Mai 2019: Der damalige Co-Vorsitzende der AfD MV, Dennis Augustin, spricht vor 60 Zuhörer*innen in Warnemünde. Es ist eine Wahlkampfveranstaltung der Partei für die bevorstehenden Kommunalwahlen und die Umfragewerte lassen den nächsten Erfolg der Partei erwarten. Eigentlich Grund genug für gute Stimmung bei den versammelten Menschen. Doch Augustin spricht weiter von den sogenannten „Altparteien“ und sagt schließlich diesen Satz: „Wer sich wie ein Wurm verhält, der darf sich nicht wundern, wenn er wie ein Wurm behandelt wird“. Damit meinte er allerdings nicht ebenjene „Altparteien“, sondern die eigenen Parteifreunde der AfD-Landtagsfraktion. Diese hatte zuvor den neu vereidigten Minister*innen der Landesregierung zur Begrüßung einen Blumenstrauß überreicht. In den Augen Augustins offenbar zu viel Höflichkeit für jene Parteien, die es „aus den Ämtern zu jagen“ gelte. Dieser Vorfall war dabei nur der zwischenzeitliche Höhepunkt im Richtungsstreit der Partei, bei der die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zunehmend verschwimmen. Und doch ist er symptomatisch für die internen Kämpfe um Machtverteilung, ideologische Ausrichtung und den Umgang mit politischen Konkurrent*innen.
Insgesamt setzten sich 2019 bestehende Entwicklungs- und Transformationsprozesse der extremen Rechten im nordöstlichsten Bundesland weiter fort, während alle paar Wochen Enthüllungen immer neue Skandale zutage förderten. Kurzum, es war viel los im letzten Jahr. Wo genau, zeigen die folgenden Abschnitte.
In den Parlamenten
2019 stand vor allem im Zeichen der Kommunal- und Gemeindewahlen sowie der bereits angesprochenen parteiinternen Flügelkämpfe zwischen rechtspopulistischen Akteur*innen. So sorgte das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD auch in MV für Unruhe, da es gleich mehrere Landespolitiker namentlich als Beispiel für die extremistischen Bestrebungen in Teilen der Partei nannte. Dabei wurde deutlich, dass sich Dennis Augustin schon früher Tiervergleichen bediente, als er muslimische Menschen als „Halbaffen“ bezeichnete. Auch der Landtagsabgeordnete Ralf Weber wird wegen zutiefst völkischer Ansichten im Gutachten aufgeführt, da er meint, Deutsche könnten nur deutsch sein, wenn es schon ihre Großeltern waren.
Das eingangs beschriebene „Würmer-Zitat“ führte zu gegenseitiger Kritik zwischen den beiden Parteisprechern Augustin und Leif-Erik Holm und zwischen Teilen der Partei und Teilen der Fraktion. Der Streit kulminierte schließlich darin, dass im Juni ein Gruppenfoto eines Lehrgangs einer NPD-Kaderschule in Norditalien kursierte. Darauf ist zu sehen, wie der spätere NPD-Chef Udo Voigt Augustin eine Urkunde als „Grundlehrgangs-Bester“ überreicht. Obwohl Augustin beteuerte, er habe der NPD nie formal angehört, wurde er anschließend von der Partei ausgeschlossen. Sein Einspruch wurde später abgewiesen. Inwieweit damit der Richtungsstreit und die internen Konflikte beigelegt sind, wird sich 2020 zeigen.
Ungeachtet der Diskussionen um das Verfassungsschutz-Dossier und eine mögliche Überwachung sowie des schwelenden internen Konflikts, blieben die Umfragewerte der AfD MV konstant hoch. Dies zeigte sich auch in den Kommunalwahlen, wo die Partei kreisgebietsübergreifend 14% der abgegebenen Stimmen erhielt (10% Stimmenzuwachs im Vergleich zu 2014) und ihre Präsenz in allen Kreisparlamenten stark ausbauen konnte. Erste Anzeichen eines neuen Selbstvertrauens und damit verbundene Veränderungen in der Parlamentskultur auf Kreisebene zeigten sich bereits im Oktober. So forderte die Kreistagsfraktion der AfD im Landkreis Rostock, einen sogenannten „Überfremdungsnotstand“ auszurufen. Was dieser Notstand bedeuten oder bewirken soll, blieb ebenso unklar wie die Frage, inwieweit 1276 gemeldete asylsuchende Menschen im Landkreis überhaupt ein Anzeichen für eine angebliche „Überfremdung“ darstellen sollen. Und trotzdem gab es auf kommunaler Ebene erste Beispiele für Annäherungen zwischen CDU und AfD, beispielsweise in Penzlin, wo beide Parteien eine Zählgemeinschaft eingingen, um mehr kommunale Ausschusssitze zu erhalten.
