Die Demonstrationen der „Pegida“, der „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes, verschieben die gesellschaftlichen Diskurse zur Islamfeindlichkeit. Wissenschaftliche Studien belegen die Ressentiments größerer Teile der deutschen Gesellschaft gegen Muslime. Mit 57 Prozent empfänden weit mehr als die Hälfte der nicht-muslimischen Bürger den Islam als Bedrohung. Am stärksten ist dieses Gefühl in Thüringen und Sachsen verbreitet, wo 70 Prozent Vorbehalte hätten. 61 Prozent der befragten Bundesbürger_innen äußerten, der Islam passe nicht in die westliche Welt (tagesschau.de).
Nach dem terroristischen Attentat gegen das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris wird auch in den Medien heftig diskutiert: Hat „das“ mit „dem Islam“ zu tun oder nicht – und wenn ja, was? Von Muslimen – auch deutschen – wird massiv eine Abgrenzung vom Terror gefordert, die offenbart, dass die allgemeine Unterstellung eher ist, dass sie solche barbarischen Akte gut finden, wenn sie nicht sagen. Äquivalent hätte sich jeder Deutsche vom Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) distanzieren müssen.
Der Wissenschaftler Kai Hafez, Mit-Autor des „Religionsmonitors“ der Bertelsmann-Stiftung, gibt Medien eine Mitschuld an Islamfeindlichkeit in Regionen, in denen die Menschen keinen Kontakt mit Muslimen haben. Auf die Frage, warum mehr als die Hälfte der Bundesbürger den Islam als Bedrohung empfinden, sagt er: „Das liegt zunächst einmal daran, dass viele Menschen sehr wenig persönlichen Kontakt zu Muslimen haben. Das Bild über den Islam wird vor allem über die Massenmedien transportiert: Dahinter steckt eine sehr negative Nachrichten-Agenda, die sich in erster Linie aus Bildern über Gewalt wie in Syrien oder im Irak speist. Es geht um Terrorismus, Frauenunterdrückung, Ehrenmorde oder Salafismus. Wir lernen dagegen wenig über Religion und Kultur in der islamischen Welt“ (TA)
In Österreich und Schweden ist Islamfeindlichkeit schon länger Programm in der gewählten Politik. Hier zeigen sich die gewalttätigen Folgen solcher Diskurse: In Österreich ist die Zahl islamfeindlicher Übergriffe im Jahr 2014 stark angestiegen (diepresse.com); in Schweden reist eine Anschlagsserie auf Moscheen seit Wochen nicht ab (orf.at, vol.at, ksta).
Pegida ist zwar argumenteresistent, aber trotzdem interessant ist: Islamfeindlichkeit, die sich mit Angst vor extremeren Religionsformen wie Salafismus begründet, bewirkt das Gegenteil dessen, was sie propagiert: Denn Rassismus, Islamfeindlichkeit und das Gefühl, gesellschaftlich ausgegrenzt zu sein, treiben mehr Menschen in den Extremismus, während Teilhabe, Gleichberechtigung und Möglichkeit zur Selbstverwirklichung im Rahmen der Demokratie die besten Chancen bietet, dass junge Menschen nicht extremistisch werden, sagt Politik- und Islamwissenschaftler Thorsten Schneiders (n-tv).
Rassismus
Am 12. Januar 2015 wird in Dresden der 20-jährige Flüchtling Khaled Idris Bahray ermordet aufgefunden. Nach der Tat berichten viele Flüchtlinge von rassistischen Anfeindungen in ihrem Alltag in Dresden durch Nachbarn und Passanten, und ihre Angst, an Pegida-Montagen in die Stadt zu gehen. Der Mord hat, wie sich später herausstellt, keinen rassistischen Hintergrund – die zahlreichen rassistischen Bedrohungen und Angriffe bleiben trotzdem Realität (RAA Sachsen).
