Von Melanie Hermann und Jan Rathje aus der Broschüre „„Reichsbürger“ – Fragen und Antworten“
Was sind „Reichsbürger“?
„Reichsbürger“ glauben an das Fortbestehen eines „Deutschen Reiches“. Die Bundesrepublik Deutschland halten sie für einen nicht rechtmäßigen Staat. Deutschland befindet sich ihrer Auffassung nach immer noch im Kriegszustand mit den Alliierten. Nicht alle „Reichsbürger“ beziehen sich auf dasselbe „Deutsche Reich“. Manche von ihnen behaupten, die Verfassung der Weimarer Republik sei weiterhin gültig, andere beziehen sich auf das „Dritte Reich“ und wieder andere fühlen sich dem Kaiserreich zugehörig. Basierend auf der Verfassung, die sie für rechtskräftig halten, rufen sie ihre eigenen Reiche aus.
Wer wird noch zu den „Reichsbürgern“ gerechnet?
Das Milieu der „Reichsbürger“ umfasst nicht nur Menschen, die glauben, das „Deutsche Reich“ bestehe fort. Tatsächlich sind andere Überzeugungen inzwischen viel attraktiver. Milieu meint jene Personen und Gruppen, die davon ausgehen, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) kein rechtmäßiger, souveräner Staat ist. Die meisten können unter dem Begriff Souveränist*innen zusammengefasst werden. Anders als „Reichsbürger“ wollen Souveränist*innen nicht die Souveränität eines „Deutschen Reiches“ wiederherstellen, sondern ihre eigene oder die ihres eigenen, neugegründeten „Staates“. Sie möchten also Souveräne ihres eigenen Territoriums sein.
Sind „Reichsbürger“ rechtsextrem?
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Untergang des letzten „Deutschen Reiches“ versuchen rechtsextreme Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen, dieses wiederherzustellen. Der Grundbestand der Behauptungen und Legenden aus dem Milieu wurde von diesen Rechtsextremen zusammengetragen – so etwa die Behauptung, die BRD sei ein Besatzungskonstrukt. Neben der rechtsextremen Geschichte des Milieus enthalten deren Grundüberzeugungen rechtsextreme Elemente. Dazu gehört der Gebietsrevisionismus, also die Forderung nach einem Deutschland in historischen Grenzen mit Gebieten, die in Verträgen an andere Staaten abgetreten worden sind.
Welchen Ursprung haben die „Reichsbürger“?
In den 1980er Jahren betrat Wolfgang Gerhard Günter Ebel die Bildfläche der Reichsideologie. Er behauptete, von den Alliierten den Auftrag erhalten zu haben, die Führung des weiterhin existierenden „Deutschen Reiches“ kommissarisch zu übernehmen. Er gründete die sogenannte Kommissarische Reichsregierung (KRR). Im Gegensatz zu den offen rechtsextremen „Reichsbürgern“, die sich auf das nationalsozialistische „Dritte Reich“ beriefen, wollte Ebel sich davon klar abgrenzen. Er behauptete, die Bundesrepublik sei, im Gegensatz zu seiner KRR, nicht entnazifiziert. Viele folgende „Reichsregierungen“ haben sich sein Modell zum Vorbild genommen.
Welche politischen Einstellungen vertreten „Reichsbürger“ und Souveränist*innen?
Alle Strömungen innerhalb des Milieus der „Reichsbürger“ und Souveränist*innen gehen davon aus, dass die Bundesrepublik kein rechtmäßiger, souveräner Staat sei. Sie behaupten darüber hinaus, dass die derzeitige Regierung nicht im Sinne des „deutschen Volkes“ handele, sondern von einer fremden Macht geleitet werde. Bei dieser fremden Macht handele es sich um „das globale Finanzkapital“, „die Zionisten“, „die Rothschilds“, „die Banker von der Ostküste“ … Diese Bezeichnungen erfüllen meist die Funktion von Stellvertreter-Begriffen. Sie spiegeln eine Verschwörungserzählung wider, die an den alten Mythos der „jüdischen Weltverschwörung“ anknüpft bzw. diesen modernisiert. Da Antisemitismus seit 1945 ein Tabu in Deutschland darstellt, haben sich die Ausdrucksformen für antisemitische Vorurteile dieser Gegebenheit angepasst. Nicht alle Menschen, die jene Begriffe benutzen, denken dabei zwangsläufig an jüdische Menschen. Aber sie verbreiten dennoch Welterklärungsmodelle, die strukturell antisemitisch sind.