Kaum noch in den Parlamenten zu vernehmen ist die NPD, die kreisübergreifend nur noch auf 1,3% der abgegebenen Stimmen kam. Bei den Kommunalwahlen 2014 waren es noch 4,2%. Auch wenn sie noch in einigen Regionen Vorpommerns präsent bleibt, setzt sich die politische Bedeutungslosigkeit der Partei weiter fort. Das führte dazu, dass vermehrt Kader auf das NPD-Label verzichteten und ihren Wahlkampf als Einzelkandidaten oder mit eigenen Listen betrieben. In der Gemeinde Gägelow-Land wurde so der bekannte Rechtsextremist Sven Krüger und seine „Wählergemeinschaft Heimat“ in die Gemeindevertretung gewählt. Auch in anderen Gemeinden schafften es mehrere Einzelkandidaten mit Vergangenheit in der NPD und/oder der völkisch-rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ, seit 2009 verboten) in die kommunalen Vertretungen. Eine besorgniserregende Entwicklung, die verdeutlicht, dass rechtsextreme Akteur*innen auch ohne die NPD als Parteibasis versuchen, Einfluss auf das ländliche Gemeinwesen in Mecklenburg-Vorpommern zu nehmen.
In den Städten, Dörfern und Vereinen
Solche versuchte Einflussnahme zeigte sich auch durch die seit Jahren verfolgte Strategie der gezielten Ansiedlung in dörflichen Strukturen. So ist der hierdurch bekanntgewordene Ort Jamel in Nordwestmecklenburg leider kein Einzelfall. Und doch machte Jamel auch 2019 wieder Schlagzeilen, weil ein Pachtvertrag einer öffentlichen Fläche im Dorfzentrum durch einen bekannten Rechtsextremisten vom Gemeinderat nicht gekündigt wurde. Grund zur Hoffnung hingegen gibt das weiterhin hocherfolgreiche Festival „Jamel Rockt den Förster“, bei dem neben Auftritten von bekannten Musiker*innen auch eine Vielzahl an politischen Workshops stattfinden. Auch in anderen Orten, wie z. B. in Lübtheen oder Groß Krams, zeigte die demokratische Courage vieler Anwohner*innen, dass Sozialräume nicht einfach den Rechtsextremisten überlassen werden. Und bereits Ende 2018 musste die Identitäre Bewegung aufgrund antirassistischer Proteste ihre Bundeszentrale in der Rostocker Innenstadt aufgeben und zog 2019 in ein weit weniger prestigereiches Gewerbegebiet in der Stadt um.
Eine andere bundesweite Entwicklung rechtsextremer Unterwanderung zeigte sich jedoch sehr prominent im Nordosten: Die versuchte Vereinnahmung des Sports, vor allem des Kampfsports, durch rechtsextreme Strukturen. Das sogenannte „Baltik Korps“, eine Art Kampfsportlabel der Neonazi-Kameradschaft „Aktionsblog“, versuchte den Kampfsport in ihre rechtsextreme Ideologie umzudeuten und so junge Menschen zu indoktrinieren. Eine führende Person dieser Gruppe konnte dabei über längere Zeit unbemerkt als Boxtrainer eines lokalen Sportvereins agieren, bis dies medial aufgedeckt und er aus dem Boxbetrieb entfernt wurde. Aufrufe des „Baltik Korps“ zu öffentlichen Trainings im Januar 2020 zeigen allerdings, dass neben der versuchten Unterwanderung auch anvisiert wird, eigene Angebote und Parallelstrukturen zum offiziell organisierten und regulierten Kampfsport zu schaffen. Dies deckt sich mit ihren Aktivitäten bei bundesweit organisierten Neonazi-Kampfsportturnieren wie dem „Kampf der Nibelungen“. Weiter gibt es vermehrte Anzeichen für Verbindungen der rechtsextremen Kampfsportler zu rechten Hooligans wie der Gruppe „Nordische Wut“ aus dem Umfeld von Hansa Rostock oder dem Cottbuser Hooliganmilieu. Aufgrund der durch Trainings und Hooligankämpfe erworbenen Gewaltkompetenz für den selbst ausgerufenen „Kampf um die Straße“ stellen die Neonazi-Kampfsportler also eine ernstzunehmende Gefahr für das demokratische Zusammenleben und für politisch Andersdenkende da.
