„Verhinderter rechter Terror und neue antidemokratische Narrative durch Querdenken“
Auch 2020 wurden in Bayern wieder rechtsterroristische Bestrebungen bekannt. Im Februar ging der Generalbundesanwalt gegen die „Gruppe S.“ vor, benannt nach dem mutmaßlichen Kopf der Vereinigung, Werner S., zuletzt wohnhaft in Mickhausen im Landkreis Augsburg. Auch zwei weitere Unterstützer kommen aus Bayern, Frank H. aus München und Marcel W. aus Pfaffenhofen, die beide auch bei den rechtsextremen Bürgerwehrgruppen „Wodans Erben“ aktiv waren. Die „Gruppe S.“ soll seit etwa September 2019 bestanden haben. Ihr wird vorgeworfen, Anschläge auf Moscheen und hochrangige Politiker*innen geplant und bereits Geld für den Ankauf gesammelt zu haben. Der Prozess ist für 2021 in Stuttgart vorgesehen.
Bereits in erster Instanz verurteilt wurde Fabian D., ein 23-jähriger Elektriker aus dem Landkreis Cham, dem die Staatsanwaltschaft die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorwarf. Er stand seit Frühjahr 2019 unter dem Namen „Heydrich“ in Verbindung zur „Feuerkrieg Division“ (FKD), einer über Chatgruppen vernetzten internationalen Szene aus meist jungen, ideologisch sehr gefestigten und gewaltbereiten Neonazis. Laut Spiegel war er einer der Wortführer der deutschen FKD-Zelle. Das Landgericht Nürnberg verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung für Fabian D. Das Attentat von Halle galt D. als Blaupause, wobei er sich in Chats über die Fehler des dortigen Attentäters lustig gemacht haben soll.
Kurz vor Jahresende flogen noch zwei größere Waffenlieferungen an die extreme rechte Szene auf bzw. es wurden mehr Hintergründe bekannt. Im Juli hatte die Generalstaatsanwaltschaft bundesweit Wohnungen von Rechtsextremen und Reichsbürger*innenn durchsuchen lassen. Der Hauptverdächtige Alexander R. soll in einem umgebauten Golf Waffen vom Balkan in die Bundesrepublik eingeführt haben, was er bestreitet. Brisant: Er ist Mitglied der AfD München Land, die ihn allerdings wegen angeblich nicht gezahlter Beiträge ausschließen will. Vor der AfD soll er bei der NPD und der rechtsextremen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ aktiv gewesen sein.
Mitte Dezember stießen Ermittler in Österreich bei Neonazis ebenfalls auf – laut Behörden – für Deutschland bestimmte Waffen. Der Fund von 70 automatischen und halbautomatischen Schusswaffen, Handgranaten, Sprengstoff und über 100.000 Schuss Munition gilt als einer der größten der letzten Jahre. Hauptverdächtiger ist hier Peter B., der seit den 1990er Jahren in der Neonazi-Szene auffiel, wurde schon diesseits und jenseits der deutsch-österreichischen Grenze verurteilt. Im Raum steht, dass die Waffen für Bayern bestimmt gewesen sein sollen.
Während der Drang nach Kriegs- und Schusswaffen in der rechtsextremen Szene ungebremst hoch bleibt, wurde durch Covid-19 die Demonstrationstätigkeit der extremen Rechten im Freistaat merklich ausgebremst. So fiel im November die zentrale Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der III .Weg“ in Wunsiedel flach. Die Neonazis sagten von sich aus ab, weil ihnen die coronabedingten Beschränkungen missfielen. Die größte extreme rechte Demonstration jenseits der Corona-Proteste fand Mitte Februar – und somit vor den Corona-Beschränkungen – in Bamberg statt. 120 Neonazis demonstrierten hier im Rahmen der jährlichen „Dresden-Kampagne“ durch die oberfränkische Universitätsstadt. Da Bamberg von den (Luft-)Kriegshandlungen im Zweiten Weltkrieg kaum betroffen war, zeigt das, wie beliebig diese Kampagne im Kern ist.