Aus den Fehlern der NSU-Ermittlungen zu lernen ist offenbar weiterhin schwer: Wieder wurde ohne Grund gegen ein Opfer als mutmaßlicher Täter ermittelt. Im Juni 2014 wurde in Berlin-Friedrichshain das Restaurant von Hussein Badiny verwüstet und die Wände mit rechtsextremen Parolen besprüht. Seine Existenzgrundlage war zerstört. Polizeiermittlungen gab es, aber gegen Badiny selbst. Darüber berichtete auch die Berliner Presse ausführlich. Weniger ausführlich war dagegen die Berichterstattung, als nun die Ermittlungen gegen den komplett unschuldigen Restaurantbetreiber eingestellt wurden. Die Berliner Zeitung zumindest berichtete.
Ein Urteil in Berlin belegt rassistsche Diskriminierung bei der Wohnungsvermietung: Der Vermieter hatte zwei Mietern mit türkischen und arabischen Wurzeln die Miete erhört – ihren Nachbarn dagegen nicht. Als die offenbar nicht mehr gewüschten Mieter nach einer ersten Mieterhöhung für das ganze Haus nicht auszogen, bekamen sie exklusiv noch eine zweite. Das kostet den Vermieter nun 30.000 Euro Entschädigung (taz).
In Paderborn nehmen in einem skandalösen Sorgerechtsstreit Jugendamt und Familiengerichte einem geduldeten Vater aus Ghana die neugeborene Tochter weg. Als der Vater das Kind nach der Geburt zu sich nehmen will, weil die Mutter sich aus Krankheitsgründen nicht um ihr Neugeborenes kümmern kann, schreiten die Behörden ein. Begründung: Der Ghanaer könnte das Kind „afrikanisch“ erziehen. Gemeint ist, „afrikanische Erziehungsmethoden“ seien autoritär, gewaltsam und von Unterwerfung der Kinder geprägt und deckten sich nicht mit dem Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung, so ein vom Gericht angefordertes Sachverständigen-Gutachten, dass vor allem auf Stereotypen und Vorurteilen über „Afrika“ bestand. Auch sei ja sein Aufenthalt in Deutschland nicht sicher – also ob das ein Grund wäre, ein Kind von seinem Vater zu trennen. Erst das Bundesverfassungsgericht kassiert die rassistischen Gerichtsentscheidungen (migazin)
Der klinische Psychologe Erhabor S. Idemudia forscht zu den Auswirkungen von Rassismus auf afrikanische Migranten in Deutschland. Er hat festgestellt, dass Rassismus und Diskriminierung auf schwarze MigrantInnen starke psychische Auswirkungen haben – übrigens umso mehr, je länger sie in Deutschland leben: Dann summieren sich die Ausgrenzungserfahrungen oft so stark, dass die Betroffenen im Alter dazu tendieren, das Land zu verlassen (taz).
Diese Werbung ging daneben: Die Regensburger Domspatzen machten eine Werbepostkarte mit dem Slogan „Nichts ist besser als das Original“ Auf der Postkarte ist ein bunt zusammengewürfelter „Chaotenhaufen“ an Sängern zu sehen, inklusive Mädchen und einem dunkelhäutigen Jugendlichen. Im Vordergrund steht ein Ministrant, der sich angesichts des schlechten Gesangs an den Kopf greift. Klein eingeblendet ist auf der Karte ein Foto des echten Knabenchors der Domspatzen. Das sollte wohl „lustig“ sein, wird aber in der Stadt eher als sexistisch und rassistische rezipiert (BR).