Auf der Straße
Andere Verbindungen zu Cottbuser Strukturen zeigten sich bei Demonstrationen des rechten Spektrums. So war der Vorsitzende des rechtsextremen Bündnisses „Zukunft Heimat“ aus Cottbus als Sprecher bei einer AfD-Demonstration in Rostock eingeladen. Wie schon im Vorjahr meldete die Partei vor allem im Raum Rostock mehrere Demonstrationen an, teilweise unter zynischen Mottos wie „Abschiebekultur: Der Norden steht (dr)auf“. Die Teilnehmendenzahlen lagen jedoch weitgehend unter dem Niveau von 2018. Inwieweit die AfD diese Strategie als Bewegungspartei auf den Straßen 2020 weiter führen wird, ist also unklar.
Auch auf den Straßen war die NPD kaum mehr sichtbar. Ausnahmen waren vor Allem die ritualisierten Aufmärsche zum 1. Mai, dieses Jahr in Wismar, und der sogenannte „Trauermarsch“ in Demmin am 8. Mai. In beiden Fällen konnte die Partei nur eine niedrige dreistellige Zahl an Personen mobilisieren und sah sich einer weit größeren Anzahl an demokratischen Gegendemonstrant*innen gegenüber.
In den Gerichten und Sicherheitsbehörden
Dass der Rückgang von rechtsextremen Aufmärschen nur wenig Anlass zur Entspannung gibt, zeigten die Meldungen rund um Teile der staatlichen Sicherheitsbehörden. Vor allem die Diskussion um die Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ und die sogenannten Todeslisten wurde von stetig neuen und beunruhigenden Enthüllungen begleitet.
Bereits 2017 führten Spezialeinsatzkommandos Razzien in mehreren Immobilien in MV aufgrund des „Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ durch. Mehrere Personen hatten sich in der Chat-Gruppe „Nordkreuz“ zusammengetan und sich auf einen „Tag X“, also einen Tag des Zusammenbruchs staatlicher Ordnung, vorbereitet. Diesen sahen sie durch die Aufnahme von geflüchteten Menschen durch die Bundesregierung bald kommen. Bei den Razzien wurde dabei eine Struktur aufgedeckt, die Waffen hortete, Untergangspläne diskutierte und Verbindungen zu Polizei, Reservistenverband und militärischen Vereinen wie Uniter besaß. Und es wurden Namenslisten von politischen Gegner*innen gefunden – zumeist Politiker*innen und Menschen aus der Zivilgesellschaft. Da der „Tag X“ auch ein Begriff mit hohem Symbolwert im Rechtsextremismus ist, auf den es durch rechtsterroristische Anschläge hinzuarbeiten gilt, steht weiter im Raum, was „Nordkreuz“ mit diesen Listen und Waffen plante. Der Generalbundesanwalt ermittelt weiter. Ein Überblick über den „Nordkreuz“-Komplex findet sich hier:
https://taz.de/Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502/
Innenministerium und LKA in Schwerin wurden dabei erst kurz vor dem Zugriff informiert. Das mag auch daran gelegen haben, dass mindestens zwei Mitglieder von Nordkreuz bei der Polizei arbeiteten: Haik J. (mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz” der AfD MV) und Marco G., selbst SEK-Beamter und noch direkt nach den Razzien 2017 in der ARD-Sendung „Panorama“ zu sehen, wie er ein TV-Interview gab. Damals noch offiziell als Zeuge.
Das änderte sich 2019, als es erneut zu Razzien auf Prepper-Grundstücken kam und Marco G. durch die Staatsanwaltschaft MV u.a. wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt wurde. Auf seinem Grundstück wurden mehrere Waffen und Munition in fünfstelliger Höhe gefunden. Wenig später zeigte sich, dass weitere SEK-Beamte und Kolleg*innen von Marco G. offenbar über Jahre Munition von Übungsplätzen illegal beiseite geschafft und an „Nordkreuz“ weitergegeben hatten. Nachdem 2017 das Innenministerium schon eine Prepper-Kommission eingerichtet hatte, berief es dieses Mal eine SEK-Kommission unter Führung des ehemaligen Chefs des Bundesverfassungschutzes Heinz Fromm ein, der 2012 aufgrund der Enthüllungen um den NSU-Komplex zurücktrat. Ende 2019 veröffentlichte die Kommission ihren Bericht und konnte keine systematischen rechtsextremen Strukturen innerhalb der Polizei oder dem SEK in MV entdecken. Die Vorfälle hätten sich nur auf eine Einsatzgruppe des SEKs beschränkt.