Getroffen haben dürfte die Szene auch die Verurteilung von Walter Strohmeyer, bis dahin „Gebietsleiter Süd“ des „III. Weges“ und regelmäßiger Redner bei deren Veranstaltungen. Er hatte seinen Arbeitgeber hintergangen und Geld für Online-Poker und später Roulette abgezwackt. Die Neonazis degradierten ihn nur vom Voll- zum Fördermitglied, weil er sich nicht an Parteigeldern vergriffen habe, das andere war der Parteiführung offenbar egal. In erster Instanz erhielt Strohmeyer, der seit Beginn der 2000er Jahre in der Neonazi-Szene aktiv ist und noch aus einer früheren Gewalttat unter Bewährung stand, eine Gefängnisstrafe über zwei Jahre. Erst in der Berufung wurde die Strafe reduziert und erneut zur Bewährung ausgesetzt. Strohmeier will sich laut Medienberichten inzwischen von der Szene – in welcher Form auch immer – gelöst haben. Es bleibt abzuwarten, wie nachhaltig.
„Der III. Weg“ verband seinen Rücktritt mit einer Strukturreform und der Gründung eines Landesverbandes Bayern unter der ostbayerischen Aktivistin Jasmine Eisenhardt. Sieben Jahre nach der Gründung hat sich „Der III. Weg“ nun eine Struktur gegeben, die nötig wäre, um offiziell auch bei Landtagswahlen antreten zu können. Ein Beleg, welch geringe Priorität das Thema Wahlen für die angebliche Partei hat.
Vor Gericht musste sich zudem der antisemitische Videoblogger Nikolai Nerling verantworten. Auch in der Berufungsverhandlung wurde er schuldig gesprochen, gegenüber einer Schüler*innengruppe in der KZ-Gedenkstätte Dachau die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost zu haben. Er will in Berufung gehen. Auf ihr Urteil im Berufungsverfahren wartet noch Holocaust-Leugnerin Marianne Wilfert aus Oberfranken, die etwa die Shoah bei einer Demonstration für andere Leugner*innen in Nürnberg zur Lüge erklärt hatte.
Bereits im Januar verhängte das Landgericht Memmingen eine im Verhältnis geringe Geldstrafe von 4000 Euro gegen einen der umsatzstärksten Rechtsrock-Produzenten des Landes: Benjamin Einsiedler, Betreiber von „Oldschool Records“ aus Bad Grönenbach im Allgäu. Das Verfahren schwelte schon seit 2014 und wurde im Laufe der Ermittlungen ziemlich eingedampft. Von 88 Anklagepunkte blieben acht, ein zeitweiliger Freispruch Einsiedlers wurde vom Oberlandesgericht München einkassiert. Laut „Allgäu Rechtsaußen“ will Einsiedler in den letzten fünf Jahren 650.000 Euro mit seinem Versand umgesetzt haben. Auch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Wichtigster Akteur in Bayern bleibt die AfD, trotz des Dauerstreits in der Landtagsfraktion, weil ihr über die Zugehörigkeit zum Land- und Bundestag einfach mehr Mittel und Möglichkeiten offenstehen als allen anderen Gruppierungen rechts der Union. Seit der Kommunalwahl im März sitzt sie mit einer für die Partei enttäuschendem Ergebnis auch in Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten. Ausschussgemeinschaften – ein beliebtes Mittel kleiner Gruppen in den Räten – wollten, soweit bekannt, im Freistaat niemand mit der AfD bilden. Allerdings will der Bayerische Verfassungsschutz nur insgesamt vier Kommunalpolitiker, die Mandat erlangten, unter Beobachtung haben. Damit fällt z.B. Erhard Brucker raus, ein langjähriger Weggefährte von Michael Stürzenberger und Redner bei Pegida, der in Regensburg in den Stadtrat einzog.
Mit den Möglichkeiten des Fragerechts versucht besonders die Landtagsfraktion immer wieder antifaschistischen und antirassistischen Akteuren im Freistaat zu schaden, angebliche Finanzströme eruieren und Kommunen unter Druck zu setzen. Teilweise soll die Staatsregierung noch über Aktivitäten der linken Szene in den 1970er Jahren Auskunft geben.
In den Schlagzeilen ist besonders die Landtagsfraktion immer wieder für ihre Skandale, seltener wegen gelungener Provokationen. Die Fraktionsspitze hat mittlerweile den Rückhalt der Mehrheit der verbliebenen 20 Abgeordneten verloren, eine Abwahl scheiterte allerdings an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Bei der üblichen Klausurtagung nach der Sommerpause kam nicht mal eine gemeinsame Tagesordnung zustande, der Landtagsabgeordnete Stefan Löw machte bundesweit Schlagzeilen mit einem Auftritt mit Gasmaske, für den ihm das Rederecht entzogen wurde, Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner zerstörte ein Plexiglasscheibe in einem Sitzungssaal. Bei Reden von ihr verließ schon mal ein Teil ihrer Fraktionskollegen den Saal aus Protest. Mit Philipp Stein von „Ein Prozent“ und Daniel Zabel, Mitglied des AfD-Vorstandes Sachsen wurden zwei höchst fragwürdige Personen als „Experten“ für Anhörungen im Maximilianeum benannt.
Ein Mittel, auf das die Fraktion momentan vermehrt setzt, sind Klagen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner sprach von zehn Verfahren, die die Rechtsaußen-Fraktion mittlerweile gegen sie angestrengt habe. Meist geht es um angebliche Verletzung der Neutralität. Auch soll der Landtag aus dem „Bayerischen Bündnis für Toleranz“ austreten, einem Werbebündnis, das sich seit 2005 dem Schutz von Menschenwürde und Demokratie verpflichtet sieht und in dem Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure Mitglied sind. Ebenso will sich die Fraktion einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium einklagen. Weiterhin fand auch kein Kandidat der AfD-Fraktion für den Vizepräsidenten des Landtags eine Mehrheit. Gelegentlich werden in den Ausschüssen mit Mehrheit von Freien Wählern und CSU Berichtsanträge der AfD beschlossen.
Zurückgezogen hat sich der Identitäre Rapper Chris Ares, der mit seinen Alben, angeblichen Siedlungsplänen in Sachsen und Deplatforming durch die großen Medienunternehmen 2020 größer in den Schlagzeilen war. Mit seinem Telegram-Kanal schloss er zudem seine zentrale Kommunikationsplattform. Der Rückzug scheint momentan nachhaltig, so soll er aus der WG in Sauerlach bei München ausgezogen sein.
Wichtiger innerhalb der unbedeutender werdenden Strukturen der „Identitären Bewegung“ (IB) werden deren Aktivist*innen in Bayern. Sie beteiligen sich weiterhin rege an den bundesdeutschen Kampagnen, etwa der Straßenbüro-Tour, auch wenn die örtlich soweit beobachtbar auf wenig Resonanz stieß. Als Antwort auf die große „Black-Lives-Matter“-Kundgebung mit 25.000 Teilnehmer*innen versuchte sich die IB an einer Gegen-Mahnwache. Auch bei der Aktion gegen das Gewerkschaftshaus in Stuttgart oder bei Demos in Wien waren bayerische IB-Leute vor Ort. Die Aktivistin Annie Hunnecke wird zunehmend zum Werbegesicht der deutschen IB.
Wie hat sich die Coronavirus-Pandemie auf die antidemokratische Szene ausgewirkt?
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Corona-Proteste brachten Rechtsextremen ein neues Betätigungsfeld, drängten allerdings deren rassistische Diskurse in den Hintergrund, zugunsten anderer demokratiefeindlicher Narrative und Verschwörungsideologien. Antisemitische und die politische Kultur beschädigende Inhalte erhielten so auch in Bayern ein großes öffentliches Forum.
Die bayerische Polizei zählte zwischen dem 1. Mai und 31. August 1.366 Einzelversammlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, 80 bis 90 Prozent davon „kritisch bis ablehnend“. Für den Rest des Jahres sind noch keine Zahlen bekannt. Die Massenversammlungen in Berlin im August gaben allerdings der Szene nochmal Antrieb.
Schon zu Beginn der Proteste zeigte gerade die rechtspopulistische Szene großes Interesse an den beginnenden Versammlungen und warb in ihren Kanälen um Teilnahme. Getragen wurden diese Gruppierungen aber nach außen eher von vorher unbekannten Akteuren. Bei manchen ließ sich allerdings anhand von Facebook-Postings nachzeichnen, wie nach eher bürgerlichen, gelegentlich auch linken Themen, nach und nach rechte Youtuber*innen und Verschwörungserzählungen Einzug hielten. Wer voreingenommen nach einer Bestätigung für seine ablehnende Haltung gegen die Anti-Corona-Maßnahmen suchte, fand sie etwa bei Ken Jebsen und anderen. Die Corona-Proteste vereinigten auch schon früh verschiedene „Anti-Gruppen“, etwa Impfgegner*innen und Gegner*innen des Mobilfunkstandards 5G. In Landshut beispielsweise sprach im September eine Vertreterin der „Initiative gegen Kinderrechte im Grundgesetz“ aus dem Umfeld der homophoben „Demo für alle“. Gemeinsamer Nenner: „Der Staat impft und frühsexualisiert eure Kinder“. Von Beginn an sichtbar waren Anhänger*innen des „QAnon“-Kultes.
Verschwörungserzählungen bildeten den Kern der Außendarstellung der Proteste und vermengten sich zu antidemokratischen Aussagen. Wer sich Sorgen wegen der Pandemie machte, andere mit Masken schützen wollte, hatte keine legitime Position, mit der es sich zivilisiert auseinanderzusetzen galt, sondern war entweder ein „politisch sediertes Schlafschaf“ oder selbst Teil der Verschwörung. In Landshut forderte ein Musiker auf, die zweite Strophe seines Liedes mit Mäh-Lauten zu untermalen. Die absolute Herabwürdigung von Andersdenkenden.
Nach den Ereignissen am Reichstag fokussierte sich die Diskussion manchenorts auf schwarz-weiß-rote Flaggen. Die hatten aber bei den Anti-Corona-Protesten in Bayern soweit beobachtbar keine Tradition, selbst auf Neonazi-Demonstrationen sind sie kaum sichtbar. Das von Ministerpräsident Söder erlassene Verbot – egal ob es letztlich vor Gerichten hält oder nicht – dürfte also eher Auswirkungen bei der „privaten“ Verwendung haben, am eigenen Haus, im eigenen Garten als bei Versammlungen. Besonders „Querdenken“ nutzte das erwartbare Ausbleiben solcher Fahnen als Beleg für die eigene angebliche Friedfertigkeit.
Wortführer*innen der Proteste waren Rechtsextreme in Bayern nur an wenigen Stellen, etwa in Deggendorf mit dem früheren NPD-Bundesvorstand Ulrich Pätzold an der Spitze, unterstützt von der neonazistischen Kameradschaftsszene. Das Innenministerium nennt noch die Gruppe in Hilpoltstein südlich von Nürnberg. In Murnau wurden die Proteste angeführt von Uwe Erfurth, der wegen Reichsbürgerverdacht seine waffenrechtliche Erlaubnis verlor. Seine Lebensgefährtin erklärte bei einer Kundgebung in Schongau, sie habe ihren Personalausweis abgegeben und stattdessen eine für Reichsbürger*innen typische Lebenderklärung verfasst.
Die AfD suchte nach anfänglicher Stütze der Maßnahmen ähnlich wie die Bundespartei den Schulterschluss mit den Protesten. Fraktions-Chefin Ebner-Steiner trug das Wort vom neuen „Ermächtigungsgesetz“ in den Landtag. Markus Bayerbach, Vorsitzender des Kultusausschuss, sekundierte etwa Bodo Schiffmann und Samuel Eckert auf der Suche nach Kindern, deren Tod sie auf das Tragen von Masken zurückführen wollten. Stefan Löw versuchte erfolglos Sebastian Dippold, Bürgermeister in Neustadt an der Waldnaab, bei der Staatsregierung anzuschwärzen, nachdem der sich kritisch zu Querdenken geäußert hatte.
Auf nachhaltigen Widerstand stießen offen erkennbare Rechtsextremist*innen, Neonazis, Reichsbürger*innen und andere, soweit beobachtet, nie. Im Gegenteil: Journalist*innen und einzelne Personen, die in den Chats widersprachen, wurden als „Spalter“ attackiert und der Schulterschluss „mit allen“ gegen die „Corona-Maßnahmen“ betont. In Deggendorf solidarisierten sich die Teilnehmenden, nach Presseberichten, ausdrücklich mit den anwesenden Neonazis gegen die Medienvertretenden.
Schon früh liefen etwa in München und Nürnberg die Kundgebungen aus dem Ruder. Am Marienplatz drängten sich Teilnehmer*innen dicht an dicht, ohne Maske. Egal, was etwa Innenminister Herrmann an Regelungen für Versammlungen verkündete, war vor Ort dann Makulatur. Die Polizeiführung wirkte hilflos und blieb gegenüber dem bürgerlich wirkenden Teilnehmendenkreis untätig und beließ es bei Durchsagen, die durchgängig ausgepfiffen wurden. Die Polizeispitze rechtfertigte sich später mit Verhältnismäßigkeitserwägungen. München war gewissermaßen ein Testlauf und Vorspiel für das kollektive Ignorieren der Infektionsschutzmaßnahmen später im Jahr in Berlin, weshalb es nicht nachvollziehbar war, dass sich auch dort die Spitzen der Sicherheitsbehörden überrascht geben konnten.
Bereits zu Beginn der Proteste bestand in den Gruppen das Bedürfnis, das eigene Tun gegen Schutzmaßnahmen durch Vergleiche etwa mit Widerstandsgruppen gegen das NS-Regime zu legitimieren und zu überhöhen, etwa wenn fast unter Tränen auf der Theresienwiese das mit der „Weißen Rose“ in Verbindung gebrachte Lied „Die Gedanken sind frei“ angestimmt wurde. Zwei der bundesweit aktiven Wortführer*innen im Rahmen der „Querdenken“-Bewegung, der pensionierte Polizist Karl Hilz („Polizisten für Aufklärung“) und die Dichterin Alexandra Motschmann („Frauen Bustour“) führten beide unabhängig voneinander Flugblattaktionen an der Münchner Uni durch und stellten sich explizit auf eine Stufe mit den Widerstandskämpfer*innen gegen das NS-Regime.
In den Telegram-Kanälen sind Vergleiche der Anti-Corona-Maßnahmen mit Akten der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gang und gäbe. Die zentralen Kundgebungen folgen größtenteils dem von „Querdenken“ bekannten Muster. Redner*innen beschwören Feindbilder aus Politik, Wissenschaft und Medien und erzeugen so Wut und Aggression gegen die handelnden Personen und teilweise die Polizei. Gleichzeitig wird ein imaginierter und überhöhter Friedenszustand propagiert und die spezifischen Gefahren des Sars-Cov-2-Virus geleugnet. Rituale wie das Zeigen von Herzen oder das Singen von Friedensliedern werden gezielt eingesetzt, um die erzeugte Radikalisierung für berechtigt zu erklären und die Gefährlichkeit der Bewegung zu verharmlosen, zumal es diese Bilder meist in die Berichterstattung schaffen und von „Querdenken“ forciert werden.
