Gruppe Freital: Zwischen vier und zehn Jahre Haft für Rechtsterrorismus

Mit langen Haftstrafen zeigt die Justiz Stärke gegen Rechtsterroristen: Ziemlich genau ein Jahr nach dem Start geht heute am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen einen rechtsextremen und rassistischen Freundeskreis zu Ende, die so genannte Gruppe Freital, der nun als terroristische Vereinigung angeklagt ist. An den acht Angeklagten wird deutlich, wie rasant die Radikalisierung von rassistischen Sprüchen zu lebensgefährlichen Anschlägen voranschreiten kann, wenn sie in einem Umfeld stattfindet, dass Gewalt gegen Andersdenkende und Geflüchtete als Normalität empfindet.

Von Simone Rafael| 7. März 2018

Der Angeklagte Patrick F. kommt am 17.01.2018 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dresden (Sachsen) in den Verhandlungssaal. Heute wurde er zu 9 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. (Quelle: dpa)

Am 07.03.2018 fiel endlich das Urteil am Oberlandesgericht Dresden – und es ist stark. Alle acht Angeklagten sind wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. 6 der Angeklagten sind wegen versuchten Mordes verurteilt worden, 2 wegen Beihilfe zum versuchten Mord. Die Angeklagten müssen zwischen 4 und 10 Jahren ins Gefängnis. Rädelsführer Timo S. muss für 10 Jahre ins Gefängnis, sein „Sprengmeister“ und zweiter Rädelsführer, Patrick F., 9 Jahre und 6 Monate.

Der mit 20 Jahren jüngste Angeklagte Justin S., der auch geständig war, wird zu vier Jahren Haft verurteilt. Die einzige Frau in der Gruppe, die 29-jährige Maria K., wurde zu einer Gefängnisstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die übrigen vier Verurteilten im Alter von 27, 30, 39 und 40 Jahren erhielten Freiheitsstrafen zwischen acht und fünf Jahren. Sie alle sitzen bereits seit November 2015 beziehungsweise Frühjahr 2016 in Untersuchungshaft.

Damit bleiben die Richter nah an den Forderungen des Staatsanwaltes und schaffen ein Urteil mit deutlicher Botschaft – wichtig in einem Umfeld, wo die Taten eher als „Streiche“ interpretiert worden waren. Die Notwendigkeit zeigt sich auch, wenn am heutigen Tag Sympathisanten der „Gruppe Freital“ persönliche Daten der Anschlagsopfer veröffentlichen, was Twitter-User unter anderem der Polizei Sachsen berichteten.

Der Prozess um die „Gruppe Freital“ verdient deshalb viel Beachtung, weil er eindringlich zeigt, wie sich in einem rassistischen, feindlichen und Gewalt akzeptierenden Umfeld Menschen zu Gewalttätern radikalisieren können, die Anschläge planen und dabei den Tod anderer nicht nur in Kauf nehmen, sondern sogar als wünschenswert ansehen. Die Angeklagten lernten sich 2015 bei „Anti-Asyl-Protesten“ kennen, die meisten sind nicht einschlägig vorbestraft. Nach einpeitschenden Dialogen über Chatgruppen sind trotzdem alle schnell bereit, gemeinsam Sprengstoffanschläge zu verüben. Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann spricht gegenüber dem mdr von einer „Turbo-Radikalisierung“: „Die Geschwindigkeit der Radikalisierung in den Methoden, in der Bereitschaft, schwerste Verletzungen, ja sogar den Tod der politischen Gegner und Geflüchteten in Kauf zu nehmen, das war eine wahnsinnig schnelle Dynamik und das ist tatsächlich erschreckend.“ Und das gilt besonders auch deshalb, weil die Anschläge offenkundig in einem gesellschaftlichen Umfeld stattfinden, die Attacken gegen Menschen mit Sprengstoffen als „Lausbubenstreiche“ verharmlosen – und somit jederzeit wieder geschehen könnten.

Aktueller Screenshot vom 07.03.2018 des Profilbildes der „Bürgerinitiative Freital“ auf Facebook: Rechtsterrorismus als „Polenböller Bande“ verharmlost.

Eine Zusammenfassung:

Die Taten

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Frühjahr 2015 gab es zwischen April und November 2015 in Freital 16 rechtsmotivierte Straftaten. Für einen Großteil der Angriffe soll die „Gruppe Freital“ verantwortlich sein. Den Mitgliedern wird vorgeworfen, Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, ein Parteibüro und ein linkes Wohnprojekt verübt zu haben. Jetzt stehen sie wegen des Verdachts der Mitgliedschaft einer rechtsterroristischen Vereinigung in Dresden vor Gericht.

