Hass im Internet aktuell (4) - Hass-Emails und das Agieren der Netzwerke

Heute geht es nun um die demokratische Praxis im Internet und in Sozialen Netzwerken. Die wird nämlich auch nicht einfacher, wenn man einerseits mit Bedrohung und Stalking durche Rechtsextreme rechnen muss, andererseits aber auch damit, dass Netzwerke diverse rechtsextreme und Hass verbreitende Seiten stehen lassen, meine engagiert Pro-Demokratie-Seite aber plötzlich löschen. Was Sie in diesen Fällen – Hass-Emails, fehlende oder fälschliche Löschungen – konkret tun können, erläutern wir hier in Teil 4 von „Hass im Netz aktuell“ – nach

Von Simone Rafael| 28. Juli 2015

Was bei Netzwerken als "Hassbotschaft" gilt, ist manchmal schwer durchschaubar. Doch es gilt: Nicht aufgeben. Veränderungen brauchen Geduld und gesellschaftlichen Druck. (Quelle: Screenshot Facebook, 28.07.2015)

Teil 1: Gibt es im Moment mehr Hass?

Teil 2: Wo kommt der Hass nur her?

Teil 3: Hass-Karten und der Zusammenhang zwischen Netz und Übergriffen.

Ich kriege Hass-Emails, kann ich das anzeigen?

Ja. Aber: Meist werden die Ermittlungen wegen fehlender Öffentlichkeit schnell eingestellt. „Simple“ Bedrohung allein ist leider auch noch keine Straftat, die zu größeren polizeilichen Ermittlungen führt. Anders ist das bei Hass-Postings in Sozialen Netzwerken: Die sind öffentlich, die kann man anzeigen. Tipp: machen Sie die Anzeige bei einer Online-Polizeiwache, das geht schnell und einfach. Tipp II: Machen Sie es anonym. Die Polizei muss auch anonyme Anzeigen bearbeiten. Und so entgehen Sie der Gefahr, dass im Falle einer wirklich zu Strafverfolgung führenden Anzeige der Anwalt der Gegenseite (also des Rechtsextremen) ihre Daten (Wohnort etc.) bekommt. Das ist aktuell leider die Praxis. Nachteil einer anonymen Anzeige: Sie erfahren nichts über den Fortgang. Vorteile von Anzeigen an sich: Die Straftaten gehen in offizielle Statistiken mit ein und helfen, Probleme sichtbar zu machen.

Warum löscht Facebook Posting xy nicht? Und warum löscht Facebook meine Seite, obwohl ich mich gegen Nazis engagiere?

Kurz gesagt: Weil dort Menschen arbeiten, und Menschen machen Fehler. Grundsätzlich haben alle Netzwerke einen Passus gegen Hassrede in ihren „Allgemeine Geschäftsbedingungen“. Die Auslegung, was genau unter „Hassrede“ fällt, ist dann nicht nur von Netzwerk zu Netzwerk unterschiedlich. Gelöscht werden Beiträge, die im Land, in dem sie gepostet und gelesen werden, strafrechtlich relevant sind (d.i. hier Holocaustleugnung und Volksverhetzung). Natürlich haben die Netzwerke ein virtuelles Hausrecht und können noch viel mehr rassistische, antisemitische, rechtsextreme Beiträge auf ihren Seiten unterbinden. Manchmal passiert dies nicht, weil der Wille fehlt und viel Hetze noch unter fälschlich unter „Meinungsfreiheit“ gehandelt wird. Twitter beginnt zum Beispiel erst jetzt, sich strukturiert mit Hassrede auf der Plattform auseinander zu setzen, hat gerade ein „Safety Center“ für Meldungen gelauncht. Manchmal braucht es dazu Zeit: So wurde etwa die Facebook-Präsenz der „Hooligans gegen Salafisten“ zunächst nicht gelöscht – erst, als es zu den Ausschreitungen gegen Polizist_innen in Köln kam, änderte auch Facebook seine Meinung und fand, „das solle nicht auf Facebook sein“. Das heißt aber auch: Erkenntnis ist ein Prozess. Es lohnt sich also, an Dingen, die einen stören, dranzubleiben und sie auch immer wieder zu melden. Was hilft: Möglichst konkret zu melden: Also den Post, in dem zum Mord aufgerufen wird, und nicht die ganze Seite.

Problem bei den Meldungen: Die Menschen, die für die Netzwerke die Meldungen bearbeiten, sind leider oft keine Muttersprachler_innen und erst recht sind die wenigsten Expert_innen für Rechtsextremismus und Rassismus – das heißt: Sie durchschauen die Meldungen nicht immer. Sie verstehen vielleicht den subtileren Rassismus oder Rechtsextremismus einer Gruppe nicht, halten die „Weiße Wölfe Terrorcrew“ (Rechtsterroristen aus Hamburg) für lustig, weil sie ein Charlie-Chaplin-Profilbild hat, oder wissen schlicht nicht, dass es auch eine rechtsextreme Internet-Taktik ist, Seiten gegen Nazis als Nazi-Seiten zu melden (so geschehen jüngst etwa bei der Seite „Hooligans gegen Satzbau“, die sich gegen die „Hooligans gegen Salafisten“ wendet). Zumal oft nur sehr wenig Zeit für die einzelnen Meldungen zur Verfügung steht.

Und manchmal ist es pure Bürokratie, wenn etwa von Aktivist_innen ein Klarname verlangt wird, den diese bewusst nicht wählen, weil sie sonst bedroht würden.

Kurzum:

1. Gehen sie zunächst davon aus, dass hinter Entscheidungen kein böser Wille steckt – auch wenn die Entscheidung für sie völlig unverständlich ist.

2. Rechtsextreme und rassistische Seiten: Immer wieder melden. Immer wieder. Wirkungvoll(er): Organisiert in größeren Aktivist_innen-Gruppen. Es ist letztendlich das beste Mittel, um Druck zu erzeugen bei den Social Media-Unternehmen, sich (mehrfach) mit Inhalten auseinanderzusetzen – und eventuell mal eine_n Experten_in zu befragen. Und vielleicht mehr Mitarbeiter für den Community Care-Bereich einzustellen.

3. Wenn das Netzwerke Ihre Seite löscht, obwohl Sie sich gegen Nazis engagieren: Beschweren Sie sich. Diese Fälle lassen sich meist schnell klären.

4. Nicht aufhören. Nicht entmutigen lassen. Das ist so bei Klimaänderungen, online wie offline: Sie brauchen Zeit. Und Engagierte, die nicht aufgeben.

Man kann doch eh nichts tun…

Doch, das können Sie, das können wir, wer denn sonst? Wir formen die Gesellschaft, in der wir leben, und die digitale Gesellschaft ganz genauso. Wenn wir wollen, dass die ein Ort ist, an dem alle Menschen angstfrei und gleichwertig teilhaben können, müssen wir uns dafür einsetzen, Regeln aufstellen, Werte und Grenzen definieren.

Teil 1: Gibt es im Moment mehr Hass?

Teil 2: Wo kommt der Hass nur her?

Teil 3: Hass-Karten und der Zusammenhang zwischen Netz und Übergriffen

Teil 4: Hass-Emails und Agieren der Netzwerke

Teil 5: Was können wir konkret gegen den Hass im Internet tun?

Teil 6: Immer mehr saftige Strafen für Hate Speech im Internet