Wie viele „Reichsbürger“ und Souveränist*innen gibt es in Berlin und in Deutschland?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt deutschlandweit aktuell ca. 18.000 Personen zum Milieu der „Reichsbürger“ und Souveränist*innen (Stand 31.03.2018). Davon leben etwa 450 in Berlin. Im Jahr 2016 ging das BfV noch von 10.000 Milieu-Anhänger*innen bundesweit aus. Dieser enorme Anstieg ist nicht unbedingt durch einen verstärkten Zulauf zu erklären. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass die einzelnen Landesämter für Verfassungsschutz dieses Milieu erst unter Beobachtung stellen, seit 2016 ein Polizist durch einen Souveränisten erschossen wurde.
Was wissen wir über „Reichsbürger“ und Souveränist*innen?
„Reichsbürger“ werden meist als ältere, alleinstehende, weiße Männer wahrgenommen. Für einen großen Teil trifft dies auch zu. Dabei wird aber übersehen, dass auch zahlreiche Frauen daran glauben, ein „Deutsches Reich“ existiere noch. Sie erfüllen zum Teil zentrale Ämter innerhalb ihrer Gruppen. Souveränist*innen sind schwerer festzulegen. Es gibt bei ihnen große Überschneidungen zu anderen Milieus. Viele Souveränist* innen bewegen sich auch im Bereich der Esoterik, suchen nach alternativen Lebensweisen oder engagieren sich in der Friedenspolitik. Dadurch wirken sie auf weite Altersgruppen und Personenkreise attraktiv.
Wo und wie breitet sich das Milieu aus?
Das gesamte Milieu ist sehr vielfältig und unübersichtlich. Es finden sich sowohl zahlreiche Einzelakteur*innen als auch Gruppen und Bündnisse. Innerhalb dieser Zusammenschlüsse kommt es häufig zu Streit und Spaltungen, weswegen es schwer möglich ist, das Milieu genau einzurahmen. „Reichsbürger“ und Souveränist*innen sind stark in ländlichen Gegenden vertreten, allerdings gibt es auch in Städten Aktivitäten des Milieus. Vor allem Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sind von diesen Aktivitäten betroffen. Dort leben pro Kopf die meisten Menschen aus dem Milieu.
Sind „Reichsbürger“ gefährlich?
Die tödlichen Schüsse auf Polizeibeamte im Jahr 2016 haben gezeigt, dass Menschen aus dem Milieu der „Reichsbürger“ und Souveränist*innen gewalttätig werden können. Immer wieder wird eine Vielzahl von Waffen und Munition innerhalb des Milieus durch die Polizei sichergestellt. Zudem wird gegen Anhänger*innen zunehmend wegen des Verdachts ermittelt, rechtsextreme Terrorgruppen gebildet zu haben. Aber auch die Ideologie ist gefährlich für eine demokratische Gesellschaft: Die Verschwörungstheorien des Milieus lassen keinen Raum für politischen Widerspruch und verbreiten antisemitische Weltbilder.
Woran erkennt man „Reichsbürger“ und Souveränist*innen?
„Reichsbürger“ und Souveränist*innen nutzen eine Fülle an besonderen Gegenständen und Dokumenten, um ihre Sicht auf die Welt nach außen zu tragen. Von „Reichs-Führerscheinen“ über „Reichs-Ausweise“ bis hin zu Autokennzeichen des „Deutschen Reiches“ findet sich online eine immense Fülle an Produkten für Anhänger*innen des Milieus. Diejenigen unter ihnen, die einem speziellen „Reich“ oder einer Gruppe angehören, tragen teilweise deren Symbole und Farben. Wobei insbesondere „Reichsbürger“ meist Schwarz-Weiß-Rot als Farbkombination bevorzugen – so wie es auch bei rechtsextremen Gruppen und Parteien beliebt ist.