Im Juli 2015 zerstörte eine Sprengladung das Auto des Linke-Kommunalpolitikers Michael Richter (vgl. mdr, Sächsische Zeitung). Der Stadtrat war bereits zuvor wegen seines Engagements für Geflüchtete bedroht worden und zog Ende 2017 aus Freital nach Bayern, weil der die feindselige Stimmung im Ort nicht mehr aushielt.Auch das Büro der Partei „Die Linke“ wurde Ziel eines Sprengsatzes.In zwei Wohnungen, in denen sich zu dieser Zeit Geflüchtete aufhielten, wurden Böller geworfen. Dabei erlitt ein Bewohner Schnittwunden im Gesicht und eine Augenverletzung (vgl. SZ, mdr, tag24.de) Auf die Opfer des Sprengstoffanschlages berichteten von der feindseligen Stimmung in der Stadt und ihrer Angst (vgl. BTN).Auf das linkes Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden wurde mit Steinen, Böllern und Buttersäure geworfen. (vgl. DNN, Junge Welt).Die Rechtsterroristen soll noch weitere Anschläge geplant und dabei auch politische Gegner ins Visier genommen haben, u.a. ein Fest der Linken in Freital (LVZ).

Die Täter

Insgesamt acht Personen im Alter von 19 bis 39 Jahren stehen in Dresden wegen des Verdachts der Mitgliedschaft einer rechtsterroristischen Vereinigung, der „Gruppe Freital“, vor Gericht.Es sind sieben Männer und eine Frau. Drei Angeklagte sitzen schon seit November 2015 in Untersuchungshaft, der Rest der Gruppe seit April 2016.Die zwei Rädelsführer, Busfahrer Timo S., 28, und Pizzabote Patrick F., 25, treffen sich im Juli 2015 bei der Anti-Asyl-Demonstration vor dem Hotel Leonardo in Freital. Dazu kommen ein weiterer Busfahrer, ein Azubi, ein Paketzusteller, ein Mitarbeiter eines Pflegedienstes, ein Selbständiger und eine gelernte Goldschmiedin.Alle wohnen in Freital oder im nahegelegenen Dresden.vgl. dazu: „Timo, ein deutscher Terrorist“: Tagsüber waren sie Busfahrer, Lagerarbeiter, Gleisbauer, Paketboten oder Altenpfleger. Unbescholtene, fleißige Deutsche mit sauberen Führungszeugnissen. Nach Feierabend wurden aus besorgten Bürgern Terroristen. Nach Einbruch der Dunkelheit zogen sie los und warfen Bomben. Zuerst in Briefkästen, später in Autos und schließlich in Wohnungen. Bis die GSG 9 mit 200 Beamten anrückte und die Bande festnahm (stern).Timo S. hat nach Ansicht der Nebenklage eine „tief verwurzelte nationalsozialistische Einstellung“, die sich u.a. mit Bildern aus der Freitaler Wohnung des 28 Jahre alten Busfahrers belegen lässt (LR, ZEIT).“Sprengmeister“ der Gruppe ist Patrick F.. Er hortete Pyrotechnik für Angriffe, u.a. Zündschnüre, Rohre und Schwarzpulver, eine Übungshandgranate, über 130 illegale Böller (127 Stück „La Bomba“, 4 „Viper 12“ sowie zwei Kugelbomben) (Radio Dresden, vgl. Kommentar im Tagesspiegel); er gibt im Prozess ein umfassendes Geständnis ab, räumt seine Beteiligung an allen fünf Anschlägen ein und gab auch zu Tatbeiträgen der anderen Auskunft. Einen Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingswohnung im sächsischen Freital im September 2015 habe er allein begangen (mdr). Die Festnahme der Angeklagten durch die Spezialeinheit GSG 9 im April 2016, bei der es auch zu Wohnungsdurchsuchungen in Freital und Dresden kam, hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.Die weiteren Angeklagten sind Philipp W., Justin S., Rico K., Maria K., Mike S. und Sebastian W. (vgl. Sächsische Zeitung)

Die Opfer

wurden gezielt aufgrund der politischen Ideologie der Täter_innen ausgewählt. Es waren Menschen aus Syrien und Eritrea, sowie Politiker_innen der Linkspartei und ein linkes Wohnprojekt, die „Mangelwirtschaft“. Im Prozess sagten die Opfer aus, warum sie ihrer Ansicht nach Opfer dieser Anschläge wurden, und berichteten vom rassistischen Klima in dieser Zeit in Freital, von Demonstrationen und Anfeindungen (vgl. BTN).

