Ein Jahresrückblick und Ausblick von Robert Andreasch, Fachjournalist und Autor des Informationsportals www.aida-archiv.de
Kaum etwas könnte die bayerischen Zustände 2011 besser widerspiegeln als die Geschehnisse des vergangenen Wochenendes im oberpfälzischen Schwandorf und im mittelfränkischen Neunkirchen:
Am Samstag, 17. Dezember 2011, stoßen Aktivist_innen der ?Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. ? (a.i.d.a.) auf Hinweise über einen bisher unbekannten Neonaziaufmarsch am nächsten Tag im oberpfälzischen Schwandorf. Medienvertreter_innen und Politiker_innen fragen sofort bei den Verantwortlichen in Stadt, Landratsamt und bei der Polizei nach. Unisono wird abgewunken: es sei nichts dergleichen angemeldet.
Keine 24 Stunden später, an besagtem Sonntag, 18. Dezember 2011, starten um 14.00 Uhr über sechzig Neonazis vom Bahnhof Schwandorf zu einem Aufmarsch durch die Stadt: ?Verfassungsschutz und linke Hasspresse abschalten!?. Ihren Aufzug haben sie am Freitag ordnungsgemäß bei den Behörden angemeldet, ein Großaufgebot der Polizei schützt ihn und sorgt dafür, dass eine antifaschistische Blockade gar nicht erst zustande kommt. Landrat Volker Liedtke verweist zerknirscht auf eine angeblich in einem Postfach des Landratsamtes vergessene mail des Anmelders, des ?Freien Netz Süd?-Aktivisten und NPD-Bezirksvorsitzenden Daniel Weigl (Wackersdorf).
Die Geschehnisse in Schwandorf stehen jedoch nicht nur exemplarisch für den Dilettantismus der Behörden im Umgang mit der extremen Rechten oder gar ein bewusstes Verschweigen rechter Aktivitäten. Sie erinnern auch an die lange Geschichte rechten Terrors in Bayern: Auf den Tag genau 23 Jahre vor dem verheimlichten Aufmarsch zündet Josef Saller aus der ?Nationalistischen Front? (NF) hier ein Haus an, in dem mehrheitlich Migrant_innen wohnen. Vier Menschen sterben in den Flammen.
Seit Jahrzehnten wird diese reale Bedrohung durch Neofaschist_innen in Bayern abgestritten oder ignoriert, trotz der Toten von Schwandorf und trotz der tödlichen Attentate von ?Wehrsportgruppe Hoffmann?-Mitgliedern, trotz der Banküberfälle und Morde des ?Kommando Omega? und den Morden der aus München stammenden ?Gruppe Ludwig? in den achtziger Jahren und der vielen mörderischen Aktivitäten bayerischer Neonazis in den Jahren danach. Noch am 23. Oktober 2011 sprengt sich der mit der extremen Rechten in Verbindung stehende Christoph S. im oberfränkischen Rugendorf beim Bombenbau selbst in die Luft. Als im November 2011 die terroristischen Taten des ?Nationalsozialistischen Untergrunds? an die Öffentlichkeit kommen, stellt sich heraus: mindestens fünf Mal hat die Neonazigruppe in Bayern gemordet. Die bisher ermittelten Gruppenmitglieder und Unterstützer_innen sind auf vielfache Weise mit der bayerischen Neonaziszene und dem ?freien Netz Süd? (FNS) verbunden.
Der Aufmarsch von Schwandorf verweist zugleich auf diese große neonazistische Organisation: Das ?Freie Netz Süd?, das diese sonntägliche Aktion durchführt, hat sich 2011 endgültig zur wichtigsten süddeutschen Struktur der extremen Rechten entwickelt und in weiten Teilen die bayerische NPD an Bedeutung überholt. In Zusammenarbeit mit Neonazis aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann das FNS am 1. Mai 2011 rund eintausend Teilnehmer_innen zum Aufmarsch ?Fremdarbeiterinvasion stoppen? ins württembergische Heilbronn mobilisieren. Im August strömen über 600 Neonazis und rechtsoffene Jugendliche der Region zum FNS-Rechtsrock-Festival im unterfränkischen Roden-Ansbach.
Bei diesem nach NS-Vorbild ?Frankentag? benannten Open-Air halten sich die Behörden in einem so großen Abstand zum Gelände auf, dass sie eventuell strafbare Reden und Handlungen gar nicht mitbekommen können. Es liegt an Antifaschist_innen und an Medienvertreter_innen, unter hohem Risiko zu dokumentieren, was an NS-Verherrlichung, Volksverhetzung und Drohungen zum Programm gehört.
