Jahresbericht der Berliner Monitoring-Stellen: Jeden Tag im Schnitt neun Vorfälle

Die Beratungs- und Monitoring-Stelle ReachOut dokumentiert seit 2001 Fälle extrem rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin. Im Jahr 2019 wurden dort mit 390 Angriffen so viele Fälle gemeldet und dokumentiert wie noch nie in der Geschichte des Projekts, welches im Jahr 2001 gegründet wurde. Dies sei zwar teilweise auf die Zusammenarbeit mit neuen Monitoring-Stellen wie DOSTA („Dokumentationsstelle Antiziganismus“) zurückzuführen, es illustriere aber auch die stattfindende Enthemmung bezüglich der Gewalt gegen marginalisierte Gruppen. Auffällig sei auch der Anstieg von Angriffen im nicht-öffentlichen Raum und dem direkten Wohnumfeld.

„Das ist deswegen so besorgniserregend, weil sich die Betroffenen dort bis dahin relativ sicher gefühlt haben“, erklärt Sabine Seyb von ReachOut. „All dies sind Orte, an denen die Täter*innen leichter identifizierbar sind, als beispielsweise auf der Straße oder an Haltestellen. Dennoch gehen sie davon aus, mit ihrer Meinung und ihrem Handeln akzeptiert und sicher zu sein“.

Ein Grund dafür könnten ausbleibende Ermittlungserfolge der Polizei sein, wie etwa bezüglich der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Gleichzeitig stieg auch die Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln und Haltestellen im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 62 Fällen auf 111.

Von den 390 Angriffen im Jahr 2019 waren über die Hälfte (219) rassistisch motiviert. Einen Anstieg um über 30 Prozent gab es bei LGBTIQ*-feindlichen Angriffen. ReachOut sind in dieser Kategorie 105 Fälle bekannt geworden. Ein Rückgang ist bei den antisemitisch motivierten Angriffen zu verzeichnen. In diesem Bereich war in den letzten Jahren viel Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Prävention und Sensibilisierung geleistet worden, was diesen Rückgang möglicherweise gefördert hat.

Die Gesamtbetrachtung diskriminierender Vorfälle, die über Gewalttaten hinausgeht, wurde von Kati Becker vom Berliner Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle vorgestellt. Wie schon im Vorjahr wurden pro Tag durchschnittlich neun Vorfälle registriert. Bei etwa der Hälfte der erfassten 3277 Fälle handelte es sich um die Verbreitung von Propaganda. Außerdem wurden fast 600 Beleidigungen/Bedrohungen erfasst, wobei der Rückgang um etwa ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr fast ausschließlich auf den Online-Bereich zurückzuführen ist. Hier scheint der erhöhte Strafverfolgungsdruck zu wirken.

Im Offline-Bereich hingegen wurde 2019 ein Anstieg rassistischer Beleidigungen und Bedrohungen von 284 auf 349 Fälle verzeichnet, während solche Taten mit antisemitischem Hintergrund auf 82 Fälle zurückgingen (2019: 135). Die Auflösung des antisemitischen „Jugendwiderstand“ habe zu diesem Rückgang beigetragen, außerdem sei Usama Z., der „Mann mit den antisemitischen Schildern“, nicht mehr unterwegs, so Kati Becker.

Eine weitere Perspektive konnte Jeff Kwasi Klein von EOTO (Each One Teach One e.V.) vermitteln, dessen Verein sich für die Interessen schwarzer, afrikanischer und afrodiasporischer Menschen einsetzt. So sei nicht nur die Häufigkeit anti-schwarzer rassistischer Vorfälle gestiegen, sondern auch deren Intensität. Ein entscheidender Punkt hierbei sei die Mehrfachdiskriminierung vieler Menschen durch fehlende Sprachkenntnisse oder Illegalisierung von Geflüchteten, was zu verstärktem institutionellem Rassismus führe.

Die Polizeibehörden spielen hier eine zentrale Rolle, denn rassistische Polizeipraktiken wie racial profiling finden unverändert statt, während die Forderungen nach Gegensteuerung durch Maßnahmen wie eine Einordnungskategorie „anti-schwarze rassistische Gewalt“ zumeist auf taube Ohren stoßen.

Insgesamt resümieren die Berliner Registerstellen, dass die Anzahl und die Verteilung der diskriminierenden Vorfälle auf eine Verbreitung von extrem rechter und rechtspopulistischer Ideologie in der Mitte der Gesellschaft hinweisen. Die Betroffenen erlebten daher massive Einschränkungen in ihrem alltäglichen Umfeld und fühlen sich selbst an Rückzugsorten wie ihrem Wohnort oder Schulen und Arbeitsplätzen nicht sicher vor Diskriminierung und Gewalt. Der institutionelle Rassismus trage zur Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen bei, wie die Art und Weise der Durchführung von Razzien in Shisha-Bars zeige.

Trotz intensiverer Zusammenarbeit verschiedener Registerstellen bleibe im Bereich rassistischer, extrem rechter, antisemitischer und anderer Formen diskriminierender Gewalt ein großes Dunkelfeld. Besonders ausgeprägt sei dies im Bereich von Gewalt gegen Wohnungslose, da das Anzeige- und Meldeverhalten wegen Repression und Vertreibung durch die Polizei sehr gering ausfalle.

Die Einrichtung einer „Zentralstelle Hasskriminalität“ bei der Berliner Staatsanwaltschaft begrüßten die Veranstalter*innen der Pressekonferenz. Außerdem fordern sie einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Anschlägen und Morden in Neukölln befasst und die Ermittlungsarbeit in diesem Zusammenhang beleuchtet.

Die Ankündigung von Berlins Innensenator Andreas Geisel, eine Registerstelle zur Erfassung von anti-muslimischem Rassismus einzurichten, sei aber angesichts der Arbeit von Akteuren wie dem Netzwerk Inssan e.V. „respektlos“. Projekte wie dieses arbeiteten seit Jahren unter prekären Bedingungen am Monitoring anti-muslimischen Rassismus‘ und in der Betroffenenhilfe und seien geeigneter als staatliche Stellen, um vertrauensvollen Kontakt zu Betroffenen aufzubauen.

Angesichts der aktuellen Debatte über die Gefahren von Rassismus nach dem Anschlag in Hanau befürchten die Berliner Registerstellen symbolpolitische Maßnahmen ohne dauerhafte Wirkung. Es müssten „langfristige Strategien gegen alle Formen von Rassismus auf den Weg gebracht werden“, so Sabine Seyb von ReachOut.

Zentral wird hier die Bekämpfung von institutionellem Rassismus sein, denn durch diesen entsteht ein gesamtgesellschaftliches Klima der Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, welches auch Gewalttaten fördert. Die Fallzahlen aus dem Jahr 2019 zeigen, dass zwar das Engagement von Bildungs- und Betroffenenhilfe-Organisationen an einigen Stellen hilft und die Probleme, die durch Diskriminierung von Minderheiten entstehen, bekämpft. Die Wurzel des Problems, nämlich die Verbreitung menschenfeindlicher Ideologien in der Mitte der Gesellschaft, kann jedoch nur effektiv bekämpft werden, wenn auch staatliche Institutionen und Behörden sich aktiv an der Arbeit beteiligen.