Michael Richter, Stadtrat für die Partei „Die Linke“ in Freital, berichtete am zehnten Verhandlungstag über den Anschlag auf sein Auto (10. Verhandlungstag). In der Tatnacht sei er durch einen sehr lauten Knall aufgewacht und habe aus seinem Auto eine »tiefschwarze Wolke« austreten sehen. Zuvor war er über Facebook mit Mord bedroht worden. Er wurde auch aufder Straße angefeindet. Es gab feindliche Grafittis mit Nennung seines Namens und Sachbeschädigungen, die ihn zermürbten: Erst stellte er sein politisches Engagement ein, dann zog er aus Freital weg. Vier junge Eritreer, die in der Bahnhofstraße gewohnt hatten, berichteten von einem lauten Knall in der Nacht zum 20. September (13. Verhandlungstag). In der Wohnung sah es verwüstet aus, die Zimmertür stand offen. Alle berichteten von ihrer großen Angst. Sie berichteten von feindlichen Beschimpfungen im Alltag und von weiteren Angriffen auf sie und ihre Wohnung. Einmal habe jemand geklingelt und Pfefferspray in den Wohnungsflur gesprüht, einmal wurden Steine auf das Fenster geworten und drei Wochen vor dem Sprengstoffanschlag der Gruppe Freital gab es noch einen, den die Polizei aber nicht aufnehmen wollte. Auch sie sind, sobald sie konnten, aus Freital weggezogen.

Die vier syrischen Betroffenen des Anschlags in der Wilsdruffer Straße berichteten von drei Explosionen, von Glassplittern, zerstörten Fenstern und von den Folgen des Anschlags (18. Verhandlungstag). Einer sei am Auge verletzt worden, (19. Verhandlungstag) einer habe im Nachgang Probleme mit Ohren und Augen gehabt, alle seien bis heute psychisch belastet und hätten Angst. Einer berichtete, dass auch sein kleines Zimmer betroffen gewesen sei und stellte fest: »Wäre ich dort gewesen, wäre ich tot.« Alle vier haben sich nach ihrer Anerkennung als Flüchtlinge sofort bemüht, Freital verlassen zu können. Sie fragten im Prozess die Angeklagten, warum sie das gemacht hätten. Patrick F. entschuldigte sich und sagte: »Das lässt sich im Nachhinein nicht erklären.«

Drei Bewohner_innen der „Mangelwirtschaft“ in der Overbeckstraße in Dresden berichteten vom Angriff auf das alternative Hausprojekt (23. Verhandlungstag). Sie berichteten von der Gründung der Initiative „Willkommen in Übigau“ auch von Menschen aud dem Hausprojekt als Reaktion auf rassistische Proteste. Damit wurden sie Ziel rechtsextremer Attacken. Aggressive Personen leifen vor dem Haus „Streife“ und provozierten, traten u.a. den Briefkasten ab. Zum Anschlag berichteten sie, dass kurz vor Mitternacht eine Gruppe von zehn bis fünfzehn Personen auf der Straße wahrzunehmen war, die schnell auf das Haus zukamen, Zaunlatten herausrissen, bevor ein Gegenstand mit brennender Lunte durch das Fenster flog und drinnen explodierte. Die Menschen im Haus wurden nicht verletzt, allerdings war die Sachbeschädigung groß. Vor dem Haus lag noch eine Flasche mit Buttersäure (24. Verhandlungstag).

(Mehr dazu auf BTN)

Der Prozess

vor dem Oberlandesgericht Dresden. Kläger ist der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland, neben acht Nebenklägern.

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe legt den Angeklagten laut Pressemitteilung zur Last:

Bildung in einer terroristischen Vereinigungversuchten Mord und Beihilfe zum versuchten Mordgefährliche Körperverletzungversuchte gefährliche KörperverletzungHerbeiführung einer SprengstoffexplosionSachbeschädigungVorbereitung eines Explosionsverbrechens

Die Anklage wegen versuchten Mordes ist eine Verschärfung im Vergleich zu anderen Verfahren, in denen es um Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte ging; bisher lauteten die meisten Anklagen „Brandstiftung“.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat zunächst keine Verbindungen zwischen den einzelnen der rechtsextremen “Gruppe Freital” zugeschriebenen Anschlägen gesehen. “Es war wie ein Puzzle, wo man von 1.000 Teilen nur fünf hat”, berichtete eine Staatsanwältin am Dienstag im Prozess vor dem Oberlandesgericht. (SZ-online.de)

Tatmotive

Waren die Taten ideologisch motiviert?