Veröffentlichungen und Einschätzungen der bayerischen Behörden über die extreme Rechte sind im Jahr 2011 dann auch so manches Mal unbrauchbar. Einige Beispiele: Im bayerischen Verfassungsschutzbericht, der im Frühjahr der Öffentlichkeit vorgestellt wird, ist eine der wichtigsten Neonazikameradschaften, die ?Kameradschaft München?, nicht mehr aufgeführt. ?Aus Platzgründen?, wie Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner auf der Pressekonferenz behauptet. Als vermummte Neonazis im November 2011 mit den Rufen ?Nationaler Sozialismus jetzt!? und ?Wir kriegen Euch alle? das alternative Jugendzentrum im mittelfränkischen Weißenburg angreifen, zwei Menschen verletzen und ein ?Nie wieder Faschismus?-Transparent zerstören, zweifelt die Polizei den rechten Hintergrund an: ?Wir ermitteln in alle Richtungen?. Als Unbekannte, ebenfalls im November, im oberbayerischen Grafing die meterlangen Parolen ?Tötet alle Ausländer? und ?Vergast alle Juden? sowie Hakenkreuze, Wolfsangel- und Sigrunen an Schulzentrum und Sportstadion sprühen, deutet dies die Kriminalpolizei Erding als eine eventuelle unpolitische ?Mutprobe?.
Eine umso notwendigere und von der Öffentlichkeit auch stark gefragte, unabhängige Recherche über rechte Aktivitäten ist und bleibt der Staatsregierung jedoch auch im Jahr 2011 genauso verdächtig wie antifaschistisches Engagement insgesamt. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz führt trotz mehrerer Niederlagen vor den Verwaltungsgerichten die ?antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München? (a.i.d.a.) erneut als ?linksextremistisch? im Verfassungsschutzbericht auf. Auch die ?Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes? (VVN/BdA), einige antifaschistische Initiativen und namentlich auch Ernst Grube, Überlebender des Konzentrationslagers Theresienstadt, werden als ?Linksextremisten? diffamiert.
Im August 2011 starten Verfassungsschutz und ?Landeszentrale für politische Bildung? (LpB) das Internetportal ?Bayern gegen Linksextremismus?. Eltern, so klärt die Webseite auf, sollen beispielsweise bei ihren Kindern einen Button, auf dem eine Faust ein Hakenkreuz zerschlägt, als ?Indiz für eine Hinwendung und Unterstützung der politischen Zielsetzung von Linksextremisten? werten. Über den VS-Bericht weit hinausgehend werden hier antifaschistisch engagierte Jugendzentren, Initiativen oder auch linke HipHop-Bands als ?Linksextremisten? gebrandmarkt. Die regelmäßig aktualisierten ?Informationen?, die die Homepage von nun an bereitstellt, werden vom ?Freien Netz Süd? und anderen Neonazis begeistert aufgegriffen.
Unter Berufung auf das staatliche Portal starten FNS-Aktivisten unter anderem diverse Aktionen gegen ein Jugendzentrum in Langenzenn bei Nürnberg. Aufgrund des daraufhin aus der Lokalpolitik einsetzenden Drucks muss das dort geplante antifaschistische ?Bunt statt Braun?-Festival verschoben werden. In Coburg treten die Neonazis des ?Fränkischen Heimatschutzes? eine ausführliche Kampagne gegen das (städtische) Jugendzentrum ?Domino? los. Schließlich werden auch hier CSU-Lokalpolitiker_innen im Sinne der Neonazis aktiv, das Jugendzentrum gerät massiv unter Druck. Für antifaschistische Veranstaltungen des ?Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten? dürfen zukünftig keine Räume mehr zur Verfügung gestellt werden. Doch nicht nur mit dem Online-Projekt werden die staatlichen Aktivitäten gegen Antifaschist_innen verstärkt. In München streicht die ?Landeszentrale für politische Bildung? Ende des Jahres einer renommierten Bildungseinrichtung einen hohen Förderbetrag. Nicht ohne darauf zu verweisen, dass der Bildungsträger ja partout an Workshops zu Antisemitismus und Neonazimusik mit einem vom VS als ?Linksextremisten? diffamierten Experten festhalten wolle.
Im vergangenen Jahr 2011sind keine staatlichen Initiativen bekannt geworden, die sich der Eindämmung der in der Mitte der bayerischen Gesellschaft vorhandenen Ressentiments widmen würden. Dass Beobachter_innen zudem mit einer starken Zunahme antiziganistischer Vorurteile rechnen, ist wahrlich keine gute Aussicht für 2012.
80 Kilometer westlich von Schwandorf liegt Neunkirchen im Landkreis Lauf an der Pegnitz. Im September 2011 steigern sich Bürger_innen und Lokalpolitiker_innen hier in eine antiziganistische Kampagne hinein. Als ?Roma? identifizierte Menschen sollen zukünftig keinen Zutritt mehr zur Mülldeponie bekommen. Die CSU-Gemeinderätin Michaela Neumeier sagt der lokalen Pegnitz-Zeitung: ?Hauptsache die Roma verschwinden, ob mit oder ohne Zaun?. Als die lokale ?Amnesty International?-Gruppe an der Deponie mit einem Transparent zur Solidarität mit den Roma aufruft, verbieten ihnen die anwesenden Polizeibeamt_innen die Transparentstangen: zu dick. Ein Dutzend aggressive Bürger_innen geht vor Ort gegen die engagierten Menschenrechtler_innen vor. Ein ?Zigeunerzaun? (Originalton ?Freies Netz Süd?) solle her, fordern sie. Ihre Pappschilder sind an breiten Holzlatten befestigt.
Der Landkreis investiert über 10 000 Euro für den Bau des ?Wehrzauns? (wieder O-Ton FNS) in Neunkirchen. Am vergangenen Wochenende, als in Schwandorf die Neonazis aufmarschieren, ist er fertig aufgebaut.
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