Am 26. Mai 2019 finden die EU-Wahlen statt. Um einen möglichst umfangreichen Überblick über die rechte Parteienlandschafts Europas zu geben, haben wir mit europäischen Jounalist*innen und Initiativen in den verschiedenen EU-Ländern gesprochen. Wir haben sie unter anderem gefragt, wie die jeweiligen Parteien die EU verändern wollen und gegen welche marginalisierte Gruppen sich ihr Hass hauptsächlich richtet.
Unsere Fragen zu Tschechien beantwortete der in Prag lebende Journalist Markus Pape.
Welche rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien gibt es in Tschechien bzw. treten bei der Europawahl an?
Rechtspopulistisch sind in Tschechien zahlreiche Parteien, selbst im Parlament wimmelt es davon. Die derzeit stärksten Parteien in diesem Bereich sind die Parlamentspartei Svoboda a přímá demokracie (SPD, Freiheit und direkte Demokratie) des Politikunternehmers Tomio Okamura mit derzeit 19 Abgeordneten im tschechischen Unterhaus, in gewisser Hinsicht die Parlamentspartei Občanská demokratická strana (ODS, Bürgerlich-demokratische Partei) des Politologieprofessors Petr Fiala mit 24 Abgeordneten im Unterhaus, und in bestimmten Punkten auch die Komunistická strana Čech a Moravy (KSČ, Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren) mit derzeit 15 Abgeordneten. Bis zu einem gewissen Grad gehören in diesen Bereich auch die beiden Regierungsparteien Česká strana sociálně demokratická (ČSSD, Tschechische sozial-demokratische Partei) mit 15 Abgeordneten sowie die Akce nespokojených občanů (ANO, Aktion unzufriedener Bürger) mit derzeit 78 Abgeordneten dazu. Dazu kommen die Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (KDU-ČSL, Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei) mit 10 Abgeordneten, Tradice, odpovědnost, prosperita 09 (TOP O9, Tradition, Verantwortung und Wohlstand 09) mit sieben Abgeordneten und Starostové a nezávislí (STAN, Bürgermeister und Unabhängige) mit sechs Abgeordneten. Selbst die tschechischen Piraten mit derzeit 22 Abgeordneten kommen nicht gut dabei weg, da sie sich nicht aktiv gegen den Rechtspopulismus und die Anti-Flüchtlingspolitik aufstellen. Zahlreiche weitere außerparlamentarische Parteien haben sich dem Rechtspopulismus verschrieben.
Offen rechtsextrem sind in Tschechien in erster Linie die außerparlamentarische Parteien Dělnická strana pro sociální spravedlnost (DSSS, dt. Arbeiterpartei für Soziale Gerechtigkeit), Nachfolgepartei der im Jahre 2010 verbotenen DS (Arbeiterpartei), die Národní demokracie (ND, Nationale Demokratie) von Adam Bartoš, und kleinere Splitterparteien wie etwa die První Republika (PR, Erste Republik).
Für welche Haupt-Politikinhalte stehen die Parteien?
SPD: Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen, Ablehnung vom Islam, direkte Demokratie, Ablehnung der EU, Verurteilung und Ausgrenzung von bestimmten Minderheiten, die unter dem Verdacht stehen, „sich nicht anpassen zu wollen“.
ODS: Scharfe Kritik an der EU, Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen.
KSC: Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen.
CSSD: Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen.
ANO: Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen.
DSSS: Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen, Ablehnung vom Islam, Ablehnung der EU.
ND: Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen, Ablehnung vom Islam, Ablehnung der EU, Beteiligung an den EU-Wahlen nur aus finanziellen Gründen.
PR: Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen, Ablehnung vom Islam.
Was ist ihr Hauptthema (ihre Hauptthemen) im EU-Wahlkampf?
Noch unklar, da der Wahlkampf noch nicht begonnen hat.
Gegen welche marginalisierte Gruppe richtet sich ihre Kampagne am stärksten?
SPD: Geflüchtete, Muslime, Migranten.
ODS: Geflüchtete.
KSC: Geflüchtete, Muslime, Migranten.
CSSD: Geflüchtete.
ANO: Geflüchtete.
DSSS: Geflüchtete, Muslime, Migranten, Roma.
ND: Geflüchtete, Muslime, Migranten, Juden.
PR: Geflüchtete, Muslime, Migranten.
Wie wollen diese Parteien die EU verändern?
SPD: Verbot des Islams, keine Aufnahme von Flüchtlingen, hermetische Sicherung der EU-Außengrenzen.
ODS: Keine Aufnahme von Flüchtlingen, Sicherung der EU-Außengrenzen.
KSC: Keine Aufnahme von Flüchtlingen, Sicherung der EU-Außengrenzen.
CSSD: Keine Aufnahme von Flüchtlingen, Sicherung der EU-Außengrenzen.
ANO: Keine Aufnahme von Flüchtlingen, Sicherung der EU-Außengrenzen.
DSSS: Verbot des Islams, Keine Aufnahme von Flüchtlingen, hermetische Sicherung der EU-Außengrenzen und der tschechischen Grenze.
ND: Verbot des Islams, Keine Aufnahme von Flüchtlingen, hermetische Sicherung der EU-Außengrenzen und der tschechischen Grenze.
PR: Verbot des Islams, Keine Aufnahme von Flüchtlingen, hermetische Sicherung der EU-Außengrenzen und der tschechischen Grenze.
Wie groß schätzt Du ihren Wahlerfolg ein?
In Prozent:
SPD: 6
ODS: 10
KSC: 5
CSSD: 6
ANO: 30
DSSS: 0,2
ND: 0,1
PR: 0,1
Text in English:
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