rechten Lager lauthals über die DVU gelästert wird, so auch nachlesbar auf der Mecklenburger rechten Internetplattform „Störtebeker-Netz“ vom 26. Februar 2007, wo es offen heißt, dass „die Beziehungen zwischen beiden Parteien unterhalb der höchsten Führungsspitze bekanntlich doch alles andere als herzlich“ seien. Hier wird sogar die Hoffnung notiert, dass der Deutschlandpakt platzt:
„Darüber hinaus sind die eigentlich politischen Aktivitäten der DVU als Partei auch nach wie vor mehr als gering, außer bei Wahlkämpfen vernimmt man kaum etwas von Parteitätigkeit. Das beste Beispiel in jüngster Zeit für diese Politik dürfte Sachsen-Anhalt sein, wo nach der letzten Landtagswahl, bei der die DVU an der Fünfprozentklausel scheiterte, mal wieder gänzlich Ruhe herrscht, während nationale Politik nur von der NPD sichtbar vertreten wird…. In Anbetracht der Tatsache, daß nun auch bald Landtagswahlen in Thüringen bevorstehen, daß die DVU ebenso wie Bremen und Hamburg als Wahlantrittsdomäne für sich beansprucht, die NPD aber bislang als einzige nationale Partei im Alltag präsent ist und daher berechtigte Eigenansprüche zu stellen glaubt, ist es durchaus vorstellbar, daß man es in einigen Parteikreisen gar nicht so ungern sehen würde, wenn die DVU sich offiziell ins Unrecht setzt und den Deutschlandpakt verletzt, um auf diese Weise in Thüringen freie Hand zu bekommen?“.
So schnell aber gibt sich die DVU nicht geschlagen. Von ihrem Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, dem Rechtsanwalt Ingmar Knop wurde Anfang 2007 im Internet ein Wahlkampf-Rundschreiben zitiert, das vor Selbstbewusstsein nur so strotzte. Die DVU sei „für Politbosse eine Gefahr“, denn „Ihre Erfolge tun den Herrschenden richtig weh. In den Landtagen von Brandenburg und Bremen gibt sie bereits mit aller Kraft Kontra!“. Ein typischer Fall von ‚Denkste‘.
So zog die DVU bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 13. Mai 2007 zwar mit landesweit 2,7 % der Stimmen aufgrund ihres Ergebnisses in Bremerhaven (5,4 %) wieder mit einem Abgeordneten in die Bremische Bürgerschaft ein. Die zu diesem Sitz verhelfenden rund 2.400 Wählerstimmen dürften aber die geringste Wählerzahl gewesen sein, die jemals einer Partei für den Einzug in ein bundesdeutsches Parlament ausgereicht hat. Obendrein verkündete Bremens einziger DVU-Abgeordnete Siegfried Tittmann – kaum war er gewählt – am 17.7.2007 seinen Austritt aus der DVU, aber behielt sein Mandat zum gesteigerten Entsetzen seiner Partei für sich.
So ist die Formulierung, die DVU gebe „bereits mit aller Kraft Kontra“ gewiss Makulatur, denn nach außen vernehmbar ist wenig. Dennoch stellt eine Ausnahme Brandenburgs DVU dar, die mit sechs Abgeordneten im Potsdamer Landtag vertreten ist. Politisch sticht zwar auch diese Gruppe nicht besonders hervor, bemüht sich aber, via Internet und Newsletter den Anschein zu geben, politisch wach und sachlich-konstruktiv mit im Boot zu sein. Von Forstreform bis zum Antrag zur „Feststellung der wirtschaftlichsten Möglichkeit zur Errichtung eines gemeinsamen Amtsgerichtes am Standort Wünsdorf“ ist da einiges zu finden, was aus dem sonst üblichen ideologischen Einerlei der DVU herausfällt, dennoch hat auch borniert-ideologisches seinen Platz.
Ausgiebig berichtet die DVU-Fraktion beispielsweise, dass sie vehement dagegen protestiert, dass im Landtag die Arbeit des Aktionsbündnisses „Tolerantes Brandenburg“ gegen Rechtsextremismus behandelt wird, denn dies sei kein parlamentarischer Verhandlungsgegenstand. In beidem, dem Betonen angeblicher sachlicher Mitarbeit und dem Meckern über staatliches Anti-Rechtsextremismus-Engagement, wird möglicherweise ein Weg gesehen, es gemäßigteren Wählern, wie auch der NPD im Nacken recht zu machen. Schließlich wächst auch hier die Sorge, auch in Brandenburg könnte die NPD künftig einen Wahlkampf ohne Rücksicht auf die DVU initiieren. Denn die Mitgliederzahl der NPD wächst dort stetig an – während die der DVU sinkt. Und mit den örtlichen Kameradschaften baut die NPD zunehmend Bündnisse aus. 400 DVU-Mitglieder waren es einmal 1999, die das Rückgrat der Brandenburger DVU bildeten, nur noch 280 wurden vom Verfassungsschutz im letzten Jahr gezählt, die noch an die DVU glauben.
Nutzen für die Linkspartei?
Auf eine Nutznießerschaft von Querelen beider Lager hofft aber noch eine andere Partei ? ganz auf der anderen Seite. Im Auftrag der PDS hat deren ehemaliger Bundestagsabgeordneter Carsten Hübner im Dezember 2006 eine Studie über „Aktuelle Tendenzen im Deutschen Rechtsextremismus“ verfasst, in der er auch die gegenseitige Abneigung der beiden rechtsextremen Splitterparteien zueinander ausführlich beschreibt. Für NPD-Chef Udo Voigt und seine Partei sei der Deutschlandpakt mit der DVU zwar das „Rückgrat“ des „Kampfes um die Parlamente“. Allerdings, so Hübner, „wird der Deutschland-Pakt fraglos nur solange Bestand haben, wie sich beide Seiten praktische Vorteile davon versprechen. Zu groß ist die historisch gewachsene politische und persönliche Abneigung zwischen beiden Parteien und ihren Funktionäre, als das sich daraus in näherer Zukunft ein gemeinsames Projekt ergeben könnte“.
Nutzen daraus, so glaubt Hübner, könne die PDS bzw. Linkspartei ziehen. Denn das Wählerpotenzial im Bereich von Jugendlichen und Arbeitslosen, die die rechten Parteien ansprächen, sei nicht zwangsläufig rechtsextrem: „Zumindest ein großer Teil der NPD-Wählerklientel ist potenziell auch von der Linkspartei PDS ansprechbar“, so Hübners Einschätzung.
Dieser Text stammt aus dem Online-Dossier zum Thema Rechtsextremismus der Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de/rechtsextremismus
Erstveröffentlicht am 16.3.2007