Zu Beginn des Prozesses wurde als Motiv Hass auf Ausländer und politisch Andersdenkende vermutet.Dies verfestigte sich im Laufe des Prozesses.Die Rechtsextremen fühlen sich als Vollstrecker einer „Volkswut“ (Tagesspiegel).Eine “tief verwurzelte faschistische Ideologie” sehen die Nebenkläger bei den Angeklagten der „Gruppe Freital“. Am Freitag ging es im Prozess u.a. um geheime Briefe, die der mutmaßliche Rädelsführer Timo S. (28) und sein Kompagnon Philipp W. (30) aus dem Knast schmuggeln ließen. (BILD).Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild führte vor Gericht aus: die Gruppe habe bei den ihnen vorgeworfenen Sprengstoffanschlägen auch die Tötung von Menschen in Kauf genommen. Der Gruppe sei es darauf angekommen, „ein Klima der Angst zu schaffen“, sagte Hauschild. Ausländern und politischen Gegnern hätten die Mitglieder „das Recht abgesprochen, in Frieden zu leben“. Den Taten habe eine fremdenfeindliche, rechtsextreme und zum Teil nationalsozialistische Ideologie zugrunde gelegen. Insofern handele es sich um Angriffe „gleichsam auf das demokratische Grundprinzip“. (Tagesspiegel)Die „Gruppe Freital“ pflegte auch eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit mit der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD), spätestens ab Sommer 2015. Die Dresdner nahmen an Demonstrationen in Freital teil, Freitaler in Dresden-Laubegast, Übigau, Prohlis oder an der Bremer Straße (vgl. RAA Sachsen)

Organisationsgrad der Gruppe

Sowohl den Organisationsgrad der Gruppe, die Planung der Übergriffe als auch der Hass, der den Taten zugrund liegt, lässt sich im Messenger-Chat der Gruppe nachvollziehen, den einer der Anführer laut Süddeutscher Zeitung so beschrieb: „Dort werden ausschließlich Aktionen besprochen. Kein Gequatsche, nur Pläne. Teilnehmer sind da ausschließlich die Terroristen.“ Und: „Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende.“ Die Süddeutsche Zeitung berichtet auch: „Wenn die Mitglieder der ‚Bürgerwehr Freital‘ über ihre Handys miteinander chatteten, hörte sich das alles recht lustig an. Man ging auf ein ‚Bierchen‘ zur Aral-Tankstelle, bestellte ‚Obst‘, um ordentlich ‚Remmidemmi‘ zu machen. Ihre Sätze in den Chats verzierten sie mit vielen Smileys. Doch nachts war es dann nicht mehr lustig. ‚Obst‘ war das Codewort für hochexplosive Böller, und ‚Remmidemmi‘ bedeutete nichts anderes als Sprengstoffangriffe auf Flüchtlingshelfer und Flüchtlingsheime.“ Zwei Polizisten hatten ein väterliches Verhältnis zu Angeklagten. Doch gegen die Beamten wird nicht mehr ermittelt (ZEIT, Deutschlandfunk). Die mutmaßlichen Rechtsterroristen agierten misstrauisch und professionell, aber nicht völlig abgeschirmt in der rechtsextremen Szene im Raum Dresden (BNR). Im Zuge der Ermittlungen gegen die „Gruppe Freital“ wurden Beschuldigte vernommen, Wohnungen durchsucht, Computer, Datenträger und Telefone ausgewertet. Dabei wurden nicht nur Pyrotechnik, Zündschnur, Metallrohre, Bauanleitungen für Rohrbomben, Buttersäure und verschiedene Waffen, wie Teleskopschlagstöcke oder Schreckschusswaffen, gefunden, sondern auch zahlreiche Hinweise auf die rechte Gesinnung der Angeklagten. Auch Erkenntnisse zur Gruppenstruktur konnten gewonnen werden. Zu diesen Fragen berichteten zahlreiche Polizeibeamte vor Greicht Aus Vernehmungen, Observationen und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wurde deutlich, dass es in der „Gruppe Freital“ eine klare Aufgabenverteilung bei Planung, Vorbereitung und Tatbegehung gab. Timo S. sei die treibende Kraft, aber auch Patrick F. sei »ausschlaggebend« für die Gruppierung gewesen. Regelmäßiger Treffpunkt war die Aral-Tankstelle, zu Treffen habe man sich telefonisch oder per Chat abgestimmt, zunächst mit Whatsapp, später mit Kakaotalk. Kontakt hatte die Gruppe zur „Freien Kameradschaft Dresden“.