Anzeige gegen einen Zugbegleiter: Er kontrollierte französisch sprechende Jungendliche, die keine Fahrkarten hatten. Als er sie aus dem Zug warf, kommentierte er: „Dieses Gesocks. Man müsste alle auf den Bahnsteig stellen und erschießen.“ Die Bahn gibt an, der Mann sei wegen des Vorfalls derzeit nicht als Zugbegleiter im Einsatz und ihm solle ein psychologisches Training angeboten werden. (express.de)
Rechtsextremismus im Alltag / Beruf
In Bad Saulgau berichten Schüler_innen, der Fahrer eines Stadtbusses habe sie wiederholt mit „Sieg Heil“ und abgewandelten Formen der Nazi-Formel „begrüßt“. Der Fahrer bestreitet das. Das Busnunternehmen verkündet, nach einem Gespräch mit dem Fahrer sei das Verhalten nun „abgestellt“ (schwaebische.de)
Aktuell hat die Freie Waldorfschule in Rendsburg-Eckernförde Probleme mit einem „Reichsbürger„, der als ihr Geschäftsführer arbeitete. Er wurde – nach massiven Elternproteten – im September 2014 fristlos gekündigt, klagt aber nun gegen die Entlassung (mainpost.de). Der Bund der Freien Waldorfschulen warnt nun seine Mitglieder vor einer Vereinnahmung durch die rechtsradikale Reichsbürger-Bewegung, unter anderem in einer Broschüre für den Unterricht. Bei den Reichsbürgern gingen „Esoterische Vorstellungen und Rechtsradikalismus Hand in Hand“, heißt es in dem Informationsheft. Sie zielten verstärkt auf „anthroposophisch inspirierte Initiativen in der Landwirtschaft, Medizin und Pädagogik“. Dem Bund der Freien Waldorfschulen zufolge gibt es in Deutschland momentan 234 Waldorf- beziehungsweise Rudolf-Steiner-Schulen (SPIEGEL).
Noch offen ist die Zukunft eines 21-jährigen Baunatalers bei der Kreisverwaltung in Kassel. Der Mann war Anfang Dezember mit seiner rechtsextremen Gesinnung im Landratsamt aufgefallen. Er hatte die Teilnahme an der Demonstration von Kagida („Kasseler gegen die Islamisierung des Abendlandes“) öffentlich gemacht. Dabei trat zutage, dass sich der Baunataler auch auf anderen Plattformen – beispielsweise bei Facebook im Internet – als Anhänger der NPD präsentierte. Unter anderem hetzte er immer wieder gegen Flüchtlinge. „Wir sind da am Ball. Es gibt noch kein Ergebnis“, sagt Bruno Kramer, Geschäftsführer der kreiseigenen Arbeitsförderungsgesellschaft (Agil), bei der der junge Mann eine Ausbildung absolviert. Nach Bekanntwerden dieser rechtsextremen Haltung habe man sofort reagiert, sagt Kramer. Da man in der Kreisverwaltung einen solchen Fall noch nicht gehabt habe, habe man eine Fachberatungsstelle zur Unterstützung hinzugezogen. Dabei handelt es sich um das Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus mit Sitz in Marburg. Im Moment, so Kramer, sei der Auszubildende wie gewohnt an seinem Arbeitsplatz. (hna.de)
Rechtspopulismus im Alltag
Der größere Teil der Presse mag Pegida nicht – deshalb finden es einige Publizisten reizvoll, ihre Unabhängigkeit durch Pegida-Verständnis zu demonstrieren. Und dies sind nicht nur, wie Deniz Yüksel sehr schön schreibt, „nicht allein Figuren aus dem Dschungelcamp der deutschen Publizistik, die höchstens bei RT Deutsch als satisfaktionsfähig gelten und die nun Verständnis oder gar Sympathien für Pegida zeigen“. Es sind auch Cora Stephan (frei für z.B. NDR: „Der Trick hat sich verbraucht, alles unter Naziverdacht zu stellen, was vom Parteienkonsens abweicht.“), Wolfram Weimer (im Handelsblatt über angebliche Tabus: „Das Tabu, dass der moderne Islamismus für das 21. Jahrhundert eine ähnliche geopolitische Bedrohung darstellen könnte wie der Faschismus und Kommunismus im 20. Jahrhundert gewesen ist. Das Tabu, dass massenhafte Einwanderung von Menschen muslimischen Glaubens weitreichende Folgen für Europa haben wird.“), Matthias Matussek („Meine Ansicht: wer beim rituellen Treten gegen diese Menschen [Pegida] mitmacht, hat die Gesinnung von HJ-Pöbeln.“), Hendryk M. Broder (in der „Welt“: Wenn sich „eine nationale Einheitsfront“ bilde, in welcher „die christlichen Kirchen, der Zentralrat der Juden, die Gewerkschaften, das Handwerk, die Arbeitgeber und die üblichen Verdächtigen aus dem Kulturbetrieb Seit an Seit“ marschierten, dann stimme etwas „nicht mit der gelebten Demokratie in unserem Land“. Dann seien „wir nicht auf dem Wege in eine neue DDR, sondern bereits mittendrin“), Giovanni di Lorenzo (Die ZEIT: „Im Umgang mit aufgeschreckten Bürgern bringt das Abkanzeln nichts“ und „Bislang haben sich die Deutschen übrigens noch sehr viel vernünftiger verhalten als 1992. Damals brannten die Asylbewerberheime, und lange war unklar, ob der ausländerfeindliche Mob nicht die Avantgarde der schweigenden Mehrheit war.“ ) Na dann: Viel Spaß beim Diskurs (taz).
