Jahresrückblick 2014: Hetze gegen Flüchtlinge

Schon 2013 hetzten Rechtsextreme massiv gegen Flüchtlinge, oft getarnt als scheinbare „Bürgerinitiativen„. Schon Anfang 2014 wies die Amadeu Antonio Stiftung auf einen Anstieg der Übergriffe gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime hin. Seitdem wurden zahlreiche lokale Willkommensinitiativen für Flüchtlinge gegründet, die Sensibilität für das Thema stieg – die Zahl der Übergriffe allerdings auch. Im zweiten Quartal 2014 gab es – laut offiziellen Angaben – 34 Übergriffe auf Flüchtlingsheime, im dritten Quartal 2014 gab es 37 Übergriffe (Anfragen der Linken; unsere Chronik hier). Die Verschärfung der Stimmung im November und Dezember 2014 (Stichwort „HoGeSa„, „MaHe“ und „Pegida„) führte zu einem nochmaligen Anstieg der Übergriffe, was die Jahresstatistik 2014 ausweisen wird. Zugleich ist die Situation für Flüchtlinge in Deutschland weiterhin schwierig: Die meisten sind weiterhin in Heimen am Stadtrand untergebracht, zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen (vergleiche unsere Reportage aus MV, Bericht eines Arztes zur Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland). Wenige Verbesserungen sind für 2015 geplant: Die Residenzpflicht soll abgeschafft werden, der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden: Das absolute Beschäftigungsverbot soll auf 3 Monate beschränkt werden. Nach 15 Monaten soll die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne Vorrangprüfung erlaubt sein.