Wer auf seine Unterstützer:innen schaut, kann erkennen, wie die eigene politische Agenda ankommt. Der bekannte Neonazi Tommy Frenck, zweifellos Teil der Zielgruppe des Verfassungsschutzes, hatte sich bereits vor einigen Tagen als Fan ausgerechnet des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen geoutet, der im südlichen Thüringen als CDU-Kandidat um ein Direktmandat für den Bundestag kämpft. Jetzt haben auch Teile der ebenfalls verfassungschutzrelevanten AfD in Thüringen indirekt zur Wahl Maaßens aufgerufen. Der sucht aber auch den Anschluss zur demokratiefeindlichen Szene: Kandidat Maaßen tingelt durch die rechtsalternative Medienlandschaft. Schon im letzten Jahr stand er einem Aktivisten der “Identitären” Rede und Antwort, tauchte in der neurechten Jungen Freiheit auf und posiert mit Geschichtsrevisonisten. Aktuell warnt er beim rechtsalternativen Selbstpublizisten Boris Reitschuster vor einem „ökosozialistischen Disneyland“ von Rot-Rot-Grün.
Während Armin Laschet und der Rest der CDU vor einem Linksruck warnen — ausgerechnet unter einem möglichen Bundeskanzler Olaf Scholz — ruft der wahrscheinlich bekannteste Neonazi Deutschlands, Tommy Frenck, zur Wahl von Hans-Georg Maaßen in Süd-Thüringen auf. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg als Direktkandidat für die CDU. Frenck, der unter anderem Rechtsrockkonzerte veranstaltet, für die NPD aktiv war und eine eigene rechtsextreme Wählergemeinschaft gegründet hat, wirbt in einem Video für den Kandidaten der CDU. Allerdings geht es um den Mann, nicht die Partei: Seine Kamerad:innen sollen mit Erststimme Maaßen und ihrer Zweitstimme AfD wählen, sagt Neonazi Frenck: „Lasst uns gemeinsam den Linksruck hier verhindern und geben wir den Kommunisten hier im Landkreis keine Chance.“
Jetzt haben sich auch Teile der AfD in Südthüringen für Maaßen ausgesprochen. Für die rechtsradikale Partei tritt im Wahlkreis eigentlich Jürgen Treutler an und wirbt um das Direktmandat. In einer Presserklärung rief nun die AfD-Fraktion im Stadtrat von Suhl aber zur Wahl des CDU-Kandidaten auf, allerdings ohne explizit den Namen von Maaßen zu erwähnen.
In der Pressemitteilung heißt es: Wähler:innen sollten die „besondere Situation im Wahlkreis 196 Südthüringen (…) bedenken.“ Die nach der Wende errungenen Freiheitsrechte müssten von den Bürger:innen als „Verfassungsschützer“ verteidigt werden. Auf der Seite des Staates gehöre zum Verfassungsschutz eine Behörde mit Beamten, die dem Grundgesetz verpflichtet seien und sich nicht für Parteipolitik missbrauchen ließen. Ein solcher Beamter stünde in Südthüringen zur Wahl, heißt es weiter. CDU-Kandidat Maaßen war nicht nur bis November 2018 Präsindet des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sondern ist auch der einzige Beamte, der in Süd-Thüringen auf dem Wahlzettel steht. Eigentlich also ein eindeutiger Aufruf.
Die Bundespartei sieht das allerdings anders. „Die eindeutige Linie im Land und im Bund ist: Keine Stimme für den CDU-Kandidaten“, sagte Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Chef und Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, der taz. Und auch Treutler, der Direktkandidat der Rechtsradikalen, hatte immer wieder abgelehnt, zugunsten von Maaßen auf Erststimmen zu verzichten. Die Landespartei steht auch nicht hinter dem Aufruf und spricht von einer „unabgestimmten Einzelmeinung“. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Suhl, hatte sich allerdings ebenfalls schon mit Unterstützung für Maaßen zu Wort gemeldet und Verständnis für AfD-Wähler:innen signalisiert, die ihre Stimme Hans-Georg Maaßen geben wollen: „Er vertritt oftmals nicht die Positionen der CDU, er vertritt die Positionen der AfD“, so der AfD-Vertreter. Der Ex-Verfassungsschützer könne „als Bindeglied dienen zwischen uns und der CDU“, so Friesen weiter.
Maaßen selbst äußert sich weder zur Wahlempfehlung vom Neonazi noch zu der aus der AfD. Stattdessen lässt er sich aktuell von Boris Reutschuster interviewen und warnt davor, dass Deutschland zu einem „ökosozialistischen Disneyland“ wird, sollte Rot-Rot-Grün regieren. Boris Reitschuster ist im letzten Jahr zum Hofberichterstatter der „Querdenken“-Szene avanciert und hat damit großen Erfolg.
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Auf die AfD angesprochen heißt es von Maaßen, dass es laut Parteitagsbeschluss der CDU keine Zusammenarbeit geben könne. Die Partei spreche zwar Themen an, die die Wähler:innen bewegen würden, ihre Lösungsansätze seien aber zu „radikal“. Über Rassismus und Antisemitismus bei der rechtsradikalen Partei verliert Maaßen allerdings kein Wort. Genausowenig darüber, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, immerhin von der Behörde, die Maaßen jahrelang leitete.
Es ist nicht das erste Mal, dass Maaßen in den „alternativen Medien“ auftritt. Schon im letzten Jahr hatte er Paul Klemm Rede und Antwort gestanden. Klemm arbeitet für das Compact-Magazin, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und war Mitglied der „Identitären Bewegung“, ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Geheimnis ist das nicht, in einem Interview mit Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer wird Klemm klar der rechtsextremen Gruppierung zugeordnet.
Aber auch zu anderen Protagonisten der „Querdenken“-Szene hat Maaßen wenig Berührungsängste. Thorsten Schulte, einer der Influencer der Bewegung, postete stolz ein gemeinsames Fotos auf seinem Telegram-Kanal.
Schulze ist ein ehemaliger Investmentbanker, der in reißerischen Videos unter dem Namen „Silberjunge“ Verschwörungserzählungen verbreitet und dabei immer wieder Geschichtsrevisionismus betreibt.
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Am Sonntag wird sich entscheiden, ob Hans-Georg Maaßen für die CDU in den Bundestag einzieht. Für die ist der Kandidat trotz der rechtsradikalen bis rechtsextremen Wahlkampfhilfe und Unterstützung aus dem „Querdenken“-Milieu weiterhin kein Problem. Erst vor wenigen Wochen hatte niemand geringeres als Wolfgang Schäuble dem Ex-Verfassungsschutzchef attestiert, er sei ein „unbestreitbarer Demokrat“.