Das Umfeld

Freital wurde im Frühjahr 2015 durch rassistische Gewalt und Ausschreitungen bekannt. Vor einer Flüchtlingsunterkunft kam es nach einer Demonstration zu verbalen und körperlichen Angriffen gegen Geflüchtete und Unterstützer_innen. Auch in den darauffolgenden Tagen gelang es der Polizei nicht, Gewalt zu verhindern und die Lage in den Griff zu bekommen (Genaue Chronik: BTN). Auch die Mitglieder der „Gruppe Freital“ sollen bei den Protesten involviert gewesen sein. Einer der Angeklagten, Philipp W., hatte die erste Anti-Asyl-Demonstration angemeldet. In diesem Zusammenhang soll sich dann die Gruppe gegründet haben, deren Mitglieder alle entweder in Freital oder Dresden wohnen. Die Geschichte der Eskalation in Freital erzählt die Berliner Morgenpost. Die Eskalation in Freital, eine Stadt mit 40.000 Einwohnern, ist ein Teil einer deutschen Chronik zur sogenannten „Flüchtlingskrise“ der vergangenen Jahre. Es ist das hässliche Kapitel. Freital, Heidenau, Clausnitz, Bautzen. Pöbeleien, Übergriffe, Ausschreitungen. Die Anklage gegen die „Gruppe Freital“ zielt darauf ab, dass diese Gewalt auch einen Plan hatte. Dass sie nicht immer „spontan“ war. Aber wie kam es dazu? Warum in Sachsen? Ein Helfer der Rechtsterroristen war Dirk A., NPD-Mitglied, seit 2014 Stadtrat in Freital. Er hat die mutmaßlichen Terroristen mit Informationen versorgt, spähte für sie Ziele aus und hetzte sie auf politische Gegner (ZEIT). In Freital werden Terroristen als „Lausbuben“ angesehen, wie ein Fernsehbericht von „Panorama“ im Dezember 2017 illustriert: Viele Menschen im sächsischen Freital sind genervt, dass ihr Ort eigentlich nur noch in Verbindung mit Protesten gegen Flüchtlinge genannt wird, in Verbindung mit Rassismus. Und vor allem in Verbindung mit einer Clique mutmaßlicher Rechtsterroristen, die sogar den Namen des 40.000 Einwohner-Städtchens vor den Toren Dresdens trägt: Die sogenannte „Gruppe Freital“. Obwohl es ja unter anderem um versuchten Mord und um Bildung einer terroristischen Vereinigung geht, sprechen einige Menschen in Freital von „Lausbubenstreichen“. Vieles, was über die „Gruppe Freital“ geschrieben werde, sei übertrieben. Die Mitglieder müssten für das, was sie getan haben, bestraft werden, ja, aber „mit Augenmaß“. Eine Terrorclique? Nein, das seien sie nun wirklich nicht. Die Angeklagten räumen die meisten Vorwürfe ein. Sehenswerter „Panorama“-Bericht über eine erschreckende Verharmlosung (Das Erste, vgl. mdr, FR). Auch Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) will die Taten nicht überbewertet sehen: „Es ist eine Handvoll vielleicht, die das Treiben hier verrückt machen, und das darf man nicht schönreden und da darf man auch nicht weggucken, aber man sollte es auch nicht überbewerten“ (mdr). Darauf antwortete übrigens Generalbundesanwalt Jörn Hauschild: „In den Medien und bei der Bevölkerung sind immer wieder Auffassungen zu vernehmen, dass es sich bei den Taten der Gruppe Freital um „Lausbubenstreiche“ handelt und man es nicht übertreiben soll. Jedoch hat die Beweisaufnahme ergeben, dass es nicht so ist. Die Chatprotokolle der Gruppe Freital zeigen eindeutig wie gefährlich die Gruppierung ist.“ Die Taten der Gruppe hätten die Sicherheit der BRD gefährdet. (Bild)