Von strukturellen Problemen oder einem blinden Auge beim Thema Rechtsextremismus in der Polizei wollte der Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht sprechen, als er ankündigte, mehrere hundert neue Stellen im Verfassungsschutz und im Bundeskriminalamt zu schaffen. Jedoch konstatierte er, man müsse Beamt*innen „stärker im Blick haben“ (ZEIT). Damit reagiert der Unionspolitiker auf die lauter werdende Kritik an den rechtsextremen Auswüchsen in den Exekutivorganen. Hier eine Auflistung von Fällen in der Polizei im Jahr 2019 in umgekehrter Chronologie.
Januar 2020: Rechtsextreme Chats eines Berliner Polizisten
Ein 29-Jähriger Polizist aus Berlin soll laut dem RBB eine Chat-Nachricht mit „rechtsextremem Inhalt“ versendet haben. Gegen den Beamten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Dezember 2019: Mindestens 200 Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei
Der Deutschlandfunk (DLF) hat Anfragen an die Innenministerien der Bundesländer gestellt und kommt auf über 200 Fälle von Rechtsextremismus – laut DLF eine sehr unvollständige Auflistung. Auch ist sie ohne vergleichbare Datengrundlage, da die Angaben der Länderbehörden verschiedenste Zeiträume umfassen.
Dezember 2019, Brandenburg, Oranienburg: Dozent an Polizeihochschule war Distrikt-Leiter bei Uniter
Ein Dozent an der Brandenburger Polizei-Hochschule in Oranienburg war laut einem Bericht des Tagesspiegels offenbar ein ranghoher Funktionär des Vereins Uniter, nämlich einer von vier regionalen Distrikt-Leitern. Der rechte Verein aktiver und ehemaliger Soldaten und Polizisten war in die Schlagzeilen gekommen, da sein Mitgründer André S. nach Recherchen der taz Kopf des rechtsextremen „Hannibal“-Netzwerkes ist und weitere personelle Überschneidungen bestehen. Sowohl der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A., als auch der im Dezember 2019 unter anderem wegen eines bei Neonazis beliebten Tattoos aus der CDU ausgetretene Robert Möritz waren ebenfalls im Verein aktiv. Auch zwei weitere Brandenburger Polizisten seien Mitglieder im Verein. Nach Bekanntwerden seines Engagements kündigt der Hochschuldozent im Dezember an, den Verein zu verlassen.
Dezember 2019, Mecklenburg-Vorpommern: Rassistische Chatgruppe in der Polizei entdeckt
Gegen fünf Polizist*innen sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden, da sie rassistische Äußerungen in Chats getätigt haben sollen, wie der NDR berichtet. Zwei Beamte werden vom Dienst suspendiert, bei einem von ihnen waren im November Waffen und illegale Munition gefunden worden. Teile der Äußerungen sollen aus der „Nordkreuz“-Gruppe stammen.
Dezember 2019, Sachsen, Dresden: Verfahren gegen rassistischen Polizisten wird eingestellt
Ein 2017 aufgrund rassistischer Facebook-Beiträge zu einer Geldstrafe verurteilte Dresdener Polizist bleibt im Dienst. Laut Informationen des Tagesspiegel wurde das Disziplinarverfahren gegen ihn eingestellt.
Dezember 2019, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: Verurteilung im Fall „Nordkreuz“
Der mutmaßliche Anführer der rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, Marko G., wird von einem Schweriner Gericht zu einem Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Prozess gilt als zentral im sogenannten „Hannibal-Komplex“. G. hatte unter anderem Kriegswaffen und 55.000 Schuss Munition gehortet, die bei der Durchsuchung mehrerer Objekte gefunden worden waren. Auch hatte er Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten betrieben. Diese waren jedoch kein Gegenstand in der Verurteilung. (Vgl. RND)
November 2019, Mecklenburg-Vorpommern: Waffenfunde bei weiterem Polizisten
In Mecklenburg-Vorpommern wird die Wohnung eines Rostocker Polizisten durchsucht, der Waffen gehortet haben soll. Außerdem sollen Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen. Bei der Durchsuchung finden die Beamten Waffen und Munition, letztere soll unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, so der NDR unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Rostock. Der Wasserschutzpolizist bleibt vom Dienst suspendiert.
November 2019, Brandenburg, Cottbus: Polizisten posieren vor Nazi-Graffito
9 Polizisten der Brandenburger 3. Einsatzhundertschaft, die während der „Ende Gelände“-Proteste gegen Kohlekraft in der Lausitz eingesetzt sind, posieren auf einem Foto vor einem Graffito mit dem Slogan „Stoppt Ende Gelände“. Neben dem Spruch ist ein aus dem Cottbusser Stadtwappen entlehnter Krebs zu sehen, ein Symbol von Rechtsextremen in der Lausitz. Deren Kampagne „Defend Cottbus“ (DC) hat enge Verbindungen zur Identitären Bewegung. Die Beamten sollen das Graffito entfernen, nachdem sie den Ort verlassen, bleibt jedoch das Kürzel „DC“ an der Wand. Angaben des sächsischen Innenministers zufolge haben jedoch nicht die Polizisten dieses Kürzel hinterlassen, sondern die Verursacher, die sich zeitgleich am Tatort aufgehalten haben sollen (Vgl. Jungle World). Wie diese von der Übermalung durch die Polizei erfuhren und warum auf einem Grundstück der Cottbusser Polizei Reste der zum Übermalen genutzten Farbe gefunden wurde, ist weiter unklar. Die Polizeiführung war zunächst davon ausgegangen, dass die Farbe nicht ausgereicht habe (Vgl. RBB). Die betroffenen Beamten werden in andere Regionen strafversetzt.