Weiter hohe Wellen schlug die Debatte um die sogenannten „Todeslisten“ von Nordkreuz. Enthüllungen zeigten, dass in der Nordkreuz-Gruppe auch die Anschaffung von mehreren hundert Leichensäcken und Löschkalk forciert wurde. Es fällt schwer, dies nicht im Kontext von „Tag X“ und den genannten Listen von politischen Feinden zu lesen. Das Innenministerium legte sich dennoch fest, dass es Todeslisten in diesem Sinne nicht gebe. Dank hartnäckiger journalistischer Aufklärung wurde jedoch deutlich, dass einige Namenseinträge um Notizen, Fotos oder Hauspläne ergänzt wurden. Während das BKA im Juni 2019 dann 28 betroffene Personen eigenständig informierte, dauerte die Diskussion um die anderen, mindestens 1200 aufgelisteten Personen und Institutionen aus MV weiter an und führten zu großer Verunsicherung bei den Betroffenen. Ende Juli zog das LKA schließlich nach und verschickte Briefe an die restlichen Personen mit der knappen Information, dass im Zuge der Razzien personenbezogene Daten der Adressaten gefunden wurden und eine Gefahr zu keinem Zeitpunkt bestanden habe.
Fazit und Ausblick
So bleibt 2019 neben den Enthüllungen um Verbindungen von Teilen der Sicherheitsbehörden in rechtsextreme (möglicherweise rechtsterroristische) Netzwerke auch durch eine Informationspolitik der Sicherheitsbehörden in Erinnerung, die den Schutz von potentiell Betroffenen und die psychologischen Auswirkungen einer solchen „Todeslisten“-Debatte weitgehend vernachlässigte. Viele Personen, die auf den Listen stehen oder befürchten mussten, dort zu stehen, fühlten sich vom Staat alleine gelassen und fordern weiter mehr Transparenz seitens der Ermittlungsbehörden sowie eine Aufklärung der Vorfälle und eine umfassende Information aller betroffenen Personen. Die offenen Briefe an die Ministerpräsidentin des Landes und des Bundespräsidenten sind hier zu lesen:
https://www.lobbi-mv.de/uploads/off_Brief_Landespolitik_Nordkreuz.pdf
Die Causa „Nordkreuz“ und die Enthüllungen um die weitere Involvierung von SEK-Beamten zeigen dabei, dass das stetige Schrumpfen der NPD und der Rückgang rechtsextremer Straßenmobilisierung kein Zeichen für Entwarnung ist, weder im Nordosten noch sonst wo in Deutschland. Stattdessen zeigten die Entwicklungen in 2019, wie sich extrem rechtes Gedankengut und entsprechende Akteur*innen mittlerweile in Regelstrukturen des Rechtstaats wiederfinden und diesen von innen herausfordern. Das gilt für den Umgang mit politischen Gegner*innen und der wahrnehmbaren Radikalisierung in den Parlamenten ebenso wie für das Einsickern von Rechtsextremisten in Teile des Sicherheitsapparates und des Vereinswesens – immerhin eine der wichtigsten Säulen zivilgesellschaftlichen Engagements. Dass die oben genannten Fälle aufgedeckt und bearbeitet wurden, ist ein wichtiges Signal für die wehrhafte Demokratie. Dennoch wird auch 2020 in Mecklenburg-Vorpommern, wie auch bundesweit, weiter genau hingeschaut werden müssen, wo demokratische Werte unterwandert oder ausgehöhlt werden. Mut macht dabei das unermüdliche und ehrenamtliche Engagement vieler Bürger*innen in MV. Sei es in der Stadt, im Verein oder im kleinen Dorf irgendwo zwischen Elbe und Stettiner Haff.
Das RAA-Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg :
https://www.raa-mv.de/de/content/raa-regionalzentren-f%C3%BCr-demokratische-kultur
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