Seit Jahresbeginn (Stand 23. Oktober) registrierte das BKA bundesweit inzwischen 226 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen.
Bisher zwölf Brandstiftungen und zwei Sprengstoffexplosionen
Mindestens 213 der Attacken hatten laut BKA einen rechtsradikalen Hintergrund, bei einigen weiteren Taten wird das vermutet. Bei den meisten Taten handelte es sich um Sachbeschädigung (74), Schmierereien und Propaganda (71) sowie Überfälle und Gewaltdelikte (32). Es waren aber auch 12 Brandstiftungen und zwei Sprengstoffexplosionen darunter.
Dem Bericht zufolge bleiben die Zahlen seit Januar weitgehend konstant und lagen pro Quartal bei rund 70. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits mehr Attacken gezählt als vor der sogenannten Flüchtlingskrise 2014, als es im Gesamtjahr nur 199 waren.
Allerdings ist der Trend gegenüber dem Vorjahr deutlich rückläufig. In den ersten neun Monaten 2016 hatte es mit 866 Anschlägen noch mehr als vier Mal so viele Angriffe gegeben wie im Vergleichszeitraum in diesem Jahr. Der traurige Höhepunkt lag im Jahr 2015. Nach dem Zuzug von fast einer Million Geflüchtete waren damals in Deutschland fremdenfeindliche Anschläge und Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte drastisch gestiegen. Im Jahr 2015 wurden 1.031 Anschläge gezählt, 2016 waren es knapp 1.000. Darunter fallen etwa Überfälle, Sprengstoffanschläge und Brandstiftung.
Was erwartet die Täter?
Bewohner_innen von Geflüchtetenunterkünfte sind nicht nur in Gefahr, sondern müssen auch immer mehr erdulden. Immer mal wieder gibt es Prozesse und Urteile die auf ein großes mediales Interesse stoßen. Oft bleiben die Täter_innen aber unbekannt, sodass es nicht zu Verurteilungen kommt.
Meistens liegen die Gründe einfach in der Natur der Taten. Viele Anschlaäge werden im nachts, im Schutz der Dunkelheit verübt. Und wenn Molotowcocktails und Stahlkugeln aus Autos gefeuert werden, können die Täter_innen oftmals schnell und unentdeckt fliehen. Brände zerstören alle Beweise und damit die Ermittlungserfolge.
Ein weiterer Grund: Viele Geflüchtetenunterkünfte liegen abseits und niemand kann die Attacke bezeugen. Häufig scheinen auch Nachbarn die Attacken zu billigen, solange die Gebäude unbewohnt sind und niemand gefährdet wurde.
Eine „Zeit“-Recherche zeigt, dass die Aufklärungsquote bei Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünften weitaus niedriger ist als bei vergleichbaren Delikten. Schwere Brandstiftung wird in Deutschland normalerweise in mehr als der Hälfte aller Fälle aufgeklärt.
Amnesty International kritisiert weiterhin, dass ein einheitliches Schutzkonzept für Geflüchtetenunterkünfte fehlt und es immer wieder vorkommt, dass einschlägig vorbestrafte Rechtsextreme als private Sicherheitsmitarbeiter_innen für den Schutz der Einrichtungen beauftragt werden. Auch und vor allem in Ostdeutschland sinken die personellen Verfügbarkeiten der Polizei und die Ermittlungen werden erschwert.
Titelbild: Flickr / strassenstriche.net / CC BY-NC 2.0/
kay/ots