Durch welche Handlungen fallen sie auf?
Die meisten „Reichsbürger“ und Souveränist*innen fallen durch ihr Querulantentum auf. Da sie die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik bestreiten, zahlen einige keine Steuern, geben ihre Ausweisdokumente ab und verwenden stattdessen Fantasie- Dokumente oder schicken Verwaltungsämtern lange Schriftsätze. Ein großer Teil zeichnet sich durch ein hohes Maß an Sendungsbewusstsein aus. Sie imitieren meist sehr penibel die Form offizieller Schriftsätze und münzen sie auf ihre Vorstellung von Recht und Gesetz um. Teilweise radikalisieren sie sich so stark, dass sie auch vor Gewalt nicht zurückschrecken, um für ihre Verschwörungsideologie zu kämpfen.
Wer ist von den Aktivitäten betroffen?
Ein großer Teil des Milieus arbeitet sich an der Bundesrepublik und ihren Gesetzen ab, da sie diese für nicht rechtmäßig halten. Dementsprechend sind besonders Verwaltungs- und Vollstreckungsbeamt*innen von den Aktivitäten betroffen. Vor allem Gerichtsvollzieher*innen und Polizist*innen werden bedroht, beleidigt oder tätlich angegriffen. Auch am Wohnort ecken Anhänger*innen an, wenn sie zum Beispiel eine Grenze um ihr Grundstück ziehen und dort ihr eigenes Reich ausrufen. Je geschlossener das Weltbild, desto belastender wird die Konfrontation, auch für Personen, die sich mit diesen Menschen ein Lebensumfeld teilen oder denselben Verein besuchen.
Wie argumentieren „Reichsbürger“ und Souveränist*innen?
Einige Milieu-Anhänger*innen haben sich spezielle Formen der Kommunikation angeeignet. Dazu gehören ein forsches Auftreten und ein kaum zu unterbrechender Redefluss. Diese Redesalven bestehen in der Regel aus Passagen tatsächlicher Gesetzestexte, gemischt mit milieuspezifischen Vokabeln und Auslegungen der Welt. Von der schlichten Kraft und Wortgewalt sind bisweilen sogar Gerichtsvollzieher*innen, Polizeibeamt*innen oder Jurist* innen überfordert. Obwohl keine der vorgetragenen Behauptungen haltbar ist, kann allein diese Art des Auftretens manchmal ihre gewünschte Wirkung entfalten. Allerdings setzt früher oder später der Staat immer das geltende Recht durch.
Was tun sogenannte „Milieu-Manager“?
„Milieu-Manager“ werden die Akteur*innen genannt, die Geld mit der Verbreitung ihrer Ideologie verdienen. Sie bieten Seminare und Workshops an, in denen Interessierte lernen sollen, wie man sich seiner Schulden entledigt, keine Steuern zahlt oder sich gleich unter staatliche Selbstverwaltung stellt. Einige verkaufen milieuspezifische Artikel wie „Ausweise“, „Reichs-Führerscheine“ oder Ähnliches. Einige dieser „Milieu-Manager“ überschreiten die Grenze zur Illegalität.
Wie geraten Menschen in das Milieu?
Je weniger sich Menschen in der Komplexität und Widersprüchlichkeit der Welt zurechtfinden, desto größer ihr Wunsch nach vereinfachenden Erklärungsmustern: Gut-Böse, Richtig-Falsch, Freund-Feind … Es geht ihnen selten darum, differenzierte Antworten zu finden. Sie suchen viel mehr nach einer Möglichkeit, sich besser in der Welt und mit sich selbst zurechtzufinden. Wer sich unwohl fühlt in der Bundesrepublik, aber gleichzeitig seine Identität als Deutsche*r sehr wichtig nimmt und Sehnsucht nach autoritärer Führung hat, der*die findet in der Reichsideologie die passenden Antworten. Oft spielt auch das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, eine Rolle – sei es von Behörden, vor Gericht oder durch die Aufforderung zur Zahlung einer Abgabe.
Teil 2: Handlungsempfehlungen: Wie umgehen mit „Reichsbürgern“
