NPD: Hoffen auf die Krise

Irgendwann, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat, wird man sich sicher fragen, wer denn nun die größten Profiteure der Krise waren. Und Holger Apfel hofft, dass sein Name dann fällt. Vielleicht hofft er auch, dass der von Udo Voigt fällt, seinem Parteivorsitzenden, der an diesem Sonntag mit auf dem Podium beim Landesparteitag der rechtsextremen NPD im barocken Festsaal des Gasthaus ?Wildberg? bei Meißen sitzt.

?Wir wären töricht, wenn wir die Finanzkrise nicht in die Mitte unseres Wahlkampfes rücken würden?, ruft Apfel in seiner Rede als Fraktionschef der NPD im Sächsischen Landtag den Delegierten zu. Schließlich ist der Wiedereinzug in den sächsischen Landtag, in dem die NPD 2004 mit 9,2 Prozent der abgegeben Stimmen eingezogen ist, das wichtigste Ziel der Partei in diesem Superwahljahr. An die Bundestagswahl glaubt hier niemand, soviel Realitätssinn herrscht auch bei den Ideologen, die daran glauben, dass sie irgendwann stark genug sind, die Demokratie abzuschaffen.

In den Wahlkampfreden steckt reichlich Weimarer Republik

?Ein Parlament ist Mittel zum Zweck? ? und der liege für seine Partei nicht in der Gestaltung der Demokratie, sondern in der Überwindung des Systems, steigert sich Apfel. Inzwischen hat er dreimal den Begriff ?sächsischer Landtag? durch ?Schwatzbude? ersetzt, und jedes Mal haben die Delegierten unter der bemalten gewölbten Holzdecke applaudiert. In den Wahlkampfreden der NPD steckt immer reichlich Weimarer Republik. Damals brachte auch die Wirtschaftskrise den entscheidenden politischen Umschwung. ?Noch nie waren die Bedingungen für uns so günstig, wie gegenwärtig?, so Apfel.

Wäre da nicht der innerparteilich Streit, der die NPD dauerhaft auf die Zerreißprobe stellt. So haben die Herren auf dem Podium wegen der eigenen Krise, einem Finanzskandal, die allgemeine Finanzkrise bitter nötig. Matthias Faust, neuerdings Vorsitzender der Deutschen Volks Union (DVU), muss sich schon zwischen Apfel und Voigt setzen, damit die Enttäuschung des langjährigen Vorsitzenden über den Hoffnungsträger und einstigen Kronprinzen nicht zu deutlich wird.

Innerparteilich ist einiges im Argen

Zum Jahreswechsel hatte Apfel sich aktiv an einem Putschversuch gegen Voigt beteiligt. ?Das hat mich schon sehr tief enttäuscht?, sagt Voigt immer noch, ?was aber nicht heißt, dass wir nicht mehr zusammen arbeiten können. Das Vertrauen von früher ist aber weg.? Dennoch sind Voigts Aussichten auf eine Verteidigung seines Amtes beim ausstehenden Bundesparteitag wieder gestiegen. Anfang April soll die Entscheidung fallen, wenn es nach der NPD geht in Berlin.

Hier in Meißen hielten sich seine Widersacher bedeckt, oder reisten erst gar nicht an. Von der sächsischen Basis war verhaltene Zustimmung für Voigt zu hören. ?Bei uns im Erzgebirge unterstützen wir ihn zu siebzig Prozent?, hieß es dort. Die eigentliche Überraschung aber ging von Andreas Molau aus, der Voigt zunächst herausgefordert hatte, seine Ambitionen auf den Parteivorsitz aber im Februar schon wieder zurückgezogen hatte. ?Andreas Molau hat sich in den vergangenen Tagen für uns entschieden?, frohlockte nun Mathias Faust von der DVU in Meißen. Auch Udo Voigt erfuhr das erst hier. Es war die einzige Neuigkeit an diesem Tag.

Der bisherige Pressesprecher der Schweriner Landtagsfraktion sah in Voigt ein Risiko, aufgrund seiner Verstrickung in den Finanzskandal. Zu lange hatte Voigt den wegen Untreue verurteilten Schatzmeisters Erwin Kremna gestützt. Molau missfiel außerdem, dass Voigt sich immer wieder zum Bündnis mit besonders radikalen Kameradschaftsführern bekannte.

Kann Voigt die Angriffe abwehren?

Nun aber ist Voigt einen seiner ärgsten parteiinternen Antagonisten los. Es sieht so aus, als könne er den Angriff auf die Parteispitze abwehren. ?Es ist ja auch so, dass der nächste Bundesvorsitzende vor den gleichen finanziellen Problemen steht, wie der jetzige.?

In Meißen war die Partei bemüht, von dem Streit abzulenken. Man weiß, dass sämtliche Wahlchancen im Superwahljahr dadurch gefährdet würden. Denn die sind nur gegeben, wenn NPD mit DVU und den so genannten freien Kameradschaften, der offenen Neonaziszene, zusammensteht. Man hievte sogar einen Vertreter der freien auf einen aussichtlosen Listenplatz für die Bundestagswahl. Nachdem andere Kandidaten zuvor reihenweise ihren Verzicht bekannt gaben ? zu Gunsten eines aussichtsreichen Platzes auf der Landesliste, der wichtigsten in Wahlliste, die die NPD in Deutschland zu besetzen hat.

NPD will 5 plus x – in Sachsen, Thüringen und dem Saarland

Die NPD erwartet in Sachsen tatsächlich ein Ergebnis von fünf plus x . So formulierte es Hartmut Krien, der als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) die Stimmung in den einzelnen Wahlkreisen wohl am besten einschätzen kann. Klar ist, dass die NPD in diesem Jahr vor allem Schwerpunktwahlkämpfe führen wird.

Unterstützung aus Schwerin und Dresden, den eigentlichen Machtzentren der Partei, werden wohl nur Thüringen und das Saarland erfahren. Nur hier sieht die NPD realistische Chancen. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt hat sie vor einer Woche bereits verkündet, sich zumeist auf Halle und Magdeburg zu konzentrieren. Das ist wohl der Finanzkrise geschuldet, in der die Partei steckt. Die Landesverbände müssen aus eigener Kraft wirken.

?Solidarität darf keine Einbahnstraße sein?, appellierte Apfel deshalb in sämtliche Nischen einer Partei. Und Udo Voigt applaudierte. Auch wenn das Vertrauen einen Sprung hat, weiß der langjährige Parteivorsitzende, dass nun alle aufeinander angewiesen sind. Vor allem aber kommt es auf Sachsen an.

Dieser Text wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt von ZEIT Online.