Antisemitismus
Glaubt man der Polizeistatistik, sinkt die Zahl antisemitischer Übergriffe in Berlin seit Jahren – die jüdische Gemeinde und zivilgesellschaftliche Initiativen sehen das anders. Eine Studie des Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität hat diese und andere Diskrepanzen im Umgang mit Antisemitismus in Berlin untersucht und festgestellt: Es gibt sehr viele unterschiedliche Kriterien bei sehr vielen unterschiedlichen Beobachtern und Chronisten. Wünschenswert wäre aber ein einheitlichen, übergreifenden und wissenschaftlichen Standards verpflichtetes Monitoring in Bezug auf Antisemitismus, um daraus Erkenntnisse gewinnen und Handlungsempfehlungen geben zu können. Über antisemitische Phänomene müsse präziser gesprochen werden, um entscheiden zu können, ob es sich tatsächlich um antisemitische Gewalt handelt. (berliner-zeitung.de, rbb-online.de)
Netzfails
Twitter als schnelles Medium verrät manchmal mehr über die Sender, als ihnen lieb ist. So machte sich Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) über einen neuern „Aufstand der Anständigen“ gegen Pegida mit rechtsaußen-kompatibler Logik lustig: „Beim 1. #AufstandderAnständigen stellte sich später übrigens raus, dass Anschlag auf Düsseldorfer Synagoge gar nicht von Rechtsextremen kam.“ Entsprechend äußerte sie neben einem lauen Dementi auch sehr viel Verständnis für Pegida (Spiegel online).
Ebenfalls auf Twitter reihte sich Alice Schwarzer in den Kreis der Pegida-Versteher_innen ein: Alle empören sich über Pegida. Aber wer empört sich eigentlich über Islamisten“, twittert das Magazin Emma und verlinkt auf einen Artikel von Herausgeberin Alice Schwarzer, in dem sie sich fragt, wer gegen „diese neuen Faschisten“ (gemeint sind Islamisten) demonstriert. Die Empörung war wahrhaftig groß – allerdings über Schwarzers krude Logik (meedia.de).
Haha
Unsere Lieblings-Gegenaktion im Januar: Lügenpresse einmal richtig. Das Facebook-Satiremagazin „Postillon“ veröffentlichte die Meldung, die Pegida-Demonstration sei offiziell abgesagt – bestätigt durch einen eigens angelegten Fake-Account eines angeblichen Mitorganisatores. Dies führte zu verwirrten Diskussionen zwischen Pegida-Organisatoren und Pegida-Anhängern. Pegida verkündete hektisch ein Dementi. Doch Der Postillon wäre nicht Der Postillon, wenn er es dabei belassen würde. Auf das Dementi folgte ein Dementi – wieder vom Fake-Account Lars Kressmann: “Liebe Freunde, ich weiß nicht, wer diesen Lügen-Post auf der PEGIDA-Homepage geschrieben hat, das die Veranstaltung doch stattfindet (…) Aber das stimmt nicht. Ich hab die Demo abgemeldet (…).” Außerdem warnt Kressmann: “WENN IHR TROTZDEM AUFMASCHIERT DANN GIBT’S NE MASSENVERHAFTUNG.“ Ein schöner Internetspaß. (meedia.de).
Mehr auf netz-gegen-nazis.de:
| Monatlicher Blick auf Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland
