2019: Jahr des Rechtsterrorismus
In Deutschland gab es zwei rechtsextrem motivierte Attentate neben zahlreichen Attacken im Alltag, die es aufgrund nicht nachweisbarer Organisiertheit nicht in die Schlagzeilen schafften. Rechtsterroristische Strukturen in Polizei und Bundeswehr sind ausgeprägt und werden nur langsam aufgedeckt.
Mordfall Walter Lübcke, Juni 2019
Attentat von Halle, Oktober 2019
Uniter, Nordkreuz, Hannibal, Franco A.: Rechtsterrorismus in Polizei und Bundeswehr
Atomwaffen Division
International: Attentat von Christchurch, März 2019
International: Attentat von Poway (USA), April 2019
Attentatsversuch in Oslo, Norwegen, August 2019:
Attentat von El Paso (USA), August 2019:
Samstag um 10:39 Uhr am 04.08.2019 ging der erste Notruf bei der Polizei in El Paso ein. Kurz zuvor hatte ein Schütze in einem Einkaufszentrum der Grenzstadt zu Mexiko begonnen, auf Kunden und Passanten zu feuern. Er tötete 20 und verletzte 26 Menschen, bevor er sich den herbeigeeilten Polizisten ergab. Die meisten Opfer seien in einem Walmart getroffen worden, teilte die Polizei mit. In dem Supermarkt seien zwischen 1000 und 3000 Menschen gewesen, die unter anderem für den bevorstehenden Schulbeginn einkauften. Der Täter soll ein Gewehr benutzt haben, das den Sturmgewehren der US-Armee nachempfunden ist: große Magazinkapazität, vergleichsweise geringer Rückschlag, höhere Präzision als Pistolen oder Revolver. Der Angreifer ist nach Angaben der Polizei ein 21-jähriger Weißer. Polizeichef Greg Allen sagte, es gebe ein „Manifest“, das auf ein Hassverbrechen hindeutet. Noch sei allerdings nicht bestätigt, dass dieses vom Verdächtigen geschickt wurde. In dem Pamphlet wird unter anderem von einer „hispanischen Invasion in Texas“ gesprochen. Zudem wird Unterstützung für den rassistischen Attentäter von Christchurch geäußert, der Mitte März in Neuseeland zwei Moscheen angegriffen und 51 Menschen getötet hatte. Die „New York Times“ berichtet, der Text sei 19 Minuten vor dem ersten Notruf in El Paso online gegangen.
https://www.tagesschau.de/ausland/elpaso-dayton-usa-101.html
International vernetzter, rechtsextremer Terrorismus und Akzelerationismus
2019 wird offenkundig: Es gibt eine neue Form von internationalem, rechtsextremen Terrorismus . Dieser rechtsextreme Terrorismus hat keine klar verfolgbaren Strukturen und Organisation, aber es ist eine weltweite Szene, die sich online in den Boards trifft und die daran arbeitet, dass weitere Taten passieren, das Jüdinnen und Juden ermordet werden, Muslim*innen, „Linke“, Frauen, LGBTIQ. Es werden Pläne geschmiedet, Konzepte optimiert, Waffen besprochen und verbreitet. Es gibt Brainstormings zu Zielen und Vorbereitungen: Wie kann der nächste Täter es „besser“ machen? Immer wieder gibt es auch Gespräche über Finanziers von Aktionen, ohne dass man bisher Geldflüsse belegen kann. Der Attentäter von Halle gibt in einer seiner „Schriften“ an, er habe eine Unterstützung von 0,1 Bitcoin – etwa 750 Euro – von einem Bekannten von 8chan erhalten. Dem habe er versprochen, er würde nur Muslime töten, weil der selbst jüdischen Glaubens sei.
Was wollen die Rechtsterroristen, die sich da vernetzen?
Ihr Thema ist: Acceleration (dt. Akzelerationsimus), das heißt Beschleunigung. Sie glauben, dass das demokratische System sowieso kollabiert, und diesen Zusammenbruch wollen sie beschleunigen. Der Attentäter von Pittsburgh 2018, der in eine Synagoge stürmte und 11 Menschen tötete und 6 verletzte, schrieb vorher im rechtsextremen Netzwerk „Gab“: „Egal wie es aussieht, ich geh jetzt rein“ („Screw your optics, I’m going in“) – also, auch wenn es vielleicht kein gutes Licht auf die „White Supremacy“-Bewegung wirft, will er Menschen töten, weil er sich in einem Bedrohungskampf wähnt. Solche Gewaltakte sollen aber nicht nur konkret Menschen töten – sie sollen auch Gleichgesinnte oder Nachahmungstäter „zu den Waffen“ rufen, sie sollen zeigen, man könne sich „wehren“. Sie sollen die „Weißen“ wachrütteln, die als schlafend und unwissend gesehen werden. Und wir können sehen, dass das Konzept für diese Szene funktioniert, dass die Täter voneinander inspiriert werden und sich aufeinander beziehen. Der Attentäter von Poway (April 2019) etwa beschreibt selbst, dass er am Tag des Christchurch-Attentats (März 2019) begann, sein eigenes Attentat zu planen, das er einen Monat später auch durchführte: Er lief am letzten Tag des Pessachfestes mit einem Sturmgewehr in die Synagoge von Poway, tötete eine Person und verletzte 3 weitere. Der Attentäter von El Paso (August 2019), der einen Supermarkt an der mexikanischen Grenze stürmte und 22 Menschen tötete und weitere 24 Menschen verletzte, beschrieb sich als „stolz, an der Spitze des Kampfes zu sein“. Auch der Attentäter von Oslo, der in eine Moschee stürmte, aber überwältigt wurde, bevor er Menschen verletzten konnte, gab Christchurch als Motivation an. Er hat zwar beim Attentat versagt, aber hinterher noch ein für seine Szene ikonographisch gefeiertes Bild hinbekommen, indem er im Prozess mehrfach den Hitlergruß zeigte und so auch in der Presse zu sehen war. Deshalb tut die Presse den Terroristen auch einen Gefallen, wenn sie diese Bilder abdruckt.
AfD gewinnt massiv in drei Landtagswahlen – und radikalisiert sich weiter
Für die AfD war 2019 ein Jahr, bei dem sie massive Wahlerfolge einfahren konnte – drei mal zweitstärkste Kraft in Brandenburg, Sachsen und Thüringen – aber auch das Jahr, in dem der Verfassungsschutz begann, den Flügel und Teile der „Jungen Alternative“ als rechtsextrem zu beobachten. Die AfD-Wähler*innen störte bisher weder, dass mit Andreas Kalbitz (Brandenburg), Jörg Urban (Sachsen) und Björn Höcke (Thüringen) drei Flügel-Leute die AfD in die Landtage führen. Höcke darf man laut Gerichtsbeschluss seit 2019 als Faschisten bezeichnen. Dafür bewies auch Höcke, dass sich die AfD selbst aus gut vorbereiteten und geführten TV-Interviews in die Opferrolle flüchten kann – und dass es deshalb vielleicht schlauer ist, AfD-Funktionären lieber nicht allzuviel Sendezeit zu geben. (Link zum Interview).
Anfang Dezember wählte die AfD einen neuen Bundesvorstand und bestätigte den radikalisierten Kurs, den schon die Landtagswahlen gezeigt hatten: Jörg Meuthen, der „Flügel“-Freund mit dem immer noch wirtschaftsliberalen Image bleibt, ebenso Alice Weidel, die sich aber inzwischen, wohl auf Vermittlung Götz Kubitscheks, gut mit Björn Höcke versteht und ihm inhaltlich schon lang nicht mehr fern ist. Neuer Parteikopf und Co-Vorsitzender wird der sächsische Malermeister und „Flügel“-Freund Tino Chrupalla als Aushängeschild für den Osten und den Mittelstand. Weitere Vorstandsmitglieder sind unter anderem bundesweit bekannte Provokateure wie Stefan Brandner und Beatrix von Storch.
Eine Auswahl unserer Artikel von 2019 zur AfD:
Auch 2020 wird es Einiges zu tun, um die Demokratie in Deutschland zu verteidigen.
Die Redaktion von Belltower.News wünscht aber zunächst einen guten Rutsch und einen gelungenen Start ins neue Jahrzehnt!
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