September 2019, Hessen: Polizeianwärter mit rechtsextremer Chatgruppe
Gegen mindestens 6 Polizeianwärter*innen aus dem hessischen Mühlheim am Main wird ermittelt. Sie sollen während ihrer gesamten Ausbildung rassistische und antisemitische Inhalte in einer internen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben (FAZ). Bereits im August war bekannt geworden, dass ein ebenfalls in Mühlheim tätiger Dienstgruppenleiter zahlreiche Bilder mit rechtsextremen Motiven verschickt hatte.
Juni 2019, Hessen: Weitere Drohschreiben im Fall Seda Başay-Yildiz
Die Anwältin Seda Başay-Yildiz hat zwischen März und Juni weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben erhalten, wie die hessenschau berichtet. Das letzte Drohfax erhielt sie wenige Tage nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke. In diesem droht ihr der Verfasser, sie ebenfalls zu töten. Im Kontext der Ermittlungen zu Rechtsextremen in den Frankfurter Polizeibehörden, die persönliche Daten der Anwältin genutzt haben, wurde im Juni ein Polizist festgenommen, jedoch am gleichen Tag wieder entlassen, da die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht erfüllt seien. Auch kam es zu Wohnungsdurchsuchungen in Frankfurt und im mittelhessischen Kirtorf. Laut ‚Zeit‘ ist der 30-Jährige Mitglied der WhatsApp-Gruppe gewesen, die rechte Inhalte ausgetauscht hatte. Auch war er auf dem Frankfurter Polizeirevier eingesetzt, von dem im August 2018 das erste Fax an Başay-Yildiz geschickt worden sein soll.
Juni 2019, Sachsen, Ostritz: Bundespolizist mit rechten Aufnähern auf Rechtsrock-Festival
Bei einem Rechtsrock-Treffen im sächsischen Ostritz, zu dem mehrere hundert Rechtsextreme angereist waren, fällt ein eingesetzter Bundespolizist durch zwei an seiner Uniform befestigten Aufnäher auf. Auf dem einen ist unter anderem das Symbol der Kreuzritter zu sehen, auf welche Rechtsextreme in ihrer Ideologie häufig Bezug nehmen, so auch Anders Breivik und der Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant (Vgl. Spiegel). Darunter war ein Symbol der Spartaner mit dem altgriechischen Ausspruch „Molon labe“ („Komm und hol sie dir“) angebracht. Dieser wird in den USA unter Befürwortern des Waffenbesitzes gebraucht (Vgl. SZ). Auch die Identitäre Bewegung nutzt Symbole mit Bezug auf die Spartaner, etwa das Lambda.
Mai 2019, Nordrhein-Westfalen, Duisburg: Rechtsextreme Sticker in Einsatzfahrzeug der Polizei
Während einer Gegendemonstration zu einem Naziaufmarsch am 1. Mai wurde ein Sticker der rechtsextremen Identitären Bewegung in einem Einsatzfahrzeug der Polizei entdeckt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte daraufhin Konsequenzen für die sechs Beamt*innen an, wie die RP berichtet. Zwei Monate später werden die Ermittlungen ohne Ergebnisse eingestellt (WDR).
April 2019, Berlin, Neukölln: Berliner LKA-Beamter mit Verbindungen zu Neonazis
Im April wird bekannt, dass ein Berliner LKA-Beamter Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Neuköllner Neonazi unterhalten hat. Recherchen des RBB und des ARD-Magazins Kontraste zufolge hatten im März 2018 zwei Beamte einer Sicherheitsbehörde den Neonazi und langjährigen Neuköllner NPD-Funktionär Sebastian T. überwacht, der unter anderem als Hauptverdächtiger in einer Reihe von Brandanschlägen gegen Linke und zivilgesellschaftliche Akteur*innen im Neuköllner Süden galt. Als dieser in einem Rudower Lokal eintraf, welches als Szenetreff gilt, saßen an seinem Tisch bereits drei weitere Neonazis sowie ein LKA-Beamter. Anschließend stiegen dieser und T. gemeinsam in den PKW des Beamten und fuhren weg.
Der RBB-Bericht erhebt den Verdacht, dass die Berliner Polizei eine undichte Stelle hat, die Opferberatung ReachOut erstattet infolgedessen Anzeige gegen Mitarbeiter des LKA.
Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft sind alle internen Ermittlungen bereits eingestellt worden. Betroffene der Anschläge und Politikerinnen kritisieren das Agieren des LKA und fordern Aufklärung. (Tagesspiegel)
März 2019, Bayern, München: Antisemitische Videos in USK-Chat
In einem Chat von 47 aktiven und ehemaligen Beamt*innen, hauptsächlich aus der Spezialeinheit Unterstützungskommando (USK) in München, werden antisemitische Videos gefunden. Gegen einen Mann war wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts ermittelt worden, im Zuge dessen wurde sein privates Handy ausgewertet. 15 Beamte werden vom Dienst suspendiert oder strafversetzt, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung (SZ).
Januar 2019, Berlin, Spandau: Polizist aktiv in Junger Alternative
Der Spandauer Polizeikommissar Marc Bernicke wird im Januar in den Vorstand der Jungen Alternative (JA) Berlin gewählt. Wie der Tagesspiegel berichtet, sagte Bernicke in seiner Bewerbungsrede unter anderem: „Kein Deutscher, der seinen Namen wert ist, kann den Verfall seines Vaterlandes einfach so hinnehmen.“ Der AFD-Jugendverband gilt dem Verfassungsschutz als Verdachtsfall, da mehrere Vorstandsmitglieder enge Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung pflegen und bis Ende 2017 mit Jannik Brämer ein IB-Aktivist im Vorstand saß (Vgl. Tagesspiegel). Seinen Posten im JA-Vorstand verlor Bernicke im Juni 2019.
Januar 2019, Hessen, Schlüchtern: Polizei hängt Flaggen am Holocaust-Gedenktag kopfüber auf
Am 27. Januar, dem internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocausts, hissen in Schlüchtern im hessischen Main-Kinzig-Kreis vier Polizist*innen die deutsche und die hessische Flagge kopfüber – ein in der Reichsbürgerszene beliebtes Statement gegen die Bundesrepublik. Die Beamten werden versetzt und der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf, unter anderem wegen Volksverhetzung. Laut Innenministerium und Polizeipräsident Udo Münch sind die strafrechtlichen Vorwürfe mittlerweile ausgeräumt.
Januar 2019, Hessen, Vogelbergkreis: Polizist mit Nazi-Devotionalien-Zimmer
Im Zuge von Ermittlungen wegen Drohbriefen gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız und einer danach entdeckte rechtsextreme Polizist*innen-Chatgruppe entdecken die Ermittler*innen einen weiteren Fall in den eigenen Reihen: Bei zwei hessischen Polizisten kommt es zu Hausdurchsuchungen. Die Beamten des LKA fanden bei einem 44 Jahre alten Polizisten aus dem Vogelbergskreis Waffen und Munition und ein „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“, darunter historische SS-Uniformen. Dabei hätten sich Hinweise ergeben, dass der Mann verbotene und teilweise mit Hakenkreuzen versehene Kennzeichen verbreitet habe. Einem zweiten, 35-jährigen Polizisten, ebenfalls aus dem Vogelbergskreis, wird vorgeworfen, dem 44-Jährigen Nachrichten mit „mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten“ aufs Handy geschickt zu haben. Mit der Chatgruppe indes haben die beiden nach aktuellem Ermittlungsstand nichts zu tun (vgl. Tagesspiegel, FR). Sie sollen der Reichsbürger-Szene nahestehen (vgl. Welt). Einer der Beschuldigten soll auch gemeinsam mit seinem Bruder, der ebenfalls Polizist ist, auf einer Kirmes in Mittelhessen im November 2017 durch rechtsextreme Gesänge aufgefallen sein (Oberhessen-live.de).
Januar 2019, Frankfurt, Hessen: Zweites Drohschreiben an Seda Başay-Yıldız
Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhält ein zweites Drohschreiben, wieder unterzeichnet mit „NSU 2.0“, wieder mit rassistischen Beschimpfungen und persönlichen Daten, diesmal auch von ihrem Vater, ihrer Mutter und ihrem Mann (vgl. taz).
Januar 2019, Sachsen-Anhalt, Halle: Polizist mit Kontakten zu „Aryans“
Im Strafverfahren gegen mutmaßliche rechtsextreme Gewaltäter*innen vor dem Landgericht Halle wird bekannt, dass es weitere Ermittlungen gegen einen weiteren hessische Polizeibeamten wegen Verbindungen zu Rechtsextremen gibt. Das Neonazi-Paar trug bei seiner Jagd auf Menschen mit dem Auto T-Shirts mit dem Aufdruck „Aryans“ und der rassistischen Parole „Support Your Race!“. Die angeklagte Frau hatte zuvor Kontakt mit einem hessischen Polizeibeamten, den sie um eine Datenabfrage bat – und diese Daten auch bekam. Sie wollte offenbar wissen, welche polizeilichen Daten über ihre rechtsextremen Freund und Mitangeklagten vorlagen. Gegen den Beamten wird lediglich wegen Geheimnisverrats ermittelt (vgl. Süddeutsche, taz). Im Fortlauf ermittelt die Polizei nun gegen die Neonazi-Kameradschaft „Aryans“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Tagessschau).
